– Bedingungsloses Grundeinkommen

Grundeinkommen

Die Idee

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grund- bzw. Mindestsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass eine Arbeitsleistung, Arbeitsbereitschaft oder eine Gegenleistung verlangt wird.

Für ein Grundeinkommen werden viele Argumente angeführt:

  • mehr Autonomie für Unternehmerinnen und Unternehmer durch deren Befreiung von der Verantwortung als „Arbeitgeber“,
  • mehr Autonomie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die grundsätzliche Möglichkeit der Nicht-Erwerbstätigkeit bzw. einer sinnvollen Tätigkeit außerhalb der Erwerbsarbeit,
  • mehr Autonomie für alle durch die Sicherung von Existenz und einer Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ohne Wenn und Aber,
  • größere Unabhängigkeit bei der Suche nach einem Erwerbseinkommen,
  • größere Verteilungsgerechtigkeit,
  • Anreiz zu größerer Wertschöpfung und zu Rationalisierung,
  • Flexibilität des Arbeitsmarktes,
  • größere Effizienz des Sozialstaates,
  • Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehern,
  • Humanisierung der Arbeit,
  • Förderung der Bildung,
  • Stärkung der Familien,
  • Förderung von Existenzgründungen wie auch von ehrenamtlichen Tätigkeiten,
  • Förderung von Kreativitätspotenzialen durch die Möglichkeit der Muße

und vieles mehr.

Diese guten Gründe für ein Grundeinkommen gelten in jeder Gesellschaftsordnung und bei Vollbeschäftigung ebenso wie bei Arbeitslosigkeit. Aber es ist das Scheitern aller bisherigen Versuche zur Lösung des Problems der Massenarbeitslosigkeit, wodurch in den letzten Jahrzehnten die Grundeinkommensidee weltweit immer mehr Rückhalt bei Bürgerinnen und Bürgern, in der Wissenschaft und in Organisationen gewonnen hat. In Deutschland nimmt seit der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze Mitte 2004 das Interesse am Grundeinkommensvorschlag stark zu. Er wird als grundlegende Alternative zur Politik des Druckausübens auf Erwerbslose und Sozialhilfebezieher und zur zunehmenden Prekarisierung gesehen. In der ganzen Welt schließen sich mehr und mehr Menschen in Netzwerken zusammen, um das Grundeinkommen durchzusetzen. Das deutsche Netzwerk Grundeinkommen wurde 2004 gegründet. Es ist der deutsche Zweig des Basic Income Earth Network (BIEN).

Gleichwohl sind viele mit dem Grundeinkommen nicht einverstanden. Es gibt Diskussionen um die richtige Höhe des monatlichen Betrags, um die Wirkungen auf die einzelnen Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Gesamtwirtschaft und das politische Gemeinwesen. Immer wieder wird auch bezweifelt, dass eine Finanzierung überhaupt möglich sei. Diesen Argumenten und Vorbehalten haben wir unsere Haltung gegenübergestellt und in Fragen und Antworten zusammengefasst. Die Erörterung soll für Klarheit sorgen und dazu beitragen, eine breite Unterstützung für die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen zu erlangen.

Es gibt eine große Bandbreite von Modellvorschlägen. Sie unterscheiden sich in der Höhe des Grundeinkommensbetrags, in den Quellen seiner Finanzierung, in der Art und Größe der Einsparung anderer Transferzahlungen, im Verhältnis zu den Sozialversicherungen, bei arbeitsmarkpolitischen Regulierungen und in vielen weiteren Einzelheiten.

Viele namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben sich weltweit für ein Grundeinkommen ausgesprochen, unter ihnen zwei Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften. Die Forschung zu diesem Thema wird immer intensiver. In einigen Ländern beginnen Spitzenpolitikerinnen und -politiker, auch von Regierungsparteien, die Grundeinkommensidee zu unterstützen. Die Literatur zu den ökonomischen, sozialen, politischen, ethischen und rechtlichen Aspekten des Grundeinkommens wächst unablässig.

Zur Geschichte der Grundeinkommensidee siehe z.B. den englischsprachigen Text History of Basic Income von Philippe Van Parijs, die Geschichtsseite auf dieser Website und den umfassenden Aufsatz von Ronald Blaschke Denk’ mal Grundeinkommen! – Geschichte, Fragen und Antworten einer Idee“.

Grundeinkommen: „Jeder könnte sich frei entfalten“

Ein Interview aus dem Wirtschaftsmagazin „enorm“ von Felix Brumm – mit Ronald Blaschke

Ein festes Gehalt für jeden, auch ohne Arbeit – seit zehn Jahren arbeitet das Netzwerk Grundeinkommen daran, diese Utopie Realität werden zu lassen. Aktivist Ronald Blaschke ist mehr denn je von seiner Idee überzeugt.

