– bundesrepublik

Die besondere Situation in der Bundesrepublik Deutschland

[Horst Grützke]

Bevor sich der Leser die bereits vorliegenden Vorstellungen  einer realisierbaren Alternative  der gegenwärtig auf dem Planeten Erde existierenden kapitalistischen Gesellschaft vornimmt (siehe Teil 5), sehen wir es als notwendig an, auf einige speziell in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Besonderheiten hin zuweisen. Es handelt sich um Besonderheiten, die die unter 3.2 und 3.3  aufgeführten negativen  Fakten der kapitalistischen Gesellschaftsordnung vom nationalen Standpunkt ausgesehen noch vergrößern bzw. verstärken.

Mit diesen hier eingebrachten Hinweisen auf negative Besonderheiten der Bundesrepublik Deutschland wollen wir nicht sagen, dass es solche „Baustellen“ auf dem Wege in eine friedliche Zukunft der Menschheit nur hier in Deutschland gibt. Wir deutsche Autoren  fühlen uns nur kompetent, die in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen und von uns gelebten Besonderheiten aufzuzählen. Wir sind überzeugt, dass Leser anderer nationaler Kulturen und Zivilisationen, die in ihren Ländern vorhandene Hindernisse bzw. auftretende nationale Besonderheiten korrekter beschreiben können und es sicher auch tun werden.

Die deutschen Leser bitten wir, eventuell auftretende, den Tatsachen in ihrem Bundesland nicht entsprechende Aussagen und Beschreibungen hier zu korrigieren und ggf. auch zu konkretisieren.

Viele politische Talk-Runden bei ARD oder ZDF – und auch bei Frank Plasberg montagabends im ARD bei „hart aber fair“ – sprechen oft über Grundübel in der Bundesrepublik. Da geht es u.a. um das Bildungssystem. Vom Lehrermangel mal ganz abgesehen besteht das Grundübel Deutschlands aus der Nichtexistenz eines tatsächlichen einheitlichen nationalen Bildungsstem für alle in  Deutschland lebenden Menschen. Jedes der 16 Bundesländer Deutschlands bestimmen über Inhalt und Form der Wissensvermittlung selber. Es fällt mir momentan schwer, die Landesregierungen aufzuzählen, die in den Grund- und Oberschulen ihres Landes ein rund herum humanistisches Grundwissen vermitteln – weder im Westen noch im Osten Der Bundesrepublik. Es muss allerdings hervorgehoben werden, dass in einigen Privatschulen in den Länder eine solche Grundwissenvermittlung erfolgt. Hier allerdings ist die Form und Methode dieser notwenigen Wissenvermittlung  von den Eltern der Schüler zu bezahlen.

Eine weitere Besonderheit der in der Bundesrepublik Deutschland praktizierten Form der kapitalistischen Gesellschaftsordnung besteht in der Beibehaltung des ersten Artikels des Grundgesetzes von 1948, das für die Bundesrepublik Deutschland als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Im Artikel 1 heisst es:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Zu (1) stellt der gebildete und informierte Bürger fest, dass im Bereich der Wahrnehmung und des Schutzes der Würde insbesondere bei den aus Armenkreisen kommender Kindern bis in ihr Erwachsenalter hinein im Bereich der Bildung vom Staat nicht geachtet und gesichert wird.

Zum Abschnitt (2) des Artikels 1 des Grundgesetzes ist festzustellen, dass hier bereits der erste Ansatz einer Falschaussage zu einer vom Volk erarbeiteten und auch beschlossenen und für das gesamte Volk auch verbindlichen Verfassung besteht. Dieses 1948 entstandene Grundgesetz wurde sowohl von Mitarbeitern der westlichen Allierten als auch von den von den westlichen Siegermächten benannten Vertretern der westdeutschen Bourgeoisie erarbeitetet und beschlossen. Das „deutsche Volk“ hat sich in seiner Gesamtheit weder vor noch nach der Trennung in Ost- und West-Deutschland dazu bekennen können.

Der zweite Grundgesetzfehler besteht meiner Meinung nach in der nicht vorhandenen Bezugnahme der Individualrechte und -Pflichten der in der in der aufgeführten Gemeinschaft lebenden Bürger auf die für jedes Gemeinschaftsleben erforderlichen und in der Regel auch immer bestehenden Gesellschaftsordnung.

Die werden die für jedes Individuum  „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte“ als „Grundlage des Frieden und der Gerechtigkeit in der Welt“  mit Recht formuliert aber für eine Gemeinschaft, ein Volk, die gegen eine andere Gemeinschaft, ein anderes Volk früher und dann auch später Kriege führte, keinerlei kollektive Rechtsverletzungen gegen den Frieden justitiabel machte.

