– Staat

Organisation des Staates in einer alternativen Gesellschaftsordnung

Organisatorischer Aufbau des Staates

Der Staat als Dienstleister und Umsetzer des Willens des Volkes setzt sich aus drei selbstständigen Bereichen zusammen, die in ihrem Wirken ausschließlich dem Volk rechenschaftspflichtig sind: Legislative –  Exekutive.- Repräsentation

Staatsbereich Legislative

Aufgaben

  • – Erarbeitung von Gesetzentwürfen oder Verfassungsveränderungen
  • – Beratung mit Bürgerbewegungen / ggf. Einberufung von Parlamentstagungen
  • – Organisation von Bürgerentscheiden
  • Organisation von Volksversammlungen / Volksbegehren, Volksentscheidung – Nutzung der „digitalen Demokratie“ für Volksabstimmungen
  • Veröffentlichung von Entscheidungen / Kontrolle über Einhaltung

Parlamentarische Debatten und Entscheidungen

Das Parlament besteht aus vier Kammern:

Grundwerte-Kammer: für das faire Miteinander der Weltanschauungen, der ethischen Positionen, der Religionen und spirituellen Gruppen, zuständig für den gesellschaftlichen Grundkonsens in allen, heute immer offensichtlicher werdenden Grundwertefragen: Gleichberechtigung, Gleichheit vor dem Gesetz, ethische Grundregeln für die Selbstwertfindung eines jeden Menschen und das gesellschaftliche Zusammenleben des Volkes, sowie auch die Fragen über pränatale Medizin, Sterbehilfe, Gentechnologie, Erhaltung der Natur.

Kultur-Kammer: für die rechtlichen Rahmenbedingungen von Schule, Bildungswesen, Forschung, Medien und Kunst, die sich durch ein Maximum an freier Initiative entfalten sollen. In die Kompetenz dieses Parlaments fällt auch die Art der „Integration“ von Migranten, was nicht primär eine Wirtschaftsfrage ist.

Politik-Kammer: für Boden- und Verkehrspolitik, innere und äußere Sicherheit, Außenpolitik, Rechtsentwicklung (Zivil- und Strafrecht, Verfassungsentwicklung) – unter den Vorgaben der beiden „höheren“ Ebenen.

Wirtschafts-Kammer:

  • zur rechtlichen Gestaltung der wirtschaftlichen Basis für die Gewährleistung einer den ermittelten Bedarf der Bevölkerung deckenden Herstellung von Gebrauchsgütern
  • – Nutzung des „Marktes“ zu Ermittlung des Bedarfs und Befriedigung des eigenen und des öffentlichen Bedarfs – zur Vermeidung einer Überproduktion
  • – Vermeidung jeglicher Konkurrenz
  • – Nachhaltiges Wirtschaften mit den Rohstoffen; möglichst durch Renaturierung des Bodens und Wiedernutzung von bereits verarbeiteten Rohstoffen
  • – Förderung der Genossenschaften auf dem Lande, im ländlichen und städtischen Gewerbe, Handel
  • – Sicherung der nachhaltigen Nutzung von eigenem Grund und Boden sowie der notwendigermaßen zu importierenden Rohstoffe.
  • – Fairer Austausch von Produktions- und Gebrauchsgüter gegen beim Handelspartner vorhandenen Produktions- und Gebrauchsgütern
  • – Keinerlei Investitionen außerhalb der eigenen Grenzen.

Koordinierung der privaten, genossenschaftlichen und staatlichen Unternehmen in der Planung, Herstellung, Pflege und Nutzung gemeinsamer / öffentlicher Güter des Volkes-

Die Wert-Vorgaben der übergeordneten Parlamentskammern sind verbindlich umsetzen. So kommt es zu einer dem Gemeinwesen dienenden, statt es beherrschenden

Jährliche Wahl einer dieser Kammern. Also jedes Jahr bereichsbezogene Sachabstimmungen anhand der Wahl von Vertrauensleuten. Demokratie heißt nicht nur Mehrheitsprinzip, sondern gleichermaßen Beratung durch Fachleute und kontrollierbare Vertrauensdelegation. Die Mitglieder des Gesamtparlamentes werden in den sachbezogenen Bürgervereinen gewählt.

