– wege zur alternative

Gescheiterte Utopien sind besser als gar keine

Zu viel versprochen

Warum gescheiterte Utopien besser sind als gar keine.

Von Martin Hatzius

Das utopische Denken hat hängende Wangen und müde Augen. Es trägt Kostüme in Pastellfarben und fügt seine Hände zur Raute, wenn es zu den Menschen spricht. Das utopische Denken sagt in aussichtsloser Lage: »Wir schaffen das.«

Zugegeben, es mag sich einigermaßen irrsinnig anhören, wenn einem ausgerechnet Angela Merkel als Personifizierung utopischen Denkens einfällt. War es nicht diese Frau – die Pragmatikerin, der Stein in der Brandung, die Basta-Kanzlerin –, die noch vor kurzem mit ihrem Postulat der Alternativlosigkeit jedes zaghafte Rütteln an den Gitterstäben, die den vorgezeichneten Weg realkapitalistischer Krisenbewältigung säumen, für vergeblich erklärte? Oh, doch.

Wo aber Alternativlosigkeit herrscht, muss jeder Wurf abprallen, der ein anderes Ziel hat als eben jene paar Quadratzentimeter, auf denen man gerade steht. Handeln heißt für jemanden, der sich die Welt alternativlos vorstellt, nichts anderes, als das Diktat der sogenannten Wirklichkeit pflichtschuldig zu erfüllen. Mehr noch: Die Behauptung der Alternativlosigkeit muss, wenn sie sich selber ernst nimmt, mit dem Verzicht auf jegliches Handeln einhergehen – sofern man voraussetzt, dass jeder Handlung das Treffen einer Entscheidung vorausgeht. In einer Lage, die wirklich alternativlos wäre, hätte man keine Wahl. Was man täte, täte man weder freiwillig noch gezwungenermaßen, man täte es, weil man schlicht nichts anderes tun könnte.

Eine solche Lage kann es im Leben nicht geben. Leben heißt, jeden Tag einer Vielzahl an Möglichkeiten gegenüberzutreten, von denen manche näher, manche ferner liegen. Jede einzelne der Optionen aber steht offen und kann ergriffen werden – eingedenk der ernüchternden Konsequenzen, die sich daraus ergeben und aufs Neue zu Entscheidungen ermutigen und zwingen. Wer indes alternativlos lebt, lebt gar nicht; er ist tot. Die Gesellschaft für deutsche Sprache scheint das erkannt zu haben, als sie dem Merkel-Ausdruck »alternativlos« im Jahre 2010 attestierte, kein Wort zu sein, sondern ein Unwort. Immerhin dies hätte die Alternativlosigkeit mit ihrer Antipodin, der Utopie, gemein: die Nichtexistenz. Ihrer altgriechischen Bedeutungsherkunft nach ist die Utopie zwar kein Unwort, aber ein Un-Ort.

Umso erstaunlicher, dass es gerade Angela Merkel war, die in diesem Herbst (der Jahreszeit übrigens, die ihr am besten steht) durch die Aussetzung des Dublin-II-Abkommens einen Augenblick lang jene Gitterstäbe öffnen ließ, an denen die Flüchtlinge rüttelten – keine Utopisten, gewiss, aber doch Menschen, die sich ein besseres Leben erhofften als jenes, das sie kannten und es beim Hoffen nicht beließen, sondern sich unter Todesgefahren in Bewegung setzten.

Merkels »Wir schaffen das«, beharrlich behauptet gegen alle Widerstände, war als Bekenntnis zu verstehen – als Bekenntnis zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen, die von einer Mehrzahl ihrer bisherigen Gefolgsleute als weder wünschenswert noch realisierbar betrachtet werden. Das Utopia der Flüchtlinge, jenes von ihnen imaginierte gelobte Land, tatsächlich einzurichten: Das darf als Merkels pastellfarbene Utopie betrachtet werden. Freilich, im Land, das die Flüchtlinge vorfinden, fließen auch heute weder Milch noch Honig. Es fließt Benzin aus Molotow-Cocktails. Der Rechtsstaat, auf den sie hofften, hat nichts eiligeres zu tun, als die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Und Dublin II ist wieder in Kraft.

War Merkels utopisches »Wir schaffen das« also nichts als eine Floskel, die, wenn nicht von Anfang an hohl, so doch umgehend von ihrer eigenen Regierung ausgehöhlt wurde? Eine Antwort auf diese Frage zu finden, erweist es sich als hilfreich, den Merkel-Satz einmal ins Englische zu übertragen. Man muss kein guter Übersetzer sein, um dabei auf Obamas Wahlkampf-Slogan von 2008 zu kommen: »Yes, we can«. Es war nicht zuletzt dieses Versprechen, das dem Mann zum weltweit umjubelten Hoffnungsträger aufgeholfen und ihn ins Amt des US-Präsidenten gehoben hat. Und so wie Merkels Flüchtlingspolitik schon heute von vielen als gescheitert betrachtet wird, ließ die Enttäuschung über Obamas tatsächliche Politik nicht lange auf sich warten. Nicht erst jetzt, da sich seine zweite Amtszeit dem Ende nähert, werden Obamas Wahlvorhaben von Kritikern aller Couleur eifrig gegen die tatsächlichen Errungenschaften aufgerechnet – und die Bilanz fällt überwiegend miserabel aus.

Beim letzten Besuch in John Stewarts »Daily Show« wurde Obama im Sommer dieses Jahres gefragt, ob er im Wahlkampf zu viel versprochen habe. Die Antwort des Präsidenten ist bemerkenswert: »Auf jeden Fall.« Man kann Obama nun unterstellen, dass er sich selbst als Hochstapler und Lügner demaskiert habe. Oder man erblickt in seiner Antwort ein Bekenntnis zum utopischen Denken, zu einem heute noch unrealistischen Fernziel also, ohne das politischer Pragmatismus nur auf der Stelle träte. »Wenn wir alles erreichen würden«, so Obama bei Stewart, »dann hieße das, dass wir unsere Ziele zu niedrig angesetzt haben.« Erst müssen die großen Visionen her, dann folgen die kleinen Schritte. »Politik«, schrieb der Chefredakteur dieser Zeitung unlängst in seinem Kommentar zum ersten Jahr Rot-Rot-Grün in Thüringen, »ist Handeln im Jetzt unter Bedingungen, die man sich oft nicht selbst wählen kann.«

Statt abschließend Hermann Hesse mit seinem berühmten Zitat zu bemühen, man müsse das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen, sei hier an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erinnert, dessen wackeres Agieren Europa einen Großteil des Jahres in Atem hielt. Auch er hat sein Ziel verfehlt. Aber zweifellos hat er als Visionär, der aus dem Wolkenreich der berechtigten Forderungen bereitwillig auf das harte Parkett der tätigen Diplomatie herabstieg, ein größeres Stück Wegs bewältigt als alle verhinderten Revolutionäre zusammen.

