Demokratie

Wie können wir in einer andere Gesellschaft leben?

Wir hätten da einen ersten Vorschlag

Horst Grützke, Potsdam

Wir bilden in den Gemeinden und Städten eine „Bürger-Bewegung“, die alle Bürgerinnen und Bürger umfasst. Nicht nur die gebildeten und engagierten Bewohner des Landes, sondern auch jene, die kein Vertrauen mehr haben in die zur Zeit herrschenden politischen Parteien und die auch demokratie-müde geworden sind.

Beginnen wir an der Basis mit einer zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen allen Bürgern und Ortsvereinen der unterschiedlichsten Interessenvertretungen, die neben ihren individuellen Hobbybereichen auch das Bedürfnis spüren, in der Stadt- oder Kreisverwaltung mit Euren Vorstellungen oder gar Verbesserungsvorschlägen ernstgenommen zu werden.

Eure Interessen  direkt der Verwaltung vortragen und es nicht einer Partei zu überlassen, die es, wie bisher erlebt,  nur bei einem positiven Kalkül einer  Mehrheit in der Stadtverordneten- der Kreistagsversammlung angenommen  oder Eure Interessen gleich als die ihrigen ausgegeben hätte.

Wir haben haben es bereits erreicht, durch die Einführung der oartizipativen Demokratie – meistens Bürgerbeteiligung genannt – zumindest ein Mitdenken an der Ausarbeitung des jährlichen „Bürger-Haushaltes“ durchzusetzen. Doch selbst wenn es für einen Projektvorschlag des von Stadtverwaltung aufgestellten Planes der Ein- und Ausgaben für das kommende Haushaltsjahres eine mehrheitliche Ankreuzung zustand kam, war es gar nicht sicher, dass dieses  Projekt dann zum Schluss auch von der Stadtverordnetenversammlung auch wirklich bestätigt wird. Zu sehr beeinflussen egoistische Parteieninteressen das Schiksal des Gemeinschaftslebens des Dorfes, der Stadt und auch des Kreises.

Die Verhaltensweisen der gewählten Vertreter der verschiedenen ins Stadtparlament gewählten Parteien sind selten in Übereinstimmung  mit den Interessen der Mehrheit der Bürger. Parteieninteressen manifestieren sich fast ausschließlich in Übereinstimmung ihrer parteiideologischen Interessen mit den lokalökonomischen Interessen oftmals gepaart mit Investitionsinteressen ortsfremder Kapitalbesitzer.

Wer kennt nicht auch aus persönlicher Erfahrungen die Fälle, wo Projekten zugestimmt wurde, die sich nachher als Flop erwiesen und der Stadt eine schöne Stange Geld kosteten.

Wir schlagen vor, dass wir da wo wir leben und wohnen, also dort wo wir auch Steuern bezahlen müssen, nicht nur die Gelegenheit bekommen, unser Kreuz auf einem „Fragebogen“ zu machen, sondern auf wirkliche demokratische Weise darüber entscheiden.

Noch können wir es nicht. Noch sind zugelassene Parteien allein berechtigt, über Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Dorf, in unserer Stadt und in unserem Kreis, zu entscheiden.

Manche Stadtverwaltung verkündet öffentlich, dass  sie  ein „Dienstleister“ der Bürger ist. Die Bürgerschaft unserer Stadt hat auch verfassungsentsprechend die lokale Souveränität. Wir schlagen vor, dass die Bürgerschaft ihre lokale Souveränität auf dierektem Wege auch wahrnimmt. Es besteht wohl kaum ein Zweifel daran, dass das „städtische Volk“ erwachsen und und auch politisch reif genug ist, um selbst, also direkt über das Schicksal der Dorfgemeinschaft, der städtischen Gemeinsch und auch der Gesamtheit der Bewohner des Kreise zu beraten und auch zu entscheiden. Entscheiden gewählte Abgeordneten von ein oder zwei Parteien, dann ist es sehr oft immer noch nicht die Mehrheit der Bürger.