Dabei keine Aufblähung, sondern im Gegenteil Verschlankung der Gremien (jede Kammer höchstens 120 Abgeordnete).

Der Präsident des Parlaments und seine vier Stellvertreter werden aus den Bürgerbewegungen heraus vorgeschlagen und durch einen Volksentscheid bestätigt.

Staatsbereich Exekutive (Regierung)

Ministerpräsident/in Mitglied des Präsidialrates Direkt gewählt
Stellvertreter/in des MP Internationale Beziehungen / UN, EU u.a. / Mitglied des PR Direkt gewählt
Stellvertreter/in des MP Abstimmung in ethisch-moralischen Institutionen Justiz / Mitglied des PR Direkt gewählt
Minister des Innern Innere Sicherheit – Polizei Katastrophenschutz – Sport – Bürgerregistrierung Direkt gewählt
Minister für Wirtschaft Bedarfsplanung – Ressourcensicherung – Handel Direkt gewählt
Sicherung der Gemeinsamen / öffentlichen Güter des Volkes Infrastrukturen   – Energie – Wasser – Natur(schutz) – Kultur – Bildung – Gesundheitswesen

 

Direkt gewählt
Minister für Soziales und Familien Soziale Sicherungen / Familien Direkt gewählt
Minister für Gesundheitswesen Gesundheitswesen Direkt gewählt
Minister für Finanzen Haushalt / Steuerwesen Direkt gewählt

Der Ministerpräsident/die Ministerpräsidentin und seine /ihre zwei Stellvertreter/innen werden aus den Bürgerbewegungen/Vereinen vorgeschlagen und direkt gewählt.

Die Bereichsminister/innen werden ebenfalls aus den Bürgerbewegungen/Vereinen vorgeschlagen und direkt gewählt.

Staatsbereich Repräsentation / Präsidialrat

Staatspräsident/in Vertretung des Volkes nach außen (Direkt gewählt) Kontrolle der Einhaltung der ethischen Verhaltensregeln nach Innen und Außen   / Vereidigung der Exekutive
Vertreter des Staatspräsidenten Parlamentspräsident
Vertreter des Staatspräsidenten Oberster Richter
Dem Präsidialrat gehören zusätzlich der Ministerpräsident/in und die zwei Stellvertreter/in an

Alle im Staat wirkenden Bürger erhalten entsprechend ihrer Ausbildung und ihrer Verantwortung über ihr Arbeitsgebiet ein mit den Gewerkschaften abgestimmtes Gehalt. Sie sind bei Verletzung ihrer Kompetenzen jederzeit kündbar.

Die Beziehung zwischen Bürger und Staat entsteht durch beiderseitige vertragliche Bekundung in Form der „Staatsbürgerschaft. Der Staat anerkennt in jedem „Staatsbürger“ den Träger des Souveräns an; jeder Bürger anerkennt den Staat als den Dienstleister und Vertreter seiner individuellen Interessen.

Der Bürger / die Bürgerin akzeptiert durch Unterzeichnung des Staatsbürgerschaftsvertrages die Verpflichtung der Einhaltung der Verfassung und der gesetzlichen Regeln, sowie der Zahlung einer seinem Einkommen entsprechende Steuer, die zur finanziellen Absicherung der staatlichen Aufgaben beiträgt .

