– Demokratie

Wie können wir in einer andere Gesellschaft leben?

Wir hätten da einen ersten Vorschlag

Horst Grützke, Potsdam

Wir bilden in den Gemeinden und Städten eine „Bürger-Bewegung“, die alle Bürgerinnen und Bürger umfasst. Nicht nur die gebildeten und engagierten Bewohner des Landes, sondern auch jene, die kein Vertrauen mehr haben in die zur Zeit herrschenden politischen Parteien und die auch demokratie-müde geworden sind.

Beginnen wir an der Basis mit einer zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen allen Bürgern und Ortsvereinen der unterschiedlichsten Interessenvertretungen, die neben ihren individuellen Hobbybereichen auch das Bedürfnis spüren, in der Stadt- oder Kreisverwaltung mit Euren Vorstellungen oder gar Verbesserungsvorschlägen ernstgenommen zu werden.

Eure Interessen  direkt der Verwaltung vortragen und es nicht einer Partei zu überlassen, die es, wie bisher erlebt,  nur bei einem positiven Kalkül einer  Mehrheit in der Stadtverordneten- der Kreistagsversammlung angenommen  oder Eure Interessen gleich als die ihrigen ausgegeben hätte.

Wir haben haben es bereits erreicht, durch die Einführung der oartizipativen Demokratie – meistens Bürgerbeteiligung genannt – zumindest ein Mitdenken an der Ausarbeitung des jährlichen „Bürger-Haushaltes“ durchzusetzen. Doch selbst wenn es für einen Projektvorschlag des von Stadtverwaltung aufgestellten Planes der Ein- und Ausgaben für das kommende Haushaltsjahres eine mehrheitliche Ankreuzung zustand kam, war es gar nicht sicher, dass dieses  Projekt dann zum Schluss auch von der Stadtverordnetenversammlung auch wirklich bestätigt wird. Zu sehr beeinflussen egoistische Parteieninteressen das Schiksal des Gemeinschaftslebens des Dorfes, der Stadt und auch des Kreises.

Die Verhaltensweisen der gewählten Vertreter der verschiedenen ins Stadtparlament gewählten Parteien sind selten in Übereinstimmung  mit den Interessen der Mehrheit der Bürger. Parteieninteressen manifestieren sich fast ausschließlich in Übereinstimmung ihrer parteiideologischen Interessen mit den lokalökonomischen Interessen oftmals gepaart mit Investitionsinteressen ortsfremder Kapitalbesitzer.

Wer kennt nicht auch aus persönlicher Erfahrungen die Fälle, wo Projekten zugestimmt wurde, die sich nachher als Flop erwiesen und der Stadt eine schöne Stange Geld kosteten.

Wir schlagen vor, dass wir da wo wir leben und wohnen, also dort wo wir auch Steuern bezahlen müssen, nicht nur die Gelegenheit bekommen, unser Kreuz auf einem „Fragebogen“ zu machen, sondern auf wirkliche demokratische Weise darüber entscheiden.

Noch können wir es nicht. Noch sind zugelassene Parteien allein berechtigt, über Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Dorf, in unserer Stadt und in unserem Kreis, zu entscheiden.

Manche Stadtverwaltung verkündet öffentlich, dass  sie  ein „Dienstleister“ der Bürger ist. Die Bürgerschaft unserer Stadt hat auch verfassungsentsprechend die lokale Souveränität. Wir schlagen vor, dass die Bürgerschaft ihre lokale Souveränität auf dierektem Wege auch wahrnimmt. Es besteht wohl kaum ein Zweifel daran, dass das „städtische Volk“ erwachsen und und auch politisch reif genug ist, um selbst, also direkt über das Schicksal der Dorfgemeinschaft, der städtischen Gemeinsch und auch der Gesamtheit der Bewohner des Kreise zu beraten und auch zu entscheiden. Entscheiden gewählte Abgeordneten von ein oder zwei Parteien, dann ist es sehr oft immer noch nicht die Mehrheit der Bürger.

Wir sind uns der Tatsache bewußt, das diese vorgeschlagene direkte Wahrnehmung der Demokratie in der Stadt nur dann auch wirklich ein sachgerechter und rechtsmäßig abgesicherter Beschluss zum tragen kommt, wenn die Bürger allein  und/oder in ihren Vereinen über das von der Stadtverwaltung entworfene Projekt informiert sind, dann auch über das Für und Wider dieses Projektes beraten können. Das dann in der Bürgerschaft mit Stimmenmehrheit beschlossene Projekt wäre dann Arbeitsgrundlage der Stadtverealtung und des an der Spitze stehenden Bürgermeisters.

