Eine andere Gesellschaft ist möglich

Manifest von Ventotene

Manifest von Ventotene

Verfasst von Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni während ihrer Gefangenschaft auf der Insel Ventotene im Jahr 1941

(Spinelli war von 1970 bis 1976 Mitglied der Europäischen Kommission und ab 1976 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er war maßgeblich beteiligt am Vertragsentwurf für eine Europäische Union, dem „Spinelli-Entwurf“, den das EP am 14. Februar 1984 angenommen hat.)

1. Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart

Die moderne Kultur beruht auf dem Prinzip der Freiheit, wonach der Mensch nicht zum Werkzeug seiner Artgenossen herabgewürdigt werden darf, sondern als autonome, in sich geschlossene Einheit zu gelten hat; aufgrund dieses Kodexes wurde ein grossartiger historischer Prozess geführt gegen jeden, der dagegen verstiess.

1) Anerkannt wurde das gleiche Recht fit alle Nationen, unabhängige Staaten zu bilden. Jedes Volk, gekennzeichnet als solches durch seine ethnischen, geographischen, sprachlichen und historischen Wesensmerkmale, sollte in diesem staatlichen, eigens und entsprechend seiner politischen Konzeption
geschaffenen Organismus das geeignete Werkzeug finden, um seine Bedürfnisse aufs beste und unabhängig von fremder Einmischung zu befriedigen. Die Ideologie der nationalen Unabhängigkeit wurde zu einem
höchst wirksamen Sauerteig des Fortschrittes. Sie überwand die engstirnige Kirchturmpolitik zugunsten
einer weiter gefassten Solidarität im Kampf gegen fremde Unterdrücker. Sie entfernte zahlreiche Hindernisse auf dem Weg zur ungehinderten Bewegungsfreiheit der Menschen und Waren. Sie dehnte innerhalb des neugeschaffenen staatlichen Raumes die Institutionen zivilisierterer Gesellschaftsordnungen auf unterentwickelte Bevölkerungsschichten aus. Sie barg jedoch in sich die Keime des kapitalistischen Imperialismus, den unsere Generation ins Riesenhafte wachsen sah, bis zur Bildung totalitärer Staaten und dem Ausbruch zweier Weltkriege.

Nunmehr gilt die Nation nicht mehr als das historische Produkt des Zusammenlebens von Menschen, die infolge eines langen Prozesses zu einer stärkeren. Einheitlichkeit der Sitten und Bestrebungen gelangt sind und in ihrem Staat die wirksamste Form sehen, um das Gemeinschaftsleben im Rahmen der gesamten menschlichen Gesellschaft zu gestalten. Sie, die Nation, ist im Gegenteil zu einem göttlichen Wesen geworden, zu einem Organismus, der ausschliesslich seine eigene Existenz und seine eigene Entwicklung im Auge haben darf, ohne Rücksicht darauf, welchen Schaden er dadurch anderen zufügt.

Die absolute Souveränität der Nationalstaaten hat zu einem Machtsstreben aller gegen alle geführt, sieht sich doch jeder von ihnen durch die Macht des anderen bedroht und betrachtet immer grössere Gebiete als den ihm zustehenden Lebensraum, innerhalb dessen er sich freier bewegen und seine Existenz unabhängig von den anderen gestalten kann. Dieses Machtstreben kann nur auf eine einige Art zur Ruhe kommen: in der Hegemonie des stärksten Staates über alle andern.

Die Folge davon war, dass der Staat sich vom Beschützer der Freiheit seiner Bürger zum Herrn über geknechtete Untertanen entwickelt hat, dem alle Mittel zur Verfügung stehen, um seinem Willen mit Waffen Nachdruck zu verleihen. Selbst in Friedenszeiten – die als Ruhepause und Vorbereitung auf kommende unvermeidliche Kriege betrachtet werden – überwiegt heutzutage der Einfluss militärischer Kreise gegenüber den zivilen und erschwert so zusehends das Funktionieren freiheitlicher politischer Ordnungen: Schule, Wissenschaft, Produktion, Verwaltungsapparat dienen hauptsächlich der Steigerung des kriegerischen Potentials. Mütter sind nur noch Gebärmaschinen zukünftiger Soldaten und werden mit den gleichen Kriterien prämiert, die auf das Zuchtvieh Anwendung finden. Die Kinder werden bereits im zartesten Alter zum Waffendienst und zum Hass gegen die Fremden erzogen. Die individuellen Freiheiten werden auf Null gesetzt im Moment, da jeder militarisiert ist und jederzeit zu den Waffen gerufen werden kann.

Immer neue Kriege zwingen die Menschen dazu, die Familie zu verlassen, den Arbeitsplatz, Hab und Gut, und das Leben hinzugeben für Objektive, deren Wert im Grunde genommen niemandem einleuchtet. In wenigen Tagen zerstört man die Anstrengungen von Jahrzehnten, die zur Hebung des allgemeinen Wohlstandes gemacht worden sind. Die totalitären Staaten sind am konsequentesten vorgegangen, wenn es galt, sämtliche Kräfte zu vereinigen, und erreichten ein Höchstmass an Zentralisierung und Autarkie. Sie sind demnach den heutigen internationalen Anforderungen am besten gewachsen. Es genügt, dass ein Staat einen Schritt in der Richtung eines ausgeprägteren Totalitarismus tut, um alle anderen aus Erhaltungstrieb in seinen Sog zu ziehen.

2) Allen Bürgern wurde das gleiche Recht zugesprochen, an der Bildung des Staatswillens mitzuwirken. Dieser sollte das Ergebnis der zwanglos formulierten unterschiedlichen wirtschaftlichen und ideologischen
Bedürfnisse aller Gesellschaftsschichten darstellen: Eine politische Ordnung dieser Art gestattete es, die schreiendsten Ungerechtigkeiten früherer Regierungsformen zu korrigieren oder doch wenigstens abzuschwächen. Die Presse- und Vereinsfreiheit und die progressive Erweiterung des allgemeinen
Stimmrechtes erschwerten zusehends die Aufrechterhaltung alter Privilegien und stärkten das Repräsentativsystem.

Nach und nach lernten die Besitzlosen, sich dieser Instrumente zu bedienen und mit ihrer Hilfe die erworbenen Rechte der besitzenden Klassen anzufechten. Die Vermögens- und Erbschaftssteuern; die auf die größten Vermögen angewandte Progression der Abgaben; die Steuerfreiheit für das Existenzminimum und die lebensnotwendigen Güter; die unentgeltliche öffentliche Schule, die erhöhten Ausgaben für sozialen Beistand, die Agrarreformen, die Kontrolle in den Fabriken: dies alles bedrohte die privilegierten Klassen, die sich hinter befestigter Zitadellen verschanzt hatten.

Selbst jene privilegierten Klassen, die der Gleichheit politische Rechte zugestimmt hatten, weigerten sich, den Enterbten das Recht zuzugestehen, sich dieser zu bedienen und so jene tatsächliche Gleichheit zu
verwirklichen, die besagten Rechten einen konkreten Inhalt wirklicher Freiheit verschafft hätte. Die Gefahr, dass dies zustande käme, wurde nach dem Ersten Weltkrieg akut. Was Wunder, dass besagte Gesellschaftsschichten das Aufkommen der Diktaturen aufs wärmste begrüssten und deren Verwirklichung Vorschub leisteten! Sie entwanden damit ihren Gegnern die legalen Waffen.

Anderseits drohte die Bildung riesenhafter Industrien und Bankkonzerne sowie von Gewerkschaften, die ganze Heere von Arbeitern unter einer einzigen Leitung zusammenfassten – wobei sowohl Gewerkschaften
wie Konzerne ihren Druck auf die Regierung in der Richtung ihrer Politik ausübten, die ihren Sonderinteressen am besten diente -, den Staat selbst in zahlreiche wirtschaftliche Interessenverbände aufzulösen, die sich gegenseitig heftig bekämpften. Die liberalen demokratischen Rechtsordnungen wurden von diesen Gruppen dazu missbraucht, um die Kollektivität besser  auszunutzen, und verloren daher zusehends an Ansehen. So schuf sich nach und nach die Überzeugung Bahn, dass einzig ein totalitärer Staat unter Abschaffung der Freiheit des Volkes imstande sei, die Interessenkonflikte zu überbrücken, deren die bestehenden politischen Institutionen nicht mehr Herr zu werden vermochten.

Die Wirklichkeit sah dann freilich anders aus. Im ganzen genommen festigten die totalitären Regime die jeweils errungene Stellung der diversen Gesellschaftsklassen; Polizeikontrolle und gewaltsame Säuberung aller Andersdenkenden versperrte jeglicher legalen Möglichkeit zur weiteren Korrektur dieses Tatbestandes den Weg. Damit garantierte man die parasitäre Existenz der müssigen Grundbesitzer und Rentner, deren
einziger Beitrag zum Volkseinkommen darin besteht, dass sie Coupons schneiden; der Monopole und Trusts, die den Konsumenten ausnutzen und das Geld des Kleinsparers dahinschmelzen lassen; der Plutokraten, die hinter der Bühne die Fäden der Politiker ziehen in der Absicht, die Staatsmaschine ausschliesslich in den Dienst ihres eigenen Vorteils zu stellen, unter dem Deckmantel der Vorstellung höherer nationaler Ziele. Unangetastet bleiben die kolossalen Vermögen weniger und das Elend der grossen Massen, die ausgeschlossen bleiben von jeder Möglichkeit, in den Genuss der Früchte der modernen Kultur zu kommen. In seinen wesentlichen Linien wird ein Wirtschaftsregime gewährleistet, in dem die materiellen und die Arbeitskräfte – die in der grundlegende Bedürfnisse zur Entwicklung  menschlicher Energie gestellt werden sollten – zur Befriedigung aller, auch der unerheblichsten Bedürfnisse jener dienen, die es sich leisten können, jeden Preis zu zahlen. Ein Wirtschaftssystem, in dem das Erbschaftsrecht dafür sorgt, dass das Geld innerhalb der gleichen Gesellschaftsklasse bleibt und sich in ein Privileg verwandelt, das in keinem Verhältnis steht zu den Diensten, die diese dem Gemeinwohl zugute kommen lässt. Das Betätigungsfeld bleibt daher für das Proletariat eng begrenzt, denn um zu überleben sind die Arbeiter oft gezwungen, sich ausnutzen zu lassen von jedem, der ihnen irgend eine Arbeitsmöglichkeit bietet.