Sich den Mühen der Ebene auszusetzen, verliert umso mehr an Schrecken, je prächtiger man sich den Berg am Horizont ausmalt, den man da zu erklimmen gedenkt. Man wird dann besser vorankommen. Aber es ist heilsam, davon auszugehen, dass man den Gipfel weder heute noch morgen erreicht. Übermorgen sprechen wir uns wieder.

neues deutschland. Berlin. 24.12.2015, S. 25 

Solidarische Gesellschaftstransformation. Skizze über eine (noch) unmögliche Möglichkeit

von Michael Brie

Solidarische Gesellschaftstransformation –  Skizze über eine (noch) unmögliche Möglichkeit

Sonderdruck aus: Horst Müller (Hg.) Von der Systemkritik zur gesellschaftlichen Transformation – Bod-Verlag, Norderstedt 2010. ISBN 978-3-8391-8822-4

Es ist ein Grundmerkmal der Moderne, dass jede Gegenwart mit vielen Zukünften schwanger geht. Als Zeitgenossen, die nicht zeitvergessen sind, wissen wir, es wäre vieles anders, wenn Generationen vor uns anders gehandelt hätten.

Vor allem: Wir sind selbst in einer Scheidewegsituation

  1. einem historischen Augenblick, der sich als »Verwandlungs-Zeitraum« erweisen könnte
  1. Heute ist nicht die Frage, dass sich zu wenig verändern würde, sondern dass sich die Dinge gerade so verändern.

Nichts bleibt, wie es ist, aber wenig wird, wie es sein sollte – legt man als Maßstab die Erklärungen der Menschenrechte und die Proklamationen der Vereinten Nationen bis hin zu denen der Weltsozialforen an. Zugleich gehetzt vom Druck der unerbittlich vergehenden Zeit und paralysiert von der Macht und Ungestaltbarkeit der gewaltigen Umgestaltungen der Gegenwart, die kein richtungsveränderndes Eingreifen zu erlauben scheinen, steht eine Transformation der jetzigen Entwicklungsweise und der Lebensformen der globalen Zivilisation auf der Tagesordnung und wird durch die harte Hand faktischer Entscheidungen ständig von dieser Tagesordnung wieder genommen.

Weichenstellungen werden genauso permanent eingeklagt und angemahnt wie für unmöglich erklärt. Global werden Klimaziele proklamiert, die eine Reduktion der CO2-Emissionen in den hochentwickelten Ländern um neunzig Prozent verlangen, aber alles wird dafür getan, die Automobilindustrie aufzurüsten für eine Verdoppelung der Zahl der Autos auf fast anderthalb Milliarden in den nächsten zwanzig Jahren. Wir beklagen das Zerfallen der Gesellschaft in Oben und Unten und die Ausbreitung von prekärer Beschäftigung, entwürdigendem Niedriglohn und befristeter außertariflicher Zeitarbeit und suchen zugleich ständig nach den billigsten Angeboten für Waren und Dienstleistungen. Wir leiden bei den Nachrichten über Hochwasserkatastrophen und Dürren, aber jagen per Flugzeug mit subventioniertem Treibstoff zu den All-inclusive-Anlagen des Massentourismus am Strand oder auf hoher See. Wir wissen, dass ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt und gesteigerter Export nicht glücklich machen, aber wir atmen auf, wenn die

Zahlen nach oben zeigen, weil Arbeitsplätze, Einkommen, soziale Leistungen innerhalb der gegebenen gesellschaftlichen Strukturen genau davon abhängen. Gerade die Schwächeren in der Gesellschaft können ihre Interessen oft nur dann wirksam vertreten, wenn sie genau jene Verhältnisse, die sie schwach machen und grundlegenden Verbesserungen im Wege stehen, zementieren. Sie sind nicht Herren ihres Schicksals, sondern Schmiede ihrer Ketten.

Niemals war das Wissen über den Schrecken des Weiter-So derart allgemein wie heute. Und doch verstreicht Jahrzehnt um Jahrzehnt. Spätestens seit dem Abwurf der Atombombe am Morgen des 6. August 1945 über Hiroshima ist die Zerstörbarkeit menschlichen Lebens auf der Erde alltäglich präsent. Der Brundtland-Bericht von 19873 hat de notwendige Wende nicht nur in der Sicherheitspolitik, sondern in der gesamten Weise von Produktion und Leben in das Zentrum aufgeklärter Zeitdiagnose gerückt. Aber geschehen ist fast nichts. Die Möglichkeit, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Systemtransformation im Osten mit einer Transformation  des sozialökologischen Entwicklungsmodells des Westens zu verbinden, ist nicht einmal ernsthaft erwogen worden. Das von Michail Gorbatschow eingeforderte Neue Denken wurde tiefer unter den Trümmern der Sowjetunion begraben als das Troja nach der Brandschatzung durch die Griechen. Nicht einmal die Erinnerung an die damals auflebende große Hoffnung hat überlebt.

Die im Systemstreit 1990 übriggebliebenen Staaten des Westens wähnten sich nicht nur als bessere, sondern als gute Gesellschaften. Die Sieger waren verblendet. »Systemische Weichenstellungen« sind absolut notwendig, aber noch ist keine Epochensituation erkennbar, die die realistische Chance zur Transformation in sich bergen würde. Marx hatte behauptet, dass sich die Menschheit immer nur Aufgaben stellt, »die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozess ihres Werdens begriffen sind«4. Beschwichtigende Fortschrittsgläubigkeit wird man daraus nicht ableiten können, sondern bestenfalls die Gewissheit, dass es ohne die Fähigkeit, die vorhandenen »Bedingungen« zu nutzen, keine Lösung geben wird und Barbarei zum Signum des 21. Jahrhunderts werden kann. Realistische Szenarien haben dies längst einkalkuliert.5

Paradoxa der Transformation und Möglichkeiten ihrer Auflösung

Transformation ist eine mögliche Unmöglichkeit. Mit diesem einen Satz könnte man die Herausforderung von Transformationsforschung beschreiben.

