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Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes

Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes

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Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes

Vorblatt der Erstausgabe Amsterdam, 1762

Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des politischen Rechtes (französisch Du Contract Social ou Principes du Droit Politique) ist das politisch-theoretische Hauptwerk des Genfer Philosophen Jean-Jacques Rousseau. Es erschien erstmals 1762 in Amsterdam und wurde daraufhin in Frankreich, den Niederlanden, in Genf und Bern sofort verboten.

Dieses Werk ist – neben Montesquieus Vom Geist der Gesetze – ein Schlüsselwerk der Aufklärungsphilosophie. Zusammen mit letztgenanntem kann der Gesellschaftsvertrag als ein Wegbereiter moderner Demokratie und Demokratietheorie gelten, obwohl er bis heute auch unzählige Anknüpfungspunkte für andere politische Ideen und Denkschulen bietet (vergleiche hierzu Identitätstheorie).

Für Rousseau konnte die alleinige Grundlage legitimer politischer Macht nur der allgemeine Wille (volonté générale) sein (der immer auf das Gemeinwohl abzielt) und keinesfalls im Gottesgnadentum bestehen. Der Einfluss dieses Werkes auf die Französische Revolution kann kaum geleugnet werden, ist er später doch beispielsweise im radikalen Denken Maximilien de Robespierres deutlich erkennbar. Späterhin nahmen Soziologie, Rechts- und Politische Philosophie viele seiner Fragestellungen auf, so dass man Rousseau z. B. auch zu den Protosoziologen zählen darf.

Rousseaus Werk geht von drei Grundannahmen aus:

  1. Voraussetzung der menschlichen Gemeinschaft (frz. l’état civil) ist – im Gegensatz zum Menschen im Naturzustand (frz. l’état de nature) – ein Vertrag (frz. pacte social).
  2. Grundlage dieses Vertrages ist der ‚Gemeinwille‘ (frz. volonté générale), der nicht der Summe der Einzelinteressen entspricht, sondern absolut ist.[JMT 1] Er geht von allen aus und zielt auf das Wohl aller. [JMT 2] Gemeinwille und Gerechtigkeit fallen bei Rousseau zusammen. Sie haben ihren gemeinsamen Ursprung in der Vernunft und beruhen auf Gegenseitigkeit.[JMT 3]
  3. Alle ordnen sich diesem Vertrag freiwillig unter.[JMT 4] Da der Gemeinwille unfehlbar ist, ist die freiwillige Zustimmung aller selbstverständlich.

Der Aufklärer Rousseau schreibt vor allem mit seinem Begriff der volonté générale die transzendentale Staatsphilosophie Platons fort (siehe Ideenlehre). Sein Entwurf eines Idealstaates unterscheidet sich so radikal von der politischen Wirklichkeit des Ancien Régime, dass das sofortige Verbot seiner Schrift keineswegs verwundert. Die Sprengkraft liegt vor allem darin, dass er keine Rechtfertigung der konstitutionellen Monarchie unternimmt, wie Locke und Montesquieu es noch versuchten. Rousseau baute sein utopisches Gemeinwesen auf das Prinzip der universellen Richtigkeit, die da heißt volonté générale. Sie besitzt ihre Gültigkeit jenseits von Rechten und Privilegien des Adels und Königshauses. Rousseaus Ansatz identitärer Demokratie ist dem Repräsentationsprinzip angelsächsischer Demokratietheorien diametral entgegengesetzt. Geht es bei Rousseau um den allgemeinen Willen, hinter dem sich die Vorstellung verbirgt, dass es ein Gemeinwohl gäbe, was allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen dienlich sei, so ist die moderne Auffassung von Demokratie diesem Gedanken insofern entgegengesetzt, als es hier um ein Verständnis von Demokratie im Sinne konkurrierender Auffassungen und Interessen geht (siehe auch Konkurrenztheorie: James Madison, Joseph Schumpeter).

