Alternative

Unsere Grundhaltung

Wir möchten einen klaren wirtschaftlichen Systemwandel einführen, hin zu entschieden mehr Menschlichkeit und einem humanen Gesellschaftssystem mit der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), um die Voraussetzung von mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu schaffen.

Wir arbeiten an der friedlichen Umgestaltung des unlimitierten Kapitalismus in eine humanistisch geprägte, dem Gemeinwohl verpflichtende Wirtschaftsform (Gemeinwohlökonomie *). Wir stützen uns dabei auf das Konvivialistische Manifest *. Alle positiven Errungenschaften der Menschheit, die sich bis heute entwickelt haben, wollen wir erhalten und an weiteren nachhaltigen Entwicklungen arbeiten und sie fördern.

Uns ist es wichtig, eine Grundlage für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung zu erschaffen, und wir arbeiten an einer Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen.
Wir halten die Förderung von Selbstbestimmung und Humanismus sowie den Schutz der Umwelt für notwendig, um allen zukünftigen Generationen ein besseres Dasein auf unserer Erde zu ermöglichen. Diese neue Art von Politik wollen wir in Deutschland einführen und in die Welt hinaustragen.

Mit unserer Bewegung und der dazugehörigen neuen Art von Politik wollen wir nach Vorbildern der weltweiten Friedensbewegung agieren und die Menschenrechte ausbauen und humanistisch neu definieren.

Wir sind der Ansicht, dass menschliche Grundbedürfnisse wie der Zugang zu sauberem Wasser, saubere Energie, Bildung, Obdach, Kommunikation, Meinungsfreiheit, Gesundheit und Transport wichtige Grundlagen für den Frieden sind, die jeder Staat seiner Bevölkerung als grundlegende Rechte garantieren sollte.

Jetzt ist die Zeit für eine friedliche, politische Auseinandersetzung aller Staaten, um die Ursachen des weltweiten Elends und die wachsenden Ungerechtigkeiten anzusprechen und zu deren Beendigung beizutragen.

Wir sind für eine notwendige Werteveränderung in der Gesellschaft, die für alle zukünftigen Generationen zu mehr Menschlichkeit, zu mehr Umweltbewustsein und zu mehr gemeinschaftlichem Frieden führt.
Dies wollen wir durch Basisdemokratie und echter Rechtstaatlichkeit erreichen, damit regional, national und international die Möglichkeit für den Bürger geschaffen wird, an allen politischen Entscheidungen mitzuwirken.

Im Zentrum dieser Entscheidungen sollten diese 3 Leitfragen stehen:
 Nutzt es dem individuellen Menschen?
 Nutzt es der Umwelt?
 Bleicht das common good Frieden eines jeden Volkes gesichert?

 

(Aus: Gemeinwohl)

Die Pluralität der Einstiege in eine umfassende Transformation

Es gibt mehrere mögliche Schritte zur Veränderung der jetzigen Gesellschaft

Von Michael Brie, Berlin

Die Macht- und Herrschaftsstrukturen, der Vergesellschaftungsformen, Produktions- und Lebensweisen und schließlich der Zivilisation sind Momente, in denen eingegriffen werden kann – auch aus einer Situation relativer Schwäche. In Krisen ist ein Weiter-So nicht möglich und Veränderung unvermeidlich. Solche Krisen können sehr partikular, lokal, betrieblich sein, sie können aber auch ganze Staaten, Regionpen oder auch die Weltgesellschaft erfassen. Die Jahre 2008 und 2009 waren Jahre einer Krise, in der die Fragilität aller Dimensionen der globalen Ordnung deutlich wurden.

Ein kurzfristig effizientes Krisenmanagement sowie die Schwäche alternativer Kräfte haben dazu geführt, dass diese Krise zwar zu einer Reihe von Anpassungen geführt hat, aber die Macht- und Eigentumsverhältnisse fast nicht geändert und Formen der globalen Koordination nur modifiziert wurden (vor allem der Übergang von G8 zu G20). Die Produktions- und Lebensweisen und das Zivilisationsmodell blieben völlig unangetastet. Weder wurden die wichtigsten mittelfristigen Ursachen der unmittelbaren Krise beseitigt, noch kann irgendwie davon die Rede sein, dass die fundamentalen Widersprüche, die in dieser Krise eine erste globale Kulmination fanden, gelöst wurden. Der Kurs einer neoliberalen Gestaltung wurde weitgehend fortgesetzt und teilweise mit Verweis auf die »Zwänge« einer Haushaltskonsolidierung wieder verschärft. Die gärenden Probleme der Sicherung von gesellschaftlicher Reproduktion, sozialer Integration, Herrschaftssicherung und Wahrung von Sicherheit und Stabilität werden sich verschärfen, eine weitaus härtere Krise ist sehr wahrscheinlich. Aber auch schon jetzt bieten die gegebenen Problemlagen und die Risse und Brüche im Gefüge des erschwerten Weiter-So und des immer nur mühsam gesicherten »Muddling Through« Möglichkeiten, experimentell und ansatzweise neue Wege zu gehen.