Denn jedem (bewussten) Systemwechsel stehen größte Hürden gegenüber. Die erste Hürde jeder Transformation ist die Tatsache, dass etwas entstehen soll, was eigentlich längst »da sein« müsste, wenn es doch von so vielen herbeigesehnt und als überlebenswichtig erachtet wird. Man müsste doch annehmen, dass wenn eine hinreichende Zahl an relevanten Akteuren ein Interesse an einem anderen Typ sozialer Reproduktion hätte, so bräuchten sie eigentlich nur entsprechend zu handeln oder wie John Holloway behauptet: »Wir machen den Kapitalismus. Und jetzt müssen wir aufhören, ihn zu machen.«6

Weder sind die Geschichten des Alltags der großen Mehrheit Erzählungen jenseits einer kapitalistisch geprägten Gesellschaft, noch erfolgt Totalverweigerung. Zudem sind die Waren der Konzerne die Produkte der Lohnabhängigen deren Löhne vom Kauf eben dieser Erzeugnisse abhängen,

Vier Widersprüche heutiger entwickelter Gesellschaften

Die heutigen entwickelten Gesellschaften sind vor allem durch die folgenden vier Widersprüche gekennzeichnet:

in den Vergesellschaftungsformen: zwischen beeindruckender Innovationsfähigkeit und Unterordnung unter die Reproduktion einer einzigen Form von Vergesellschaftung (der Dominanz der Kapitalverwertung G-W-G’),

in den Macht- und Eigentumsverhältnissen: zwischen der Vielfalt der artikulierten Interessen und Bedürfnisse und den vorherrschenden gesellschaftlichen Zielsetzungen (Dominanz der Interessen der Kapitaleigentümer und Vermögenden),

in den Produktions- und Lebensweisen: zwischen der potentiellen Universalität von Produktion und Leben und der bornierten Ausrichtung auf die Erzeugung und Konsumtion von profitablen Waren und den Karrieren der Einzelnen als »Unternehmer der eigenen Arbeitskraft und Daseinsvorsorge«,

in der Zivilisation: zwischen Bezug auf die freien und gleichen Rechten jedes Menschen in ihrer Universalität (unter Einschluss zukünftiger Generationen) und der Reduktion von Mensch und Natur auf ihre kurzfristige Verwertbarkeit (sprich: Ausbeutung).66

Der Kapitalismus ist gezwungen, ständig diese Widersprüche zu bearbeiten und arbeitet damit zugleich immer an seinen eigenen Grenzen. Die Akteure einer kapitalistisch geprägten Gesellschaft suchen Formen, diese Grenzen hinauszuschieben und erzeugen damit die Negation des Kapitalismus im Kapitalismus und als Teil kapitalistischer Gesellschaften. Real sind es »Krücken«, zu denen das Kapital greift, so Marx, »sobald es anfängt, sich selbst als Schranke der Entwicklung zu fühlen und gewusst zu werden«. Es seien Formen, »die, indem sie die Herrschaft des Kapitals zu vollenden scheinen, durch Züglung der freien Konkurrenz zugleich die Ankündiger seiner Auflösung und der Auflösung der auf ihm beruhenden Produktionsweise sind«67. Vieler dieser Formen sind deshalb zugleich Krücken kapitalistischer Verwertung unter den Bedingungen der hochkomplexen Moderne und »Bausteine« nachkapitalistischer Gesellschaften oder auch Instrumente autoritär-barbarischer Herrschaft.

Es werden immer neue Formen von Vergesellschaftung hervorgebracht, spezifischere Interessen zum Ausdruck gebracht und neue Ziele formuliert, immer spannendere Produktions- und Lebensweisen möglich gemacht und die Grundzüge einer solidarischen Zivilisation der Freien und Gleichen zeichnen sich zunehmend deutlicher ab. Damit wird die Absurdität immer deutlicher, wie sie sich zeigt in der Unterordnung der globalen Gesellschaften unter die immer verrückteren Formen von Kapitalverwertung, in der Bindung an die Interessen einer längst jenseits des bloßen Überflusses agierenden Gruppe globaler Finanz- und Vermögenseliten68, in der Verengung der Produktion auf die Anhäufung einer immer gigantischeren Welt von Waren und des Lebens auf den Verkauf der Arbeitskraft sowie schließlich in der Eindampfung der Menschenrechte auf die (Un-)Rechtsverhältnisse zwischen Eigentümern und Eigentumslosen und die Ödnis von Gier nach einem sinnlos geworden Mehr des Überflüssigen.

Die kapitalistische Wirtschaftsweise ist nicht verallgemeinerbar. Sie kann nur als partikulare Wirtschaftsweise neben anderen existieren oder sie zerstört die Gesellschaft. In dem Augenblick, wo die Wirtschaft einer Gesellschaft durchgehend kapitalistisch durchdrungen wird und diese Wirtschaft die Gesellschaft bestimmt, vernichtet sie die natürlichen, sozialen, kulturellen und menschlichen Grundlagen ihrer eigenen Existenz. Historisch kann die kapitalistische Wirtschaftsweise im engeren Sinne immer nur als Element oder Sektor einer entwicklungsfähigen modernen Gesellschaft neben anderen Elementen und Sektoren existieren, oder es kommt zu einer fundamentalen gesellschaftlichen und zivilisatorischen Krise, wie sie jetzt, am Ausgang des neoliberalen Zeitalters wieder entstanden ist.

Kapitalismus ist zwangsläufig eine »Bindestrichgesellschaft«69. Im besten Fall sind es Bindungen an repräsentative Demokratie, Wohlfahrtsstaat und friedliche Interessenvermittlung, im schlechtesten an autoritäre Herrschaft, soziale Apartheid und Krieg. Der Kapitalismus geht deshalb schwanger mit seiner eigenen  Selbstzerstörung in totalitärer Herrschaft und Barbarei und seiner Aufhebung durch den Sozialismus.

Die kommunistischen Versuche der Aufhebung des Kapitalismus im 19. und 20. Jahrhundert sind vor allem deshalb gescheitert, weil sie dessen Widersprüche durch die Überführung einer modernen Gesellschaft in eine widerspruchslose Gemeinschaft lösen wollten.70 Dieser (Irr-)Weg kann und darf nicht wiederholt werden. Nicht die Widerspruchslosigkeit, nicht das Fehlen jeder gesellschaftlichen Vermittlung, kein Verschwinden der Pluralität von Macht und Eigentum oder die Reduktion auf eine einzige Produktions- und Lebensweise können eine nachkapitalistische Gesellschaft ausmachen, sondern nur die Überwindung der Borniertheit der kapitalistischen Form von Moderne.