Um die Unbeweglichkeit und Unterwerfung der Arbeiterklassen aufrechtzuerhalten, werden die Gewerkschaften von freien kämpferischen Organisationen, deren Führer das Vertrauen ihrer Anhänger geniessen, verwandelt in polizeiliche Aufsichtsorgane unter der Leitung von Beamten, die von der Herrschenden Gruppe ausgesucht werden und nur dieser Rechenschaft ablegen müssen. Wird in einem solchen wirtschaftlichen Regime einmal eine Korrektur vorgenommen, geschieht dies stets bloss zugunsten der Bedürfnisse des Militarismus, die gemeinsam mit den reaktionären Zielen der privilegierten Klassen zur Entstehung und Festigung der totalitären Staaten beigetragen haben.

3) Gegen den autoritären Dogmatismus hat man sich für den permanenten Wert des kritischen Verstandes ausgesprochen. Jede Behauptung muss von sich Rechenschaft ablegen oder aber verschwinden. Der Methodik dieser vorurteilslosen Geisteshaltung verdankt unsere Gesellschaft die wichtigsten
Errungenschaften auf jedem Gebiet. Die geistige Freiheit hat jedoch der Krisis nicht standgehalten, die das Entstehen der totalitären Staaten zeitigte. Neue Dogmen, die blindgläubig oder aus Heuchelei angenommen werden, beanspruchen Herrschaftsrechte in allen Zweigen der Wissenschaft. Obwohl niemand eine genaue Vorstellung davon hat, was eine Rasse ist, und die elementarsten Geschichtskenntnisse beweisen, wie absurd die Einteilung der Menschheit in solche ist, verlangt man dennoch von den Physiologen, das Bestehen und die Zugehörigkeit zu einem Herrenvolk zu beweisen, und dies nur, weil der Imperialismus es nötig hat, Hass und Stolz der Massen mit Hilfe eines solchen Mythos aufzuputschen. Die einleuchtendsten Erkenntnisse der
Wirtschaftswissenschaft müssen mit dem Bann belegt werden, um die Politik der Autarkie, denn ausgewogenen Handelsaustausch und anderes, was zum Alteisen des Merkantilismus gehört, als unerhörte Erfindungen der Neuzeit hinzustellen. Alle Erdteile stehen in gegenseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit zueinander; Lebensraum für jedes Volk, das ein der heutigen Kultur entsprechendes   Lebensniveau aufrechterhalten will, ist demnach der gesamte Erdball. Dennoch hat man die Pseudowissenschaft der Geopolitik zum Beweis der Theorie des Lebensraums geschaffen, um dem Machthunger des  Imperialismus ein theoretisches Mäntelchen umzuhängen.

Im Interesse der herrschenden Klasse werden die wesentlichsten geschichtlichen Daten gefälscht. Der Obskurantismus droht aufs neue, den menschlichen Geist zu ersticken. Sogar die soziale Ethik der Freiheit
und Gleichheit wird untergraben. Die Menschen gelten nicht mehr als freie Bürger, die sich des Staates
bedienen, um ihre Kollektivziele besser zu erreichen.

Sie sind Diener des Staates; dieser schreibt ihnen vor, welches ihre Ziele sein müssen, und der Wille der Machtinhaber wird ohne weiteres als Staatswille hingestellt. Die Menschen sind keine Rechtssubjekte mehr, sondern werden in eine Hierarchie eingereiht und zum widerspruchslosen Gehorsam gegenüber höhenstehenden Autoritäten gezwungen, die in einem gebührend vergöttlichten Haupt gipfeln. Die Vorherrschaft der Kasten ersteht mit Anmassung aus ihrer eigenen Asche auf.

Diese reaktionäre Zivilisation des Totalitarismus hat – nachdem sie sich in einer Reihe von Staaten erfolgreich durchgesetzt hatte – im nazistischen Deutschland jene Macht gefunden, die glaubte, sie bis zur letzten Konsequenz durchführen zu können. Ihr Sieg würde die endgültige Behauptung des Totalitarismus auf der ganzen Welt bedeuten. Ihre Wesensmerkmale würden aufs äusserste zugespitzt werden, und die fortschrittlichen Mächte sähen sich auf lange Zeit hinaus in die Rolle der rein negativen Opposition gedrängt.

Die traditionelle Arroganz und Unduldsamkeit der deutschen Militärkaste kann uns bereits einen  Vorgeschmack davon geben, wie ihre Herrschaft nach einem durch sie gewonnenen Krieg aussehen würde.

Die deutschen Sieger könnten es sich sogar leisten, den anderen europäischen Völkern gegenüber einen Anstrich von Grosszügigkeit an den Tag zu legen, indem sie ihre Territorien und politischen Institutionen
formell beachten würden. So könnten sie herrschen durch die Befriedigung jenes törichten patriotischen
Gefühls, das Gewicht legt auf Grenzpfähle und auf die Staatsangehörigkeit der im Rampenlicht stehenden Politiker, anstatt das Kräfteverhältnis und den tatsächlichen Inhalt der staatlichen Organismen im Auge zu haben. Wie auch immer die Wirklichkeit verkleidet sein möge, sie bleibt stets dieselbe, und es wiederholt sich die Teilung der Menschheit in Spartiaten und Heloten.

Auch eine Kompromisslösung zwischen den kämpfenden Parteien würde einen weiteren Schritt in Richtung des Totalitarismus darstellen, wären doch alle Länder, die sich dem Zugriff Deutschlands entzogen haben, zur Anwendung der gleichen politischen Organisationsformen gezwungen, um sich angemessen auf die Wiederaufnahme der Feindlichkeiten vorzubereiten.

Ist es jedoch einerseits Hitlers Deutschland gelungen, nach und nach alle schwächeren Staaten zu unterwerfen, hat es anderseits immer stärkere Kräfte der Gegenwehr erweckt. Die mutige Streitbarkeit Grossbritanniens auch im kritischsten Augenblick, als es dem Feind allein gegenüberstand, verleitete die Deutschen dazu, sich mit dem zähen Widerstandswillen des sowjetischen Heeres zu messen und gab Amerika Zeit, seine unermesslichen produktiven Mittel zu mobilisieren. Dieser Kampf gegen den deutschen
Imperialismus geht Hand in Hand mit dem, den das chinesische Volk gegen den japanischen Imperialismus führt.

Unabsehbare Haufen von Menschen und Reichtümern haben sich bereits zum Kampf gegen die totalitären Mächte zusammengeballt. Die Kräfte dieser Mächte haben den Höhepunkt erreicht und können fortan nur mehr verfallen. Die Mächte, die sich ihnen entgegenstellen, haben bereits ihr Tief überwunden und sind im Aufstieg begriffen.

Der Krieg, den die Alliierten führen, stärkt den Freiheitswillen von Tag zu Tag auch in den Ländern, die sich der brutalen Gewalt unterworfen hatten und die der Schicksalsschlag betäubt hatte. Dieser Wille zur Befreiung erwacht sogar in den Ländern, die der Achse angehören und die sich bewusst werden, in welch verzweifelte Situation man sie gezerrt hat, bloss um den  Machthunger ihrer Herren zu befriedigen.

Der langsame Prozess, durch den enorme Menschenmassen veranlasst wurden, sich vom neuen Regime passiv ummodeln zu lassen, es zu, dulden und zu seiner Stärkung beizutragen, ist zum Stehen gekommen. Hingegen setzt nun der entgegengesetzte Prozess ein. Diese gewaltige Welle, die sich unaufhaltsam emporhebt, reisst alle fortschrittlichen Kräfte mit; die Weitsichtigsten unter den Arbeiterklassen, die weder Terror noch Schmeichelei von ihrem Streben nach einer höheren Lebensform abzuhalten vermocht hat; die Verantwortungsbewussten unter den Intellektuellen, die die Degradierung der Intelligenz als Kränkung empfunden haben; die Unternehmer, die imstande sind, neue Initiativen durchzuführen und daher willens, den Ballast der Bürokratie und der nationalen Autarkien über Bord zu werfen, der sie in ihrer Bewegungsfreiheit hindert; alle jene schliesslich, deren angeborener Sinn für Würde es nicht zulässt, das Haupt unter das Joch der Knechtschaft zu beugen.

All diesen Kräften ist heute die Rettung unserer Kultur anheimgestellt.

2. Aufgaben der Nachkriegszeit – Die europäische Einheit

Die Niederlage Deutschlands würde jedoch nicht automatisch die Neuordnung Europas mit sich bringen, die unserem Kulturideal entspricht.

In der kurzen intensiven Zeitspanne allgemeiner Krise (in der die Staaten zerschmettert am Boden liegen und die Volksmassen in ihrem Verlangen nach einer neuen Sprache eine flüssige und glühende Masse sein werden, bereit, sich in neue Formen giessen zu lassen, fähig, die Führung aufrichtig internationaler Menschen anzuerkennen und ihr zu folgen) werden die von den alten nationalistischen Systemen privilegierten Kreise mit List oder Gewalt versuchen, die internationale Begeisterung zu dämpfen und die alten staatlichen Organismen wieder herzustellen. Es ist denkbar, dass die führenden Engländer, vielleicht sogar im Einverständnis mit den Amerikanern, versuchen werden, die Dinge in dieser Richtung zu lenken, um im scheinbar unmittelbaren Interesse ihrer Reiche die Politik des Gleichgewichts der Kräfte wiederherzustellen.

Die konservativen Kräfte, mit anderen Worten: die Leiter der grundlegenden Institutionen der Nationalstaaten; die oberen Kader der Wehrmächte, die ihren Höhepunkt in den Monarchien erreichen, soweit diese noch bestehen; jene Gruppen des monopolistischen Kapitalismus, die das Geschick ihrer Gewinne mit dem der Staaten verknüpft haben; die Grossgrundbesitzer und die hohe Geistlichkeit, deren parasitäre Einkünfte nur eine stabile konservative Gesellschaft zu gewährleisten vermag; und in ihrem Gefolge der zahllose Schwarm derer, die von ihnen abhängen oder von ihrer überlieferten Macht geblendet sind; all diese reaktionären Kräfte spüren bereits, dass es im Gebälk zu knistern beginnt, und versuchen sich zu retten. Stürzte das Gebäude ein, sie sähen sich auf einmal aller Garantien entblösst, die ihren bisher zustanden, und dem Angriff der fortschrittlichen Kräfte preisgegeben.