Inhalt Erstes Buch

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Darstellung der restlichen drei Bücher –Albatrossin 17:19, 12. Dez. 2007 (CET)

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Der Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789: die Französische Revolution als Resultat des Einflusses vom Gesellschaftsvertrag?

Im ersten Buch erläutert Rousseau zunächst das Ziel seiner Arbeit: Er will herausfinden, ob es „legitime und sichere Regierungsprinzipien“ gibt. Er leugnet im ersten Kapitel, dass eine angeblich natürliche Ungleichheit zwischen den Menschen die politische Macht der einen über die anderen rechtfertigt: „Einer hält sich für den Herrn der anderen und bleibt doch mehr Sklave als sie. Wie ist dieser Wandel zustande gekommen? Ich weiß es nicht. Was kann ihm Rechtmäßigkeit verleihen? Diese Frage glaube ich beantworten zu können.“

Rousseau formuliert die Aufgabe, die er sich mit seinem Werk stellt, folgendermaßen: „Finde eine Form des Zusammenschlusses, die mit ihrer ganzen gemeinsamen Kraft die Person und das Vermögen jedes einzelnen Mitglieds verteidigt und schützt und durch die doch jeder, indem er sich mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht und genauso frei bleibt wie zuvor.

Der Gesellschaftsvertrag ist grundlegende Voraussetzung für seine Argumentation: Eine Menge von Menschen, bis dato im sogenannten Naturzustand verweilend (hier orientiert sich Rousseau an den Ausführungen John Lockes in den Two Treatises of Government), schließt sich, da die Vorteile hierfür überwiegen, zu einer Gemeinschaft zusammen, indem sie ihre natürliche Freiheit, die sie bis dahin hatten, aufgeben zugunsten einer gesellschaftlichen Ordnung. Der Gesellschaftsvertrag bedeutet letztlich „die völlige Entäußerung jedes Mitglieds mit allen seinen Rechten an das Gemeinwesen als Ganzes“. Es entsteht eine öffentliche Person, die Polis. Diese Gemeinschaft stellt ein untrennbares Ganzes dar. Jedes Mitglied dieser Gemeinschaft verpflichtet sich in zweierlei Hinsicht: Zum einen als Glied des Souveräns gegenüber dem Einzelnen und zum anderen als Glied des Staates gegenüber dem Souverän.

Zum besseren Verständnis führt Rousseau hier nun zunächst die verwendeten Begrifflichkeiten an: Mit Stadt bezeichnet man gleichsam lediglich Gebäude, Polis (oder Republik oder staatliche Körperschaft) hingegen bezeichnet die Bürger in einer Stadt. Die Glieder nennen die Polis, wenn sie passiv sind, Staat; wenn sie aktiv sind hingegen Souverän. Die Gesamtheit der Mitglieder nennt sich Volk, der Einzelne – wenn er aktiv sich beteiligen kann – Bürger. Ist er passiv den Gesetzen des Staates unterworfen, so ist er Subjekt.

Der Souverän stellt eine Körperschaft dar, in der keines seiner Glieder verletzt werden kann, ohne dass diese selbst damit angegriffen wird, ebenso kann die Körperschaft nicht angegriffen werden, ohne dass ihre Mitglieder dies spüren würden. Dieses Verhältnis zwingt jedes einzelne Mitglied als solches und als Glied des Ganzen zum Erhalt der Körperschaft.

Das bedeutet, dass so kein der Körperschaft widersprechendes Interesse bestehen kann, und so ist eine Verbürgung des Souveräns gegenüber den Subjekten unnötig. Entscheidet sich jedoch ein Mitglied dafür, zwar nicht die Pflichten wahrzunehmen, die ihm als Bürger zukommen, wohl aber die Vorrechte zu nutzen, so bedeutet dies den Untergang der politischen Körperschaft. Rousseau zieht aus diesem Beispiel den Schluss, dass die Körperschaft berechtigt ist, dieses Mitglied zum Gemeinwillen zu zwingen, „was nichts anderes heißt, als das man ihn zwingt, frei zu sein“.