Das bisher entwickelte Verständnis von Kapitalismus impliziert zugleich ein Verständnis von sozialistischer Transformationspolitik. Es gibt keine wie immer geartete »eine Antwort«. Die Suche nach der einen »richtigen« Vergesellschaftungsform führt in die Irre. Weder eine zentralisierte Planwirtschaft oder Bürokratie bzw. Partei noch eine »Äquivalenzökonomie« (Heinz Dieterich), Genossenschaften bzw. einer Peer-to-Peer-Ökonomie oder Michael Albert »Parecon« sind »die« Lösung, weil es sehr unterschiedlicher Formen bedarf, um die sehr verschiedenen gesellschaftlichen Widersprüche zu vermitteln. Die Pflege älterer Menschen, die Bildung und Erziehung nachwachsender Generationen, die Förderung von Kunst und Kultur, die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, der Bau und Erhalt von Wohnungen, der Anbau und Vertrieb von Lebensmitteln, das Internet, langfristige Großforschung oder die Entwicklung der Software von Betriebssystemen usw. usf. lassen sich nicht auf ein und dieselbe Weise regeln.

Die Eigentums- und Machtverhältnisse werden jeweils genauso verschieden sein wie die damit verbundenen Produktions- und Lebensweisen. Und die wirksame Bindung an die universellen Menschenrechte und ihre solidarische Verwirklichung wird im konkreten Fall in sehr differenzierten Formen durchzusetzen sein. Sozialismus ist diesem Verständnis nach im Unterschied zum Kapitalismus geradezu eine Welt sprunghafter erhöhter, von der Unterordnung unter das Kapital befreiter Vielfalt. Er ist eine »Welt, in der viele Welten Platz haben«71.

Wollte man analog zu Marxens »allgemeiner Formel des Kapitals« eine allgemeine Formel sozialistischer Reproduktion aufstellen, so wäre es die, die er selbst im »Manifest« in die Formel fasste, dass »an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen« »eine Assoziation« tritt, »worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist«.72 Die »Selbstvermehrung« von Kapital im  Prozess von G-W-G’ als dominante Bewegungs- und Entwicklungsform Sellschaftlichen Reichtums würde abgelöst werden durch I-S-I’. teristisch für die sozialistische Produktion von Reichtum wäre es, dass jeder und jede Einzelne (I) sich in Handlungszusammenhängen, die zur solidarischen Entwicklung anderer beitragen (S) menschlich bereichert und weiter entwickelt (I’). Freiheit, Gleichheit und Solidarität würde dadurch ihre gesellschaftliche Grundlage erhalten. 73 Die entscheidende Frage ist, wie die Substanz dieser allgemeinen Formel des Sozialismus aussehen kann. Anders formuliert: In welchen Eigentums- und Machtverhältnissen, in welchen Vergesellschaftungsformen, in welchen Produktions- und Lebensweisen und schließlich in welchen zivilisatorischen Gestalten kann sich die allgemeine Formel des Sozialismus realisieren?

Die allgemeine Formel des Kapitalismus fand ihre Grundlagen in der Verwandlung sehr vieler Ressourcen in Waren (insbesondere der Arbeitskraft und des Grunds und Bodens, später auch des Wissens), in der Form von Aktienkapital und GmbH, in einem Steuerstaat, im Bürgerlichen Gesetzbuch, in den Zentralbanken und der Entwicklung einer umfassenden Finanzindustrie, in einer Gesellschaft des Produzierens und Konsumierens, der Leistungsorientierung auf dem Arbeitsmarkt usw. usf. Es entstand eine Zivilisation des Habens74 und Vermüllens.

Bertolt Brecht nannte einmal den Kommunismus seiner Zeit »das Einfache, das schwer zu machen ist«. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts könnte sich dagegen als das Schwere, das Komplizierte erweisen, dass – so paradox dies klingt – auf sehr vielen Wegen einfach zu machen ist. Aufgabe  sozialistischer Politik wäre es, dazu beizutragen, die Reproduktion des gesellschaftlichen Reichtums von der Unterordnung unter die Kapitalverwertung zu befreien, anderen ökonomischen Funktionalitäten und Formen Geltung zu verschaffen und die Dominanz einer solidarischen Entwicklung freier Individuen durchzusetzen. Es würde ein völlig neuer Reproduktionszusammenhang entstehen, der auf dem Primat eines gesellschaftlich verantwortlichen Produzierens und der öffentlichen Güter beruht. Über diese wird solidarisch und demokratisch verfügt und sie werden Assoziationen zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre selbstbestimmten Ziele verfolgen können bzw. sich an der Erfüllung gesellschaftlicher Vorgaben beteiligen (Grafik 3). Wettbewerb und Effizienz sind unter diesen Bedingungen gesichert, aber sie werden Kooperation und Ausrichtung an solidarischen Zielen untergeordnet. Dies ist tatsächlich eine komplizierte Aufgabe, für die jedoch eine Reihe relativ einfacher Lösungsansätze vorliegen, von denen einige wenige zum Schluss dieses Essays diskutiert werden sollen.

Das zu bewältigende Problem ist es, zugleich die Innovations- und damit Entwicklungsfähigkeit moderner Gesellschaften, wie sie zuerst in ihrer kapitalistischen Form entstand, zu erhalten und sogar noch zu steigern, aus der Borniertheit ihrer Bindung an Profitmaximierung und an das Immer-Mehr-Haben zu befreien, und einen radikalen Wechsel der gesamten zivilisatorischen Struktur einzuleiten. Es geht darum, den Finanzmarkt-Kapitalismus zu überwinden, in dem unter der Zuchtrute des Shareholder-Values eine Erwerbs- und Konsumgesellschaft durch Oligarchien regiert wird und die Erde in eine bloße Schürfgrube von immer knapperen Rohstoffen und Energien und in eine Müllhalde verwandelt wird. Vision ist eine Gesellschaft, in der die irdische Welt zur Heimat wird, in die eingebettet ein solidarisches soziales und kulturelles Leben geführt wird, an dem jeder und jede teilhaben kann (Grafik 4). Auf der Basis einer partizipatorischen Demokratie wird in einer solchen Gesellschaft darüber entschieden, wie die Bedingungen für solidarische Teilhabe erzeugt, produziert, reproduziert, verteilt und verbraucht werden und welche gesellschaftlichen Resourcen (Kredite, Steuern) dafür notwendig sind.