Die revolutionäre Situation: die europäische Einheit

Der Sturz der totalitären Regime wurde gefühlsmässig für ganze Völker das Kommen der “Freiheit” bedeuten. Das Dahinfallen jeglichen Zwanges würde automatisch zu einer weitgefassten Rede und Vereinsfreiheit führen. Dies wird der Sieg der demokratischen Tendenzen sein. Sie werden unzählige Nuancen aufweisen, von einem höchst konservativen Liberalismus zum Sozialismus und zur Anarchie; sie werden an eine “spontane Erzeugung” der Ereignisse und Institutionen glauben, an die unbedingte Güte der von unten her stossenden Kräfte. Sie werden sich hüten, Zwang auszuüben auf die “Geschichte”, auf das “Volk”, auf das “Proletariat” oder wie immer ihre Götter heissen mögen. Sie wünschen das Ende der Diktaturen herbei und stellen sich dieses vor als Zurückerstattung der unverjährbaren Rechte zur  Selbstbestimmung an das Volk.

Krönung ihrer Träume ist die verfassungsgebende Versammlung, gewählt aufgrund eines möglichst weitgefassten Stimmrechtes und unter gewissenhafter Wahrung der Rechte der Wähler. Ist das Volk unreif, wird es sich eben eine schlechte geben; eine Korrektur ist jedoch nur aufgrund unermüdlicher Bemühungen um Überzeugung angängig.

Die Demokraten verzichten nicht aus Überzeugung auf die Gewalt; sie gedenken sie jedoch nur dann anzuwenden, wenn die Mehrheit von ihrer Notwendigkeit überzeugt ist, dann also, wenn sie nichts anderes mehr darstellt als das Pünktchen auf dem “i”. Die Demokraten taugen deshalb nur als Führer in normalen Zeiten, in denen das Volk im grossen und ganzen von der Güte seiner grundlegenden Institutionen überzeugt ist, die nur in relativ sekundären Aspekten einiger Korrekturen bedürfen. In den revolutionären Epochen, in denen die Institutionen nicht verwaltet, sondern geschaffen werden müssen, versagt die demokratische Praxis schwer. Das klägliche Unvermögen der Demokraten anlässlich der russischen, deutschen, spanischen Revolution ist ein deutliches Beispiel dafür aus der Neuzeit. In Situationen wie diesen, wo der alte Staatsapparat am Boden liegt, schiessen sofort – unter dem Deckmantel der alten Legalität oder unter Verachtung derselben – Volksversammlungen und -vereinigungen wie Pilze aus dem Boden, in denen sämtliche fortschrittlichen sozialen Kräfte sich vereinigen und bewegen. Das Volk hat wohl einige grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen, weiss aber nicht, welche und wie. Tausend Glocken tönen an
seine Ohren. Soviel Köpfe, soviele Meinungen, die nicht unter einen Hut zu bringen sind; so verliert das  Volk die Orientierung und zersplittert sich in zahllosen Tendenzen, die sich gegenseitig bekämpfen.

In einem Moment, da höchste Entschlusskraft und höchster Wagemut Not tun, fühlen sich die Demokraten verwirrt, da sie spontane Zustimmung des Volkes hinter sich haben, sondern einen trüben Tumult von Leidenschaften. Sie erachten es als ihre Pflicht, diese Zustimmung zu bilden und stellen sich an wie mahnende Prediger, während Führer gebraucht würden, die ihren Weg und ihr Ziel klar erkennen. Sie lassen sich günstige Gelegenheiten zur Festigung des neuen Regimes entgehen im Bestreben, Organismen in Gang
zu bringen, deren Funktionieren eine lange Vorbereitungszeit erfordert und für eine Periode relativer Ruhe geeignet ist. Sie spielen ihren Gegnern die Waffen in die Hand, mit denen sie später von diesen geschlagen werden. Alles in allem vertreten sie mit ihren zahlreichen widersprüchlichen Tendenzen nicht den Willen zur Erneuerung, sondern das konfuse Machtstreben aller, das, indem es sich selbst lähmt, der Reaktion ein fruchtbares Startfeld bereitet. Die demokratische politische Methodologie wird in Zeiten revolutionärer Krisen zu einem Hemmschuh.

Im gleichen Masse wie die Logomachie der Demokraten ihre anfängliche Popularität als erste Befürworterin der Freiheit einbüssen würde – mangels einer ernsthaften politischen und sozialen Revolution -, würden die politischen Institutionen der prätotalitären Periode Schritt um Schritt wieder Fuss fassen, und die Auseinandersetzung würde wiederum nach dem alten Schema des Klassenkampfes erfolgen. Der Grundsatz, wonach der Klassenkampf der Nenner ist, auf den sämtliche politischen Probleme zurückgeführt werden müssen, war die Richtlinie vor allem der Fabrikarbeiter und verlieh ihrer Politik solange Konsistenz, als er sich nicht den grundlegenden politischen Institutionen zuwandte. Er verwandelt sich jedoch in ein Instrument der Isolierung des Proletariats, sobald die Notwendigkeit auftritt, die gesamte Gesellschaftsordnung umzugestalten. Den im Klassenbewusstein erzogenen Arbeitern gelingt es in diesem Falle nicht, über die Sonderbedürfnisse ihrer Klasse oder gar ihrer Kategorie hinweg ins Weite zu blicken und sich darum zu bemühen, sie mit den Ansprüchen anderer Schichten zu verbinden. Oder aber sie streben die einseitige Diktatur ihrer Klasse an im Wunsch, jene utopistische Kollektivisierung sämtlicher materieller Produktionsmittel zu erreichen, die von einer der Propaganda seit Jahrhunderten als Universalheilmittel allen Übels angepriesen wird. Eine solche Politik kann in keiner anderen Schicht als in der der Arbeiter Fuss fassen und beraubt somit die übrigen fortschrittlichen Kräfte ihrer Stütze, falls sie nicht zum Spielball der Reaktion werden lässt, die sich ihrer geschickt bedient, um der proletarischen Bewegung das Rückgrat zu brechen.

Unter den verschiedenen proletarischen Tendenzen, die der Klassenpolitik und dem kollektivistischen Ideal anhingen, waren es die Kommunisten, die die Schwierigkeit erkannten, sich ein Gefolge von genügender Durchschlagskraft zu sichern. Sie haben sich deshalb – im Gegensatz zu anderen Volksparteien – in eine Bewegung verwandelt, die starre Disziplin aufrecht erhält und sich den russischen Mythos zunutze macht, um die Arbeiter zu organisieren, sich aber von diesen nichts vorschreiben lässt und sie in den Dienst aller denkbaren Manöver stellt.

Diese Haltung verleiht den Kommunisten in Zeiten revolutionärer Krise eine grössere Durchschlagskraft als den Demokraten. Indem die Kommunisten jedoch die Arbeiterklassen soweit wie möglich von den anderen
revolutionären Kräften fernhalten – unter dem Vorwand, dass ihre “wahre” Revolution erst noch stattfinden müsse -, stellen sie in entscheidenden Momenten ein sektiererisches Element dar, das das Ganze schwächt.
Ihre absolute Abhängigkeit vom russischen Staat, Staat, der sie wiederholt in den Dienst seiner eigenen nationalen Politik gestellt hat, gestattet ihnen nicht, sich an eine eigene Politik zu halten, die ein Minimum an Kontinuität  aufwiese. Sie haben es ständig nötig, sich zu verstecken hinter einem Karoly, einem Blum, einem Negrin, und scheitern allzu leicht samt ihren demokratischen Strohmännern. Denn die Macht wird nicht errungen und erhalten durch blosse List, sondern kraft der Fähigkeit, den Bedürfnissen der modernen Gesellschaft vitale und organische Daseinsmöglichkeiten zu verschaffen.

Bliebe in Zukunft der Kampf auf das traditionelle nationale Feld beschränkt, hielte es schwer, sich den alten Aporien (d.h. Unschlüssigkeiten A.d.Ü.) zu entziehen. Tatsächlich haben die nationalen Staaten ihre Wirtschaft bereits so grundlegend geplant, dass die Hauptfrage bald die wäre, welche  Interessengruppe, mit anderen Worten welche Klasse, die Hebel besagten Wirtschaftsplanes zu betätigen hätte. Die gemeinsame Front der fortschrittlichen Kräfte würde bald genug durchbrochen werden über dem Gezänk der Gesellschaftsklassen und ökonomischen Gruppen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wären es die Reaktionäre, die daraus einen Vorteil ziehen würden.

Die wahre revolutionäre Bewegung muss ausgehen von denen, die die alten politischen Institutionen zu kritisieren vermocht hatten. Sie muss es   verstehen, mit den demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten,
mit den Kommunisten und ganz allgemein mit denen, die zur Zerrüttung des Totalitarismus beitragen, ohne sich indes in irgend einer Weise von deren politischen Gepflogenheiten umgarnen zu lassen.

Die reaktionären Kräfte verfügen über geschickte Leute und Kader, die zum Befehlen erzogen worden sind und ihre Vorherrschaft hartnäckig verteidigen werden. Im kritischen Moment werden sie sich geschickt zu verstellen wissen und beteuern, wie sehr ihnen die Freiheit, der Friede, der allgemeine Wohlstand der benachteiligten Klassen am Herzen liege.

Vor allen Dingen werden sie die Wiederherstellung des Nationalstaates ins Feld führen. Sie gewinnen so jenes Volksempfinden für sich, das am weitesten verbreitet ist und am leichtesten zur Beute reaktionärer
Manipulationen wird: das patriotische Gefühl. So können sie auch hoffen, dem Gegner leichter Sand in die Augen zu streuen; ist doch die einzige bis heute von den Volksmassen erworbene Erfahrung auf das nationale Gebiet beschränkt und fällt es daher leicht, sie und die kurzsichtigeren unter ihren Anführern auf das Terrain des Wiederaufbaus der Staaten zu lenken, die das Unwetter zerschlagen hat.

Würde dieses Ziel erreicht, hätte die Reaktion gesiegt. Würden besagte Staaten auch dem Anschein nach demokratisch und sozialistisch sein, die Rückkehr der Macht in die Hände der Reaktion wäre nur eine Frage der Zeit. Die gegenseitige nationale Missgunst schösse aufs neue ins Kraut, und jeder Staat würde einzig auf die Waffengewalt bauen, um seine Bedürfnisse zu gewährleisten. Auf mehr oder weniger lange Sicht bestünde die Hauptaufgabe wieder darin, Völker in Heere zu verwandeln. Bald würden die Generäle wieder die Macht ergreifen, die Monopolisten sich die Autarkie zunutze machen, die bürokratischen Einrichtungen ins Kraut schiessen, die Priester die Massen in Zaun halten. Sämtliche Errungenschaften der ersten Zeit würden zunichte angesichts der Notwendigkeit wieder zum Krieg rüsten zu müssen.