Die bis heute geltenden Formulierungen des Grundgesetzes und der 1948 von der UN verkündeten Menschenrechtsdeklaration, erklären beide jegliche Verletzung der Individualrechte für justitiabel. Das ist zwar ein Fortschritt gegenüber der über mehr als 2000 Jahre in der Welt und besonders in Europa bestehenden Geschichte, die über mehr als 1000 Kriege, gewalttätiger Überfälle zwischen europäischen Völkern und Kolonialisierung anderer Völker berichtet.

Eine neue Epoche begann, als die 1945 die Gründungscharta der Vereinten Nationen mit dem „Wir die Völker dieser Welt wollen Frieden“ begann und auch bis heute von den Vertretern der Völker beim Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen unterzeichnet wurde. Diesem ersten Schritt der Völkergemeinschaft in eine Zukunft des Friedens und der Achtung der Würde des Menschen folgte 1952, als die Regierungsvertreter zweier bislang als Erzfeinde deklarierten Nachbarvölker in Europa den Frieden als „common good“ beider Völker benannt wurde. In diesem gemeinsamen Vertrag beschlossen Robert Schuman als Vertreter der französischen Regoerung und Konrad Adenauer als Vertreter der westdeutschen Bundesregierung die jeweilige Kohle- und Stahlindustrie als „common good“ zusammenzulegen, um damit u.a. auch einen erneute Bau von Kanonen zu verhindern, mit denen auf einander geschossen wird, so wie es in der Vergangenheit in drei großen Kriegen erfolgte.

Aus dieser Montanunion zwischen zwei Ländern, der weitere europäische Länder beitraten, entwickelte sich in zwei weiteren Schritten – Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG – dann die heutige Europäische Union. Vom der Gründung der Europäischen Union (Vertrag von Maastricht (1992) bis in den Vertrag von Lissabon (2007) wurde stets vom Erhalt und Ausweitung der Gründungswerte, von den common goods=gemeinsamen Gütern  gesprochen. In allen die Europäische Union vergrößernden und verstärkenden pokitischen Schritten wurde auf die Existenz und die Stärkung dieser common goods als gesellschaftliche Bindeglieder und politische Richtlinie der EU-Politik – und damit auch der Wirtschaft, gesprochen und verbindlich unterschrieben. Die kollektiven Rechte der Mitgliedsländer und ihrer Völker auf diese gemeinsamen materelen und immateriellen Güter wurden bisher nicht für justitiabel erklärt. Die Nicht-Anerkennung der Identität und der kollektiven Rechten der Völker innerhalb der EU auf ihre jeweiliegen gemeinsamen Güter spiegelt die die individuelle Habgier der eine neoliberale Wirtschaftspolitik betreibenden Minderheit in Europa und der übrigen Welt wieder.

Dort wo bereits „öffentliche Güter“ bestanden und der Staat diese bisher berechtigt verwaltete, setzte insbesondere durch die neoliberale Wirtschaftspolitik und die Globalisierung des Finanzkapitals vorangetrieben, eine Privatisierung dieser Güter ein.

Das wesentlichste negative Merkmal einer nicht bestehenden Demokratie in der Bundesrepublik besteht in der auch vom Grundgesetz – der Ersatz für eine fehlende Verfassung – nicht zugelassenen Freiheit des Volkes, durch einen Volksentscheid z.B. über eine Verfassung abzustimmen, die es – alle Bürger des Landes – selber erarbeitet haben.

Es darf nicht vergessen werden, dass die Initiatoren des Konvents, der 1948 zur Ausarbeitung des Grundgesetzes der zu gründenden Bundesrepublik Westdeutschlands, die Siegermächte, die Paten dieses Grundgesetzes, waren. Es kam also nicht auf Wunsch des deutschen Volkes, sondern auf Anordnung der Siegermächte zustande. Das deutsche Volk wurde weder gefragt, ob es ein solches Grundgesetz haben wollte, noch mussten die Deutschen jemals für eine Demokratie kämpfen. Das Grundgesetz kam einfach über sie, die Bürger Deutschlands hatten gar keine andere Wahl..

Die bei Beendigung des Kalten Krieges auf der Siegerseite stehende Regierung der Bundesrepublik Deutschland ignorierte absichtlich die im Grundgesetz Art. 146 verankerte Feststellung: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“stehende Regierung der Bundesrepublik Deutschland, ignorierte absichtlich die im Grundgesetz Art. 146 Feststellung: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Im ersten Jahr nach der Wiederverinigung wurden im Bundestag mehrmals eingebrachten Anträge zur Erarbeitung und in Kraftsetzung einer wirklichen Versassung der erweiterten Bundesrepublik mehrheitlich abgelehnt. Und das hauptsächlich von den Parteien CDU/CSU und SPD sowie FDP, die stets lautstark von den politischen Werten „Demokratie“ und „Freiheit“ sprachen.