Diese Rahmenbedingungen kann nur das gerechte Mittelmass aller individuellen Interessen sein.

Um es anders zu formulieren: Kein Mensch kann glücklicher als der andere leben, wenn das Glück des Einzelnen auf Kosten des Glücks des Anderen geht. Das wäre keine Gerechtigkeit. Diese Gerechtigkeit trifft genauso auch auf den Anspruch des Menschen auf Freiheit zu. Die von einem Individuum beanspruchte Freiheit verstößt gegen die für die Menschheit insgesamt zutreffende Ethikregel der Respektierenden Würde des Menschen. Ein Mensch kann und darf auch nicht seine individuelle Freiheit auf Kosten der Freiheit eines Anderen oder gar eine Gruppe wahrnehmen, so wie es auch nicht auf eine höhere Respektierung der Würde bei einem Menschen im Vergleich zur geringeren Respektierung der Würde eines anderen Menschen geben kann.

Die in der „Bürger-Bewegung“ sich versammelnden Bürger nehmen sich vor, gemeinsam mit allen anderen Bürger, die bisherige Wahrnehmung der individuellen Freiheit durch einzelne Bürger auf Kosten der individuellen Freiheit und der Menschen-Würde anderer Bürger zu beenden. Die volle und direkte demokratische Beteiligung aller Bürger an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in den Gemeinden, Städten, Kreisen, Ländern und schließlich auch der internationalen Völkerfamilie ist das einzige Ziel dieser „Bürger-Bewegung“.

Dort, wo es praktisch möglich ist, die direkte Bürgerbeteiligung an der Debatte über die Lösung von Problemen real durchzuführen, sollten auch alle Bürger mitreden und mit entscheiden. Mehrheitsentscheidungen dürfen nicht zu Lasten und auf Kosten einer Minderheit erfolgen. Kompromisse sind angesagt, sofern sie nicht ein zurück zum eigentlich zu überwindenden Problem erfolgen. Vielmehr sollte die Mehrheitsbeschlüsse eine Entschädigung der Minderheit vorsehen.

In der antiken Demokratie, also vor ca. 2500 Jahren im Stadtstaat Athen, gab es in der Sache als auch in der  Wahrnehmung der Bürger selbst, eine Identität zwischen Regierenden und Regierten, wobei dies nur auf die tatsächlich freien Bürger zutrifft. Auf die Frauen, Kinder und Sklaven in den Familien.

Dort, wo eine direkte Beteiligung der Bürger räumlich und zeitlich durch ihre große Anzahl nicht mehr möglich ist, sollten alle wahl- und stimmberechtigten Bürger Mitbürger wählen und beauftragen , die ihre Meinung in den Stadt- und Kreisparlamenten zu vertreten. Durch die Unterschiedlichkeiten der Bürgerinteressen bedingt, bilden die Bürger interessenbedingte Bürger-Bewegungen, die ihre Vertreter für die Stadt- und Kreisparlamente wählen, so dass auch dort die Bürgerinteressen Grundlage von Entscheidungen sind.

Die demokratische Bürgerbeteiligung sieht auch eine sofortige Abberufung eines Bürgervertreters in den Stadt- und Kreisparlamenten vor, wenn dieser Bürger-Vertreter oder diese Bürger-Vertreterin nicht die Interessen der Bürger vertritt, die ihn oder sie gewählt haben.

Bei sich als falsch oder für die Gesellschaft schädlich herausstellenden Mehrheitsbeschlüssen, haften die an dieserer Mehrheitsentscheidung Beteiligten für den Schaden gegenüber den Geschädigten.

Ein gleiches Prinzip der demokratischen Bürgerbeteiligung auf der Ebene der Länder und der internationalen Völkergemeinschaft sollte dann das Ziel der demokratischen Beteiligung der Bürger eines Landes als auch der in der Organisation der Vereinten Nationen zusammen wirkenden Völker sein.

