Buchdebatte

Demokratie im Licht der Globalisierung / Bernd Hamm

[Bernd Hamm]

Internet Archiv Mayback Machine https://web.archive.org/

1. Was ist Demokratie?

Üblicherweise wird Demokratie definiert als eine bestimmte Art und Weise, verbindliche kollektive Entscheidungen zu organisieren. Nationale Verfassungen enthalten die wesentlichen Kriterien, etwa:
• Alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, sollen an ihr mitwirken können.
• Der eigentliche Zweck des Staates besteht darin, die Achtung vor den verfassungsmässigen Rechten und Freiheiten zu sichern und zu stärken.
• Die Mehrheit entscheidet, aber sie schützt dabei auch die legitimen Rechte und Interessen der Minderheiten.
• Die Freiheit jedes Einzelnen ist begrenzt durch die Freiheit aller anderen.
• Toleranz und Gewaltfreiheit sind Grundprinzipien in allen sozialen Beziehungen.
• Die Regierung wird in allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen bestimmt und kann ausgewechselt werden.
• Politische Ämter dürfen nicht gekauft werden.
• Politische Parteien dienen dazu, die Interessen unterschiedlicher sozialer Gruppen und
organisieren, zu artikulieren und zu repräsentieren.
• Die Medien vermitteln auf objektive Weise die Informationen, die für rationale Entscheidungen nötig sind, und unterliegen keiner Zensur.
• Jeder hat freien Zugang zu Informationen und ist frei, seine oder ihre Meinung zu äussern.
• Die Legislative und die Judikative überwachen die Regierung. Die Regierung ist ihnen
verantwortlich. Deshalb müssen sie von ihr unabhängig sein.
• Alle BürgerInnen können sich ohne Kontrolle durch die Regierung versammeln und organisieren.
• Die Regierung ist aufgerufen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Schwachen vor Missbrauch und Ausbeutung zu schützen.

Demokratie ist also ein Kürzel für ein Bündel von Regeln, die in einem langen zivilisatorischen Prozess entstanden sind, seit den Herrschenden Habeas Corpus (1679) und die Bill of Rights (1689) abgerungen wurden. Die Menschen haben sie gegen feudale und aristokratische Machthaber erkämpft. Sie haben charismatische und traditionale Herrschaft überwunden und die Macht dem Recht unterworfen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 wurde zu einer Zeit angenommen, als die mächtigsten Unterzeichnerstaaten noch Kolonialherren waren. Aber selbst sie haben ausdrücklich
festgehalten, dass diese Rechte allen Menschen zustehen, ungeachtet ihrer „Rasse, Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer Sprache, Religion, politischen Überzeugung, ihrer nationalen oder sozialen Herkunft, ihres Eigentums oder sonstiger Umstände“. Zusammen mit dem Gandhi’schen Prinzip der Gewaltfreiheit stellen sie die bedeutendste Errungenschaft des 20. Jahrhunderts dar.

Die Wertgleichheit, die in Art. 2 der Allgemeinen Erklärung zum Ausdruck kommt, ist die eigentliche Essenz dieser zivilisatorischen Leistung. Wir sind Menschen nur insofern, als wir unsere Mitmenschen achten wie uns selbst, besonders, wenn sie in irgendeiner Weise schwächer sind, Behinderte, Frauen, Arme, Kinder, Einwanderer, Analphabeten, Kriminelle, Besiegte. Sie alle sollen nicht minderen Rechts sein. Wir könnten sie unterdrücken, foltern, töten und haben das immer im Lauf der Geschichte auch getan. Aber niemand in der zivilisierten Welt würde heute mehr bestreiten, dass es sich dabei um Menschenrechtsverletzungen handelt. Dass wir alle gleichen Rechts sind und gleichermassen Respekt verdienen – darin liegt der Kern der Zivilisation. Dies zu betonen ist besonders wichtig in einer Zeit, in der gewisse Ideologen nicht müde werden, auf angeblich genetisch bestimmte qualitative Unterschiede zwischen Menschen – der Intelligenz, der Talente, der Kraft etc. – hinzuweisen. Niemals wieder sollten wir vergessen, dass diese vulgärdarwinistische Missinterpretation in der Vergangenheit benutzt worden ist, um den Weg in die Gaskammern zu bereiten. Wenn die Erfahrung mit der Nazizeit einen bleibenden
Sinn hat, dann den: Wir mögen nicht direkt verantwortlich sein für die Verbrechen, die in der Generation unserer Eltern begangen worden sind – aber wir sind dafür verantwortlich, dass solches nie und nirgends wieder geschehen kann. Dafür ist der gleiche Respekt aller Menschen die wichtigste Voraussetzung.

Daraus folgt, dass die Ausbeutung von Menschen durch Menschen – also der Gebrauch der eigenen Freiheit zum Nachteil anderer – grundlegende Menschenrechte verletzt, und ganz gewiss dort, wo anderen die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse verwehrt wird. Dennoch geschieht dies alltäglich in grossem Umfang, z.B. wenn Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut gestossen werden. Das geringe Mass an öffentlichem Protest dagegen ist ein Hinweis darauf, dass wir uns an öffentliche Unrechtszustände gewöhnt haben.

Dabei haben wir mannigfache Gründe zum Protest: Verschmutzte Böden und Wasser, genetisch manipulierte oder vergiftete Lebensmittel, saurer Regen und Smog, gesundheitsschädliche Strahlung, die dramatische Polarisierung zwischen Arm und Reich, Ungerechtigkeit, Korruption, Nepotismus und Wirtschaftskriminalität, Rassismus, Extremismus und Gewalt und natürlich Krieg, um nur einige zu nennen. Der Staat muss Regeln erlassen und durchsetzen, um den rabiaten Kapitalismus und Kriegstreiberei zu verhindern. Offensichtlich versagt er dabei in grossem Umfang.

Demokratie ist ein Ideal, eine Utopie. Wir alle wissen, dass unsere Institutionen nicht perfekt sind, dass sie unter Inkompetenz, Missbrauch, Unehrlichkeit, Korruption und Betrug leiden. Deshalb haben wir Mechanismen der Kontrolle eingebaut, um solche Mängel zu begrenzen. Sie sind nicht perfekt und werden manchmal durch Plutokratie überrannt. Einige Institutionen sind weniger demokratisch als andere (Gefängnisse, Krankenhäuser, das Militär, die öffentliche Verwaltung, private Unternehmen, viele Familien), und in manche haben wir demokratische Elemente eingefügt, um dem Despotismus Grenzen zu setzen (Betriebsräte, Schulräte, Elternbeiräte, Studierendenparlamente, die Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung etc.). Allerdings gibt es auch einige folgenreiche Missverständnisse: Demokratie ist nicht ein statisches Paradies, sondern ein niemals endender Prozess. Er verlangt ständiges Überdenken, Wachsamkeit, Engagement und aktives Mitgestalten aller BürgerInnen, wenn wir sie erhalten und fortentwickeln wollen.

Zweitens ist Demokratie nicht identisch, wie einige behaupten, ja nicht einmal logisch abhängig von Kapitalismus. Der Widerspruch ist offensichtlich: Demokratie basiert auf Gleichheit, während Kapitalismus auf Ungleichheit beruht, wo es Einigen zugestanden wird, sich den Mehrwert anzueignen, den andere erarbeiten. Sie nutzen also die eigene Freiheit, um die Freiheit anderer einzuschränken und sie ihrer Herrschaft zu unterwerfen. Wir in der kapitalistischen Welt tun so, als seien wir die entschiedensten Verfechter der Menschenrechte – und behaupten gleichzeitig, Kapitalismus und Demokratie seien nur zwei Seiten der gleichen Münze. Dieses offensichtliche ideologische Produkt des Kalten Krieges sollte nicht länger hingenommen werden. Dass es fortbesteht zeigt nur, dass die Propaganda nicht aufgehört hat. Der logische Trick, mit dem beide miteinander verknüpft werden, liegt im Konzept des privaten Eigentums. Hier wird von den höchst unterschiedlichen Bedeutungen abstrahiert, die privates Eigentum haben kann, von den alltäglichen Gebrauchsgegenständen (die selbstverständlich Teil der individuellen Autonomie sind und daher zur Demokratie gehören), bis zum Privateigentum an Produktionsmitteln oder an Kapital (das normalerweise von anderen angeeignet wurde und schon deshalb der Demokratie widerspricht). Letzteres begründet weiterhin den Unterschied zwischen den beiden sozialen Klassen und den Antagonismus zwischen ihnen2. Das bleibt auch 130 Jahre, nachdem Karl Marx Das Kapital veröffentlicht hat, empirisch richtig. Die Gleichsetzung von Demokratie und Kapitalismus ist ideologisch, sie liegt im einseitigen Interessen einer Klasse, der Kapitalisten. Deshalb braucht Kapitalismus politisch definierte Regeln, um die Gesellschaft vor seinem tendenziell zerstörerischen Charakter zu schützen.

