– Wirtschaft

Revolutionäre Regulation

Der Kapitalismus ist besser als sein Ruf, braucht aber radikalen Wandel.

Von Hermannus Pfeiffer

An der seit langem aufkeimenden antikapitalistischen Stimmung redet die Linke vorbei. Ein Grund ist ihr Kapitalismusbild. So ist der real existierende Kapitalismus besser als sein Ruf. Er ist eben nicht der »Größte anzunehmende Unfall«, der fortlaufend nur Krisen, Krieg und Katastrophen produziert.

Von historisch kurzen Hochphasen beispielsweise in Rom, der Hanse-Ära oder im britischen Empire abgesehen, brachte die Mühsal und Plackerei der Arbeit auf ausgedörrten Feldern, in finsteren Bergwerksgruben oder auf schwankenden Schiffsplanken in zweitausend Jahren ohne Kapitalismus den Menschen kaum mehr ein, als was zum täglichen Leben notwendig war. Die noch gar nicht als solche absehbaren Volkswirtschaften stützten sich vorwiegend auf eine kleinteilige, lokal ausgerichtete Landwirtschaft und produzierten hauptsächlich für den unmittelbaren Bedarf. Armut, Krankheit und Kindstod waren allgegenwärtige Begleiter des Lebens.

Erst mit der langsam heraufziehenden Industriellen Revolution konnte Wirtschaftswachstum und damit wenigstens die Chance auf einen kleinen Wohlstand zur Norm heranreifen. Im 20. und 21. Jahrhundert »produziert« der Kapitalismus in den allermeisten Jahren Wachstum. Vor einem Vierteljahrhundert, als CDU-Kanzler Helmut Kohl mit fast 50 Prozent der Wählerstimmen regierte und die Grünen erstmals in den Bundestag einzogen, stellte IBM den ersten »Personal Computer« vor und das deutsche Zündholzmonopol fiel. Allein seither hat sich preisbereinigt die Wirtschaftsleistung in der alten Bundesrepublik verdoppelt.

Was bleibt da an Kritik, die nicht allein und allzu wohlfeil soziale Ungleichheit und Umweltsünden anprangert? Zunächst, der Kapitalismus bewirkt weniger, als ökonomisch und technisch eigentlich möglich ist. Deshalb wäre ein Markt leistungsfähiger, der nicht vom (großen) Kapital dominiert, teilweise beherrscht wird, sondern stattdessen gesellschaftlich reguliert würde.

Weniger umstritten als die Effizienzfrage ist der zweite zentrale Kritikpunkt: die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus. Da ihm obendrein jedes Verhältnis auf Erden zu einem Geld-Ware-Verhältnis verkommt, neigt er zur Verdinglichung der Beziehungen zwischen den Menschen und damit zur »Entfremdung«.

Krisen treten in den jüngsten zwei Jahrzehnten wieder häufiger auf. Und sie gehen tiefer. Die neoliberale Entgrenzung der Märkte seit Mitte der 70er Jahre dürfte zu dieser gewachsenen Labilität beigetragen haben. Allerdings lese ich diese negativen Trends als eine Normalisierung des Kapitalismus, einer Kapitalismusvariante, wie sie bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges dominierte. So war beispielsweise die sogenannte Globalisierung um 1900 ähnlich weit gediehen wie heutzutage.

Normalisierung bedeutet auch: Die Wachstumsraten sinken in den »alten« Industriestaaten. Gewiss ist diese Neigung zur Stagnation dem größer gewordenen Sockel geschuldet, ist insofern Mathematik.

Doch auch an anderer Stelle stößt der Kapitalismus an Grenzen. Seine üppige Warenproduktion hat viele Märkte gesättigt. Schließlich können wir nur ein Auto gleichzeitig fahren und sollten wir lieber weniger als mehr Schweineschnitzel essen. Bislang scheitert das Kapital aber nicht an gesättigten Märkten. Sondern es exportiert sein Modell nach China, Indonesien und Brasilien.

Aber die Welt des Kapitalismus formt verschiedene Varianten. Der Rheinische Kapitalismus der Bundesrepublik setzt weit mehr auf Technologie und Industrie als der deindustrialisierte Dienstleistungskapitalismus Großbritanniens; und der skandinavische Wohlfahrtskapitalismus unterscheidet sich nicht allein in der Sozialpolitik von osteuropäischen oder asiatischen Varianten. Diese »Varieties of Capitalism«, wie sie Peter Hall und David Soskice nannten, zeigen uns Möglichkeiten auf. Der Kapitalismus ist formbar: regional, historisch, gesellschaftlich und politisch. Daraus darf man Optimismus schöpfen.