„Bürger-Bewegung – für eine alternative Gesellschaft“ bietet für diese zukünftig demokratisch zu realisierende Gesellschaft einen parallelen ebenfalls realisierbaren Weg an:

  • Die Gestaltung eines die Interessen aller Bürger vertretenden und auch die Bedürfnisse aller Bürger des Landes befriedigenden Staates. Der Staat kann und darf nur der „Dienstleister“ des Volkes sein. Der Souverän – das Volk – überträgt dem Staat gesellschaftliche Aufgaben, die das Volk – der Souverän – nicht direkt wahrnehmen kann:
    • Verwaltung des Territoriums und die Kommunikationsstrukturen, auf das das gesamte Volk ein kollektives Recht auf Nutzung hat.
    • Nachhaltige Verwaltung und Verteilung der auf und im Bodes des vom Volk bewohnten und von der internationalen Völkergemeinschaft anerkannten Territoriums befindlichen Rohstoffe und Energiereserven als gemeinsame Güter des Volkes, auf die das Volk ein kollektives Recht auf Erschließung und Verteilung hat.
    • Verwaltung der von allen Bürgern des Landes zu zahlenden Steuern und deren gesellschaftlich ausgeglichenen Verwendung zum Nutzen aller Menschen, sowie der Natur.
      • Gewährleistung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Menschen in jeweiligen Land
      • Gewährleistung einer umfassenden Grundbildung für jedes Kind
      • Gewährleistung einer fachorientierten Bildung für den Jugendlichen in Übereinstimmung mit dessen individuellen Interessen
      • Gewährleistung einer in der Familie beginnenden und in der Gesellschaft fortgesetzten ethisch-moralischen Erziehung des Kindes und des Erwachsenen zur Wahrnehmung seiner eigenen Würde als Mensch und der Respektierung der Würde des Anderen, in Form der Wahrnehmung der ethisch-moralischen Grundgesetze, wie es im Weltethos formuliert und von allen Mitgliedern der Völkergemeinschaft (UN) auch generell und für jedes Volk verbindlich bestätigt wurde.
    • Die Wahrnehmung der Interessen aller Bürger durch den Staat als von allen Bewohnern des Landes beauftragte Organisation, erstreckt sich in erster Linie auf die  Gestaltung des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen sowohl auf nationaler Ebene als auch in der internationalen Völkergemeinschaft.
      • Dafür erhält der Staat von den Bürgern des jeweiligen Landes das Monopol der Macht
        • durch die Wahrnehmung von polizeilicher Gewalt im Falle einer Beeinträchtigung der Sicherheit von Individuen und ihrer Würde, der Sicherheit der Familien, sowie von ethnischen oder religiösen Gruppen.
        • Beim Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen bei oder vor Naturkatstrophen oder bei bewußter Schädigung durch Menschen
        • Den Aufbau und den Schutz von Infrastrukturen, die die verschiedenen Kommunikationen zwischen den auf dem Territorium lebenden Menschen gewährleisten.
  • Gewährleistung eines Rechtstaates, der die Wahrnehmung und Durchsetzung der individuellen Menschenrechte und der kollektiven Rechte der Völker auf ihre gemeinsamen Güter (common goods) garantiert.

Denken wir darüber nach, wie diese andere Gesellschaft aussehen sollte, welche Werte der bisherigen Geschichte erhalten werden müssen und welche Werte wir neu schaffen.

Hier im Debattenblog geben wir einige Vorstellungen zu Sachgebieten des Lebens in einer anderen Gesellschaft. Schreiben Sie Ihre Verbesserungsvorschläge und beteiligen Sie sich an der Abstimmung über die Vision, die Sie selbst erleben möchten.

 

 

Demokratie – Form und Methode

Die Begriffe „Demokratie” und „Rechtsstaat“

Demokratie wurde hier bereits als Selbstregierung des Volkes bezeichnet. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776, zur Lostrennung der Kolonien von England, verbunden mit der ,,Erklärung de„ Menschen- und Bürgerrechte”, kam die neuzeitliche Demokratie als Baby voll zum Durchbruch, natürlich nicht ohne gedankliche Zeugung in der europäischen Aufklärung. Die bald folgende Feuertaufee des Babys für Europa selbst bildete dann die französische Revolution von 1789.

Definitorisch berühmt wurde, fast hundert Jahre später, die so genannte Gettysburg-Formel für Demokratie von Abraham Lincoln aus dem amerikanischen. Sezessionskriegsjahr 1863: „goverrunent of the people, by the people, for the people”.