Die Weise, in der demokratische Gesellschaften ihre Wirtschaftssysteme organisieren, ist
weder durch Naturgesetz noch durch die Wirtschaftswissenschaften bestimmt, sondern ein
Ergebnis politischer Auseinandersetzung und Entscheidung. Wir haben in Europa alle
denkbaren Mischungen zwischen Demokratie auf der einen Seite und mehr staatlich oder
mehr marktmässig organisierten Ökonomien auf der anderen erlebt. Es gibt keinen empirischen Beleg dafür, welches Modell dem Gemeinwohl besser dient.

Drittens sollten wir uns bewusst sein, dass die meisten Verletzungen von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien indirekt geschehen und oftmals kaum mehr auf ihre Ursachen zurückgeführt werden können. Das ist gewiss der Fall bei den Strukturanpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds, aber auch beim acquis communautaire, den die Europäische Union den Beitrittsländern aufgezwungen hat. In den späten sechziger Jahren haben wir den Höhepunkt des Wohlfahrtsstaates erlebt, der von einer überwiegend liberalen Öffentlichkeit, kritischen SozialwissenschaftlerInnen und
einer ungeduldigen Jugend unterstützt worden war. Es handelte sich dabei um nichts anderes als die politisch getroffene Entscheidung über die Verteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Produkts. Die 1974 einsetzende Wirtschaftskrise wurde zum Hebel für rechtsgerichtete Politiker, reiche Kapitalisten und Ideologen, um die neoliberale Offensive einzuleiten3. Riesige Summen Geldes wurden eingesetzt, um Bestseller und TV-Shows zu lancieren, Intellektuelle und Journalisten zu kaufen, Universitätsinstitute und Denkfabriken zu finanzieren4. Sie alle behaupteten, die Wirtschaftskrise sei eine Folge staatlicher Regulierung, die müsse ersetzt werden durch eine Logik der Deregulierung und des Shareholder Value. Dies war der Beginn grossangelegter Wirtschaftsverbrechen und verbreiteter Korruption in den Vereinigten Staaten, die sich schnell in anderen Ländern ausbreitete5.

2. Was ist neu an der Globalisierung?

Das gesellschaftliche Modell, für das die Demokratie entwickelt worden war, ist der Nationalstaat. Demokratische Rechte sind den absolutistischen Herrschern abgerungen
worden, die erst den Nationalstaat als rechtliche Einheit begründet hatten. Auch wenn er von Anfang an Beziehungen mit anderen Nationalstaaten unterhalten hatte, können wir einen qualitativen Wandel in diesem Netzwerk internationaler Beziehungen feststellen. Internationale Beziehungen bezeichnet ein mehr oder weniger dauerhaftes Muster von Austauschbeziehungen (von Menschen, Gütern, Dienstleistungen, Kapital, Informationen etc.) zwischen einer bestimmten Anzahl unabhängiger und relativ autonomer Staaten.

Globalisierung bedeutet, dass das Austauschmuster über die Unabhängigkeit der Nationalstaaten dominiert, und dass tendenziell alle Nationalstaaten einbezogen werden. Die Kraft, die diesen Prozess antreibt, ist die globalisierende Wirtschaft und vor allem ihr Finanzsektor. Daraus entstehen tiefgreifende Auswirkungen auf die ökologischen, politischen, sozialen und kulturellen Sphären.4

Im Bereich der Politik, der hier am meisten interessiert, ist das Geflecht der Institutionen und Regime so dicht und bestimmend geworden, dass es die politischen Entscheidungen aller nationalen Regierungen weitgehend bestimmt. Natürlich bleibt daneben das Netzwerk der bilateralen, multilateralen und supranationalen Vereinbarungen in ihrer jeweils regionalen oder sektoralen Bedeutung. Es ist freilich wichtig, hier die nationale Basis politischer Akteure zu betonen. Regierungen bleiben abhängig von ihrer nationalen Wählerschaft und Klientel, die – zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen –
erheblichen Einfluss auf ihre Handlungsspielräume behalten. Ihre Wahrnehmung globaler Probleme und ihr Verhalten auf der internationalen Ebene bleibt freilich bestimmt durch eine exekutive Haltung, wenig beeinflusst von demokratischen Kontrollmechanismen. Sie lavieren zwischen diesen beiden Polen, indem sie einerseits die Transparenz und den Einfluss nationaler demokratischer Verfahrensweisen einschränken und andererseits ihr Verhalten durch globale Notwendigkeiten rechtfertigen. Ein typisches diplomatisches Resultat dieser Situation ist die Paketlösung, die auf der internationalen Ebene verhandelt wird (z.B. in der WTO), aber den nationalen Parlamenten nur die Alternative zwischen Annahme oder
Ablehnung lässt, ohne auf die Details Einfluss nehmen zu können. Der Vertrag über die Europäische Verfassung ist das letzte wichtige Beispiel dafür. Es war nicht überraschend, dass die nationalen Parlamente bereit waren, ihn zu ratifizieren, aber die Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden ihn ablehnten (wonach die anderen geplanten Referenden abgesagt wurden).

Die Vereinten Nationen waren von Anfang an durch die Interessen, die Problemwahrnehmungen und die Machtverhältnisse der Anti-Hitler-Koalition und den beginnenden Ost-West-Gegensatz geprägt. Dies erklärt die Konstruktion des Sicherheitsrates. Es erklärt auch den Charakter der Bretton Woods-Institutionen6, die zwar unter dem Dach der UN residierten, aber weder eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Generalversammlung noch deren Weisungen akzeptierten, noch dem Abstimmungsprinzip one nation-one vote folgen.

In der Geschichte der Vereinten Nationen lassen sich drei strukturelle Brüche beobachten:
Erstens kamen mit dem Ende der Entkolonialisierung in den sechziger Jahren rund einhundert neue formal unabhängige Staaten dazu (die „Gruppe der 77“, d.h. die Entwicklungsländer). Dadurch veränderte sich die Mehrheit in der Generalversammlung, und zwar immer häufiger zum Nachteil der Interessen der kapitalistischen Länder. Ihr wichtiges Forum wurde die UNCTAD7, und ihr grösster Erfolg die Verabschiedung der Neuen Weltwirtschaftsordnung 1974, die zusammenfiel mit der beginnenden Weltwirtschaftskrise, eine Totgeburt von Anfang an. Die westlichen Länder haben sowohl das Integrierte
Rohstoffabkommen als auch den Verhaltenskodex für transnationale Unternehmen abgelehnt und UNCTAD schnell zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Stattdessen bevorzugten sie das GATT (das mit dem Ende der Uruguay-Runde 1995 zur Welthandelsorganisation umgestaltet wurde).

1975 begann die Runde der Weltwirtschaftsgipfel, die zur G 7 und später, mit der teilweisen Einbeziehung Russlands, zur G 8 wurde. Die Bedeutung dieses Schrittes ist häufig unterschätzt worden: Es war der Beginn der systematischen Entmachtung der VN durch die Regierung der Vereinigten Staaten, die dabei zumindest stillschweigend von ihren westlichen Alliierten unterstützt wurde8. Die US-Regierung bezahlte nur noch die Minimalbeiträge, um ihr Stimmrecht nicht zu verlieren. Sie nutzte ihr Vetorecht im Sicherheitsrat, um ihre eigenen egoistischen Interessen und die ihres engsten Verbündeten, Israel, vor kritischen Resolutionen der Generalversammlung zu schützen9. Und sie zog sich zunächst aus der Internationalen Arbeitsorganisation (1975), später aus der UNESCO (1984) zurück im Versuch, die Vereinten Nationen unter engere Kontrolle zu bringen. Sie verweigerte die Unterschrift unter zahlreiche Abkommen vor allem zur Rüstungsbegrenzung, boykottierte internationale Verhandlungen (wie im gesamten Rio-Prozess, aber auch beim Internationalen Strafgerichtshof10) und verletzte ungestraft zahlreiche internationale Konventionen. Als sie damit nicht erfolgreich war, baute sie ein neues globales Machtzentrum jenseits jeder demokratischen Kontrolle auf, eben die G 7. Die beherrscht nicht nur den Sicherheitsrat (wenn man Russland ins Boot bekommt und ein chinesisches Veto verhindern kann), sondern auch den IWF und die Weltbank auf Grund der Stimmverhältnisse. Sie hat überwältigende Macht in der WTO und schliesslich mit der NATO (vor allem seit ihr neues Mandat nicht mehr die Sicherung des gemeinsamen Territoriums, sondern der gemeinsamen Interessen als Ziel nennt) auch einen militärischen Arm.