Rousseau unterscheidet hierauf zwischen der natürlichen Freiheit, „die ihre Schranken nur in der Stärke des Individuums findet“, und der bürgerlichen Freiheit, „die durch den Gemeinwillen begrenzt ist, und den Besitz“ Mit dem Erhalt der bürgerlichen Freiheit erhält der Mensch ein Recht an allem, was er besitzt, der Verlust der natürlichen Freiheit bedeutet den Verlust des damit verbundenen Rechts an allem, was er begehrt und bekommen kann.

Das Eigentumsrecht an dinglichem Besitz entsteht mit Einführung des Gesellschaftsvertrages und anhand des Rechts eines ersten Besitznehmers: Wenn der Anteil eines Menschen feststeht, so hat er diesen und keinen weiteren Anspruch an die Gemeinschaft. Sein Anteil definiert sich aus dem Recht, dass er alles haben muss, „was er braucht“.

Die Begründung des Rechts eines ersten Besitznehmers definiert Rousseau mit den entsprechenden Ausführungen von Locke:

  1. Das in Besitz zu nehmende Gebiet ist nicht bereits bewohnt,
  2. man nimmt nur so viel, wie man zum Unterhalt braucht, und
  3. man ergreift durch Arbeit und Anbau Besitz von dem Gebiet (zumal dies der einzige Ausweis von Eigentum ist).

In der staatlichen Körperschaft nun wird der gesamte Besitz an den Souverän übertragen, und der Einzelne gilt als Sachverwalter des Gemeinguts. Der Einzelne hat gleichsam seinen Besitz an die Öffentlichkeit und damit auch an sich abgetreten und erwirbt ihn wieder unter anderen Vorzeichen, doch zu vorteilhaften Konditionen, da das Gebiet nun gemeinschaftlich verteidigt wird.

Abschließend zum ersten Buch bemerkt Rousseau, dass die „sittliche und rechtliche Gleichheit“ nicht die natürliche Gleichheit zerstört, sondern den Menschen, die sich in Stärke und Begabung unterscheiden, „durch Vertrag und Recht zur Gleichheit verhilft. Rousseau ist der Ansicht, dass erst im bürgerlichen Stand die Vernunft eine Durchsetzungschance hat.

Wer ist der Souverän im Lande?

Hier die erste Rückfrage: Ist das der Staat oder das Volk?

Bereits Rousseau hatte in seinem Werk die bis heute gültige Antwort gegeben: War in der gute 1000 Jahre dauernden  Gesellschaftsordnung „Feudalismus“ – also der Herrschaft des Feudaladels – der König derjenige, der die Grundregeln, die Grundgesetze des Lebens in seinem Reich festlegte. Der König war auch stets allein der Souverän, der diese Grundgesetze auch umsetzte. Das allgemeine Volk wurde vom Souverän beherrscht.

Schlussfolgerungen ziehend aus dieser gut 1000 Jahre dauernden feudalistischen Gesellschaftsordnung mit ihrer Beherrschung des Volkes durch den Souverän, schrieb dann Jean-Jacques Rousseau als Vordenker der kurze Zeit später stattfindenden Revolution den Gesellschaftsvertrag, in den diue Rolle sowohl der Souveräns als auch die des Staates festgelegt wurde (siehe Anhang „Gesellschaftsvertrag“ und Jean-Jacques Rousseau)

Warum Staat sein? Von der Freiheit zur Umkehr – Daniela Dahn

[Daniela Dahn]: Wir sind der Staat, S. 169-175]

Kap. 8 Warum Staat sein?