Was tun? Lenin hatte mit seinem gleichnamigen Werk 1902 eine sehr spezielle Antwort gefunden: die Revolution unter Führung der »Avantgarde des Proletariats«, der KP. Diese Geschichte wird sich nicht wiederholen. Hingegen ist der Mensch mit einem Erwerbssinn ausgestattet. Der manchen zu wilden Exzessen befähigt, wenn die Profitrate (oder ein anderer Anreiz) hoch genug ist.

Gewissermaßen »dazwischen« kann das Politische gestalten, Regeln setzen, kontrollieren. Und dadurch ein Miteinander ermöglichen, welches allen Menschen – frei nach Abraham Maslow – einen ausreichenden Anteil am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Und gleichzeitig die Chance auf die Erfüllung sozialer und individueller Bedürfnisse lässt.

Das gesellschaftliche Leben kennt in der Praxis kein reines »Entweder-oder«, es ist immer »entweder und oder«. Krisen sind wie Revolutionen komplexe Prozesse.

Auch darum macht es Sinn, im Alltag den »linken« Wandel voranzutreiben, als Bürger, Beschäftigter, Verbraucher oder Eigentümer. Notwendige Mittel des zivilen Wandels sind jedoch Demokratie und Staat, der mehr ist als ein ideeller Gesamtkapitalist. Eine Regulierung des Kapitalismus könnte daher revolutionär wirken.

Eine solche »Revolution« verortete sich ausgerechnet in der biederen Schweiz. Ein engmaschiges, staatliches Schienennetz verbindet Städte und Land. Selbst im entlegenen schweizerischen Jura fahren noch um drei, vier Uhr nachts Busse und verbinden kleine Städte mit abgelegenen Weilern.

Auch wenn vor allem die staatliche SBB das engmaschige Eisenbahnnetz durch Berg und Tal bedient, ist es die kluge, überwiegend dem Allgemeinwohl verpflichtete staatliche Regulierung, die für die vorbildliche Versorgung des geografisch benachteiligten Landes sorgt: Die für ein Verkehrsunternehmen lukrativen Routen werden in den Ausschreibungen gekoppelt mit kostspieligen Nebenstrecken und verbunden mit klaren Auflagen zu Takten, Service und Personal. Entsprechende Normen im Interesse der übergroßen Mehrheit schaffen zivile Märkte, ohne den ökonomischen Anreiz zu ersticken.

Vor diesem Hintergrund geht es um 500 Jahre Kapitalismus, die uns nach Georg Fülberth noch bevorstehen (könnten). Und um die Rolle des Staates: Auch linker Politik kann es nicht um »mehr« Staat als solches gehen, sondern um »besseren« Staat. Trotz aller Staatsskepsis gibt es auch hierzulande konkrete Ansatzpunkte für eine bessere, erfolgreiche Politik in zentralen Wirtschaftszweigen wie beispielsweise Banken und Energie.

Die Linke – und damit meine ich gesellschaftliche, kulturelle Milieus, keine Parteien – strotzt vor spannenden Ideen für eine Zivilisierung des modernen Kapitalismus. Dessen Unarten wecken weltweit Widerstände. Antikapitalismus, dies belegen seit langem Studien und Umfragen, ist durchaus mehrheitsfähig. Eine revolutionäre Regulierung ist daher politisch möglich.

Für eine Zivilisierung der Bestie Kapitalismus wird das richtige Kreuz in der Wahlkabine nicht genügen. Nur eine »revolutionäre Regulation«, also demokratisch verfasste Reformen, die von einer starken politischen Bewegung getragen werden und dem profitablen Irrsinn seine Grundlagen entziehen, verspricht Befreiung vom Übel. Nachhaltig.

Dazu setze man innerhalb des unverzichtbaren sowie mit aller Härte des Gesetzgebers und der Exekutive verteidigten Rahmens, der die Akteure in der Wirtschaft zu zivilem Verhalten zwingt, auf indirekte Regulierung. Diese fließende Form der Regeldurchsetzung verzichtet auf eine überbordende Bürokratie. Da sie entsprechende positive Anreize beispielsweise über die Steuerpolitik setzt, können die ökonomischen Interessen der Akteure im gewünschten Sinne modifiziert werden. Etwa könnten nachhaltige Investitionen in Arbeitsplätze privilegiert werden gegenüber Finanzspekulationen.