Der dritte Strukturbruch folgte auf den Zusammenbruch der sozialistischen Regime. Wieder nahm die Zahl der Mitgliedsländer zu. Aber der erste Irakkrieg 1990/91 markierte auch den entschiedenen Willen der US-Regierung zum unilateralen Handeln (die 28-Länder-Koalition und die Mehrheit im Sicherheitsrat waren zusammengekauft worden). Die Ernennung eines erklärten UN-Gegners zum Ständigen Vertreter der USA bei den UN 2005 bestätigt die Absicht, die Weltorganisation vollends zu entmachten.

Die neue Welle der Globalisierung hat die Rolle der Nationalstaaten seit der Mitte der siebziger Jahre erheblich verändert. Demokratische Verfahren und Kontrollen blieben fragmentiert auf der nationalen Ebene, während immer mehr Entscheidungen auf der globalen Ebene ausgehandelt und formal getroffen wurden. Im Verlauf dieses Prozesses sind der IWF und die WTO immer deutlicher als zentrale Instrumente der amerikanischen Weltpolitik in den Vordergrund getreten, um die neoliberale Agenda (d.h. vor allem die Interessen der amerikanischen Konzerne und Finanzinstitutionen) zu befördern11.

Die Aufhebung von Zöllen und Handelsbarrieren im GATT und in der WTO, begleitet von einer fast vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs, verhalf den grossen transnationalen Unternehmen (TNUs) zu einer Macht weit über vielen Nationalstaaten. Sie haben keine nationalen Wurzeln, sie verschieben ihre Standorte und die ihrer Filialen beliebig hin und her, um von Steuervorteilen, geringen Umweltauflagen und Sicherheitsbestimmungen, inexistenten Gewerkschaften und Tarifverhandlungen zu
profitieren und in grossem Umfang Kosten zu externalisieren. Nationale Regierungen, unwillig oder unfähig, sie zu kontrollieren, sehen sich immer häufiger als Dienstleister für die TNUs. Gleichzeitig werden die Entscheidungen über Unternehmensstrategien immer mehr von institutionellen Anlegern, Banken, Versicherungen, Aktien- und Pensionsfonds, beeinflusst. Anteilseigner retten ihr Geld auf Steueroasen, die die zumindest stillschweigende Duldung der nationalen Regierungen genossen, und vermeiden damit, zur Umverteilung, zur Erhaltung der Infrastrukturen, zur sozialen Gerechtigkeit beizutragen. Tatsächlich haben die Regierungen solche sicheren Häfen nicht nur stillschweigend geduldet, sondern aktiv im Interesse der Reichen geschaffen.

Das ist die eine Seite der Globalisierung. Aber es gibt eine zweite Seite:
Sie beginnt mit der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung (Rio de Janeiro, Juni 1992, UNCED). Sie diskutierte das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung und gründete sich auf zwei Säulen: die Vereinten Nationen auf der einen, die internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) auf der anderen Seite. In der folgenden Serie der Weltkonferenzen – 1992 Umwelt und Entwicklung, 1993 Menschenrechte, 1994 Bevölkerung, 1995 soziale Entwicklung und Frauen, 1996 Stadtentwicklung, 1998 soziale Verantwortung der Wissenschaft – spielten die UN eine wichtige Rolle in der Definition globaler Probleme. Jede diese Konferenzen endete mit der Verabschiedung einer Erklärung und eines Aktionsprogramms. In ihrer Summe bilden sie ein Inventar rationalen und humanen Weltgewissens, unterzeichnet von der Mehrheit nationaler Regierungen, auch wenn die (vor allem die OECD-Staaten) entschlossen waren, dem keine Taten folgen zu lassen.

Auf diesen Weltkonferenzen traten die NGOs zum ersten Mal auf globaler Ebene in Erscheinung. Sie waren nicht neu im UN-System, aber UNCED war der erste Anlass, einen Gegengipfel zu veranstalten und sich als globaler Akteur darzustellen. Seither sorgen sie für spektakuläre Ereignisse nicht nur am Rand von UN-Konferenzen, sondern an den Gipfeln von IWF und Weltbank, der WTO oder der G 7. Ihr wichtigster Erfolg bestand in der Veröffentlichung geheimer Dokumente über die Verhandlungen zu einem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) 1998, die in der WTO begonnen hatten, dann aber in die OECD verlagert wurden, um Entwicklungsländer von den Verhandlungen auszuschliessen. Das
Abkommen hätte die Nationalstaaten zum Vorteil der TNUs entmachtet, aber es verschwand wie Drakula, als es ans Licht der Öffentlichkeit gelangte. INGOs haben eine immer wichtigere Rolle gespielt als es darum ging, Entwicklungsländer in solchen Verhandlungen zu unterstützen. Es ist kaum übertrieben anzunehmen, dass sie der Dritten Welt geholfen haben, den Zumutungen der reichen Länder zu widerstehen und die aktuelle Doha-Runde zu blockieren. Darüber hinaus klagen sie auf der nationalen Ebene die Erfüllung der Verpflichtungen ein, die die nationalen Regierungen mit der Unterzeichnungen internationaler Konferenzdokumente eingegangen sind (wie z.B. die zahlreichen Lokale Agenda 21-Bewegungen). Wie wichtig das auch immer sein mag, es hat dennoch wenig zur Demokratisierung beigetragen, weil NGOs kein öffentlich legitimiertes Mandat haben. Aber die internationale Zivilgesellschaft ist in Bewegung: Die Weltsozialforen, beginnend in Porto Alegre, Brasilien, haben sich inzwischen auf der kontinentalen, nationalen und oft auch regionalen Ebene etabliert. Diese Bewegung, mit Le Monde Diplomatique als Sprachrohr und Attac als einer der wichtigsten Organisationen, wird freilich überwiegend getragen von westlichen, oder jedenfalls im Westen ausgebildeten, Mittelschicht-Intellektuellen.

3. Globale Demokratie?

Von beiden Seiten aus, der der Regierungen und der der NGOs, hat die Globalisierung nicht
eben zur Demokratisierung beigetragen, sondern im Gegenteil eher geholfen, demokratische
Prozesse auszuhebeln und zu unterminieren. Sie haben wichtige Einsichten gewährt in die
abnehmende Fähigkeit der Nationalstaaten, auf demokratische Weise zur Lösung globaler Probleme beizutragen.

Wenn nun die Nationalstaaten, wie im Fall der Europäischen Union, bereit wären, nationale Regulierungskompetenz auf höhere Ebene zu übertragen, dann müssten demokratische Institutionen und Verfahren erfunden werden um sicher zu stellen, dass der egoistische Wille der Wenigen nicht obsiegt über das Gemein-Wohl der Mehrheit. Nun ist es nicht allzu schwierig sich vorzustellen, was die Mehrheit der Weltbevölkerung vermutlich von einer Weltregierung erwarten würde: Frieden, Abrüstung und Sicherheit; den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen; die Durchsetzung der Menschenrechte für alle, eine gewisse Kontrolle über die globalen Finanzströme; Transparenz, Information und Beteiligung an den Entscheidungen, die sie selber betreffen oder, in einem Wort: Demokratie.