Staatsbereich Judikative

Aufbau des Gereichtswesens von der lokalen Ebene bis zur obersten Landesebene.
– Amtsgericht einer Stadt
– Kreisgericht
– Oberstes Landesgericht
– Landes-Verfassungsgericht
 

 

Staat in der Demokratie

[contact-form-7 404 "Not Found"] Unser Vorschlag für die Nutzung des „Staates“ in einer Gesellschaft, die auf der Grundlage der realen Demokratie das Volk regiert sich selbst – existiert:

Die anzustrebende „andere“ Gesellschaft sollte durch zwei  soziologischen  Vorgaben gekennzeichnet sein:

  • Demokratisches Leben – Das Volk hat die Macht!
  • Sozialgerechtes Leben – Garantie für ein gliches Leben eines jeden Indivuum

Demokratie – Das Volk regiert sich selbst durch den „Volksstaat“

Der Staat ist eine öffentliche Organisation, deren Existenz und Aufgaben durch eine Volksabstimmung (Referendum) installiert  wird. Die Aufgaben werden Bestandteil einer ebenfalls vom Volk durch referendum bestätigten Verfassung festgeschrieben. Der „Staat“ist dem Volk rechenschaftspflichtig. Seine eingestellte Mitarbeiter sind keine Beamte. Sie sind Bürger, die auf die Staatssatzung eingeschworen werden.

Geleitet wird die Organisation „Staat“ durch eine Regierung, die durch die Bürger des Landes alle drei Jahre gewählt wird.

…….  Weitere Grundsätze

 

 

Staat = Verwaltungsinstrument des Souveräns ?

Wir präsentieren hier die auf Wikipedia dargestellte Beschreibung des „Staates“.

Dieser allenthalben nachvollzogenen und real präsentierten Form und Funktion des „Staates“ stellen wir im Anhang unsere Version des Staates in der angestrebten „andere“ Gesellschaft gegenüber und zur öffentlichen Debatte. Nach unserer Auffassung wird der Staat in der „anderen“ Gesellschaft untrennbarer Bestandteil der Demokratie – siehe unter http://……

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Staat                                            Aus dem Online-Lexikon Wikipedia:

„Staat“ leitet sich von dem lateinischen Verb stare (dt.: 1. aufrecht stehen, 2. beständig und standhaft stehen, 3. unbeweglich stehen) bzw. von dem zugehörigen Substantiv status (deutsch: das Stehen, der Stand, Stellung, Zustand, Verfassung) ab.

Ein Staat (lateinisch status – Zustand) im Sinne von Staatsgebiet ist ein abgegrenztes Territorium, in welchem ein Teil der Menschheit als Staatsbürger lebt.

Als Staat im Sinne von Staatsapparat wird auch der Teil der Gesellschaft bezeichnet, der für die Schaffung von Recht und Ordnung in der Gesellschaft zuständig ist. In diesem Sinne kann der Staat auch als die Gesamtheit der Vorkehrungen definiert werden, die in ihrem Geltungsbereich das öffentliche Geschehen zu regeln haben.

Der Begriff stammt aus dem Italienischen der Renaissanceperiode (lo stato) und bezeichnet ursprünglich den zur Herrschaft gelangten Fürsten samt seinem Anhang (Hofstaat).

Max Weber definiert in seiner Herrschaftssoziologie Staat als einen solchen politischen Anstaltsbetrieb, dessen Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges (also das Gewaltmonopol) für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt (Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Kap. 1, § 17).

Der soziologischen Staatsidee Franz Oppenheimers folgend ist der Staat seinem Wesen und Ursprung nach eine gesellschaftliche Einrichtung, „die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern.“

In der Ökonomie wird der Staat oftmals als Summe aller Zwangsverbände betrachtet.

Gemäß der Konvention von Montevideo hat ein Staat folgende Eigenschaften aufzuweisen:
– eine mehr oder weniger stabile Kernbevölkerung (Staatsvolk)
– einen klar abgegrenzten oder definierten Landbesitz (Staatsgebiet, Territorium)
–  eine Regierung, die eine Staatsgewalt ausüben kann.
– die Fähigkeit, mit anderen Staaten in politischen Kontakt zu treten, d. h., ein Völkerrechtssubjekt zu sein.

Die klassische Staatsrechtslehre nennt nur die ersten drei Merkmale (Drei-Elemente-Lehre Jellineks).

Es kann davon ausgegangen werden, dass sich bei Erfüllung der ersten drei Kriterien der Völkerrechtssubjekt-Status mehr oder weniger automatisch ergibt.