Im Zuge dieses Übergangs würden aus den privaten, staatlichen oder genossenschaftlichen Unternehmen des Kapitalismus mit ihren vielen Zwangsverhältnissen schrittweise tatsächlich freie Assoziationen des Sozialismus werden75, in der Menschen sich zusammenfinden zu gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Zwecken und zugleich zur individuellen Entfaltung. Kredite und Steuermittel sowie freiwillige Spenden wären Formen, solchen Assoziationen die Anschubfinanzierung zu ermöglichen bzw. dort die dauerhafte Existenz zu sichern, wo eine zahlungsfähige Nachfrage nicht vorhanden ist bzw. nicht entstehen soll, aber grundlegende Bedürfnisse befriedigt bzw. allgemeine Lebens- und Entfaltungsbedingungen zur Verfügung gestellt werden müssen (Bildung, Information, Mobilität, Gesundheit, Pflege usw.).

 Die Pluralität der Einstiege in eine umfassende Transformation

Krisen der Macht- und Herrschaftsstrukturen, der Vergesellschaftungsformen, der Produktions- und Lebensweisen und schließlich der Zivilisation sind Momente, in denen eingegriffen werden kann – auch aus einer Situation relativer Schwäche. In Krisen ist ein Weiter-So nicht möglich und Veränderung unvermeidlich. Solche Krisen können sehr partikular, lokal, betrieblich sein, sie können aber auch ganze Staaten, Regionen oder auch die Weltgesellschaft erfassen. Die Jahre 2008 und 2009 waren Jahre einer Krise, in der die Fragilität aller Dimensionen der globalen Ordnung deutlich wurden76.

Ein kurzfristig effizientes Krisenmanagement sowie die Schwäche alternativer Kräfte haben dazu geführt, dass diese Krise zwar zu einer Reihe von Anpassungen geführt hat, aber die Macht- und Eigentumsverhältnisse fast nicht geändert und Formen der globalen Koordination nur modifiziert wurden (vor allem der Übergang von G8 zu G20). Die Produktions- und Lebensweisen und das Zivilisationsmodell blieben völlig unangetastet. Weder wurden die wichtigsten mittelfristigen Ursachen der unmittelbaren Krise beseitigt, noch kann irgendwie davon die Rede sein, dass die fundamentalen Widersprüche, die in dieser Krise eine erste globale Kulmination fanden, gelöst wurden. Der Kurs einer neoliberalen Gestaltung wurde weitgehend fortgesetzt und teilweise mit Verweis auf die »Zwänge« einer Haushaltskonsolidierung wieder verschärft. Die gärenden Probleme der Sicherung von gesellschaftlicher Reproduktion, sozialer Integration, Herrschaftssicherung und Wahrung von Sicherheit und Stabilität werden sich verschärfen, eine weitaus härtere Krise ist sehr wahrscheinlich.77 Aber auch schon jetzt bieten die gegebenen Problemlagen und die Risse und Brüche im Gefüge des erschwerten Weiter-So und des immer nur mühsam gesicherten »Muddling Through« Möglichkeiten, experimentell und ansatzweise neue Wege zu gehen.

Wie der Evolutionsbiologie John Holland formuliert: »Bei der Evolution kommt es nicht darauf an, einfach nur ein gutes Tier hervorzubringen, sondern gute Bausteine zu finden, die sich zu guten Tieren zusammensetzen lassen.«78 Das Vorhandensein guter bzw. schlechter Bausteine (Ideen, Projekte, Akteure, Vorbilder, experimentelle Versuche usw.) kann in Momenten der Weggabelung, wie sie sich in Krisen unvermutet auftun, entscheidend sein. Vieles ist dann möglich, wohin sich die Schale dann neigt, ist nicht vorherzubestimmen. Aber dazu beizutragen, dass die »Bausteine zum Guten« überwiegen, gesellschaftlich attraktiv sind, mehrheitsfähig, verallgemeinerbar – dies alles ist Aufgabe einer Politik, die auch in Zeiten eigener Schwäche die Möglichkeit jähen Wandels antizipiert.79

Solche initialisierenden und wegbereitenden Bausteine können auf drei Ebenen alternative Wege eröffnen –

(1) durch Entstehung neuer Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche und soziale Handeln, (2) durch die Veränderung der Entscheidungsprozesse und (3) durch den Wandel der für Entscheidungsprozesse maßgeblichen Kriterien. Die Zahl der Vorschläge dafür ist ungeheuer breit.80 Zwei Beispiele seien stellvertretend für viele andere kurz skizziert.

Erstens: Schaffung eines öffentlich geförderten Sektors sozial-kultureller Dienstleistungen als Standbein einer neuen solidarischen Wirtschaft

Der Vorschlag der Entwicklung einen solchen Sektors greift zwei zentrale Forderungen auf – zum einen die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen81 und zum anderen die Forderung nach der Einlösung des Rechts auf Erwerbsarbeit82. Während nun gegenüber Anhängern des bedingungslosen Grundeinkommens eingewandt wird, dass damit soziale Ausgrenzung und ein parasitäres Verhältnis zur Gesellschaft gefördert werden könnte, wird das Recht auf Erwerbsarbeit mit Blick auf die Entfremdung und Fremdbestimmung in der Arbeit kritisiert. Beides ist richtig und greift zu kurz, sucht nicht nach Auswegen durch den Umbau vorhandener Strukturen.

Zwischen jenen Sektoren, die Waren für die Befriedigung privater Bedürfnisse herstellen, und jenen, die die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bereitstellen, gibt es einen ungeheurer mannigfaltigen Bedarf bezüglich von Leistungen, die weder privat noch staatlich, weder im engeren Sinne käuflich noch unbedingt völlig unentgeltlich sein sollten und auch nicht im persönlich-familiären Bereich bereit gestellt werden können.

Es handelt sich um einen vierten Sektor, dessen Bedeutung stetig wächst. In dem Maße, wie die klassischen Formen sozialer Integration geschwächt sind, werden neue Angebote gebraucht, in denen Menschen zusammenkommen, sich entfalten können, einander helfen, eine freie Gemeinsamkeit von Dasein füreinander und eigener Selbstentwicklung leben können. Gerade dieser Sektor ist im besonderen Maße Opfer der neoliberalen »Verschlankung« des Staates geworden. Lebendige Kommunen hängen jedoch von kulturellen und sportlichen Vereinen, von Trägern solidarischer Hilfe bei der Erziehung und im Alter, des gemeinsamen kulturellen Lebens ab.