Wie könnte man sich eine demokratisch verfasste Weltregierung vorstellen? Viele würden wahrscheinlich ein Modell gutheissen, in dessen Zentrum die Vereinten Nationen stünden. Ein neues (direkt gewähltes) Weltparlament (z.B. gebildet nach den Vorschlägen von George Monbiot, mit einem Abgeordneten für zehn Millionen Menschen12) könnte die erste Kammer bilden, der bestehende Generalversammlung die zweite (und man mag es diesem Weltparlament überlassen zu entscheiden, ob es eine dritte Kammer der Räte, wie sie z.B. die World Constitution and Parliament Association vorschlägt13, für nötig hält). Die bestehenden internationalen Gerichtshöfe würden den Kern der globalen Judikative bilden. Die Exekutive könnte aus dem bestehenden Sekretariat, vielleicht unterstützt durch einen reformierten ECOSOC (den Wirtschafts- und Sozialrat der UN) gebildet werden. Dann würden die bestehenden Sonderorganisationen zu Ministerien: die UNESCO zu einem Ministerium für Kultur, Bildung und Wissenschaft; die UNEP zu einem Ministerium für Umwelt und Rohstoffe; die WTO, evtl. ergänzt durch die UNCTAD, wäre verantwortlich für Wirtschaft; die ILO für Arbeit und soziale Sicherheit; die FAO für Ernährung und Landwirtschaft; die WHO für öffentliche Gesundheit; und UNDP für Entwicklung. Keynes’ Vorschläge für eine International Clearing Union könnten dazu dienen, ein neues Finanzministerium aufzubauen, da der Währungsfonds und die Weltbank sich als nicht reformierbar erweisen werden; und ein neues Ministerium für Abrüstung und Konfliktlösung würde den Sicherheitsrat ersetzten, der in seiner derzeitigen Konstruktion kaum überlebensfähig sein dürfte14.

Auf der einen Seite würde eine solche Konstruktion Nutzen ziehen aus dem hohen Sachverstand, der in den bestehenden Organisationen vorhanden ist. Zusätzlich würde aber auch die lange Erfahrung dieser Institutionen mit multikulturell zusammengesetztem Personal und den damit verbundenen   unvermeidlichen Problemen und Friktionen genutzt. Alle diese Institutionen würden dem Völkerrecht und den Entscheidungen des Weltparlaments unterstellt. Völkerrechtlich bindende Beschlüsse könnten mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden (wie heute im IWF), aber es würde keine Sperrminorität geben. Ein Weg müsste gefunden werden, um die Entscheidungen der Weltregierung weltweit durchzusetzen, auch gegen den Willen einzelner Nationalstaaten.

Die Weltregierung sollte z.B. durch ein Votum des Weltparlaments legitimiert sein, nukleare Abrüstung durchzusetzen. Sie müsste daher zweifellos mit einem graduell durchzusetzenden Gewaltmonopol ausgestattet sein. Sie sollte wegen der regionalpolitischen Auswirkungen einer solchen Entscheidung ihren Standort in einem der ärmsten Länder der Erde suchen, in Bangladesh z.B. oder im Sudan. Die Finanzierung könnte, neben den Beiträgen der Mitgliedsländer, durch eine Art der Tobin-Steuer erfolgen, die gleichzeitig die internationale Spekulation verlangsamte.

Die Aufgaben einer solchen Weltregierung würden nach dem Subsidiaritätsprinzip definiert, wie es z.B. in den Europäischen Verträgen festgelegt ist. Nur wenn das Weltparlament ein Problem als global relevant und gleichzeitig als auf der regionalen oder nationalen Ebene unlösbar definiert, sollte es in die Verantwortung der Weltregierung überwiesen werden. Höchst wahrscheinlich werden Frieden und Abrüstung, Umweltschutz, die Regulierung der globalen Finanzströme und das Verhalten der transnationalen Konzerne zu den ersten und wichtigsten Aufgaben gehören.

4. Woran scheitert die globale Demokratie?

Wenn also die Probleme so drückend sind und wenn so viele konstruktive Vorschläge auf dem Tisch liegen: Warum ist dann eine Lösung so weit entfernt? Warum verheddert sich die Debatte in so vielen nebensächlichen technischen Details? Die Antwort verlangt nach einem Blick zurück, kurz vor das Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die Bretton Woods-Verhandlungen waren 1944 eigentlich nur zwischen zwei Regierungen geführt   worden, der britischen und der amerikanischen. Der Leiter der britischen Delegation, John Maynard Keynes, hatte einen weitherum gelobten Vorschlag für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung vorgelegt. Er scheiterte. Dem amerikanischen Delegierten, Harold Dexter White, gelang es, ein neues Weltwährungssystem durchzusetzen mit dem amerikanischen Dollar als Leitwährung, der unbegrenzt durch Gold gedeckt sein sollte15. Auf diese Weise wurde die Last des Zahlungsbilanzausgleichs einseitig anderen Ländern überwälzt und den Amerikanern eine relativ freie Geldpolitik erlaubt, so dass sie ihre Inflation exportieren und die Produkte anderer Länder zum Preis der Druckkosten von Dollars kaufen konnten16.

Als die amerikanische Regierung am 15. August 1971 die Konvertierbarkeit des Dollars gegen Gold aufkündigte, und als sie sich nach dem Ende der Entkolonisierung in der UN-Generalversammlung zunehmend in einer Minderheitsposition fand, begann sie mit der systematischen Entmachtung der UN. Die Nominierung von John Bolton als US-Botschafter bei den UN markiert den vorläufigen Höhepunkt dieses Prozesses. Kaum drei Wochen im Amt, legte Bolton den UN 750 Reformforderungen vor (Aufhebung der Menschenrechtskommission, Ende aller Abrüstungsverhandlungen, Ende der
Entwicklungshilfe, Ende aller Rio-Verhandlungen und viele andere mehr) und drohte mit dem Ende aller US-Beiträge für den Fall, dass die VN seinen Forderungen nicht folgen würde17.

Die beiden Säulen der amerikanischen Macht nach 1945 sind der Dollar und das Pentagon18, insbesondere wenn man dabei auch an die verdeckten Operationen19 und, nach der Mexikanischen Schuldenkrise, an die Strukturanpassungspolitik des IWF denkt. Der Washington Consensus, auf den diese Politik sich stützt, ist niemals formell angenommen worden, und schon gar nicht durch die Schuldnerländer, sondern von einer kleinen Gruppe im amerikanischen Schatzamt und dem IWF ausgearbeitet und stillschweigend durch die wichtigsten IWF Mitgliedsländer mitgetragen worden20.. Erst kürzlich haben wir aus den Bekenntnissen eines Economic Hit Man21 erfahren, wie die Nachrichtendienste Entwicklungsländer in die Schuldenfalle getrieben haben, um dadurch die Kontrolle über ihre Wirtschaftspolitik und ihre Entwicklung zu erlangen.

Die G 8 ist durch den kompromisslosen Unilateralismus der Bush 2-Administration extrem strapaziert worden. Erst vor dem zweiten Irakkrieg haben einige G 8-Mitglieder ihre Zustimmung im Sicherheitsrat verweigert, und die meisten Mitglieder der „Koalition der Willigen“ haben die US-Regierung gegen den klaren Willen ihrer Bevölkerungen unterstützt. Als Colin Powell am 5. Februar 2003 seine berüchtigte Rede im Sicherheitsrat hielt (ein Ereignis, das er selbst später als den dunkelsten Fleck in seiner Biographie bezeichnete – jene „überzeugenden Beweise“, die aus einer über zehn Jahre alten studentischen Arbeit kopiert worden waren, ohne auch nur die Tippfehler zu korrigieren22), war der Krieg bereits im Gang, wie wir inzwischen aus dem Downing Street Memorandum23 wissen. Tatsächlich hatten die  Bombardierungen nach 1991 niemals wirklich aufgehört; sie wurden ab Dezember 2002 erheblich intensiviert24. Selbst im März 2003, als der Krieg bereits seit drei Monaten im Gang war, hat Bush im Fernsehen erklärt, es gäbe keine Kriegspläne und er unternehme alles, um Krieg zu verhindern.