Die erste Aufgabe, die angepackt werden muss und ohne deren Lösung jeglicher Fortschritt auf dem Papier bleibt, ist die endgültige Beseitigung der Grenzen, die Europa in souveräne Staaten aufteilen. Die Tatsache, dass ein großer Teil der europäischen Staaten von der deutschen Walze erfasst worden ist, hat ihr Geschick bereits zu einem gemeinsamen gemacht. Entweder geraten sie alle unter das Hitlerregime, oder aber – falls dieses fällt – in eine revolutionäre Krise, die ein Erstarren in aufgeteilte staatliche Strukturen nicht zulässt.

Schon heute sind sie weit mehr als früher einer föderalistischen Reorganisation Europas zugänglich. Die harte Prüfung der vergangenen Jahrzehnte hat auch denen die Augen geöffnet, die sie vorher vor der Wirklichkeit schlossen, und hat viele Umstände mit sich gebracht, die unserem Ideal zum Durchbruch verhelfen.

Alle vernünftig denkenden Menschen haben endlich eingesehen, dass die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts unabhängiger europäischer Staaten nicht in Frage kommt, solange diese unter gleichen Bedingungen mit einem militaristischen Deutschland zusammenleben müssen. Ebensowenig wird man Deutschland nach seiner Niederlage verzetteln und ihm den Fuss auf den Nacken setzen können. Es hat sich gezeigt, dass kein Land Europas sich abseits halten kann, während die anderen kämpfen, dass Neutralitätserklärungen und Nichtangriffspakte zu nichts nütze sind. Ebenso erwiesen ist die Nutzlosigkeit, ja Gefährlichkeit von Organismen von der Art des Völkerbundes, der vermeinte, das internationale Recht gewährleisten zu können ohne Anwendung militärischer Gewalt und unter Wahrung der absoluten Souveränität seiner Mitgliedstaaten. Als absurd erwiesen hat sich das Nichteinmischungsprinzip, wonach es jedem Volk freigestellt sein soll, sich nach Belieben eine despotische Regierung zu geben. Als ob die interne Verfassung eines Staates nicht von vitaler Bedeutung für alle anderen europäischen Länder wäre! Unlösbar geworden sind die zahlreichen Probleme, die das internationale Leben unseres Kontinents erschweren: das Abstecken von Grenzen in den Gebieten mit gemischter Bevölkerung, die Verteidigung sprachlicher Minderheiten, der Zugang zum Meer für die Binnenländer, der Balkan, die irländische Frage u.a. Die Europäische Föderation hingegen könnte diese Probleme ohne weiteres lösen, so wie es früher der Fall war für jene Kleinstaaten, die sich einer weiter gefassten nationalen Einheit anschlossen; ihre Probleme verloren dadurch an Schärfe, dass sie nun innerhalb der Beziehungen der einzelnen Provinzen geregelt wurden.

Der Verlust des Sicherheitsgefühls, das Grossbritanniens Unantastbarkeit eingeflösst hatte und die Engländer zur “splendid isolation” aufrief; die Auflösung des französischen Heeres und sogar der Republik der Franzosen beim ersten ernsthafteren Zusammenstoss mit den deutschen Truppen – und es steht nur zu hoffen, dass diese Erfahrung der chauvinistischen Überzeugung von der unbestrittenen gallischen Überzeugung einen Stoss versetzt hat – und vor allem das Bewusstsein, einer gemeinsamen Gefahr
entronnen zu sein: all diese Umstände ebnen den Weg zur Bildung eines föderalistischen Regimes, das der momentanen Anarchie ein Ende bereite. Die Tatsache, dass England nunmehr Indiens Unabhängigkeit anerkannt und dass Frankreich mit der Anerkennung seiner Niederlage potentiell sein Imperium verloren hat, sollte es leichter machen, sich auf eine europäische Regelung des Kolonialbesitzes zu einigen.

Dazu kommt noch der Untergang einiger der wichtigsten Dynastien und die Tatsache, dass die übrigbleibenden auf tönernen Füssen stehen. Man bedenke auch, dass die Dynastien dadurch, dass sie die einzelnen Länder als ihr angestammtes Eigentum betrachteten und überdies den Interessen der Mächtigen Vorschub leisteten, die rationelle Organisation der Vereinigten Staaten Europas erheblich beeinträchtigten, können diese doch nur auf der republikanischen Verfassung all ihrer Bundesstaaten beruhen. Blickt man
über den alten Erdteil hinweg auf alle Völker der Menschheit, muss man zugeben, dass die Europäische Föderation die einzig denkbare Garantie bietet, um die Beziehungen mit den asiatischen und amerikanischen Völkern auf eine Basis friedlicher Zusammenarbeit zu stellen, bis es so weit ist, dass die politische Einheit aller Völker des Erdballs erreicht werden kann.

Der Trennungsstrich zwischen den fortschrittlichen und den reaktionären Parteien verläuft demnach nicht mehr längs der formalen Linie ihrer grösseren oder geringeren Demokratie, des Ausmasses, in dem der
Sozialismus eingeführt werden soll; der Bruch vollzieht sich zwischen denen, die immer noch das alte Endziel im Auge haben, nämlich die Eroberung der nationalen politischen Macht, und die daher, sei es auch unfreiwillig, den reaktionären Kräften Vorschub leisten, indem sie die glühende Lava der Volksbegeisterung in den alten Formen erstarren lassen, und den anderen, denen die Schaffung eines soliden internationalen Staates als Hauptaufgabe am Herzen liegt und die die Kräfte des Volkes in diese Richtung lenken; die ferner, sollten sie die nationale Macht erobern, diese in allererster Linie Werkzeug zur Verwirklichung der internationalen Einheit handhaben würden.

Man bediene sich der Propaganda und der Aktion und scheue keine Mühe, Übereinstimmung und  Beziehungen zu schaffen zwischen den einzelnen Bestrebungen, die zweifelsohne in den verschiedenen Ländern im Gange sind, um schon jetzt den Grundstock zu einer neuen Bewegung zu legen, die alle Kräfte zu mobilisieren vermag und dem neuen Organismus zum Durchbruch verhilft, der die grösste und erneuerndste Schöpfung seit Jahrhunderten in Europa sein wird.

Es gilt, einen Bundesstaat zu schaffen, der auf festen Füssen steht und anstelle nationaler Heere über eine europäische Streitmacht verfügt. Es gilt endgültig aufzuräumen mit den wirtschaftlichen Autarkien, die das
Rückgrat der totalitären Regime bilden. Es braucht eine genügende Anzahl von Organen und Mitteln, um in den einzelnen Bundesstaaten die Beschlüsse durchzuführen, die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung dienen. Gleichzeitig soll den Staaten jene Autonomie belassen werden, die eine plastische Gliederung und die Entwicklung eines politischen Lebens gemäss den besonderen Wesensmerkmalen der verschiedenen Völker gestattet.

Erkennen in den wichtigsten europäischen Ländern genügend Leute diese Notwendigkeit, werden sie sich bald durchsetzen können. Die gegenwärtige Lage und der allgemeine Gemütszustand ist ihrem Vorhaben günstig. Parteien und Tendenzen, die sich ihnen entgegenstellen, sind bereits durch die verheerenden Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre desavouiert. Neue Werke rufen nach neuen Menschen: die Stunde wird schlagen für die BEWEGUNG FÜR EIN FREIES UND VEREINIGTES EUROPA.

3. Aufgaben des Nachkriegszeit – Die Reform der Gesellschaft

Ein freies und geeintes Europa ist die unerlässliche Voraussetzung für die Verbreitung der modernen Kultur, deren Entwicklung die totalitäre Epoche aufgehalten hat. Sobald diese zu Ende geht, wird der historische Prozess gegen soziale Ungerechtigkeit und Privilegien sofort wieder aufgenommen werden. All die konservativen Institutionen, die sich ihr in den Weg gestellt haben, werden bereits im Stadium des Zusammenbruchs sein. Diese Krise muss mit Wagemut und Entschlusskraft genutzt werden. Die Revolution
muss, soll sie unseren Bedürfnissen entsprechen, sozialistisch sein, das heisst, sie muss sich einsetzen für die Emanzipation der arbeitenden Klassen und für die Schaffung humanerer Lebensbedingungen. Die Nadel dieses Kompasses darf jedoch nicht in die rein doktrinäre Richtung ausschlagen, wonach der private Besitz der Produktionsgüter grundsätzlich abzuschaffen oder dann vorübergehend zu dulden ist, wenn es nicht anders geht. Die allgemeine Verstaatlichung der Wirtschaft war die erste utopistische Form, unter der die Arbeiterklassen sich die Befreiung vom kapitalistischen Joch vorgestellt hatten. Ihre vollständige Verwirklichung führt jedoch keineswegs zum ersehnten Ziel, sondern zur Bildung eines Regimes, in dem die ganze Bevölkerung im Dienste der eng begrenzten Kaste der Bürokraten steht, die die Wirtschaft verwalten.

Das grundlegende Prinzip des Sozialismus, wobei die allgemeine Kollektivisierung nur eine übereilte und falsche Schlussfolgerung seinerseits darstellt, geht dahin, dass nicht die wirtschaftlichen Kräfte den Menschen beherrschen, sondern von diesem – wie es naturgemäss geschieht –  unterworfen, möglichst rationell geleitet und kontrolliert werden sollen, um zu vermeiden, dass die grossen Massen ihnen zum Opfer fallen. Die gewaltigen fortschrittlichen Kräfte, die dem individuellen Interesse entspringen, dürfen nicht unter der routinemässigen Praxis erstickt werden, wonach man sich dann vor unlösbare Probleme gestellt sieht, die tatkräftige Initiative mit Hilfe differenzierter Löhne und ähnlicher Massnahmen wieder
zum Leben zu erwecken. Besagte Kräfte müssen im Gegenteil hervorgehoben und bestärkt werden, indem man ihnen ein grösseres Entwicklungs- und Betätigungsfeld zur Verfügung stellt. Gleichzeitig gilt es, die Schutzwälle um jene Objektive zu verstärken, die dem Gemeinwohl am besten dienen.