Ohne solche Räume werden die kommerziellen elektronischen Medien, die privaten Unterhaltungsangebote, die Zwänge auf Arbeit und auch in den Familien die Tendenz hin zum privaten Rückzug, zur Passivität, zu Aggressionen und psychischer Zerstörung weiter erhöhen. Gleichzeitig könnte ein solcher Sektor bei massiver öffentlicher Förderung den entscheidenden Beitrag dazu leisten, jenen, die im privaten oder staatlichen Sektor heute keine Chance haben, eine Chance jenseits bloßer »Arbeitsbeschaffung « und »Beschäftigung« zu geben, ein gutes garantiertes Einkommen, sinnvolles Wirken für andere und ein Leben in Würde zu erlangen. Indem der Zugang zu einem Grundeinkommen mit dem Wirken in gemeinnützigen Vereinen verbunden wird, werden Freiheit und Solidarität gewahrt, erhält jede und jeder ein gleiches Recht, das auch eine Pflicht darstellt, frei zu wählen, auf welchem Gebiet und in welchem Verein mann und frau sich einbringen wollen. Die Experimente in Berlin und Brandenburg mit der Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sind Schritte in dieser Richtung.83 Verbunden mit einer Verkürzung der regulären Erwerbsarbeitszeit auf perspektivisch dreißig Stunden würden gerade auch durch einen solchen Sektor wichtige Bedingungen einer neuen Balance zwischen Erwerbsarbeit, gesellschaftlichem Engagement, direkter Unterstützung anderer (»care work«) und Zeit für die eigenen Entfaltung geschaffen werden – für das, was Frigga Haug die »Vier-in-Eins-Perspektive« nennt84.

Dies alles zusammen – eine wirkliche Existenzsicherung, verbunden mit sinnvoller und würdevoller Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Ausbau eines Sektors, in dem neue solidarische Produktionsformen und emanzipatorische Lebensentwürfe entwickelt werden können, sowie eine Verkürzung der Erwerbsarbeit, die zugleich Ausbau aktiven demokratischen Engagements und des Wirkens für andere sowie Zeit für sich selbst bedeutet – dies alles zusammen ist es, was die wohl entscheidende Basis für die Entstehung jener Bedürfnisse, Werte und Lebensinhalte ist, die dem heutigen Konsumismus und Karrierismus, der Gier und dem Geiz, dem Anhäufen von Dingen und Jagen nach käuflicher Bestätigung des eigenen Werts, der Hektik und dem Vergeuden von Lebenszeit eine überzeugende Alternative entgegenstellt. Schonender und behutsamer Umgang mit der Natur und dem gegenständlichen und kulturellen Reichtum, solidarisches Verhalten gegenüber anderen, der Genuss, der aus dem Da-Sein für andere und dem Leben mit anderen entsteht, aus der Sicherheit, die in der zwanglosen Muße entsteht – das sind die Voraussetzungen für eine neue Zivilisation, die im Einklang mit der irdischen und menschlichen Natur wäre.

Zweitens: Einführung einer CO2-Karte und der entgeltfreie Öffentliche Personennahverkehr

 1996 veröffentlichte der britische grüne Umweltaktivist und Ökonom David Fleming den Vorschlag, individuelle CO2-Karten einzuführen85, ein Vorschlag, der 2006 vom damaligen britischen Umweltminister David Miliband offensiv aufgegriffen wurde86. Der schon 1968 vom kanadischen Ökonomen John Harkness Dales entwickelte87 und seit 2005 in der EU – wenn auch in wenig überzeugender Weise – eingeführte »Emissionshandel «, bei dem industriellen Großverschmutzern (Kohlendioxid, Schwefeldioxid, Stickoxid) bestimmte Quoten zugestanden werden, die sie nur überschreiten dürfen, wenn sie von anderen Emitteuren von CO2 Emissionsrechte kaufen, ist ein umstrittener Schritt, ausgehend von den Produzenten den Ausstoß umweltschädlicher Gase zu senken (»cap and trade«).88 Und auch wenn es eine wirksame Kappung der Obergrenzen gäbe, wovon die Staaten der EU weit entfernt sind89, wird der Druck auf die Verbraucher vor allem über höhere Preise weitergegeben, so dass besser Verdienende (es sind jene, die auch mehr umweltschädliche Produkte verbrauchen) privilegiert werden und kein wirksamer Druck auf die grundlegende Veränderung ihrer Konsumtionsmuster ausgeübt wird, während bei den unteren Gruppen vor allem Konsumtionsverzicht erzwungen wird. Außerdem wirken die organisierten Interessen der Großverschmutzer allen Maßnahmen entgegen, die ihre Interessen einschneidend berühren würden.

Sollen die bekannten Klimaziele erreicht werden (Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad Celsius), so muss der Ausstoß von Treibhausgasen in den hochentwickelten Ländern innerhalb weniger Jahrzehnte auf zehn Prozent reduziert werden, während in weniger entwickelten Ländern der Ausstoß teilweise noch ansteigen wird, um dann gleichfalls fast überall deutlich zu fallen. Es müssten deshalb innerhalb von Staaten bzw. Großregionen wie der EU langfristige Vorgaben gemacht werden, da eine solche radikale Verringerung nicht ohne außerordentlich aufwendige Investitionen möglich ist. Die Vorschläge der Einführung von CO2-Karte oder auch Umweltzertifikaten gehen vom individuellen Recht jedes einzelnen Menschen auf der Erde aus, so viel – aber eben auch nur so viel – Treibhausgase zu verursachen, wie mit der Erhaltung des Klimagleichgewichts (ggf. im Rahmen des genannten Ziels,) vereinbar ist. Jeder und jede soll ausgehend vom gegenwärtigen Durchschnittsniveau in seiner und ihrer Region CO2-Zertifikate erhalten (konzentriert vor allem auf Treibstoff, Strom, Heizung usw.). Schrittweise soll die Zahl der ausgegebenen Zertifikate je Einwohner und Einwohnerin sinken. Personen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums den durch sie verursachten Ausstoß von Treibhausgasen unterhalb der zugelassenen Menge halten, könnten Umweltzertifikate an jene verkaufen, die mehr verbrauchen und sich dies (noch) leisten können. Die CO2-Karten werden damit zu einer zweiten Währung, nur muss die dahinter stehende Menge ständig sinken (ausgehend von einer politisch weitgehend unabhängigen Instanz der Zivilgesellschaft90), es gibt keine Möglichkeit der Verzinsung und diese Währung reguliert primär das Verhältnis zur Natur und erst sekundär der Menschen untereinander.