Wir sind uns der Tatsache bewußt, das diese vorgeschlagene direkte Wahrnehmung der Demokratie in der Stadt nur dann auch wirklich ein sachgerechter und rechtsmäßig abgesicherter Beschluss zum tragen kommt, wenn die Bürger allein  und/oder in ihren Vereinen über das von der Stadtverwaltung entworfene Projekt informiert sind, dann auch über das Für und Wider dieses Projektes beraten können. Das dann in der Bürgerschaft mit Stimmenmehrheit beschlossene Projekt wäre dann Arbeitsgrundlage der Stadtverealtung und des an der Spitze stehenden Bürgermeisters.

Diese Rahmenbedingungen kann nur das gerechte Mittelmass aller individuellen Interessen sein.

Um es anders zu formulieren: Kein Mensch kann glücklicher als der andere leben, wenn das Glück des Einzelnen auf Kosten des Glücks des Anderen geht. Das wäre keine Gerechtigkeit. Diese Gerechtigkeit trifft genauso auch auf den Anspruch des Menschen auf Freiheit zu. Die von einem Individuum beanspruchte Freiheit verstößt gegen die für die Menschheit insgesamt zutreffende Ethikregel der Respektierenden Würde des Menschen. Ein Mensch kann und darf auch nicht seine individuelle Freiheit auf Kosten der Freiheit eines Anderen oder gar eine Gruppe wahrnehmen, so wie es auch nicht auf eine höhere Respektierung der Würde bei einem Menschen im Vergleich zur geringeren Respektierung der Würde eines anderen Menschen geben kann.

Die in der „Bürger-Bewegung“ sich versammelnden Bürger nehmen sich vor, gemeinsam mit allen anderen Bürger, die bisherige Wahrnehmung der individuellen Freiheit durch einzelne Bürger auf Kosten der individuellen Freiheit und der Menschen-Würde anderer Bürger zu beenden. Die volle und direkte demokratische Beteiligung aller Bürger an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in den Gemeinden, Städten, Kreisen, Ländern und schließlich auch der internationalen Völkerfamilie ist das einzige Ziel dieser „Bürger-Bewegung“.

Dort, wo es praktisch möglich ist, die direkte Bürgerbeteiligung an der Debatte über die Lösung von Problemen real durchzuführen, sollten auch alle Bürger mitreden und mit entscheiden. Mehrheitsentscheidungen dürfen nicht zu Lasten und auf Kosten einer Minderheit erfolgen. Kompromisse sind angesagt, sofern sie nicht ein zurück zum eigentlich zu überwindenden Problem erfolgen. Vielmehr sollte die Mehrheitsbeschlüsse eine Entschädigung der Minderheit vorsehen.

In der antiken Demokratie, also vor ca. 2500 Jahren im Stadtstaat Athen, gab es in der Sache als auch in der  Wahrnehmung der Bürger selbst, eine Identität zwischen Regierenden und Regierten, wobei dies nur auf die tatsächlich freien Bürger zutrifft. Auf die Frauen, Kinder und Sklaven in den Familien.

Dort, wo eine direkte Beteiligung der Bürger räumlich und zeitlich durch ihre große Anzahl nicht mehr möglich ist, sollten alle wahl- und stimmberechtigten Bürger Mitbürger wählen und beauftragen , die ihre Meinung in den Stadt- und Kreisparlamenten zu vertreten. Durch die Unterschiedlichkeiten der Bürgerinteressen bedingt, bilden die Bürger interessenbedingte Bürger-Bewegungen, die ihre Vertreter für die Stadt- und Kreisparlamente wählen, so dass auch dort die Bürgerinteressen Grundlage von Entscheidungen sind.

Die demokratische Bürgerbeteiligung sieht auch eine sofortige Abberufung eines Bürgervertreters in den Stadt- und Kreisparlamenten vor, wenn dieser Bürger-Vertreter oder diese Bürger-Vertreterin nicht die Interessen der Bürger vertritt, die ihn oder sie gewählt haben.

Bei sich als falsch oder für die Gesellschaft schädlich herausstellenden Mehrheitsbeschlüssen, haften die an dieserer Mehrheitsentscheidung Beteiligten für den Schaden gegenüber den Geschädigten.

Ein gleiches Prinzip der demokratischen Bürgerbeteiligung auf der Ebene der Länder und der internationalen Völkergemeinschaft sollte dann das Ziel der demokratischen Beteiligung der Bürger eines Landes als auch der in der Organisation der Vereinten Nationen zusammen wirkenden Völker sein.