Zwanzig Jahre vorher war bereits das bis heute gerühmte Buch des Franzosen Alexis de Tocquevilles Über die Demokratie in Amerika erschienen. Doch Tocquevilles Bewunderung für das in Amerika erlebte Prinzip Demokratie darf nicht mit Bejahung aller faktischen Verhältnisse verwechselt werden! Zumindest der Süden der Vereinigten Staaten war damals noch eine Sklavenhaltergesellschaft, was ja Hauptanlass für den Sezessionskrieg war.

 

Die repräsentative Demokratie bringt, wo sie denn wirklich funktioniert, qualifizierende Elemente hinzu. Sie basiert auf Vertrauen der Wählenden in die besondere Qualifikation und die stellvertretende Beratung ihrer gewählten Stellvertreter. Wir müssen uns aber klar machen, dass wir heute – aus besagten Gründen – im staatlich-parlamentarischen Bereich keine funktionierende Repräsentation vorfinden.

Würden diese Elemente voll gewürdigt und praktisch berücksichtigt, erwiesen sich zahlreiche, oft unausgesprochene, Einwände gegen Demokratie als bloße Mehrheits-Herrschaft als hinfällig. Die demokratische Mehrheitsregel wäre in der Tat „der Unsinn” (Friedrich Schiller), wenn es bei ihr um die pure Quantität, nicht um eine bereits durch Kompetenzauswahl und Beratung qualifizierte Mehrheit ginge!

Das einseitig quantitative Verständnis der Demokratie führt zu Zynismus, auch wegen der erschreckenden Abhängigkeit dessen, was „,Mehrheit” heißen soll, also von den Zufälligkeiten der Wahlgesetze. Wenn es allein auf quantitative Mehrheit ankäme, wäre die Demokratie unglaubwürdig und zunächst moralisch, dann bald auch politisch endgültig erledigt.

Beauftragung aufgrund von persönlichem Vertrauen und sachlichem Zutrauen in die Kompetenz der Beauftragten bilden auch den großen Unterschied zum imperativen Mandat in einem Rätesystem, das eigentlich subsidiär und basisdemokratisch, von unten nach oben, funktionieren soll, jedoch nicht funktionieren kann, solange nicht die vertrauensbasierte Übergabe von Vollmacht erfolgt.

Demokratie als Staatsform der Kommunikation, zu der Vertrauen und Beratung als wesentliche Bestandteile gehören, hängt in erster Linie von der Qualität ihrer „kommunikativen Gewalt” ab, der parlamentarischen. Es versteht sich aber, dass außer der formell beauftragten Kommunikationsfunktion der Parlamente die informellen Beratungsprozesse überall in der Gesellschaft von großer Bedeutung sind, Auch in einem viergegliederten System sind die Parlamente „nur” die Formalisierung und Konzentration der gesamtgesellschaftlichen Kommunikation, der Meinungsbildungsprozesse in allen Lebensbereichen, selbst am viel belästerten Stammtisch, der gar nicht so dumpf wäre, wenn der Input von Seiten der politisch Agierenden intelligenter und transparenter wäre!

Direkte Demokratie  kann in größeren Gemeinwesen – streng genommen überall, wo es über die Basisversammlung aller Betroffenen hinausgeht – selbst nur so gut sein kann wie ihr repräsentativer Arm, weil ihr eigenes Funktionieren (Vorschlagsrecht, grobe Fragealternativen formulieren bzw. manipulieren) von diesem Arm abhängt. Das ist es, was in den Bilderbuchdarstellungen von direkter Demokratie meist unterschlagen wird. Was allerdings nicht gegen eine Volksabstimmung spricht, wenn sich wirklich ein markantes Ja oder Nein evtl. plus dritte Position zu einer alle bewegenden Frage herauskristallisiert. Dem grundsätzlichen Misstrauen in Volksabstimmungen von Seiten der politischen Klasse, die sich unbewusst gegen das allgegenwärtige Misstrauen ihr gegenüber noch ein kleines Weilchen selbst  behaupten will, wird hier nicht das Wort geredet!