In ihrer Innenpolitik ist keine Administration so weit gegangen in der Polarisierung zwischen Arm und Reich, in der Einschränkung grundlegender demokratischer Rechte und in der Kontrolle und  Überwachung der Bevölkerung – alles unter dem Vorwand des Kriegs gegen den Terror nach dem 11. September 2001 – wie die von Bush 2. Das Versagen demokratischer Kontrollmechanismen ist oft beklagt worden25. Viele Journalisten sprechen vom Entstehen eines neuen Faschismus: Die Gefangenenlager ausserhalb und innerhalb der USA werden als „amerikanischer Gulag“ bezeichnet26, die neokonservative Elite mit den Nazis verglichen27. Die liberale, gebildete, kritische Opposition existiert, aber sie scheint bis
heute unfähig, oder sie wird daran gehindert, ihre fragmentierten Kräfte zu bündeln28.

Jetzt wird ein neuer Schachzug im Grossen Spiel gemacht: Die Vereinten Nationen werden völlig ignoriert, nur wenige der früheren Verbündeten, allen voran Israel, machen die Kriegstreiberei gegen Iran mit. Wieder gibt es lediglich zweifelhafte Geheimdienstinformationen als Beweis dafür, dass Iran Atomwaffen anstrebt – und die US-Regierung hat alle Kompromissangebote des Iran zurückgewiesen. Indien wird mit
bedeutenden Waffenlieferungen dafür belohnt, dass es in der IAEA gegen Iran stimmte. Der Aufbau zahlreicher Militärbasen in Zentralasien (und der weltweit grössten Botschaft in Bagdad, Baukosten 450 Mio. Dollar) lassen kaum Zweifel an den amerikanischen Absichten. Der merkwürdigste Punkt, fürwahr ein Paradoxon, ist freilich der: Angenommen, die US-Regierung strebe tatsächlich nach der Weltherrschaft29, dann könnte sie dieses Ziel doch viel leichter und viel billiger und entschieden glaubwürdiger dadurch erreichen, dass sie die amerikanische Gesellschaft zu einem wirklich gerechten und demokratischen Modell umbaute und die eigene Position als primus inter pares mit einem klar definierten demokratischen Programm in der Familie der Vereinten Nationen akzeptierte. Als glaubwürdiger Vorreiter einer demokratischen Reform würde sie aufhören, mit
zweierlei Mass zu messen und ihren eigenen Kriterien sozialer Gerechtigkeit und der Herrschaft des Rechts zu Hause und international folgen. Die Menschen überall auf der Welt würden die USA dafür lieben und ihrem Vorbild folgen wollen. Dass dies nicht der Fall ist, kann nicht mit mangelnder intellektueller Einsicht erklärt werden. Die amtierende Machtelite und ihre kriegslüsterne Haltung beweisen vielmehr jenseits aller Zweifel die Absicht, ihre Klientel in der Öl- und Rüstungsindustrie ohne Rücksicht auf die Zukunft der eigenen Gesellschaft oder die der Weltgesellschaft zu bedienen. An  normalen europäischen Massstäben gemessen ist diese Regierung zutiefst kriminell und korrupt und, bedenkt man die Wahlfälschungen, illegal.

All dies ist keineswegs neu, aber es wird durch die gegenwärtige Administration auf die Spitze getrieben. Ganz gewiss ist es den europäischen Regierungen nicht neu. Deren Argument, nur in der Allianz mit den USA sei auf deren Entscheidungen überhaupt Einfluss zu nehmen, ist einfach – und empirisch nachweisbar – naiv. Der Vasallengehorsam macht die Europäer zu Komplizen und sie sollten sich nicht wundern, wenn sie von anderen auch so wahrgenommen werden. Es ist höchste Zeit, europäische Positionen gründlich zu überdenken und zu revidieren. Der Sicherheitsrat, der IWF und die Weltbank, die WTO und die IAEA wären die Orte, an denen entsprechende Signale auszusenden wären.

5. Was sollte getan werden?

Es gibt drei Elemente, die in ihrem Zusammenwirken eine neue Handlungschance eröffnen
könnten:
(1) Überall auf der Welt wächst der Zweifel am amerikanischen Unilateralismus und
Machtanspruch und an der neoliberalen Agenda;
(2) die drohende wirtschaftliche und soziale Krise in den USA selbst; und
(3) das neue Selbstbewusstsein der Entwicklungsländer in den internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen.

Die zunehmende Skepsis, ja der Hass sind in den arabischen Ländern offensichtlich und kaum erklärungsbedürftig, nachdem die USA und ihre Verbündeten den Islam so sehr dämonisiert, mit nachgewiesen falschen Argumenten Kriege angezettelt und Hunderttausende von Menschen ermordet haben. Einen guten Indikator liefert auch Lateinamerika, jahrzehntelang der Hinterhof der USA und das bevorzugte Opfer der Strukturanpassungsdiktate. Brasilien und Argentinien, Venezuela und Nikaragua, Bolivien und Chile haben links gewählt und amerikakritische Regierungen eingerichtet. Schon sind es zu viele, um das Problem wie 1973 durch die Ermordung eines ihrer Führer zu lösen. In Asien hat die Schanghai-Kooperationsgruppe die amerikanische Regierung aufgefordert mitzuteilen, wann sie ihre Militärbasen zu schliessen gedenke. Auf dem Balkan wächst die Skepsis, und sicherlich in Georgien und in der Ukraine, wo amerikanisch gesteuerte und finanzierte „demokratische“ Revolutionen vor allem amerikafreundliche und neoliberale Regierungen installieren sollten, während die Bevölkerung mehr denn je unter Armut leidet. In Grossbritannien wackelt die Position von Tony Blair nach den Kommunalwahlen mehr denn je. Eine ganze Reihe von Ländern hat angekündigt bzw. schon begonnen, ihre Währungsreserven von Dollar auf Euro umzuschichten, und einige ölexportierende Länder wollen ihr Öl nicht länger in Dollar, sondern in Euro (oder, im Fall von Russland, in Rubel) handeln. Innerhalb der USA scheint zwar die Christliche Rechte unangefochten, aber die sozio-ökonomische Polarisierung ist unübersehbar. Vierzig Millionen Menschen vegetieren unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, der weltweit höchste Anteil junger Männer sitzt im Gefängnis oder unter Justizaufsicht, die Spionage-, Korruptions- und Lobbyaffären, die Einschränkung von Grundrechten unter den Patriot Acts 1 und 2, der öffentliche Ruf nach Amtsenthebung – sie alle wirken zusammen und schaffen eine feindselige Atmosphäre, die zu plötzlichem Wandel führen kann, vor allem wenn sich die Folgen des Doppeldefizits und des weiteren Verfalls des Dollar auswirken werden. Dazu kommt, dass die Kriege in Afghanistan und im Irak nicht zu gewinnen sind. Niemals zuvor hat eine Administration die Gesellschaft so tief in zwei gegensätzliche Lager gespalten. Die Doharunde der WTO, die als Entwicklungsrunde angekündigt worden war, hat sich spätestens nach der Ministerkonferenz von Hong kong im Dezember 2005 als Fehlschlag erwiesen. Zum ersten Mal haben die Entwicklungsländer zu neuen Koalitionen gefunden, Entscheidungen blockiert und vom Westen verlangt, er möge nun endlich seine Agrarsubventionen einstellen und Importbeschränkungen für verarbeitete Produkte aufheben, bevor es zu neuen Verhandlungen kommen könne. Einige haben die WTO bereits für tot erklärt. Gewiss wird es nicht länger möglich sein, sie zur billigen Versorgung der reichen Länder mit den Rohstoffen der Dritten Welt zu missbrauchen. Man stelle sich vor was geschähe, wenn die Entwicklungsländer gemeinsam beschlössen, ihre Auslandsschulden nicht mehr zu bedienen! Sie beginnen gerade erst, ihre wahre Macht zu verstehen.

Wenn wir dies alles begreifen als Elemente in einem grösseren Mosaik, dann wird auch klar, was zu tun ist. Die Europäer müssen die Zeichen verstehen und sich entsprechend verhalten. Die nächsten Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich, in Grossbritannien werden zeigen, dass die Bevölkerungen aufgeklärter und reifer sind als ihre Regerungen. Die europäischen Regierungen müssen handeln. In Begegnungen wie dem kürzlichen EU-Mercosur-Gipfel in Wien, aber noch wichtiger in Gremien wie dem Sicherheitsrat, IWF/Weltbank und der WTO sollten sie mehr Einsicht in und grösseres Verständnis für die Lage und die Bedürfnisse der Entwicklungsländer signalisieren. Sie sollten ungleiche Standards (wie im Fall der iranischen Atomforschung) und ungerechte Handelsbarrieren aufgeben. Sie sollten aktiv und glaubwürdig zeigen, dass sie die egomanische Position der US-Regierung nicht teilen. Stattdessen sollten sie ehrlich dazu beitragen, ein neues Modell für eine demokratische und gerechte Weltordnung zu erarbeiten. Auf diese Weise könnte der „europäische Traum“30 eine Chance haben, Wirklichkeit zu werden.