Von der Freiheit zur Umkehr

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ –
Immanuel Kant

Diese Denkschrift stellt die morsch gewordenen Grundstützen des bürgerlichen Staates in Frage.. Sie tut es aus Achtung b den bürgerlichen Werten. Es geht nicht im eine Schwächung des Staates, sondern im seine stärkere demokratische Legitimierung. Das ideelle Erbe der Amerikanischen und der Französischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts – Freiheit und Gleichheit anstrebende, unveräußerliche Menschenrechte – ist in Gefahr. Der heutige Staat, dieses Kaninchen vor der Schlange, ist nicht mehr in der Lage, die westlichen Werte zu bewahren: Gerechtigkeit durch Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, Volkssouveränität, Demokratie. Die bereits fortgeschrittene feindliche Übernahme durch die im Vorborgenen herrschenden Clans ist nicht zu stoppen, wenn nicht deren Machtinstrumente entschärft werden:

– die der Monarchie verhaftete und mit Volkssouveränität unvereinbare Theorie und Praxis vom Staat als juristischer Person,
– das falsche Gewichte nutzende Römische Recht,
– die Gewaltenteilung unterlaufende  Monopolisierung von Privateigentum
– die dem Schlangengift des Geldes erlegene repräsentative Demokratie.

 Nicht nur fern in der Welt, sondern vor unserer Haustür ist mit radikalen Umbrüchen zu rechnen, in denen sich nach historischem Vorbild spontan Volksorgane bilden werden. Die Räterepublik als Alternative wird die Parteien auf den zweit- oder drittrangigen  Platz verweisen, der ihnen gebührt. Eben deshalb stellen die Vertreter der Parteien die parlamentarische Demokratie gern als das Erbe der Amerikanischen und der Französischen Revolutionen dar. Was man bestenfalls dann unwidersprochen hinnehmen kann, wenn man berücksichtigt, dass in Revolutionen am Ende nie das herausgekommen ist, was sich deren Schöpfer an Anfang erhofften.

Unserer reformierten Volkshochschule stünde auch eine Lektion über Räte gut zu Gesicht. Beginnend bei den Frühformen – den mittelalterlichen Stadtkommunen oder dem „Ewigen Rat“, der sich unter Thomas Müntzer 1525 in Mühlhausen bildete, um für die kurze Zeit, die ihm vergönnt war, ein auf Gemeinnutz und Gleichheit beruhendes Verteilungssystem zu organisieren. Fortfahrend mit dem Schweizer Kantonsystem, den Agitatators aus den englischen Revolutionen oder den General Council, dem Allgemeinen Rat der Armee Cromwells, der sich 1647 zur Interessenvertretung „der freien Männer des Volkes von England“ erklärte. Schließlich der aus der Erfahrung der Amerikanischen Revolution von Thomas Jefferson 1824 entwickelte Plan eines Rätesystems „kleiner Republiken“. Altersweise sah er darin die einzige Möglichkeit, dem Volk, von dem nun laut Verfassung alle Macht ausgehen sollte, eine Handhabe zu geben, sich als Bürger einer Republik zu erweisen. Die erwähnten Räte, von der Pariser Kommune bis zur Novemberrevolution, wären zu behandeln, um schließlich Hannah Arendts Fazit zu verstehen.

An die Stelle der Regierenden, „zu welchen das Volk kein Vertrauen mehr“ hat, da sich das Repräsentativsystem in eine Art Oligarchie verwandelt hat, treten Räte als „der große Endzweck der Republik selbst“. Weil Räte, die auf jeder Stufe der Pyramide für demokratisch legitimierte Autorität sorgen, den Rahmen bieten, in dem „jedermann von seiner Freiheit Gebrauch machen kann“. Da „niemand frei oder glücklich ist, der keinen Anteil an öffentlicher Macht“ hat.  In diesem Sinne sind Räte, nicht als sofortige, ultimative Lösung, aber als möglicher demokratischer Ausweg aus der Parteienkrise, wert, bedacht und diskutiert zu werden. Mit dem Aufbau erster Parallelstrukturen könnte begonnen werden. Die erwähnten Bürgerhaushalte sind ein solcher Schritt. Der Sprung in eine höhere Qualität würde sein, die Räte in die Gesetzgebung einzubeziehen, diese schließlich in ihre Hände zu legen.