Vor allem kann eine indirekte Regulierung erfolgreicher als ein starres Regelkorsett wirken, dessen Bruch – denken wir an die illegale Sondermüllbeseitigung oder die Korrumpierung von Geschäftspartnern – häufig mit Extraprofiten belohnt wird. Eine indirekte Regulierung ändert die Interessenlage der Akteure und erwirkt dadurch von Bankern, Managern und Anlegern eine »freiwillige« Änderung ihres Verhaltens. Dieses von dem französischen Wirtschaftshistoriker Fernand Braudel angeregte Modell nenne ich den »Demokratischen Markt«.

Die gesellschaftliche Linke im engen Sinne – Soziologen zählen ein Viertel der Bundesbürger zum parteiübergreifend linken Milieu – wird diese Aufgabe allerdings auf absehbare Zeit oder wahrscheinlich niemals alleine stemmen können. Doch hat die von Willy Brandt einst angestoßene Suche nach der strategischen »Mehrheit links von der Union« weiterhin gute Erfolgsaussichten. Der Kapitalismus hätte es verdient.

neues deutschland,Berlin, 31.12.2016, S. 22,

Grundzüge einer Postwachstumsökonomie

Als „Postwachstumsökonomie“ wird eine Wirtschaft bezeichnet, die ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts über stabile, wenngleich mit einem vergleichsweise reduzierten Konsumniveau einhergehende Versorgungsstrukturen verfügt. Die Postwachstumsökonomie grenzt sich von landläufigen, auf Konformität zielende Nachhaltigkeitsvisionen wie „qualitatives“, „nachhaltiges“, „grünes“, „dematerialisiertes“ oder „decarbonisiertes“ Wachstum ab. Den vielen Versuchen, weiteres Wachstum der in Geld gemessenen Wertschöpfung dadurch zu rechtfertigen, dass deren ökologische „Entkopplung“ kraft technischer Innovationen möglich sei, wird somit eine Absage erteilt.

Entstehungsgeschichte

Das Konzept der Postwachstumsökonomie orientiert sich an einer Suffizienzstrategie und dem partiellen Rückbau industrieller, insbesondere global arbeitsteiliger Wertschöpfungsprozesse zugunsten einer Stärkung lokaler und regionaler Selbstversorgungsmuster. Enthalten sind zudem Ansätze der Geld- und Bodenreform.

Die Grundidee wurde an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg entwickelt und 2007 im Rahmen der Auftaktveranstaltung des Archivs für Geld- und Bodenreform erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Daran anknüpfend wurde eine seither regelmäßig stattfindende „Ringvorlesung zur Postwachstumsökonomie“ ins Leben gerufen, die inzwischen zu einem europaweiten Forum und Netzwerk interessierter Personen aus Wissenschaft und Gesellschaft gediehen ist. Dieser Prozess wird von den beiden Oldenburger Ökonomen Niko Paech und Werner Onken moderiert. Darüber hinaus konnte das Konzept auf zahlreichen Konferenzen und Tagungen zur Diskussion gestellt werden.

Gründe für die Alternativlosigkeit einer Postwachstumsökonomie

  1. Die Möglichkeit, in Geld und über Märkte transferierte Wertschöpfung systematisch von ökologischen Schäden zu entkoppeln, entbehrt jeder theoretischen und empirischen Grundlage.
  2. Nach Erreichen eines bestimmten Niveaus bewirken Zunahmen des Einkommens bzw. Konsums keine weitere Steigerung des individuellen Wohlbefindens (Lebenszufriedenheit oder sog. „Glück“).
  3. Die soziale Logik des Wachstumsimperativs, wonach Hunger, Armut oder Verteilungsungerechtigkeit durch ökonomische Expansion zu beseitigen sei, ist hochgradig ambivalent. Das Eintreten kontraproduktiver sozialer Effekte des wirtschaftlichen Wachstums ist nicht minder wahrscheinlich.
  4. Wirtschaftswachstum stößt an ökonomische Grenzen. Das als „Peak Oil“ apostrophierte Phänomen einer zu erwartenden Ressourcenverknappung weitet sich absehbar dergestalt aus, dass von einem herannahenden „Peak Everything“ auszugehen ist. Insbesondere die explosionsartige Nachfragesteigerung von Aufsteigernationen wie China und Indien führt zu einer entsprechenden Verteuerung jener Ressourcen, auf deren bislang vermeintlich unbegrenzter Verfügbarkeit der materielle Wohlstand basierte.