Vor der Szenerie des neokonservativen Grossen Spiels fühlen wir normalen Menschen uns hilflos und als Opfer. Aber es gibt Chancen für konkretes Handeln. Man kann sie beschreiben mit den drei weiten Konzepten der Regionalisierung, der Selbstorganisation und der Schonung natürlicher Ressourcen. Wir brauchen uns nicht länger dem Diktat transnationaler Konzerne, ihren Angeboten und Versuchungen zu unterwerfen. Vielmehr sollten wir die lokale und regionale Autonomie stärken. Die Schwäche des Nationalstaates könnte sich als Chance für die Zivilgesellschaft erweisen, selber eigene Ideen, Projekte,
Infrastrukturen und Werkzeuge zu entwickeln. Dabei dürfen wir den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht vernachlässigen.

Überall in unseren Gesellschaften gibt es Tausende kleiner Projekte, produktive, demokratische und einfallsreiche Antworten auf die aussichtslose Weltlage. Immer mehr Menschen sollten ermutigt werden, sich dieser Bewegung anzuschliessen und eine wirkliche gemeinwohlorientierte Wirtschaft in einem demokratischen Umfeld von unten aufzubauen. Wir müssen der neoliberalen Agenda widerstehen, die den inneren Zusammenhalt und die Solidarität unserer Gesellschaften zerstört im egomanischen und skrupellosen Interesse einiger Weniger, und wir sollten all jene unterstützen, die sich dafür engagieren. Die europäische Aufklärung und die schmerzliche Überwindung des blutigen 20. Jahrhunderts müssen uns dabei leiten. Die skandinavischen Gesellschaften signalisieren, wie das gehen könnte. Wir sind an einer Wegscheide. Es gibt gute Gründe, die Hoffnung auf eine demokratischere Welt nicht aufzugeben, auch wenn so viele Zeichen in die andere Richtung weisen. Wir haben gar keine Wahl: Wir müssen den Weg für eine globale Demokratie bereiten – denn die Alternative wird Krieg sein. Weltkrieg.

Literatur

1 Die ursprünglich englische Fassung dieses Aufsatzes wurde geschrieben für die Festschrift zum 100. Bestehen des finnischen Parlaments, Democracy and Futures, ed. by Mika Mannermaa. Helsinki
2 Der soziologische Mainstream argumentiert, der antagonistische Widerspruch zwischen zwei Klassen sei ein historisches Phänomen und tauge heute nicht mehr zur Beschreibung sozialer Ungleichheit. Ich insistiere dagegen darauf, dass die Neoliberalen konsequent einen Klassenkampf von oben betrieben haben und soziale Klassen im Marx’schen Sinn weiterhin nützliche Kategorien der Ungleichheitsanalyse sind. Hier ist freilich nicht der Ort, dieses Argument systematisch zu entwickeln. Vgl. Bernd Hamm (2006): Die soziale Struktur der
Globalisierung. Berlin, Kap. 5
3 Hamm, Bernd (Hg.) (2005): Gesellschaft zerstören. Berlin
4 Nace, Ted (2005): Der Weg zur Unternehmenskriminalität, in: Gesellschaft zerstören, hg. von Bernd Hamm. Berlin; Ted Nace (2004): Gangs of America. San Francisco
5 Nace (2005) op. cit.; The $4bn industry that is America’s guilty secret: Lobbying is Washington’s grub by secret. http://news.independent.co.uk/world/americas/article336396.ece; By the Numbers: Lobbying in America. http://thinkprogress.org/2006/01/09/lobbying-in-america/; The man who bought off Washington. http://news.independent.co.uk/world/americas/article336400.ece
6 Der Internationale Währungsfonds, die Weltbankgruppe, und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT
7 Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung
8 Beheading the UN, http://207.44.245.159/article7032.htm
9 30 Years Of U.S. UN Vetoes: How the U.S. has Voted/Vetoed
http://www.informationclearinghouse.info/article2000.htm; vgl. auch List Of U.S. Vetoes of UN Resolutions Critical of Israel: (1972-2004), http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/UN/usvetoes.html; a list of UN
Resolutions against „Israel“ 1955-1992, http://www.middleeastnews.com/unresolutionslist.html
10 Bush Faces Major Test at UN on Exemption from War Crimes Court,
http://www.oneworld.net/article/view/88577/1/; U.S. Attempts to Exempt Troops from ICC,
http://www.wagingpeace.org/menu/resources/sunflower/2004/06_sunflower.htm#9b
11 Krüger, Lydia (2005): Forcierte Deregulierung, Finanzkrisen und Denationalisierung in Schwellenländern . Frankfurt; Wallach, Lori, and Michelle Sforza (1999): Whose Trade Organization? Corporate Globalization and the Erosion of Democracy. Washington
12 Monbiot, Georges (2000): A Manifesto for a New World Order. New York
13 World Constitution and Parliament Association, http://www.worldparliamentgov.net
14 Es gibt Dutzende solcher Vorschläge. Meine Absicht hier ist nicht, sie zusammenzufassen, sondern ich will lediglich illustrieren, dass rationale Lösungen nicht so schwer zu finden sind.
15 Eine kurze Geschichte der Bretton Woods Institutionen gibt Monbiot (2003) op. cit.
16 Frank, Andre Gunder (2004): Papiertiger, Feuerdrache, in: Gesellschaft zerstören, hg. von Bernd Hamm. Berlin
17 http://news.independent.co.uk/world/americas/article308269.ece; Bolton threatens U.S. funding for U.N., http://tinyurl.com/7rvxs; Sidney Blumenthal: The enemy within: How an Americanist devoted to destroying international alliances became the U.S. envoy to the UN http://207.44.245.159/article8230.htm
18 Frank, Andre Gunder (2004), op. cit.
19 Blum, William (2006): Schurkenstaat. Berlin; Blum, William (2004): Killing Hope. U.S. military and CIA Interventions since World War II. Common Courage, Monroe
20 Hamm, Bernd, ed. (2005), op.cit.
21 Perkins, John (2005): Bekenntnisse eines Economic Hit Man. München
22 Dossier, cited by Powell, called „a sham“, The Nation, 24. Februar 2003
23 The Times, 1. Mai 2005
24 Pilger, John (2005): A People Betrayed: The 10-year Holocaust in Iraq; The Independent, 23. Februar 2003
25 Vgl. Z.B. die erleuchtende Analyse in Robert Kuttner, America as a One Party-State, The American Prospect Volume 15, 2. February 1, 2004; also Charles Sullivan,
http://www.informationclearinghouse.info/article13135.htm
26 http://www.sundaytelegraph.news.com.au/story/0,9353,19202485-28779,00.html
27 Ein Vollbeschäftigter mit Mindestlohn verdient im Jahr $10,500, zu wenig, um sich eine durchschnittliche Einzimmerwohnung leisten zu können, während „last year the CEO of Wal-Mart earned $3,500 an hour. The CEO of Halliburton earned about $8,300 an hour. And the CEO of ExxonMobil earned about $13,700 an hour“, 12 The Nation, 18. April 2006; “In the 435-member House of Representatives, 123 elected officials earned at least one million dollars last year… Next door in the ornate Senate … one in three people are millionaires.”, Jean Louis Santini, Agence France Press, 1. Juli 2004; “President Bush has quietly claimed the authority to disobey more than 750 laws enacted since he took office”, http://www.iht.com/articles/2006/04/30/america/web.0430bush.php; “The number of Americans subject to eavesdropping by the NSA could be in the millions if the full range of secret NSA programs is used”, ABC News Internet Ventures, 10. Januar 2006; Domestic Spying Program Is Sign the U.S. is Decaying Into a Police State, Democracy Now, 3. Januar 2005 Why The Patriot Act, Redux: Fascism Is The Here And Now, http://thepoliticaljunkies.net/Archived/Year%202005/Dec/Wk3-5/Jonas.htm;
A Gestapo Administration, http://www.informationclearinghouse.info/article11435.htm
28 Phoenix, Laurel (2005): Das andere Amerika, in: Gesellschaft zerstören, hg. von Bernd Hamm. Berlin
29 Project for an New American Century (2000): Rebuilding America’s Defenses, http://newamericancentury.org
30 Rifkin, Jeremy, 2004: Der europäische Traum. Frankfurt

siehe auch: Buchkritik — Bernd Hamm (Hg.) — Gesellschaft zerstören

Warum Staat sein? Von der Freiheit zur Umkehr – Daniela Dahn

[Daniela Dahn]: Wir sind der Staat, S. 169-175]

Kap. 8 Warum Staat sein?