Selbstermächtigung zum Gesetzgeber heißt, die Staatsgeschicke als Souverän in die Hand zu nehmen. Die Kunst wird darin bestehen, die Fachleute mit der Entwicklung eines Rechtes zu beauftragen, das einerseits die Einschränkung des Eigentums durch humanitäre, ökologische und kulturelle Aufgaben, zu denen es verpflichtet, genau bestimmt. Und das andererseits jenseits dieser Abstriche dem produzierenden oder handeltreibenden Eigentümer verlässliche Sicherheiten geben muss, „seine Sache zu gebrauchen“. Eigentum ist kein natürliches Recht. Die Eigentumsgarantie muss da ihre Grenze finden, wie sie auf Kosten anderer zu abnormen Reichtum führt. Unterhalb dieser gesetzlich zu bestimmenden Grenze soll der gewerbetreibende Mittelstand geschützt sein, wie natürlich auch das persönlich genutzte Eigentum aller Rechtschaffenen. Wohlstand für alle wäre längst möglich.

Das Bedürfnis, durch ein kunstvolles Recht den Traum vom besseren Zusammenleben zu verwirklichen, ist eine Ursehnsucht aller sozialen Utopien. Neben Platons „Politeia“ und Jambulos „Sonneninsel“ ist der antike Aristophanes nach wie vor kühne Zukunftsmusik: „Aus  Mängel wird nie mehr ein Mensch vergehen, denn alles ist Eigentum aller“. Mit seiner „Utopia“ einst Stimme der Renaissance, klingt Thomas Morus heute wie ein hellsichtiger Blogger: „Wo es nicht Privatbesitz gibt, wo alle Menschen alle Werte am Maßstab des Geldes messen, da wird es kaum jemals möglich sein, eine gerechte und glückliche Politik zu treiben… Wenn ich alle unsere Staaten, die heute irgendwo in Blüte stehen, betrachte, so stoße ich auf nichts anderes als auf eine Verschwörung der Reichen, die den Namen und Rechtstitel des Staates missbrauchen, um für ihren eigenen Vorteil zu sorgen“.

Genau das ist es: Wir haben einen Staat, der für den Missbrauch durch die Reichen geschaffen ist. Als Eigentümer gerät dieser Staat ständig in Rollenkonflikte. Es gilt als antiquiert, in die operative, privatwirtschaftlich betriebene Geschäftsführung einzugreifen. Mit der Folge, dass es für die Beschäftigten ohne Belang ist, ob sie in einem staatliche Betrieb arbeiten oder nicht. Früher  galt der Staat als Anteilseigner, mit seiner Sperrminorität im Aufsichtsrat, noch als gewisser Schutz vor feindlichen Übernahmen. Das öffentlich gewidmete Privateigentum des Staates sah sich stärker einem Gemeinwohl orientierten Legitimationsdruck ausgesetzt. Doch unter dem Privatisierungswahn der Europäischen Union ist auch darauf immer weniger Verlass. Ja der Staat verwandelt sich immer mehr in eine Apparatur zum Schutz systemrelevanten Privateigentums auf Kosten der Allgemeinheit.

Dabei verhindert das eherne Prinzip der Gewinnmaximierung Vernunft.  Wenn etwa Gewerkschafter in Aufsichtsräten aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen darauf drängen, schädliche industrielle Verfahren zu verändern, drücken sie mit dieser Investitionsforderung auf die Rendite. Das entgeht den Bankhäusern nicht. Sie verschlechtern das Ranking, und damit werden Kredite für dieses Unternehmen teurer. Das heißt, vernünftige Vorschläge setzen einen Mechanismus in Gang, der abstraft, der Arbeitsplätze und womöglich das ganze Internehmen gefährdet. Weshalb die Lohnabhängigen in den Aufsichtsräten schweigen, statt ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen.