Das Privateigentum muss von Fall zu Fall abgeschafft, beschränkt, korrigiert, erweitert werden und nicht nach einer rein dogmatischen Prinzipienreiterei. Diese Verhaltensregel fügt sich naturgemäss in den Bildungsprozess eines vom Alpdruck des Militarismus oder der nationalen Bürokratie befreiten
europäischen Wirtschaftslebens. Wir heben hier einige Punkte besonders hervor in der Absicht, einige Einzelheiten besagter Richtlinien aufzuzeigen und darauf hinzuweisen, dass Angemessenheit und Modalität eines jeden programmatischen Punktes im Hinblick auf die unabdingbare Voraussetzung der europäischen Einheit geprüft werden müssen:

a) Nicht mehr in den Händen privater Eigentümer verbleiben dürfen jene Unternehmen, deren notgedrungen monopolistische Funktion die Möglichkeit zur Ausbeutung des Konsumenten bietet, so zum Beispiel die
Erzeugung der elektrischen Energie. Ferner jene Unternehmen, die im Hinblick auf das Kollektivinteresse aufrechterhalten werden, aber nur dank Schutzzöllen, Subsidien, privilegierten Massnahmen u. a. am Leben
bleiben (das bemerkenswerteste Beispiel für diese Art von Industrie liefern bis jetzt in Italien die Eisenindustrien); jene Unternehmen, die aufgrund des in sie investierten Kapitals, der Anzahl der von ihnen beschäftigten Arbeiter oder aber der Wichtigkeit des von ihnen beherrschten Wirtschaftszweiges die
staatlichen Organe erpressen und ihnen die Politik aufzwingen können, die ihnen zum Vorteil gereicht (Beispiel: Bergwerke, Grossbanken, grosse Rüstungsindustrien). Hier liegt das Feld, wo man ohne weiteres zur Verstaatlichung auf breitester Basis schreiten darf, ohne auf erworbene Rechte Rücksicht zu nehmen.

b) Die Beschaffenheit des Besitz- und Erbrechts vergangener Zeiten ermöglichte es einigen wenigen Bevorzugten, jene Reichtümer für sich anzuhäufen, die während einer revolutionären Krise gleichmässig
verteilt werden sollten, um so die Schmarotzer auszumerzen und den Arbeitern jene Produktionsmittel zu verschaffen, derer sie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Erreichung eines unabhängigeren Daseins bedürfen. Wir denken dabei an eine Agrarreform, die das Land denen zuweist, die es bebauen, und so die Zahl der Grundbesitzer beträchtlich erhöht, und an eine Industriereform, die den Besitz der Arbeiter auf die nicht verstaatlichten Sektoren erweitert mit Hilfe von
Genossenschaftsverwaltung, Aktienbesitz der Arbeiter usw.

c) Für alle Jugendlichen müssen die gleichen Startbedingungen für den Lebenskampf geschaffen werden. Ganz besonders muss die öffentliche Schule imstande sein, den Begabtesten statt den Reichsten den Weg zu
den höheren Studien zu ebnen. Jede Studienrichtung muss die Anzahl von Individuen auf verschiedene Berufe und auf die freie und wissenschaftliche Tätigkeit vorbereiten, die der Nachfrage auf (dem Arbeitsmarkt entspricht, und muss dafür sorgen, dass die diversen Berufskategorien ungefähr gleich entlöhnt werden, wie immer die Einkommensabstufungen innerhalb der gleichen Kategorie, entsprechend der individuellen Begabung, sein mögen.

d) Die dank der modernen Technik beinahe unbegrenzte Leistungsfähigkeit der Massenproduktion lebensnotwendiger Güter gestattet heutzutage, allen mit verhältnismässig geringen sozialen Kosten Wohnung, Essen und Kleidung zu sichern, ausserdem jenes für die menschliche Würde unverzichtbare
Minimum an Komfort. Die menschliche Solidarität mit denen, die im  Wirtschaftskampf unterliegen, darf jedoch keine karitativen Formen annehmen, die den Empfänger demütigen und gerade jene Übel erzeugen,
deren Folgen man zu bekämpfen wünscht. Sie muss im Gegenteil eine Reihe von Massnahmen ergreifen, die jedem bedingungslos eine angemessene Lebenshaltung ermöglicht, könne er nun arbeiten oder nicht, ohne indes dem Anreiz zu Arbeit und zum Sparen zu vermindern. So kann niemand mehr aus Elend dazu verleitet werden, halsabschneiderische Arbeitsverträge einzugehen.

e) Die Befreiung der Arbeiterklassen kann nur unter den obengenannten Bedingungen vollzogen werden. Sie dürfen nicht mehr zum Spielball der monopolistischen Gewerkschaften und ihrer Wirtschaftspolitik werden,
die ganz einfach die gewalttätigen Methoden, die das Grosskapital kennzeichnen, auf das Feld der Arbeiterbewegung übertragen. Die Arbeiter sollen ihre Vertrauensleute wieder frei wählen dürfen, um kollektiv die Bedingungen zu verhandeln, unter denen sie ihre Arbeit zu erbringen gewillt sind, und der Staat wird die Rechtsmittel zur Verfügung stellen müssen, die die Einhaltung der abgeschlossenen Verträge garantieren. Sämtliche monopolitischen Tendenzen müssen jedoch wirksam bekämpft werden.
Diese Neuerungen müssen vorgenommen werden, soll sich um die neue Ordnung ein weitester Kreis von Bürgern scharen, denen ihre Aufrechterhaltung am Herzen liegt. Erprobte Freiheit, durchtränkt von einem
starken Solidaritätsgefühl, prägt in diesem Fall dem politischen Leben ihr Siegel auf. Auf dieser Grundlage fussen die politischen Freiheiten nicht auf rein formalen, sondern auf konkreten Voraussetzungen, und diese
erstrecken sich insofern auf alle, als die Masse der Bürger unabhängig und verantwortungsbewusst genug sein wird, um eine wirksame Kontrolle über die regierende Klasse auszuüben.

Es ist müssig, sich mit den kommenden verfassungsmässigen Institutionen zu befassen; ist doch nicht abzusehen, unter welchen Bedingungen diese erstehen und wirken werden. Wir betonen deshalb lediglich aufs neue die bereits allgemein anerkannte Notwendigkeit repräsentativer Organe, des Zustandekommens der Gesetze, einer unabhängigen Justizbehörde anstelle der jetzigen, die die unparteiische Anwendung der erlassenen Gesetze überwachen soll, der Presse und Vereinsfreiheit, um die öffentliche Meinung aufzuklären und allen Bürgern die Möglichkeit zur Mitwirkung am Staatsgeschehen zu verschaffen.

Zwei Ideen bedürfen indes der näheren Erläuterung, gewinnen sie doch angesichts der momentanen Lage unseres Landes besondere Bedeutung; es sind dies das Verhältnis zwischen Staat und Kirche und die Beschaffenheit der politischen Vertretung:

a) Das Konkordat, mit dem die Kirche in Italien den Bund mit dem Faschismus eingegangen ist, muss auf alle Fälle abgeschafft werden, um den rein laienhaften Charakter des Staates und seine Suprematie über das bürgerliche Leben unmissverständlich festzuhalten. Alle religiösen Bekenntnisse müssen ohne Unterschied beachtet werden. Aber es geht nicht mehr an, dass der Staat eine Rangliste des Kultus aufstellt.

b) Das Kartenhaus der von Faschismus erstellten korporativen Ordnung wird zusammen mit den anderen Bestandteilen des totalitären Staates in sich zusammenfallen. Einige halten dafür, dass man aus diesem Trümmerhaufen das Material für den Aufbau einer neuen Verfassungsordnung retten könne. Wir glauben dies nicht. In den totalitären Staaten setzen die korporativen Kammern dem Hohn der Polizeikontrolle über die Arbeiter die Krone auf. Sogar dann, wenn die korporativen Kammern guten Glaubens die Meinung der verschiedenen produktiven Berufsstände vertreten, sind sie keinesfalls qualifiziert, Fragen allgemeinen politischen Charakters zu verhandeln, und hinsichtlich der rein wirtschaftlichen Fragen werden sie zu Organen, mit denen die gewerkschaftlich stärkeren Kategorien leichtes Spiel haben. Den Gewerkschaften wird weitgehend die Aufgabe zufallen, mit staatlichen Organen zusammenzuarbeiten, die mit der Lösung der sie am engsten berührenden Probleme beauftragt sind. Es kommt aber nicht in Frage, dass ihnen irgend eine gesetzgebende Funktion übertragen wird, denn daraus erwüchse dem Wirtschaftsleben eine Feudalanarchie, die zu einem erneuten politischen Despotismus führen würde. Viele, die sich in gutem Glauben vom Mythos des Korporativismus betören liessen, können und müssen sich vom Werk der Erneuerung angezogen fühlen. Sie müssen sich jedoch bewusst sein, wie absurd die Lösung ist, die ihnen verschwommen vorschwebt. Der Korporativismus gedeiht nur in den totalitären Staaten und zum Zweck, die
Arbeiter in Regimenter zu pressen unter dem Drill von Funktionären, die im Interesse der herrschenden Klasse jede ihrer Bewegungen kontrollieren.

Die revolutionäre Partei kann nicht erst im entscheidenden Moment dilettantisch improvisiert werden. Es gilt vielmehr, bereits jetzt wenigstens ihre politische Grundhaltung, ihre allgemeinen Kader und die ersten  Richtlinien für ihre Tätigkeit zu bilden. Sie darf sich nicht aus einer heterogenen Masse von Tendenzen zusammensetzen, die sich nur rein negativ und vorübergehend zusammentun angesichts ihrer gemeinsamen
antifaschistischen Vergangenheit und die bloss auf den Zusammenbruch des totalitären Regimes warten, um wieder ihre eigenen Wege zu gehen. Die revolutionäre Partei hingegen weiss, dass ihre Aufgabe erst dann recht eigentlich beginnt. Sie muss sich daher aus Leuten zusammensetzen, die sich über die wichtigsten Probleme der Zukunft einig sind.

Sie müssen mit ihrer methodischen Propaganda überall dort ansetzen, wo es vom jetzigen Regime Unterdrückte gibt, indem sie von Fall zu Fall jenes Problem aufgreifen, das von den Einzelnen und von den verschiedenen Klassen am schmerzlichsten empfunden wird, und aufzeigen, wie dieses mit anderen Problemen zusammenhängt und welches die wahre Lösung ist. Aus der ständig wachsenden Sphäre ihrer Sympathisanten dürfen sie jedoch nur jene zur Mitarbeit heranziehen, die die europäische Revolution zum
Hauptzweck ihres Lebens gemacht haben, die Tag für Tag ihre Aufgabe gewissenhaft erfüllen, umsichtig für die ständige Sicherheit der Bewegung sorgen, auch unter den härtesten Bedingungen der Illegalität, und so
das solide Netz bilden, das der labileren Sphäre der Sympathisanten Rückhalt verleiht.