Eine Synthese beider Demokratiearten, welche die Vorteile und flicht die Nachteile beider zur Geltung bringt, ist aber möglich: durch die sachgemäße Differenzierung der Politikbereiche. durch Wandlung der Einheitsparteien zu jeweiligen problemangepassten Sachparteien !m Sinne der Viergliederung. Der entscheidende Schritt zu einer repräsentativen Demokratie, die zugleich direkt ist, besteht darin, dass Sachparteien sowie Einzelkandidaten nach ihrer Stellung zu anstehenden Sachproblemen bereichsspezfisch gewählt werden. Sachspezifische Abstimmungen gekoppelt mit persönlichem Vertrauensmandat. sind das Wesen der direkten Demokratie (sofern sie nicht mehr in Dorfversammlungen besteht). Der scheinbare Gegensatz ist also im hier entwickelten Vorschlag überwunden. All Übrigen schließt diese sprunghafte Verbesserung des Repräsentationssystems besondere DIrektwahlen für einzelne Bürgermeister, Ministerpräsidenten, Bundespräsidenten.

Diesen beiden Formen der Demokratie muss noch die partizipative Demokratie  hinzugefügt werden. Zumal es in vielen Kommunen und Städte die partizipative Demokratie praktischer Alltag geworden ist. In der deutschen “Alltagssprache” wird dies mit Bürgerbeteiligung zum Ausdruck gebracht. Diese Form ergänzt im Allgemeinen die repräsentative Demokratieform, die auch weiterhin noch das Sagen haben, also allein über die kommunalen Gesetze entscheiden. Die Bürger, vertreten durch ihre Vereine, können bis zur endgültigen Entscheidung einer städtischen Verordnung, wie z.B. über den jährlichen Haushalt der Stadt, ihre Vorschläge einbringen.  Die Bürger haben darüber aber auch die Möglichkeit, durch Bürgerinitiativen zu einem konkreten Vorhaben Forderungen oder Proteste nachhaltig zum Ausdruck zu bringen, so dass bestimmte Vorhaben der Stadtverordnetenversammlung rückgängig gemacht werden können.

Wie gesagt, die partizipative Demokratieform ist zumindest in Deutschland zwar bereits verbreitet, ht aber noch nicht den Zustand der Mitbestimmung, also des Mitentscheidungsrechtes erreicht. Wir kennen bisher nur ganz wenige Beispiele, wo diese Mitentscheidung der Bürgerkommissionen bei der Behandlung z.B. des städtischen Haushalts, realisiert wurde. Porte Allegre in Brasilien war bei dieser realen Bürgerbeteiligung wohl das bekannteste Beispiel.

Allgemein wird in der westlichen Gesellschaft vorausgesetzt, dass die demokratischen Form der Machtausübung – in Form der repräsentativen Demokratie – die wohl höchst entwickelte zivilisatorische Form der Wahrnehmung der Souveränität eines jeden Volkes sei. Wenn dann sich noch ein <strong>Rechtsstaat als vom Souverän beauftragter Sachverwalter</strong> der Aufgabe annimmt, nach innen und nach außen – also international – die Interessen und den Willen des Volkes zu vertreten, dann wäre das wohl tatsächlich die zur Zeit beste Form des Zusammenlebens in einem Volk und zwischen den Völker.

Diese Erkenntnis darf jedoch nicht zu einem Dogma werden, sondern muss ständig hinterfragt werden. Besonders in den Beziehungen dieser sogenannten westlichen Staaten, die sich noch immer in althergebrachter Kollonialsprache “Nationen” nennen, zu den Völkern, deren postkolloniale und zivilisatorische Entwicklung ganz andere Wege gegangen ist, die in der Regel von jahrhunderte alter kultureller Tradition geprägt sind.

Im Gefolge der Globalisierung der aus den westlichen Ländern kommenden kapitalistischen Gesellschaftsform kam es nicht selten zu dem was 1996 der US-amerikanische Autor Samuel Huntington in seinem Buch “The Clash of Civilisations” fast hellseherisch voraussagte.: Der Kampf der Kulturen.

Es ist deutlich sichtbar geworden: Die westliche Vorstellung von einem demokratischen Rechtsstaat passt – zumindest noch nicht – in die Lebensformen anderer Länder, die zusammengenommen den größten Anteil an der Anzahl der auf diesem Planeten lebenden Menschen hat, wenn man da nur China, Indien, Indochina nennt.

Der neue vom “Westen” kommende Wirtschaftslkollonialismus mit seinen gepriesenen Werte von Souveränität, Demokratie und Rechtsstaat, findet bei vielen Menschen keine Zustimmung als erstrebenswerte Gesellschaftsform, zumal diese in den westlichen Ländern sehr stark differierende Staatsformen hat, bei denen von Bürgerbeteiligung wirklich keine Rede sein kann.