Dieser irrationale Mechanismus ist durch Reparaturen am Rande nicht zu beheben. Frei ist, wer die als falsch erkannte Funktionslogik umzukehren vermag. Diese Umkehr führt zwangsläufig zur Trennung von Eigentum und Staat. Der einzige Schutz vor feindlicher Übernahme ist verfassungsrechtlich geschütztes Gemeineigentum[1]. Nur wer nicht aufgekauft werden kann, ist dem ruinösen Zwang zur Profitmaximierung nicht ausgeliefert. Nicht geschützt sein darf der Gemeineigentümer allerdings vor den gesellschaftlichen Verfügungsrechten, die in einem permanenten learning by doing qualifiziert werden müssen.  Frei vor feindlicher Übernahme, nicht frei von freundlicher Teilhabe – in diesem Rahmen ist demokratische Gemeinwirtschaft vorstellbar.

Überfälig also die kämpferische Ansage: Gold den Hütten, Grau den Palästen. Gold mithin den Kindergärten, Volkhochschulen, Universitäten, Bibliotheken, den Häusern der Kultur, auch den Krankenhäusern, Volksküchen, Gästehäusern (Asyllantenheimen). Grau den internationalen Konzernen der Großindustrie, der Rüstung, der Energie und der Finanzen, selbst denen des Staates.

Wir sind der Staat – das ist Anspruch und Bedingung für Akzeptanz. Dieses WIR ist ein arbeitsteiliges, ein Verantwortung zusprechendes, ein Aufgaben delegierendes. Was nicht delegiert werden kann, ist Wissen. Zu einem Bürger-Paradies wird ein Reich erst, wenn die Erkenntnis über Gut und Böse kein Herrschaftswissen, wenn das göttliche Denkverbot aufgehoben ist. Das ist keine Sünde, die Herrschaft misstraut, sondern eine Tugend, die die Geschicke zum Besseren wenden kann. Wir müssen alle ganz genau wissen, wer warum welche Macht hat und wer sie kontrolliert. Die Prämissen für Einsicht und Moral müssen vergesellschaftet sein, die Schlussfolgerungen bleiben individuell. Erst dann wird der Ruf: Wir sind das Volk, we are the people, seine emanzipatorische Kraft behaupten können. Souverän ist, wer über Gut und Böse entscheidet.

Mit Beginn der stoischen Utopie 300 v. Chr. erschien erstmals ein „Programm des Weltbürgertums“ also der „Einheit des Menschengeschlechts“. Auch die war nur mit Gemeineigennutz vorstellbar. Der Stoiker Kleanthes sprach von dem „gemeinsamen Herd der Welt“, über den „die Internationale aller vernünftigen Wesen“ waltet. Von dem Gemeinwesen einer kosmischen Stadt, der jeder einzelne Staat als schmuckes Haus angehört. Die Erschaffung eines an Humanität orientierten, globalen Souveräns wird eines hoffentlich absehbaren Tages als revolutionäre Schöpfungsgeschichte der Globalisierung beschrieben werden. John Lennons „Power to the People“  wäre dessen kongeniale Hymne. Der siebente Schöpfungstag steht noch aus. Mit ihm die frei interpretierbare Utopie des Augustinus: „ Dies septimus nos ipsi erimus. Der siebtente Tag werden wir selber sein“.

Die Zeit drängt. Weil die Natur drängt und die unnatürlich Verarmten. Machen wir uns, als Generalprobe fürs Globale, den europäischen Stadtteil wohnlich: durch  Runde Tische und schließlich das Mobiliar einer vom Souverän verabschiedeten Verfassung. Träumen wir von Häusern der Völkergemeinschaft, deren Tore weit geöffnet sind und uns die Zuversicht geben: Hier bin ich Mensch, hier will ich sein.

[1] SieheKollektive Rechte über gemeinsame Güter