Obwohl die Partei keine Gelegenheit und kein Wirkungsfeld ungenützt lassen darf, um ihre Lehre zu verbreiten, muss sie doch ihre Bemühungen in erster Linie jenen Kreisen zuwenden, denen als Schwerpunkt für die Ausstrahlung der Ideen und die Rekrutierung kämpferischer Elemente besondere Bedeutung zukommt. Es sind dies die beiden sozialen Gruppen, die die Situation von heute am intensivsten empfinden und die für die Zukunft entscheidend sein werden: die Arbeiter und die Intellektuellen. Erstere haben sich der totalitären Fuchtel am wenigsten gebeugt und werden morgen die ersten sein, die ihre Reihen neu gliedern. Die Intellektuellen, vor allem die jungen Leute, fühlen sich vom despotischen Regime am meisten eingeengt und abgestossen. Nach und nach werden sich auch andere Kreise  unaufhaltsam von der allgemeinen Bewegung angezogen fühlen.

Jede Bewegung, die an der Aufgabe scheitert, diese Kräfte zu vereinen, ist zur Unfruchtbarkeit verdammt.

Die blosse Erfassung der Intellektuellen entbehrt jener Stosskraft der Massen, die der Umsturz des reaktionären Widerstandes erfordert. Zwischen ihnen und der Arbeiterklasse würde gegenseitiges Misstrauen herrschen. Obwohl von demokratischen Gefühlen beseelt, sind sie angesichts auftauchender
Schwierigkeiten doch geneigt, der Mobilisierung aller anderen Klassen gegen die Arbeiter – mit anderen Worten, der faschistischen Restauration – Vorschub zu leisten. Stützt sich hingegen die Bewegung ausschliesslich auf das Proletariat, fehlt ihm jene Klarheit des Gedankens, die nur von den Intellektuellen stammen kann und die nötig sein wird, um die neuen Aufgaben und die neuen Wege zu erkennen. Sie wird im alten Klassenbewusstsein befangen bleiben, überall Feinde sehen und auf der Ebene der doktrinären kommunistischen Lösung ausgleiten.

Während der revolutionären Krise wird es dieser Bewegung zustehen, die fortschrittlichen Kräfte zu organisieren und zu leiten, unter Beiziehung aller Volksorgane, die sich spontan im Schmelztiegel der revolutionären Massen bilden; nicht um Plebiszite zu erlassen, sondern um geführt zu werden. Die
Bewegung blickt in die Zukunft und sieht, was getan werden muss; ohne den noch nicht vorhandenen Willen des Volkes vorwegzunehmen, sondern im Bewusstsein, die tiefschürfenden Bedürfnisse der modernen Gesellschaft zu vertreten. So erteilt sie der neuen Ordnung die ersten Richtlinien, verleiht den noch unförmigen Massen die erste soziale Disziplin. Durch diese Diktatur der revolutionären Partei wird der neue Staat geschaffen und mit ihm die neue wahre Demokratie.

Es ist nicht zu befürchten, dass ein solches revolutionäres Regime unweigerlich in einen erneuten Despotismus ausarte. Dies wird dort der Fall sein, wo es sich eine servile Gesellschaft herangezogen hat. Schafft jedoch die revolutionäre Partei mit fester Hand von Anfang an die Voraussetzungen für ein freies Dasein, in dem tatsächlich alle Bürger am politischen Geschehen teilhaben können, wird seine Entwicklung – wenn auch unter allfälligen nebensächlichen politischen Krisen – in Richtung des vertieften Verständnisses und der Akzeptierung der neuen Ordnung durch alle fortschreiten und infolgedessen das Funktionieren freier   politischer Institutionen immer weitgehender ermöglichen.

Der Augenblick ist gekommen, um veralteten Ballast über Bord zu werfen und sich für den kommenden Umbruch bereit zu halten, der so ganz anders ist, als man ihn sich vorgestellt hat. Die Unfähigen unter den Alten müssen ausgemerzt und unter den Jungen neue Energien geweckt werden. Heute suchen und begegnen sich in der Vorbereitung der Zukunft alle jene, die die Gründe der gegenwärtigen politischen Krise erkannt haben und das Erbe all jener Bewegungen zur Erhebung der Menschheit antreten, das untergegangen war in Verkennung der zu erreichenden Ziele oder der Mittel, sie zu erreichen.

Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch beschreiten, und wir werden es tun!

Ventotene 1941

Wie könnte das neue, das andere Europa aussehen?

Demokratisch, schlank, dezentral

Wie könnte das neue, das andere Europa aussehen? Ein Vorschlag des Vereins “Mehr Demokratie”

Wir Bürger/innen Europas haben jenseits aller Interessensgegensätze, die es im Alltag zwischen uns geben mag, viele Aufgaben und Probleme gemeinsam. Deshalb wollen wir auch gemeinsam nach Lösungen suchen und uns gegenseitig helfen können. Wir leben alle in einem Haus, unserem »europäischen Haus«. Und deshalb müssen wir uns über den Bauplan dieses Hauses verständigen.

Uns ist bewusst, dass die EU auch heute schon ein weltweit einmaliges Gebilde ist. Sie ist die einzige transnationale Einheit mit Rechtsetzungskompetenz. Für die Entwicklung der europäischen Demokratie gab es keine Vorbilder. Auch bei der Weiterentwicklung der europäischen Demokratie wird es keine Vorbilder geben. Wir werden kreativ werden und etwas ganz Neues erfinden müssen. Eine Neugründung der EU wird nur gelingen, wenn sie sich deutlich abhebt von dem bisherigen Weg. Wir schlagen deshalb folgende Stützpfeiler für unser europäisches Haus vor:

Eine von den Bürger/innen verabschiedete EU-Verfassung

Das Gewicht, die Dichte und die Häufigkeit von Entscheidungen auf EU-Ebene, die unser aller Leben massiv beeinflussen, machen es erforderlich, dass die politische Macht auf EU-Ebene im Rahmen einer EU-Verfassung besser legitimiert wird als derzeit. Die Vereinigung Europas muss auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze erfolgen, wie sie üblicherweise in einer Verfassung niedergeschrieben werden. Diese Verfassung fußt auf den allgemein üblichen Grundsätzen der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung. Die EU-Grundrechtecharta soll Teil dieser neuen Verfassung sein. Mit ihr wird eine weitere politische Ebene errichtet. Die Mitgliedsstaaten verlieren dadurch jedoch nicht ihre völkerrechtliche Souveränität.

Das neue Europa ist mehr als ein Zusammenschluss von Regierungen, die ihre Macht nur sehr ungern abgeben. Die neue EU setzt eine große politische Mobilisierung von Bürger/innen, Zivilgesellschaft, Parteien und Parlamenten und eine breite politische Debatte voraus, bei der sich viele Bürger/innen einbringen müssen.

Das Ziel einer solchen Mobilisierung sollte die Einberufung eines direkt gewählten Verfassungskonvents sein, einberufen durch die Bürger/innen der EU – also ein Bürgerkonvent. Ein direkt gewählter Konvent wird am ehesten die Kraft haben, sich über Bedenken und Blockaden aus allen politischen Richtungen hinwegzusetzen und eine echte europäische Verfassung zu schaffen. Das Ergebnis muss dann in einer europaweiten Abstimmung dem Souverän, also den Bürger/innen, vorgelegt werden. Der Verfassungsprozess sollte transparent und mithilfe der digitalen Medien gestaltet werden. Der Verfassungsentwurf könnte auch Abstimmungsalternativen enthalten. So müssten strittige Fragen im Verfassungskonvent nicht endgültig entschieden werden, sondern könnten den Bürger/innen Europas als Alternativen zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

Das letzte Wort haben die Bürger/innen in der europaweiten Urabstimmung. In ihr wird dieser Verfassungsentwurf mehrheitlich angenommen oder abgelehnt. Neben einer europaweiten Mehrheit der Abstimmenden muss es eine besonders qualifizierte Mehrheit aller Staaten geben, um die Verfassung zu verabschieden. Denkbar wären zum Beispiel eine Mehrheit von zwei Dritteln, drei Vierteln oder vier Fünfteln. Die Höhe dieser Mehrheit ergibt sich aus der Abwägung »Legitimation« versus »Praktikabilität«. Wenn diese doppelte Mehrheit nicht zustande kommt, ist die Verfassung abgelehnt, und es muss neu beraten und verhandelt werden. Kommt die doppelte Mehrheit zustande, so tritt die Verfassung für alle Länder in Kraft. Anschließend müssen die Länder, in denen es keine Mehrheit gegeben hat, entscheiden, ob sie das in der Verfassung enthaltene Austrittsrecht wahrnehmen und andere vertragliche Beziehungen zur EU aufnehmen wollen.

Demokratisch legitimierte Institutionen

Ein so großes und feingliedriges Gebilde wie die EU bedarf eines gut durchdachten und ausbalancierten Machtgefüges. Die klassischen Lösungen »Präsidialsystem« und »Parlamentarismus«, die in der einen oder anderen Form in den Mitgliedsstaaten etabliert sind, lassen sich unserer Ansicht nach nicht einfach auf die EU-Ebene übertragen. Auch ein parlamentarisches System mit einer vom Parlament gewählten Mehrheitsregierung scheint uns für Europa nicht geeignet. Es besteht die Gefahr, dass sich nationale Regierungen gegen die europäische Regierung stellen und die Konflikte zwischen Mehrheit und Opposition dann teilweise entlang von nationalen Grenzen oder Regionen verlaufen. Aus diesen Gründen orientieren wir uns bei dem folgenden Vorschlag stärker an dem Modell der Schweiz, dem einzigen Staat der Welt ohne eine »richtige Regierung« (Nassim Taleb), in dem ein strikter, direkter und für jede Bürgerin und jeden Bürger erlebter Zusammenhang zwischen dem Souverän und den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund besteht.

Der Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist das heutige EU-Parlament. Es ist die am besten legitimierte Institution in der EU. Wir halten es allerdings für geboten, dass das EU-Parlament das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren und das alleinige Haushaltsrecht bekommt. Auch eine neue EU braucht, wie alle föderalen Staaten, eine zweite Parlamentskammer als Vertretung der Staaten, damit die kleineren, bevölkerungsärmeren Mitgliedsstaaten nicht gegenüber den großen Staaten ins Hintertreffen geraten. Die Mitglieder dieser Kammer sollten jedoch nicht aus Vertreter/innen der nationalen Regierungen bestehen wie heute in Deutschland im Bundesrat oder im heutigen Europäischen Rat. Denn das ist eine Vermischung von Exekutive und Legislative. Diese Vertreter/innen handeln oft vor allem aus der Sichtweise ihrer nationalen Regierung, die die nächste Wahl gut überstehen will und erst in zweiter Linie im Sinne einer optimalen Lösung für die Menschen Europas. Deswegen schlagen wir vor, dass die zweite Staatenkammer durch einen europäischen Senat gebildet wird, der sich aus direkt gewählten Vertreter/innen (Senator/innen) der Nationen beziehungsweise Regionen zusammensetzt.