Wie der Evolutionsbiologie John Holland formuliert: »Bei der Evolution kommt es nicht darauf an, einfach nur ein gutes Tier hervorzubringen, sondern gute Bausteine zu finden, die sich zu guten Tieren zusammensetzen lassen.«

Das Vorhandensein guter bzw. schlechter Bausteine (Ideen, Projekte, Akteure, Vorbilder, experimentelle Versuche usw.) kann in Momenten der Weggabelung, wie sie sich in Krisen unvermutet auftun, entscheidend sein. Vieles ist dann möglich, wohin sich die Schale dann neigt, ist nicht vorherzubestimmen. Aber dazu beizutragen, dass die »Bausteine zum Guten« überwiegen, gesellschaftlich attraktiv sind, mehrheitsfähig, verallgemeinerbar – dies alles ist Aufgabe einer Politik, die auch in Zeiten eigener Schwäche die Möglichkeit jähen Wandels antizipiert.

Solche initialisierenden und wegbereitenden Bausteine können auf drei Ebenen alternative Wege eröffnen
(1) durch Entstehung neuer Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche und soziale Handeln,
(2) durch die Veränderung der Entscheidungsprozesse und
(3) durch den Wandel der für Entscheidungsprozesse maßgeblichen Kriterien. Die Zahl der Vorschläge

 Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus

In einem im Quellenverweis wiederzufindenden Artikel von Michael Brie analysierte der Autor vortrefflich die Vor- und Nachteile des möglichen Weges – er nennt es „Transformation“ – hin zur anderen Gesellschaft. Wir identifizieren uns mit Micheal Brie und übernehmen kommentarlos seine Gedanken.

Das zu bewältigende Problem ist es, zugleich die Innovations- und damit Entwicklungsfähigkeit moderner Gesellschaften, wie sie zuerst in ihrer kapitalistischen Form entstand, zu erhalten und sogar noch zu steigern, aus der Borniertheit ihrer Bindung an Profitmaximierung und an das Immer-Mehr-Haben zu befreien, und einen radikalen Wechsel der gesamten zivilisatorischen Struktur einzuleiten. Es geht darum, den Finanzmarkt-Kapitalismus zu überwinden, in dem unter der Zuchtrute des Shareholder-Values eine Erwerbs- und Konsumgesellschaft durch Oligarchien regiert wird und die Erde in eine bloße Schürfgrube von immer knapperen Rohstoffen und Energien und in eine Müllhalde verwandelt wird. Vision ist eine Gesellschaft, in der die irdische Welt zur Heimat wird, in die eingebettet ein solidarisches soziales und kulturelles Leben geführt wird, an dem jeder und jede teilhaben kann.

Gesellschaft (Sozialismus)

Auf der Basis einer partizipatorischen Demokratie wird in einer solchen Gesellschaft darüber entschieden, wie die Bedingungen für solidarische Teilhabe erzeugt, produziert, reproduziert, verteilt und verbraucht werden und welche gesellschaftlichen Resourcen (Kredite, Steuern) dafür notwendig sind.

Im Zuge dieses Übergangs würden aus den privaten, staatlichen oder genossenschaftlichen Unternehmen des Kapitalismus mit ihren vielen Zwangsverhältnissen schrittweise tatsächlich freie Assoziationen des Sozialismus werden, in der Menschen sich zusammenfinden zu gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Zwecken und zugleich zur individuellen Entfaltung. Kredite und Steuermittel sowie freiwillige Spenden wären Formen, solchen Assoziationen die Anschubfinanzierung zu ermöglichen bzw. dort die dauerhafte Existenz zu sichern, wo eine zahlungsfähige Nachfrage nicht vorhanden ist bzw. nicht entstehen soll, aber grundlegende Bedürfnisse befriedigt bzw. allgemeine Lebens- und Entfaltungsbedingungen zur Verfügung gestellt werden müssen (Bildung, Information, Mobilität, Gesundheit, Pflege usw.).

Erfolgreiche Transformationen der Vergangenheit oder Gegenwart vermitteln zumindest Erfahrungen, geben zumindest Hilfe, wie die Erfolgsbedingungen für bewusste Gesellschaftsveränderung erhöht werden können. Wenn man die Errichtung der Macht der Bolschewiki und die Durchsetzung kommunistischer Gesellschaftspolitik nach dem November 1917 sicherlich als eines der umfassendsten Gesellschaftsexperimente in der Geschichte der Menschheit ansehen kann, dann ist Rosa Luxemburgs Mahnung gegenüber Lenin und Trotzki aktuell: Der Sozialismus lasse sich »seiner Natur nach nicht oktroyieren«. »Er hat zur Voraussetzung eine Reihe Gewaltmaßnahmen – gegen Eigentum etc. Das Negative, den Abbau kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive, nicht. Tausend Probleme. Nur Erfahrung [ist] imstande, zu korrigieren und neue Wege zu eröffnen. Nur ungehemmtes, schäumendes Leben verfällt auf tausend neue Formen, Improvisationen, erhält schöpferische Kraft, korrigiert selbst alle Fehlgriffe. Das öffentliche Leben der Staaten mit beschränkter Freiheit ist deshalb so dürftig, so armselig, so schematisch, so unfruchtbar, weil es sich durch Ausschließung der Demokratie die lebendigen Quellen allen geistigen Reichtums und Fortschritts absperrt.«[1] Dies gilt für jede Emanzipationsbewegung.