Wie Franz Groll schreibt, hat »dieser Lösungsansatz … eine vierfache soziale Wirkung:
(1) Er erhöht die Kaufkraft der Menschen mit geringen Einkommen.
(2) Für Personen mit überdurchschnittlich hohem Verbrauch an Energie steigt der Preis progressiv, was in hohem Maße gerecht ist.
(3) Die erzwungene Reduzierung des Verbrauchs an Energierohstoffen wird dazu
führen, dass die Marktpreise für Rohstoffe zumindest langsamer steigen,
stagnieren oder sogar sinken.
(4) Bei diesem Lösungsansatz wird die Ökologisierung der Wirtschaft durch Einsparungen beim Rohstoff- und Energieverbrauch, durch sinkende Kosten für die Arbeitslosigkeit und von den Besserverdienenden und Vermögenden finanziert.«91 Die unteren Einkommen werden so nicht zusätzlich be-, sondern entlastet.92

Der entscheidende Vorteil von CO2-Karten ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst zu unmittelbar interessierten Anwälten der Reduktion von klimaschädlichen Gasen werden. Dieser Vorteil kann nur dann eingelöst werden, wenn zugleich eine entsprechende Möglichkeit besteht, wirksam demokratisch auf die Gestaltung von Produktion, Verkehr, kommunalem Leben und Konsumweise Einfluss zu nehmen. Rein individuell können die Treibhausemissionen nur sehr begrenzt reduziert werden. Es bedürfte also zugleich umfangreicher öffentlicher Investitionsprogramme vor allem im Verkehrswesen sowie im Bereich des Übergangs zu Niedrigenergiehäusern und bei der Bereitstellung von regenerativ erzeugter Energie oder bei der Umstellung auf eine weitgehend pflanzliche Ernährung und langlebige energie- und rohstoffeffiziente Konsumtionsmittel. Die Siedlungsstrukturen müssten grundsätzlich verändert werden, um lange Wege zwischen Arbeit,

Wohnung, kulturellen Dienstleistungen, Versorgung und Erholung zu vermeiden.93 Der Übergang zu einem entgeltfreien Öffentlichen Personennahverkehr zum Beispiel würde die gesamtgesellschaftlichen Kosten halbieren, die Emission von Treibhausgasen und den Ressourcenverbrauch insgesamt auf 10 bis 20 Prozent senken, Raum für Begrünung und verkehrsberuhigte Zonen sprunghaft erweitern, die Mobilität sogar steigern und die Zahl der Verkehrstoten drastisch senken. Es ist zudem ein Modell zugleich für den Norden und den Süden.94

Ein Ausblick

Die bisherige Geschichte des Kapitalismus und Sozialismus lehrt uns: Erst in einer neuen und umfassenderen Krise könnte es die Möglichkeit geben, tief in die Gesamtheit der Grundaspekte der gegenwärtigen Ordnung einzugreifen. Aber auch in diesem Falle gäbe es keine Garantien für eine wirklich positive Wendung: Dieses Eingreifen kann sehr unterschiedlich erfolgen – hilflos und kontraproduktiv, durch repressive und autoritäre Versuche der Herrschenden und Privilegierten, ihren Status quo mit allen Mitteln zu verteidigen, oder auch im Sinne eines solidarischen Umbaus.

Aber dabei kann niemand dessen »Ganzes« antizipieren. Angesichts dieser Problemlage kann an eine These des schon zitierten Umweltaktivisten David Fleming erinnert werden: »Großprobleme verlangen keine großen Lösungen; sie verlangen (viele) kleine Lösungen in einem großen Zusammenhang.«95 So könnte sich tatsächlich im Schrittmaß konkreter, je möglicher Interventionen eine umfassende Transformation der Eigentums- und Machtverhältnisse, der  Vergesellschaftungsformen, der Produktions- und  Lebensweisen und schließlich der menschlichen Zivilisation im 21. Jahrhundert als das erweisen, was einfach gemacht werden kann, auch wenn es selbst zweifelsohne das komplizierteste Unternehmen ist, was die Menschheit jemals in Angriff genommen hat. Das Unmögliche kann, ja, muss möglich werden.