Theoretisch ist die als Völkergewohnheitsrecht ansehbare Konvention von Montevideo nur eine Soll-Bestimmung, da Staatlichkeit nicht zwingend an Territorium gebunden sein muß, wie das nur noch auf dem Papier existierende Somalia oder der „Souveräne Malteserorden“ sowie die besetzte Westsahara zeigen. Wer jedoch einen Sitz in der UNO-Vollversammlung anstrebt, hat zum Aufnahmezeitpunkt mindestens die 4 Kriterien der Konvention von Montevideo zu erfüllen, damit der Aufnahmeantrag überhaupt eine Chance hat.

Für die Aufnahme in die als „alternative UNO“ bekannte UNPO wird eigentlich nur die Existenz einer Bevölkerung vorausgesetzt. Allerdings ist die UNPO lediglich eine Nichtregierungsorganisation ohne jeden völkerrechtlichen Status. Eine UNPO-Mitgliedschaft hat somit ausschließlich symbolischen Wert, aber kein politisches Gewicht.

Grenzfälle

In diesem Sinne sind die Glieder eines Bundesstaates, wie die deutschen Länder auch „Staaten“ (übrigens auch beschränkt Völkerrechtssubjekte, da sie auf Grund ihrer „Kulturhoheit“ z. B. mit dem Heiligen Stuhl unabhängig von der Bundesrepublik Deutschland Konkordate abschließen können). Der klassische Ausnahmefall eines Staates ohne Staatsgebiet ist – seit der Annexion Maltas durch Napoleon I. – der „Souveräne Malteserorden“.

Die Souveränität ist kein definierendes Merkmal des Staates. Staaten können rechtlich auch dann fortbestehen, wenn sie unter Besatzung stehen (okkupiert sind); oder (in der älteren Staatsrechtslehre), wenn sie nur „souverän“ sind (z. B. Samos im Osmanischen Reich). Jedoch muß faktisch eine Teilsouveränität gegeben sein.

Wie denn überhaupt das Völkerrecht mangels einer Welt-Legislative von Entscheidungen von Fall zu Fall abhängt (case law) und mithin ein sehr nachgiebiges Recht ist, wenn Völkerrechtssubjekte „Fakten setzen“.

Völkerrechtliche Anerkennung

Ein Staat bedarf zu seiner Gründung keiner juristischen Legitimation (er wird ’ausgerufen’, vgl. den Rütli-Schwur bei der Begründung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Mittelalter – die neuzeitliche Schweizerische Konföderation besteht aber durchaus aus einzelnen Staaten, den Kantonen). International hat es sich eingebürgert, einen Staat anzuerkennen, sobald mehrere andere Staaten seine Existenz anerkannt haben.

Einige Gebiete wie Nordzypern auf Zypern, das zwar alle Merkmale eines Staates aufweist, wurden dennoch, meist aus politischen Gründen, nicht von den UN-Mitgliedern allgemein anerkannt; solche (souveräne und unabhängige) umstrittene Staaten bezeichnet die UN sowie deren Mitglieder häufig abwertend als Stabilisierte De-Facto-Regime. Da laut UN-Charta die UN normalerweise nicht berechtigt ist, sich in innerstaatliche Angelegenheiten eines ihrer Mitglieder einzumischen, würde die Charta verletzt, wenn sie z. B. das vom UN-Mitglied Zypern losgelöste Nordzypern als Staat ansähe, wenn dem nicht vorher Zypern zugestimmt hätte. Die Konvention von Montevideo regt häufig zu Diskussionen an, ob es möglich ist, durch Kauf einer staatenlosen Insel oder Bohrinsel quasi eine Mikronation oder einen Mikrostaat zu gründen. Die Anerkennung durch andere mächtige Staaten (insbesondere UN-Mitgliedern) stellt das Hauptproblem solcher Vorhaben dar. Die Existenz von Fällen wie Sealand und Seborga belegt zwar die theoretische Möglichkeit hierzu, jedoch ist der außenpolitische Handlungsspielraum meist ziemlich eingeschränkt (aufgrund weitverbreiteter Nicht-Anerkennung sowie des finanziellen Aufwands hierfür).