Umsetzung

Der Weg zur Postwachstumsökonomie fußt auf fünf Entwicklungsschritten, die sich auf einen Wandel von Lebensstilen, Versorgungsmustern, Produktionsweisen und auf institutionelle Innovationen im Bereich des Umgangs mit Geld und Boden beziehen:

  1. Entrümpelung und Entschleunigung. Es entspricht ökonomischer Logik in Reinform, sich klug jenes Ballasts zu entledigen, der Zeit, Geld, Raum und ökologische Ressourcen beansprucht, aber nur minimalen Nutzen stiftet. Eine solchermaßen begründete Suffizienzstrategie konfrontiert die Suche nach weiteren Steigerungen von Güterwohlstand und Komfort mit einer Gegenfrage: Von welchen Energiesklaven, Konsum- und Komfortkrücken ließen sich übervolle Lebensstile und schließlich die Gesellschaft als Ganzes befreien?
  2. Balance zwischen Selbst- und Fremdversorgung. Wer von monetär basierter Fremdversorgung abhängig ist, verliert seine Daseingrundlage, wenn die Geld speiende Wachstumsmaschine ins Stocken gerät. Sozial stabil sind nur Versorgungsstrukturen mit geringerer Distanz zwischen Verbrauch und Produktion. Dazu zählt die Reaktivierung von Kompetenzen, manuell und kraft eigener Fertigkeiten Bedürfnisse jenseits kommerzieller Märkte zu befriedigen. Durch eine Umverteilung der Erwerbsarbeit ließen sich Selbst- und Fremdversorgung so kombinieren, dass die Geld- und Wachstumsabhängigkeit sinkt. Eigenarbeit, (urbane) Subsistenz, Community-Gärten, Tauschringe, Netzwerke der Nachbarschaftshilfe, Verschenkmärkte, Einrichtungen zur Gemeinschaftsnutzung von Geräten/Werkzeugen etc. würde zu einer graduellen De-Globalisierung verhelfen.
  3. Regionalökonomie. Viele Bedarfe ließen sich durch regionale Märkte, verkürzte Wertschöpfungsketten bis hin zu Konzepten wie Community Supported Agriculture (CSA) befriedigen. Regionalwährungen könnten Kaufkraft an die Region binden und damit von globalisierten Transaktionen abkoppeln. So würden die Effizienzvorteile einer geldbasierten Arbeitsteilung weiterhin genutzt, jedoch innerhalb eines ökologieverträglicheren und krisenresistenteren Rahmens.
  4. Stoffliche Nullsummenspiele. Konsumansprüche, die sich nicht entrümpeln oder durch lokale/regionale Versorgungsstrukturen substituieren lassen, bilden die weiter zu minimierende Restgröße an industrieller und ggf. globalisierter Produktion. Die damit korrespondierenden Produkte und Infrastrukturen ließen sich über noch weitgehend unausgeschöpfte Möglichkeiten der Nutzungsdauerverlängerung oder Nutzungsintensivierung dergestalt optimieren, dass anstelle zusätzlicher materieller Produktion die Instandhaltung und Aufwertung bereits vorhandener Artefakte träte.
  5. Institutionelle Innovationen. Zur Milderung systemimmanenter Wachstumszwänge ist eine Boden- und Geldreform nötig. So könnten Regionalwährungen mit einer zinslosen Umlaufsicherung versehen werden. Weiterhin wäre die noch immer fehlende Abschätzung, Zurechnung und Deckelung von Umweltbeanspruchungen dadurch zu beheben, dass der dehnbare Nachhaltigkeitsbegriff durch individuelle CO2-Bilanzen konkretisiert wird. Jede Person hätte ein Anrecht auf dasselbe jährliche Emissionskontingent (ca. 2-3 Tonnen), das allerdings handelbar wäre. Die Summe aller Kontingente dürfte höchstens der globalen Gesamtbelastung entsprechen, die mit der Einhaltung des Zwei-Grad-Klimaschutzziels vereinbar wäre.

Weitere Forschung

Den erweiterten Kontext einer wissenschaftlichen Analyse aller Fragestellungen und Begründungszuammenhänge rund um eine Ökonomie ohne Wachstum bildet die „Postwachstumsökonomik“, deren Objektbereich neben einer Fundierung der Postwachstumsökonomie auch die Erforschung relevanter Wachstumstreiber umfasst.

Literatur