66 Dieter Klein: Eine zweite große Transformation. A. a. O.
67 Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. In: MEW, Bd. 42, S.551.
68 H.J. Krysmanski: Hirten und Wölfe. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen. Münster 2009.
69 Thomas H.Marshall: Bürgerrechte und soziale Klassen Zur Soziologie des Wohlfahrtsstaates. Frankfurt am Main 1992, S. 109 f.
70 Ruben, Peter: Der Kommunismus als Antwort auf die soziale Frage. Online-Edition peter-ruben.de 2006; Erhard Crome: Sozialismus im 21. Jahrhundert. Zwölf Essays über die Zukunft. Berlin 2006, S. 55 ff.
71 IV. Erklärung der Zapatisten aus dem Lacandonischen Urwald (1996).
72 Karl Marx und Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. In: MEW, Bd. 4, S. 482. John Stuart Mill kommt in seiner 1859 erschienen Schrift »Über die Freiheit« zum Schluss: »Wenn man sich klar darüber wäre, dass die freie Entwicklung der Persönlichkeit eine der Hauptbedingungen der Wohlfahrt ist, dass sie nicht nur auf einer Stufe steht mit dem, was man mit den Ausdrücken Zivilisation, Ausbildung, Erziehung, Kultur bezeichnet, sondern in sich selbst ein notwendiger Teil davon und Bedingung alles dessen ist: dann bestünde keine Gefahr, dass man die Freiheit unterschätzt, und die Grenzziehung zwischen Freiheit und gesellschaftlicher Regelung böte keine besonderen Schwierigkeiten.« John Stuart Mill: Über die Freiheit [1859]. Stuttgart 1980, S. 78 f.
73 Karl Marx hat diese Vision beginnend mit seiner Doktordissertation, in der er mit Epikur die Spontaneität (Freiheit) der Atome als Bedingung der Vielfalt des Kosmos entschlüsselte, immer wieder und präziser gefasst. Ein Blick in die Werke-Ausgabe reicht: Zu nennen sind vor allem seine Exzerpte zu James Mill und die Ökonomischphilosophischen  Manuskripte von 1844, die »Deutsche Ideologie«, die schon zitierten »Grundrisse«, das »Kapital« natürlich, seine Schrift zur Pariser Kommune, die »Kritik des Gothaer Programms« und schließlich die Entwürfe des Briefes an Vera Sassulitsch. Immer genauer versuchte er, ausgehend von der Analyse der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften die Bedingungen für eine solche neue Form von Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu finden.
74 Fromm, Erich: Haben oder Sein. Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft. München 2000.
75 Es war Charles Fourier, der in der Vereinigung der Verschiedenen (verschieden nach Bedürfnissen, Leidenschaften, Fähigkeiten, Vermögen) in Form freier Assoziationen, denen sich jeder und jede anschließen bzw. verlassen kann – gesichert durch umfangreiche soziale Garantien (»Garantie der Arbeit, des Unterhalts und des Wohlbefindens für die arme Klasse«) die Grundform einer neuen sozietären (sozialistischen) Gesellschaft sah. Vgl. dazu: Charles Fourier: Ökonomisch-philosophische Schriften. Eine Textauswahl. Berlin: Akademie Verlag 1980, S. 3 ff., 231 ff. Marx bezieht sich seit 1844 immer wieder auf Fourier und seine Vorstellung von einer freien Assoziation (am prominentesten im »Manifest«) sowie auf die Bedeutung der Aufhebung der alten Arbeitsteilung und knechtenden Produktionsweise.
76 Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS: Die gesellschaftliche Linke in den gegenwärtigen Krisen. Kontrovers 2/2009.
77 Historisch gab es immer wieder Perioden, in denen grundlegendere Umbrüche in den gesellschaftlichen Ordnungen mit einer ganzen Kette von Krisen verbunden waren. Die Vorstellung, »die Krise ist vorbei« ist völlig haltlos, weil es sich 2008/9
nur um eine von mehreren Eruptionen in einer längeren Umbruchkrise handelt.  Gramsci spricht in diesem Zusammenhang auch von »organischer Krise« (Candeias 2010).
78 Zitiert in: M. Mitchell Waldrop: Inseln im Chaos. Die Erforschung komplexer Systeme. Reinbek bei Hamburg 1993, S. 212.
79 Ausführlicher zu diesem Konzept: Michael Brie: Ways out of the crisis of neoliberalism. In: Postneoliberalism – A beginning debate. development dialogue, no. 51 (January 2009), S. 15 – 32.
80 Beispielhaft für die lateinamerikanische Diskussion: Sousa Boaventura de Santos (ed.): Another Production Is Possible: Beyond the Capitalist Canon. London 2006; Ders.: Democratizing Democracy. Beyond the Liberal Democratic Canon. London 2007. Für Deutschland sei summarisch genannt: ABC der Alternativen. Herausgegeben von Ulrich Brand, Bettina Lösch und Stefan Thimmel. Hamburg 2007.
81 Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten. Karl Dietz Verlag, Berlin 2010.
82 Noch einmal sei an Charles Fourier erinnert, der in seiner Kritik des abstrakten bürgerlichen Freiheitsverständnisses auf das »übergeordnete Grundrecht« auf Arbeit verwies. Charles Fourier: Grundirrtum in Bezug auf die Freiheit. Verweigerung
des Rechts auf Arbeit. In: Ders.: Ökonomisch-philosophische Schriften. Eine Textauswahl. Berlin 1980, S. 79.
83 http://de.wikipedia.org/wiki/Öffentlich_geförderter_Beschäftigungssektor
84 Haug, Frigga: Die Vier-in-einem-Perspektive. Politik von Frauen für eine neue Linke. Hamburg 2008
85 Siehe dazu vor allem die von David Fleming selbst geführte Website »Tradable Energy Quotas« http://www.teqs.net/.
86 Aber nach einer Reihe von Studien wurde dieser Politikvorschlag am Ende als »seiner Zeit voraus« erst einmal begraben (Matt Prescott: A persuasive climate. Personal trading and changing lifestyles. The Royal Society for the encouragement of Arts, Manufactures and Commerce. London 2008, S. 9). In Deutschland wurde diese Idee als Konzept der Umweltzertifikate unter anderem aufgegriffen in: Franz Groll: Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft. Vision einer neuen Wirtschaftsordnung für Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Frieden. Hamburg: VSA 2009, S. 49 – 59. Eine umfangreiche Studie wurde vom Tyndall Centre for Climate Change Research, Manchester, UK, vorgelegt. Siehe dazu: Richard Starkey: Personal Carbon Trading – Eine Übersicht. In: Die CO2-Card. Emissionsquoten als marktwirtschaftliches Instrument zum Klimaschutz. Veranstaltung der Britischen Botschaft in Berlin am 27. Mai 2008 in Berlin. Herausgegeben von der Aachener Stiftung Kathy Beys 2008, S. 17 – 26.
87 John H. Dales: Pollution, Property & Prices: An Essay in Policy-Making and Economics (New Horizons in Environmental Economics) [1968]. Northampton 2002.
88 Siehe dazu u.a.: Larry Lohmann (Herausgeber): Carbon Trading. A Critical Conversation on Climate Change, Privatisation and Power. Herausgegeben von der Dag Hammerskjöld Foundation, Oktober 2006; Elmar Altvater: Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen, S. 53/54
89 In Deutschland werden neunzig Prozent der Rechte kostenlos zugeteilt und die Erfassungsquote beträgt auch nur fünfzig Prozent, während die andere Hälfte nicht gedeckelt wurde. Klaus Dosch: Konzepte für die Ausweitung des Emissionshandels
auf den Sektor der Privaten Haushalte. In: Die CO2-Card. Emissionsquoten als marktwirtschaftliches Instrument zum Klimaschutz. A. a. O., S. 27 f.
90 Siehe dazu die Überlegungen von Peter Barnes zu einem Sky Trust (vgl. Peter Barnes: Kapitalismus 3.0. Ein Leitfaden zur Wiederaneignung der Gemeinschaftsgüter.  Hamburg 2008).
91 Franz Groll, a. a. O., S. 52 f.
92 Vgl. dazu die Ergebnisse der Studie des britischen Department for Environment Food and Rural Affairs (Defra): Distributional Impacts of Person Carbon Trading. London 2008.
93 Bürger der USA stoßen allein im Verkehr das Dreifache an CO2 aus gegenüber Einwohnern in Westeuropa und das Zehnfache gegenüber Stadtbürgern in China (http://en.wikipedia.org/wiki/Sustainable_transport).
94 Michael Brie: Entgeltfreier Öffentlicher Personennahverkehr statt »Abwrackprämie «! Standpunkte der rls 8/2009 (http://193.96.188.183/fileadmin/rls_uploads/pdfs/standpunkte_0908.pdf); siehe auch: Michael Brie: Sind wir Auto? Zeitschrift LuXemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis 1/2009, S. 165 – 172 (http://www.zeitschrift-luxemburg.de/wpcontent/ uploads/Brie_LUX_1_20091.pdf).
95 David Fleming: Energy and the common purpose (third edition – Sept. 2007), S. 39 (http://www.teqs.net/book/teqs.pdf).

 

http://www.praxisphilosophie.de/brie_transformationsforschung_praxis2010.pdf