So paradox es klingt, nicht die Einleitung von konkreten Großtransformationen, sondern die Erhöhung der Transformationsfähigkeit der Gesellschaften ist die wichtigste Aufgabe jeder Politik, die angesichts der Großprobleme der Gegenwart Transformationen einfordert. Dazu gehören vor allem

  • Erhöhung der Freiheitsgrade: die Sicherung einer möglichst großen Vielfalt von Optionen (Organisationen, Wissen, Handlungsweisen, Vergesellschaftungsformen) durch einen ständigen Prozess der innovativen Erneuerung;
  • wachsende Gleichheit: der Ausbau einer breiten öffentlichen Infrastruktur, die Informationsgewinnung und Austausch, Lernen, Kooperation ermöglichen, Missbrauch (Korruption, Ausbeutung, private Aneignung nicht erarbeiteter Renten, Unterdrückung und Gewalt) einschränken, Zugang zu den Bedingungen eines freien Lebens erhöhen sowie soziale und kulturelle Grundrechte sichern;
  • Steigerung von Solidarität: die Gewährleistung von relativ hoher Unabhängigkeit in Verbindung mit klaren (nicht zu kurzschlüssigen) Signalen, die eigenen Erfolg (im Sinne von Erhaltung und Ausbreitung von bestimmten Wissens-, Organisations-, Handlungs- und Vergesellschaftungstypen) an einem solidarischen Beitrag zur Gesamtentwicklung (sozial, ökologisch, zivil…) messen.

Die Ausformulierung dieser wenigen Prinzipien, die an transformationsfähige Gesellschaften angelegt werden, geht sofort über in die Kritik der gegebenen Gesellschaften. Man könnte sagen, dass es die Aufgabe transformatorischer Politik ist, Gesellschaften zu schaffen, die Freiheit, Gleichheit und Solidarität verknüpfen und damit den sozialen, ökologischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart besser entsprechen. Steigerung von Transformationsfähigkeit und grundlegender Wandel in Richtung einer solidarischen Teilhabegesellschaft (Rolf Reißig), Weg und Ziel, fallen zumindest unter diesem Aspekt zusammen.

Die Suche nach der einen »richtigen« Vergesellschaftungsform führt in die Irre. Weder eine zentralisierte Planwirtschaft oder Bürokratie bzw. Partei noch eine »Äquivalenzökonomie« (Heinz Dieterich), Genossenschaften bzw. einer Peer-to-Peer-Ökonomie oder Michael Albert »Parecon« sind »die« Lösung, weil es sehr unterschiedlicher Formen bedarf, um die sehr verschiedenen gesellschaftlichen Widersprüche zu vermitteln. Die Pflege älterer Menschen, die Bildung und Erziehung nachwachsender Generationen, die Förderung von Kunst und Kultur, die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, der Bau und Erhalt von Wohnungen, der Anbau und Vertrieb von Lebensmitteln, das Internet, langfristige Großforschung oder die Entwicklung der Software von Betriebssystemen usw. usf. lassen sich nicht auf ein und dieselbe Weise regeln. Die Eigentums- und Machtverhältnisse werden jeweils genauso verschieden sein wie die damit verbundenen Produktions- und Lebensweisen. Und die wirksame Bindung an die universellen Menschenrechte und ihre solidarische Verwirklichung wird im konkreten Fall in sehr differenzierten Formen durchzusetzen sein. Sozialismus ist diesem Verständnis nach im Unterschied zum Kapitalismus geradezu eine Welt sprunghafter erhöhter, von der Unterordnung unter das Kapital befreiter Vielfalt. Er ist eine »Welt, in der viele Welten Platz haben«[2].

Wollte man analog zu Marxens »allgemeiner Formel des Kapitals« eine allgemeine Formel sozialistischer Reproduktion aufstellen, so wäre es die, die er selbst im »Manifest« in die Formel fasste, dass »an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen« »eine Assoziation« tritt, »worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist“.

[1] Rosa Luxemburg: Zur russischen Revolution. In: Werke, Bd. 4, S. 360.
[2] IV. Erklärung der Zapatisten aus dem Lacandonischen Urwald (1996).