An der Spitze der Exekutive der Union – als der europäischen Verwaltung – sollte anstelle der heutigen Kommission, deren Mitglieder von den nationalen Regierungen delegiert werden, ein Kollegialrat treten, der nach dem Vorbild des Schweizer Bundesrates gebildet wird. Da es in Europa darum geht, nicht nur unterschiedliche politische Richtungen, sondern auch eine Vielfalt von Völkern, Regionen und Traditionen zu repräsentieren, erscheint die Bildung einer Mehrheitsregierung, die die öffentliche Meinung polarisiert, nicht als geeignetes Instrument. Nach Schweizer Vorbild würde der Kollegialrat in gemeinsamer Sitzung von Parlament und Senat (europäische Versammlung) alle vier Jahre gewählt. Die Besetzung erfolgt auf Vorschlag der Fraktionen entsprechend ihrer Größe – das kann man sich ähnlich wie die Ausschussbesetzung in Parlamenten vorstellen.

Direkte Demokratie einführen

Wir setzen uns für das Recht auf Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung sowie für obligatorische und fakultative Referenden auf EU-Ebene ein. Wir wollen, dass diese Rechte Teil der neuen Verfassung werden. Wir glauben, dass gerade die direkte Demokratie ein wichtiger Faktor ist, um zu verhindern, dass die europäische politische Ebene sich vom Rest der Gesellschaft abkapselt und sich bürokratisiert.

Die Bürger/innen müssen Themen auf der EU-Ebene verbindlich setzen können. Sie müssen sie zur Abstimmung bringen können, wenn sie im Institutionengefüge der EU nicht durchdringen. Dazu muss die Europäische Bürgerinitiative zu einer vollgültigen EU-Bürgergesetzgebung ausgebaut werden, die den Initiator/innen das Recht gibt, ein EU-Bürgerbegehren durchzuführen und eine EU-weite Volksabstimmung anzustreben, wenn das Parlament ihre Initiative abgelehnt hat.

Die Bürger/innen müssen das letzte Wort im Gesetzgebungsverfahren behalten können. Fordert eine Mindestzahl von Bürger/innen ein »fakultatives EU-Referendum«, kommt ein vom EU-Parlament beschlossenes Gesetz vors Volk. Nur wenn sich die Bürger/innen in einer EU-weiten Abstimmung für das Gesetz entscheiden, tritt es in Kraft. Auch ein Drittel der Nationalstaaten sollte diese Möglichkeit haben. Verfassungsänderungen sollten obligatorisch in einem EU-Bürgerreferendum zur Abstimmung gebracht werden (sogenanntes »obligatorisches EU-Referendum«).

Bei EU-weiten Bürgerentscheiden gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit. Es muss also sowohl eine Mehrheit der Abstimmenden als auch eine qualifizierte Mehrheit der Staaten erreicht werden, damit ein Referendum beziehungsweise eine Volksabstimmung gültig ist.

Dezentralität und Regionalisierung

Ein so großes Gebilde wie die EU sollte möglichst dezentral aufgebaut sein. Das neue Europa kann kein Nationalstaat sein. Dezentralität als Grundprinzip des Staatsaufbaus bedeutet für uns, dass die Kompetenzen auf den Ebenen angesiedelt sind, auf denen sie am sinnvollsten bearbeitet und verwaltet werden können. In einem klassischen Nationalstaat ist die Macht zunächst auf der obersten Ebene zentralisiert und wird nur ungern an die unteren Ebenen zurückgegeben. Ein gemeinsames Europa muss ein Gebilde eigenen Typs sein, dass konsequent von den Bürger/innen ausgeht und dezentral aufgebaut ist.

Am ehesten eignet sich dazu als Vorbild die Schweiz, aber auch die ausgeprägte Kommunale Demokratie in Skandinavien.

Die Kompetenzen der EU-Ebene werden in der Verfassung in einem Kompetenzkatalog festgelegt. Das Kompetenzgefüge soll leichter veränderbar sein, als es gegenwärtig der Fall ist. »Geteilte Kompetenzen« sollten so weit wie möglich vermieden werden, damit die Wähler/innen bei den Wahlen wissen, wer für welche Politik zuständig ist. Wir stellen uns deshalb vor, dass die EU-Ebene im Rahmen einer Verfassung wenige Kompetenzen zugesprochen bekommt, diese dann aber möglichst umfänglich.

Dezentralität setzt auch voraus, dass jede Ebene ihre eigenen Einnahmen hat und darüber verfügen kann. Anstelle der zahlreichen Förderprogramme der EU, die dazu führen, dass die EU sich in alle Details vor Ort mit ihren Richtlinien einmischt, sollte schrittweise ein finanzieller Ausgleichsmechanismus treten, wie er innerhalb der Nationalstaaten zwischen Regionen (Bundesländern) und zwischen Kommunen existiert. Dann kann in den kommunalen, regionalen oder nationalen Parlamenten autonom und demokratisch entschieden werden, wofür die eingeworbenen Steuermittel eingesetzt werden. Wir halten es dabei für anstrebenswert, dass der vertikale Finanzausgleich der EU direkt an die Regionen geht, die damit gegenüber den Nationalstaaten gestärkt würden. Das setzt natürlich voraus, dass die Regionen eigene Parlamente haben, die über die Mittelverwendung entscheiden können.

Die wachsende politische Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten sollte auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Es sollte also möglich sein, dass eine gemeinsame Politik in bestimmten Bereichen entwickelt wird, an der sich nur ein Teil der Mitgliedsstaaten beteiligt. Mitgliedsländer sollten jederzeit das Recht haben, aus der neuen EU auszutreten, wenn eine Mehrheit ihrer Bürger/innen dies in einem Volksentscheid verlangt. Verträge oder Verfassungen ohne Recht auf Austritt sind aus demokratischer Perspektive nicht wünschenswert.

Unser Verständnis von Dezentralität beinhaltet auch, dass beliebige Verwaltungseinheiten (Gemeinden, Kreise, Regionen, Länder) das Recht haben, sich per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid aus einer übergeordneten Verwaltungseinheit zu lösen und gegebenenfalls mit einer anderen Verwaltungseinheit zusammenzuschließen.

Weitere Problemfelder

Unser Positionspapier gibt vor allem Hinweise für die Bereiche Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung, wo es um die Kontrolle von staatlicher und politischer Macht geht. Die bürgerfreundliche Entwicklung der Institutionen auf europäischer Ebene muss noch weitere Problemfelder und Machtzentren in der Gesellschaft in den Blick nehmen. Wir denken hier zum Beispiel an die hohe Konzentration im Verlagswesen und bei den Medien allgemein, Kommerzialisierung, aber auch teilweise restriktive Mediengesetzgebung; zunehmende Übergriffe von Regierungen auf die Justiz wie derzeit in Polen und Ungarn zu beobachten; den großen Einfluss und die überproportionale Macht international agierender Wirtschaftsunternehmen sowie Banken und Anleger; die wachsende Kluft zwischen dem reicheren Norden und dem ärmeren Süden in der EU, die durch bestimmte Konstruktionsmangel beim Euro verschärft worden ist; die Rolle der EU in der internationalen Handelspolitik und bei internationalen Vereinbarungen wie TTIP und CETA.

neues deutschland, 1. August 2016, S. 10

Archimedische Punkte

Warum die Linkspartei den Platz der »radikalen Linken« einnehmen muss.

Von Thomas Falkner

Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, hat nach seinem Bundesparteitag im April ein Bonmot geliefert: Von all den sozialdemokratischen Parteien in Deutschland stehe den Freien Demokraten die CDU nach wie vor am nächsten. Freundlicher, aber auch bestimmter kann man sich wohl weder von der AfD abgrenzen noch innerhalb des demokratisch-pluralistischen Lagers eine eigenständige Position behaupten.

Wie ist das mit der Linkspartei? Man kann wohl davon ausgehen, dass sie in Lindners Bild eine der sozialdemokratischen Parteien in Deutschland ist – und vermutlich darunter diejenige, die ihm am fernsten steht. Doch ist das so?

Unser Verhältnis zur Sozialdemokratie war seit 1989/90 stets widersprüchlich. Natürlich war der Weg der PDS, als sie sich aus den Trümmern der parteikommunistisch-staatssozialistischen SED aufmachte, im Kern auch eine »Sozialdemokratisierung« – die allerdings nie in die SPD oder die damals noch bestehende Sozialistische Internationale führte, führen konnte oder führen sollte und die dennoch Nähe und Überschneidungen mit sich brachte. Verbindende Idee blieb die seit 1990 von der PDS bemühte These von der europäischen Normalität einer Partei links von der Sozialdemokratie. Doch was dies bedeutet, blieb letztlich stets unklar – und wurde nur dort scharf, bisweilen schrill, wo das »links von der Sozialdemokratie« auf »nie und nimmer so wie die SPD« reduziert wurde.

Macht man sich von Vorurteilen frei, denen Politik und Öffentlichkeit in Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten unter der Last spezifischer Umstände gefolgt sind, so ist parteien-systematisch klar: Es geht um den Platz der »radikalen Linken«, der radical left. Diesen Platz gibt es in den entwickelten westlichen Gesellschaften tatsächlich – aber er ist nicht selbstverständlich vergeben. Und schon gar nicht auf ewig.

Bis 1989/90 wurde er in Westeuropa weitgehend von den Kommunistischen Parteien eingenommen – allerdings mit beträchtlichen Anpassungsleistungen, sofern sie erfolgreich und gesellschaftlich verankert waren: Stichwort »Euro-Kommunismus«. Doch so sehr sich die Euro-Kommunisten der Idee von Demokratie und Pluralismus geöffnet hatten und im politischen Alltag handlungsfähig geworden waren – über die Zeitenwende hinaus waren ihre Parteien letztlich nicht lebensfähig. Deutschland hat in dieser Hinsicht einen besonderen Weg hinter sich – geprägt durch den Kalten Krieg und die Spaltung Deutschlands wie durch die Zeitenwende 1989/90. Kristallisations- und Bezugspunkt dieser Entwicklungen in den 1990er Jahren war die PDS, mit der es möglich war, den Weg aus einer mehr oder weniger deutlichen Pro-DDR-Haltung und aus der SED in die neuen Verhältnisse im wesentlichen »erhobenen Hauptes« zu gehen. Es war zwar auch ein Weg kritischer Distanz, auf dem die neuen Realitäten an Erfahrungen und Werten einer traditionellen Arbeitsgesellschaft, an egalitären und radikal-demokratischen Vorstellungen gemessen wurden. Aber in seinem Wesen war er eine Anpassungsleistung. Die bestimmte die 1990er Jahre. Sozialistische Vorstellungen wurden geistig wie praktisch anschlussfähig an parlamentarische Demokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft (gemacht).