Frage: Herr Blaschke, vor zehn Jahren haben Sie das Deutsche Netzwerk Grundeinkommen mitbegründet. Glauben Sie noch an die Idee?

Blaschke: Mehr denn je. Schauen Sie heute in den Bundestag, in Wohlfahrtsverbände oder Gewerkschaften – kaum eine Debatte zum Thema Soziale Sicherung kommt mehr ohne Erwähnung des Grundeinkommens aus.

Frage: Für eine Umsetzung gibt es ja viele verschiedene Vorschläge. Welchen vertritt das Netzwerk?

Blaschke: Wir haben lediglich Grundsätze festgelegt. Ein Grundeinkommen sollte jedem einzelnen Menschen garantiert und bedingungslos zustehen. Und es sollte so hoch sein, dass es die Existenz und die Teilhabe an der Gesellschaft sichert.

Frage: Das ist immer noch recht vage.

Blaschke: Wir stellen auf unserer Webseite sechs durchgerechnete Modelle vor, die je nach Ansatz ein Grundeinkommen zwischen 800 und 1100 Euro netto vorschlagen. Die konkrete Ausgestaltung bedarf letztlich jedoch einer demokratischen Entscheidung, etwa durch Volksentscheide.

Frage: Ist es nicht schon schwer genug, innerhalb des Netzwerks eine einheitliche Position zu finden?

Blaschke: Wir sind in den letzten zehn Jahren stark gewachsen und haben aktuell mehr als 3700 Mitglieder – Arme wie Reiche, Parteilose genauso wie Mitglieder diverser Parteien. Dazu kommen über 100 Organisationen wie die Katholische Arbeitnehmerbewegung. Die Debatte ist dadurch breiter geworden, und das ist gut so.

Frage: Welche Diskussionen werden geführt? Blaschke: Viele wollen neben dem Grundeinkommen auch eine Bürgerversicherung einführen. Andere haben Sorge, dass ein Grundeinkommen zu mehr Konsum und Ressourcenverbrauch führen könnte. Aus feministischer Sicht ließe sich unter gewissen Bedingungen die patriarchalische Gesellschaft gleich mit umkrempeln. Auf all diese verschiedenen Fragen und Zugänge gilt es immer wieder Antworten zu finden. Das ist ein stetiger Entwicklungsprozess.

Frage: Die Deutschen sind aber laut Umfragen aktuell zufrieden. Im EU-Vergleich stehen wir gut da.

Blaschke: Schauen Sie sich doch nur mal den Anteil von Nichtwählern an. Das ist doch eine Klatsche für alle Regierungsparteien.

Frage: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass mit Grundeinkommen viele Menschen nicht mehr arbeiten wollen?

Blaschke: Im Gegenteil: Ich sehe eine Humanisierung der Wirtschaft, denn wer sich seinen Job frei aussuchen kann, ist motivierter. Davon könnten auch Unternehmen profitieren. Und wenn die Einkommen der unteren Schichten steigen, lassen sich auch mehr ökologische und damit in der Regel teurere Produkte verkaufen.

Frage: Wenn das alles so einfach ist, warum gibt es dann noch immer kein Grundeinkommen?

Blaschke: Weil es einen Kulturbruch bedeuten würde; einen Bruch mit der Vorstellung, dass Leistung nur ist, was sich am Markt verwerten lässt, egal ob sinnvoll oder nicht. Jeder Mensch hätte plötzlich das Recht, sich frei zu entfalten. Und Freiheit bedeutet immer auch Verantwortung, klar. So etwas gab es ja noch nie.

Frage: Deutschland ist allerdings fest eingebunden in die Strukturen der EU. Müsste man nicht eher dort ansetzen?

Blaschke: Die Debatte ums Grundeinkommen ist immer eine internationale, das stimmt. Wir haben daher bereits mit Europa-Parlamentariern diskutiert und die Prüfung des Modells Grundeinkommen in Entschließungen des EU-Parlaments zu den Themen Armutsbekämpfung und Mindesteinkommen unterbringen können.

Frage: Was treibt Sie persönlich seit zehn Jahren an?

Blaschke: Die Überzeugung, dass Freiheit eine bedingungslos gesicherte materielle Basis braucht. Und dass die Debatte ja auch andere beflügelt. Nehmen Sie die Mütterrente: Auch hier geht es um eine Anerkennung von Nicht-Erwerbsarbeit. Parteien und Studenten diskutieren bereits ein elternunabhängiges Bildungsgeld oder einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle. Letzteres hätte auch eine ökologische Komponente.Frage: Was ist Ihr größter Erfolg?

Blaschke: Unser Netzwerk hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Diskussion in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Ein Erfolg ist auch, dass Grüne und Linke sich für die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zum Thema Grundeinkommen engagieren.

Dieser Text stammt aus dem Magazin „enorm – Wirtschaft für den Menschen“