Von der Freiheit zur Umkehr

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ –
Immanuel Kant

Diese Denkschrift stellt die morsch gewordenen Grundstützen des bürgerlichen Staates in Frage.. Sie tut es aus Achtung b den bürgerlichen Werten. Es geht nicht im eine Schwächung des Staates, sondern im seine stärkere demokratische Legitimierung. Das ideelle Erbe der Amerikanischen und der Französischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts – Freiheit und Gleichheit anstrebende, unveräußerliche Menschenrechte – ist in Gefahr. Der heutige Staat, dieses Kaninchen vor der Schlange, ist nicht mehr in der Lage, die westlichen Werte zu bewahren: Gerechtigkeit durch Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, Volkssouveränität, Demokratie. Die bereits fortgeschrittene feindliche Übernahme durch die im Vorborgenen herrschenden Clans ist nicht zu stoppen, wenn nicht deren Machtinstrumente entschärft werden:

– die der Monarchie verhaftete und mit Volkssouveränität unvereinbare Theorie und Praxis vom Staat als juristischer Person,
– das falsche Gewichte nutzende Römische Recht,
– die Gewaltenteilung unterlaufende  Monopolisierung von Privateigentum
– die dem Schlangengift des Geldes erlegene repräsentative Demokratie.

 Nicht nur fern in der Welt, sondern vor unserer Haustür ist mit radikalen Umbrüchen zu rechnen, in denen sich nach historischem Vorbild spontan Volksorgane bilden werden. Die Räterepublik als Alternative wird die Parteien auf den zweit- oder drittrangigen  Platz verweisen, der ihnen gebührt. Eben deshalb stellen die Vertreter der Parteien die parlamentarische Demokratie gern als das Erbe der Amerikanischen und der Französischen Revolutionen dar. Was man bestenfalls dann unwidersprochen hinnehmen kann, wenn man berücksichtigt, dass in Revolutionen am Ende nie das herausgekommen ist, was sich deren Schöpfer an Anfang erhofften.

Unserer reformierten Volkshochschule stünde auch eine Lektion über Räte gut zu Gesicht. Beginnend bei den Frühformen – den mittelalterlichen Stadtkommunen oder dem „Ewigen Rat“, der sich unter Thomas Müntzer 1525 in Mühlhausen bildete, um für die kurze Zeit, die ihm vergönnt war, ein auf Gemeinnutz und Gleichheit beruhendes Verteilungssystem zu organisieren. Fortfahrend mit dem Schweizer Kantonsystem, den Agitatators aus den englischen Revolutionen oder den General Council, dem Allgemeinen Rat der Armee Cromwells, der sich 1647 zur Interessenvertretung „der freien Männer des Volkes von England“ erklärte. Schließlich der aus der Erfahrung der Amerikanischen Revolution von Thomas Jefferson 1824 entwickelte Plan eines Rätesystems „kleiner Republiken“. Altersweise sah er darin die einzige Möglichkeit, dem Volk, von dem nun laut Verfassung alle Macht ausgehen sollte, eine Handhabe zu geben, sich als Bürger einer Republik zu erweisen. Die erwähnten Räte, von der Pariser Kommune bis zur Novemberrevolution, wären zu behandeln, um schließlich Hannah Arendts Fazit zu verstehen.

An die Stelle der Regierenden, „zu welchen das Volk kein Vertrauen mehr“ hat, da sich das Repräsentativsystem in eine Art Oligarchie verwandelt hat, treten Räte als „der große Endzweck der Republik selbst“. Weil Räte, die auf jeder Stufe der Pyramide für demokratisch legitimierte Autorität sorgen, den Rahmen bieten, in dem „jedermann von seiner Freiheit Gebrauch machen kann“. Da „niemand frei oder glücklich ist, der keinen Anteil an öffentlicher Macht“ hat.  In diesem Sinne sind Räte, nicht als sofortige, ultimative Lösung, aber als möglicher demokratischer Ausweg aus der Parteienkrise, wert, bedacht und diskutiert zu werden. Mit dem Aufbau erster Parallelstrukturen könnte begonnen werden. Die erwähnten Bürgerhaushalte sind ein solcher Schritt. Der Sprung in eine höhere Qualität würde sein, die Räte in die Gesetzgebung einzubeziehen, diese schließlich in ihre Hände zu legen.

Selbstermächtigung zum Gesetzgeber heißt, die Staatsgeschicke als Souverän in die Hand zu nehmen. Die Kunst wird darin bestehen, die Fachleute mit der Entwicklung eines Rechtes zu beauftragen, das einerseits die Einschränkung des Eigentums durch humanitäre, ökologische und kulturelle Aufgaben, zu denen es verpflichtet, genau bestimmt. Und das andererseits jenseits dieser Abstriche dem produzierenden oder handeltreibenden Eigentümer verlässliche Sicherheiten geben muss, „seine Sache zu gebrauchen“. Eigentum ist kein natürliches Recht. Die Eigentumsgarantie muss da ihre Grenze finden, wie sie auf Kosten anderer zu abnormen Reichtum führt. Unterhalb dieser gesetzlich zu bestimmenden Grenze soll der gewerbetreibende Mittelstand geschützt sein, wie natürlich auch das persönlich genutzte Eigentum aller Rechtschaffenen. Wohlstand für alle wäre längst möglich.

Das Bedürfnis, durch ein kunstvolles Recht den Traum vom besseren Zusammenleben zu verwirklichen, ist eine Ursehnsucht aller sozialen Utopien. Neben Platons „Politeia“ und Jambulos „Sonneninsel“ ist der antike Aristophanes nach wie vor kühne Zukunftsmusik: „Aus  Mängel wird nie mehr ein Mensch vergehen, denn alles ist Eigentum aller“. Mit seiner „Utopia“ einst Stimme der Renaissance, klingt Thomas Morus heute wie ein hellsichtiger Blogger: „Wo es nicht Privatbesitz gibt, wo alle Menschen alle Werte am Maßstab des Geldes messen, da wird es kaum jemals möglich sein, eine gerechte und glückliche Politik zu treiben… Wenn ich alle unsere Staaten, die heute irgendwo in Blüte stehen, betrachte, so stoße ich auf nichts anderes als auf eine Verschwörung der Reichen, die den Namen und Rechtstitel des Staates missbrauchen, um für ihren eigenen Vorteil zu sorgen“.

Genau das ist es: Wir haben einen Staat, der für den Missbrauch durch die Reichen geschaffen ist. Als Eigentümer gerät dieser Staat ständig in Rollenkonflikte. Es gilt als antiquiert, in die operative, privatwirtschaftlich betriebene Geschäftsführung einzugreifen. Mit der Folge, dass es für die Beschäftigten ohne Belang ist, ob sie in einem staatliche Betrieb arbeiten oder nicht. Früher  galt der Staat als Anteilseigner, mit seiner Sperrminorität im Aufsichtsrat, noch als gewisser Schutz vor feindlichen Übernahmen. Das öffentlich gewidmete Privateigentum des Staates sah sich stärker einem Gemeinwohl orientierten Legitimationsdruck ausgesetzt. Doch unter dem Privatisierungswahn der Europäischen Union ist auch darauf immer weniger Verlass. Ja der Staat verwandelt sich immer mehr in eine Apparatur zum Schutz systemrelevanten Privateigentums auf Kosten der Allgemeinheit.