In den 2000er Jahren ändert sich das und die Spaltung der SPD angesichts des sozialen Protestes gegen die Agenda 2010 – den Bruch des rheinischen Sozialstaats-Versprechens – prägte die Verhältnisse auf der Linken. Große Teile der sozialkonservativ geprägten Sozialdemokratie und der mehr oder weniger integrierten westdeutschen radikalen Linken machten sich auf den Weg zur Eigenständigkeit – und folgten ihrer politischen Leitfigur Oskar Lafontaine. Sein politisches Talent und seine symbolische Wirkung hatten maßgeblich dazu beigetragen, den traditionell sozialdemokratisch geprägten Milieus eine Perspektive zu geben. Zugleich stand Lafontaine stets auch in der Mitte der (westdeutschen Teil-)Gesellschaft und spielte mit dem Wunsch, sogar die im rechten Spektrum an sozialen Fragen Interessierten einzubinden. Sein Versuch, daraus den Prototyp des Radikal-Linken in Deutschland zu entwickeln, scheiterte letztlich an den vielfachen inneren Widersprüchen dieses Modells, seiner mangelnden Überzeugungskraft in Ostdeutschland und dem mangelhaften Zugang zu den perspektivisch relevanten Fragen einer modernen Gesellschaft.

Zu einer wirklichen Herausforderung für die SPD aber wird die LINKE erst, wenn sie diesen Entwicklungsschritt zur radical left geschafft hat. Denn: Die Radikale Linke ist zwar in den entwickelten westlichen Gesellschaften eine »kleine Partei« (Harald Pätzolt) – in bestimmten geschichtlichen Wendesituationen kann sie aber (erneut) zum entscheidenden Gegenpol der etablierten Kräfte werden (Griechenland/SYRIZA). Einerseits muss sie sich jeglicher Hybris enthalten, andererseits bereit (und fähig!) sein zur Führung – das ist die strategische Herausforderung.

Als die Kommunisten den Platz der Radikalen Linken einnahmen, äußerte sich ihre Radikalität in der »Systemfrage« nach dem Sturz des Kapitalismus – verbunden mit teils überraschendem Pragmatismus in der Kommunalpolitik oder sogar in nationalen Regierungsbeteiligungen (wie in Frankreich). Auf der Suche nach dem Platz der Radikalen Linken in Deutschland hat sich auch für DIE LINKE dieser Dualismus als nicht tragfähig erwiesen. Andere, wie SYRIZA, die nicht an das System des Kapitalismus selbst, wohl aber die politischen Strukturen, die transnationalen Verflechtungen und Interessengeflechte auf einen Schlag und noch dazu aus einer Position der Schwäche heraus Hand anlegen wollten, sind damit ebenfalls gescheitert.

Was ist die Schlussfolgerung? Nicht die Radikalität von Fragestellung und Analyse, die Radikalität der Zukunftsvision oder der fundamentalen Alternative allein machen die moderne radical left in diesen Zeiten aus, sondern die Radikalität praktisch verfolgbarer Lösungsansätze. Was ist jetzt unausweichlich zu tun – im Interesse des Gemeinwesens, des sozialen Zusammenhalts, im Interesse des sozialen Sicherheitsgefühls der Menschen?

Schon vor über zehn Jahren ist die entstehende Linkspartei mit dem Ruf nach und mit der Ankündigung einer »neuen sozialen Idee« in die damaligen Bundestagswahlen gezogen. Doch seither stand dennoch eher das Zurück hinter die Schröder-Münteferingschen Reformen der 2000er Jahre im Zentrum linker Politik, nicht das Vorwärts zu neuen, zukunftsorientierten Strukturen. Sicher, die uralten sozialen Ideen der Arbeiterbewegung und der christlichen Sozialethik sind heute so aktuell wie noch nie – aber was bedeuten sie unter den Bedingungen von Globalisierung und HighTech-Wirtschaft jedoch, von demografischem Wandel, hochgradig ausdifferenzierter Gesellschaft und weltweiten Kommunikationsnetzen? Unter diesen Bedingungen den uralten zivilisationsgeschichtlichen Geboten von Mitmenschlichkeit zu entsprechen – das ist die Herausforderung. Das zu erfassen – das ist die neue soziale Idee.

Drei Grundelemente wird sie haben müssen: Erstens, die Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, müssen wieder lernen, dass es stets – also auch heute – eine Verantwortung aller für alle gibt. Politik hat hier eine große, aber keine alleinige Verantwortung. Wer glaubt, es reiche, dass Politik entsprechende Antworten durchdrückt, der schwenkt auf den letztlich autoritären Irrweg ein. Der europäische Sozialstaat ist auch vor 130 Jahren nur dem Anschein nach »von oben« eingeführt worden – in Wahrheit institutionalisierte er seither stets Formen von Selbstorganisation und Solidarität »unten«, unternehmensinterne Wohlfahrtsregeln für Alte und Sicherungssysteme gegen Krankheit, klassische Mildtätigkeit und Ergebnisse von Klassenkämpfen ebenso wie die Aushandlungsprozesse von »Kapital und Arbeit« – verbunden mit Garantien und Zuschüssen des Nationalstaates. Für die Reorganisation des Sozialstaates reicht es deswegen auch heute nicht aus, nur auf den Staat, auf seine Gesetze und sein Geld, zu schauen.

Zweitens verlangt eine neue soziale Idee zu klären, wie die Menschen auch angesichts der neuen Risiken von heute nicht unter ein bestimmtes Lebensniveau abstürzen, wie dieses Lebensniveau aussehen muss und wie es zu erreichen ist. Es wäre infam zu versprechen, man könne die Risiken ausschließen. Es ist zynisch, sich nur auf jenen immer kleiner werdenden Teil zu konzentrieren, der immer noch stark gegen die Risiken abgeschirmt ist – durch Tarifkartelle, durch Regeln des öffentlichen Dienstes, durch das Beamtentum, durch starke Lobbys, durch Eigentum und Vermögen. Risiken können nicht ausgeschaltet werden – aber ihre Folgen für die Menschen müssen Gegenstand von Politik, Inhalt einer neuen sozialen Idee sein. Dabei geht es um mehr als Essen und Wohnen. Es geht um Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen, um Kommunikation, um Beteiligung am Fortgang der Wissensgesellschaft. Auch hier ist vor allem ein neuer gesellschaftlicher Konsens gefragt, nicht staatliche Verordnung.

Drittens schließlich ergibt sich aus der Einsicht in die Unabwendbarkeit von Risiken für die neue soziale Idee die Schlussfolgerung, dass dem Auf und Ab in Wirtschaft und individuellen Leben immer wieder auch ein Auf folgen muss – und dass dies nicht allein den persönlichen Anstrengungen und Glücksumständen überlassen sein kann. Schon deswegen nicht, weil ja auch das Ab in aller Regel nicht in erster Linie individuell verschuldet, sondern durch gesellschaftliche Umbrüche bedingt ist.

Die neue soziale Idee – das ist hier mehr als Solidarität, Wohltätigkeit und kostenintensiver Sozialstaat zur Alimentierung Benachteiligter. Sie ist auch nicht in irgendeiner Statik von Arm und Reich, Oben und Unten zu erfassen. Wo es um den Weg der Gesellschaft als Ganzes in eine neue Welt geht, sind Klientelismus und Gruppenegoismus ungeeignete Begleiter oder gar Wegweiser.

Die Herausforderungen des »Systems« annehmen, die soziale Frage, wie sie sich unter diesen Umständen stellt, ins Zentrum rücken und dem »System« aus der Mitte des strategischen Dreiecks und in alle Richtungen blickend Veränderungen im Interesse der Menschen aufzwingen – das dürfte die zentrale politische Methode der radical left sein, die damit zugleich den Hebel an archimedische Punkte ansetzt, von denen aus weitergehende Umbrüche erreicht werden können. Ein Beispiel: Bloß den Superreichen zur Finanzierung gesellschaftlicher Belange einen möglichst großen Teil ihres Ertrags aus dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus nehmen zu wollen, würde ja relativ schnell zu dem Interesse daran führen, diese Spielart des Kapitalismus zu verstetigen, damit immer wieder neu etwas von den Superreichen geholt werden kann. Radikal linke Politik muss aber auf ein anderes Regulationsregime setzen, auf den geordneten Abfluss von Mitteln aus der gigantischen virtuellen Finanzblase, mit der die »Finanzindustrie« operiert, und ihre Umleitung in die Realwirtschaft. Sie muss darauf hin arbeiten, das Geld als Tausch- und Zahlungsmittel aus den Klauen der Spekulation zu befreien und zu einem öffentlichen Gut zu machen – denn das ist es seinem ursprünglichen Zweck nach: ein öffentliches Kommunikationsmittel in einer hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaft. Das führt direkt zur Neuordnung des Systems der Geldschöpfung und damit zum Umbau des Bankensystems zugunsten der Zentralbanken und zu Lasten der vornehmlich privaten Geschäftsbanken. Das ist der Kern der Sache – und da geht es um mehr als um die öffentliche Kontrolle über Bankhäuser.

An die Stelle des finanzmarktgetriebenen Systems muss und wird ein anderes treten: ein System, das vorrangig auf Information, Digitalisierung, Innovation aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche beruht. Ein System, in dem sich eine alte, in der Linken lange verschüttete Erkenntnis des Ökonomen und Gesellschaftstheoretikers Karl Marx bestätigen wird: dass nämlich die – wie er es ausdrückte – Produktivkräfte das vor allem treibende Element gesellschaftlicher Entwicklung sind. Und das in einer Dynamik, die bislang kaum vorstellbar erscheint und die Erfahrungen aller Generationen sprengen wird.

Für die LINKE wie für die Linke insgesamt wird das nur zu bewältigen sein, indem man sich den Fortschrittsgedanken wieder zu eigen macht. Indem Fortschritt als Herausforderung und Chance begriffen wird – in diesem Sinne positiv belegt wird. Vieles ist und wird möglich, was das Leben der Menschen verbessern kann – die Aufgabe der Linken ist es nicht, diese Entwicklungen stoppen, verzögern oder an andere Orte der Welt drängen zu wollen. Aufgabe der radikalen Linken ist es, Fortschritt zu ermöglichen, ihm eine Richtung zu weisen und ihn so mit sozialen Innovationen zu begleiten, dass sich Technisches, Ökonomisches und Gesellschaftliches zum Nutzen der Menschen verbinden.

neues deutschland, 7.05.2016, S. 21