Dabei verhindert das eherne Prinzip der Gewinnmaximierung Vernunft.  Wenn etwa Gewerkschafter in Aufsichtsräten aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen darauf drängen, schädliche industrielle Verfahren zu verändern, drücken sie mit dieser Investitionsforderung auf die Rendite. Das entgeht den Bankhäusern nicht. Sie verschlechtern das Ranking, und damit werden Kredite für dieses Unternehmen teurer. Das heißt, vernünftige Vorschläge setzen einen Mechanismus in Gang, der abstraft, der Arbeitsplätze und womöglich das ganze Internehmen gefährdet. Weshalb die Lohnabhängigen in den Aufsichtsräten schweigen, statt ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen.

Dieser irrationale Mechanismus ist durch Reparaturen am Rande nicht zu beheben. Frei ist, wer die als falsch erkannte Funktionslogik umzukehren vermag. Diese Umkehr führt zwangsläufig zur Trennung von Eigentum und Staat. Der einzige Schutz vor feindlicher Übernahme ist verfassungsrechtlich geschütztes Gemeineigentum[1]. Nur wer nicht aufgekauft werden kann, ist dem ruinösen Zwang zur Profitmaximierung nicht ausgeliefert. Nicht geschützt sein darf der Gemeineigentümer allerdings vor den gesellschaftlichen Verfügungsrechten, die in einem permanenten learning by doing qualifiziert werden müssen.  Frei vor feindlicher Übernahme, nicht frei von freundlicher Teilhabe – in diesem Rahmen ist demokratische Gemeinwirtschaft vorstellbar.

Überfälig also die kämpferische Ansage: Gold den Hütten, Grau den Palästen. Gold mithin den Kindergärten, Volkhochschulen, Universitäten, Bibliotheken, den Häusern der Kultur, auch den Krankenhäusern, Volksküchen, Gästehäusern (Asyllantenheimen). Grau den internationalen Konzernen der Großindustrie, der Rüstung, der Energie und der Finanzen, selbst denen des Staates.

Wir sind der Staat – das ist Anspruch und Bedingung für Akzeptanz. Dieses WIR ist ein arbeitsteiliges, ein Verantwortung zusprechendes, ein Aufgaben delegierendes. Was nicht delegiert werden kann, ist Wissen. Zu einem Bürger-Paradies wird ein Reich erst, wenn die Erkenntnis über Gut und Böse kein Herrschaftswissen, wenn das göttliche Denkverbot aufgehoben ist. Das ist keine Sünde, die Herrschaft misstraut, sondern eine Tugend, die die Geschicke zum Besseren wenden kann. Wir müssen alle ganz genau wissen, wer warum welche Macht hat und wer sie kontrolliert. Die Prämissen für Einsicht und Moral müssen vergesellschaftet sein, die Schlussfolgerungen bleiben individuell. Erst dann wird der Ruf: Wir sind das Volk, we are the people, seine emanzipatorische Kraft behaupten können. Souverän ist, wer über Gut und Böse entscheidet.

Mit Beginn der stoischen Utopie 300 v. Chr. erschien erstmals ein „Programm des Weltbürgertums“ also der „Einheit des Menschengeschlechts“. Auch die war nur mit Gemeineigennutz vorstellbar. Der Stoiker Kleanthes sprach von dem „gemeinsamen Herd der Welt“, über den „die Internationale aller vernünftigen Wesen“ waltet. Von dem Gemeinwesen einer kosmischen Stadt, der jeder einzelne Staat als schmuckes Haus angehört. Die Erschaffung eines an Humanität orientierten, globalen Souveräns wird eines hoffentlich absehbaren Tages als revolutionäre Schöpfungsgeschichte der Globalisierung beschrieben werden. John Lennons „Power to the People“  wäre dessen kongeniale Hymne. Der siebente Schöpfungstag steht noch aus. Mit ihm die frei interpretierbare Utopie des Augustinus: „ Dies septimus nos ipsi erimus. Der siebtente Tag werden wir selber sein“.

Die Zeit drängt. Weil die Natur drängt und die unnatürlich Verarmten. Machen wir uns, als Generalprobe fürs Globale, den europäischen Stadtteil wohnlich: durch  Runde Tische und schließlich das Mobiliar einer vom Souverän verabschiedeten Verfassung. Träumen wir von Häusern der Völkergemeinschaft, deren Tore weit geöffnet sind und uns die Zuversicht geben: Hier bin ich Mensch, hier will ich sein.

[1] SieheKollektive Rechte über gemeinsame Güter

Wir finden den Weg in eine friedliche Zukunft!

So heißt es u.a. auf dem Foto der Titelseite des von uns vorgesehenen  Buches mit der Zielvorstellung auf eine alternative Gesellschaft, die ja nur in der Zukunft erreicht werden kann. Und diese friedliche Zukunft ist bereits die erste Alternative zur gegenwärtigen Gesellschaft, in der nur Rassenhaß, Kriege aller Art und individuell mehr Egoismus, Habgier, Eigensucht und Herrschsucht vorherrschen.

Täglch hört und liest man nur noch Nachrichten und Berichte über weitere Tote bei militärischen Aktionen in Syrien, Irak, Afghanistan und neuerdings auch wieder in Palästina. Auch aus den USA, aus Indien, Myanmar, Südsudan, Mali, Brasilien und Kolumbien, wo individuelle Racheaktionen, religiöse Auseinandersetzungen und Landraub mit folgender Hungersnot, ebenfalls viele Menschen ihr Leben lassen. Fast jeden Tag hört man, dass erneut Duzende oder gar Hunderte von Flüchtlingen an den südlichen Seegrenze Europas ertrunken seien. Besonders schockierend sind die Bildübertragungen im Fernsehen von den leidenden Kindern.

Solche besonders in den vergangenen zwei Jahren sich häufenden Informationen seitens der Medien schaffen langsam in der Öffentlichkeit  bei vielen Menschen eine Atmosphäre der Lethargie und auch der totalen Politikverdrossenheit. Bei uns Journalisten und Autoren wächst zuzüglich auch die Überzeugung, dass sich ein beträchtlicher Teil der Medien“macher“ dazu hergeben, mit ihrem publizistischen Wirken eine von den wirtschaftlich und politisch auf globaler Ebene herrschenden Kreisen gewünschte Propaganda zu unterstützen. Geht es doch darum, so viel wie möglich die Gemeinschaft der Menschen zu zerreißen und eine breite Bürgerbewegung für Frieden und soziale Gerechtigung gar nicht erst entstehen zu lassen, weil diese dann auf stets verkündete westlich-demokratische Weise sich erfolgreich gegen die herrschende Minderheit durchsetzen könnte. Unser nächster Gedanke und nächste Reaktion, führt uns dazu, das wir anderen schreibenden und berichtenden Medien“macher“, die wir unabhängig und parteipolitisch neutral unserer Arbeit als Journalisten nachgehen, auch aus dem ebengeschilderten phychologischen „Krieg“ schlussfolgend über den nach unserer Überzeugung einzig richtigen Weg zur einer Alternative der bis heute geschriebenen und täglich weiterhin erlebenden Geschichte nachzudenken und zur Papier zu bringen.

Wenn ich von „WIR“ spreche, dann meine ich den Zustand des gemeinsamen Denkens und Handels mit einem zumindest zweiten Menschen, wenn nicht sogar dann auch mehreren anderen Mitdenkern und in Gemeinschaft zusammen handelnden Mitmenschen.

Hier trifft sich unser notwendig werdendes kollektives Streben nach  Bewältigung der die Menschheit umfassenden Krise mit den an breite Kreise adressierten Leitsprüchen Obama’s „Yes We Can !“ und von Angelika Merkel  „Wir schaffen es !“. Wir wollen jedoch einen Weg gehen, der schließlich von der Mehrheit der Bevölkerung auf friedlichen und selbstbewußte Weise souverän mitgegangen wird,

Der Weg zu einer besseren, friedlichen Gesellschaft kann nur gegangen werden, wenn damit auch ein Schritt vom ICH zum WIR erfolgt. Das ICH allein schafft es nicht. Die einzige Alternative dazu kann nur das WIR schaffen es sein. Ein Individuum allein kann nicht glücklich leben. Nur in Gemeinschaft mit anderen Individuen kann es sein Leben gestalten.

Über diese Erkenntnissse und Folgerungen berichten wir dann in den jeweiligen Themenbereichen unseres Buches.

Die Herausgeber