„Bürger-Bewegung – für eine alternative Gesellschaft“ bietet für diese zukünftig demokratisch zu realisierende Gesellschaft einen parallelen ebenfalls realisierbaren Weg an:

  • Die Gestaltung eines die Interessen aller Bürger vertretenden und auch die Bedürfnisse aller Bürger des Landes befriedigenden Staates. Der Staat kann und darf nur der „Dienstleister“ des Volkes sein. Der Souverän – das Volk – überträgt dem Staat gesellschaftliche Aufgaben, die das Volk – der Souverän – nicht direkt wahrnehmen kann:
    • Verwaltung des Territoriums und die Kommunikationsstrukturen, auf das das gesamte Volk ein kollektives Recht auf Nutzung hat.
    • Nachhaltige Verwaltung und Verteilung der auf und im Bodes des vom Volk bewohnten und von der internationalen Völkergemeinschaft anerkannten Territoriums befindlichen Rohstoffe und Energiereserven als gemeinsame Güter des Volkes, auf die das Volk ein kollektives Recht auf Erschließung und Verteilung hat.
    • Verwaltung der von allen Bürgern des Landes zu zahlenden Steuern und deren gesellschaftlich ausgeglichenen Verwendung zum Nutzen aller Menschen, sowie der Natur.
      • Gewährleistung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Menschen in jeweiligen Land
      • Gewährleistung einer umfassenden Grundbildung für jedes Kind
      • Gewährleistung einer fachorientierten Bildung für den Jugendlichen in Übereinstimmung mit dessen individuellen Interessen
      • Gewährleistung einer in der Familie beginnenden und in der Gesellschaft fortgesetzten ethisch-moralischen Erziehung des Kindes und des Erwachsenen zur Wahrnehmung seiner eigenen Würde als Mensch und der Respektierung der Würde des Anderen, in Form der Wahrnehmung der ethisch-moralischen Grundgesetze, wie es im Weltethos formuliert und von allen Mitgliedern der Völkergemeinschaft (UN) auch generell und für jedes Volk verbindlich bestätigt wurde.
    • Die Wahrnehmung der Interessen aller Bürger durch den Staat als von allen Bewohnern des Landes beauftragte Organisation, erstreckt sich in erster Linie auf die  Gestaltung des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen sowohl auf nationaler Ebene als auch in der internationalen Völkergemeinschaft.
      • Dafür erhält der Staat von den Bürgern des jeweiligen Landes das Monopol der Macht
        • durch die Wahrnehmung von polizeilicher Gewalt im Falle einer Beeinträchtigung der Sicherheit von Individuen und ihrer Würde, der Sicherheit der Familien, sowie von ethnischen oder religiösen Gruppen.
        • Beim Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen bei oder vor Naturkatstrophen oder bei bewußter Schädigung durch Menschen
        • Den Aufbau und den Schutz von Infrastrukturen, die die verschiedenen Kommunikationen zwischen den auf dem Territorium lebenden Menschen gewährleisten.
  • Gewährleistung eines Rechtstaates, der die Wahrnehmung und Durchsetzung der individuellen Menschenrechte und der kollektiven Rechte der Völker auf ihre gemeinsamen Güter (common goods) garantiert.

Denken wir darüber nach, wie diese andere Gesellschaft aussehen sollte, welche Werte der bisherigen Geschichte erhalten werden müssen und welche Werte wir neu schaffen.

Hier im Debattenblog geben wir einige Vorstellungen zu Sachgebieten des Lebens in einer anderen Gesellschaft. Schreiben Sie Ihre Verbesserungsvorschläge und beteiligen Sie sich an der Abstimmung über die Vision, die Sie selbst erleben möchten.

 

 

Demokratie ist ein hohles Wort…

Demokratie ist ein hohles Wort, wenn Parteien und Politik fremd gesteuert werden und so jede fortschrittliche Alternative im Keim erstickt wird

von Albert Müller, NachDenkSeiten

Hier die Torte ins Gesicht von Sahra Wagenknecht, dort der Putsch gegen die gewählte linke Präsidentin Brasiliens, hier die Infiltration der Grünen Partei und ihrer Stiftung, dort die Abwehrschlacht gegen keimende Hoffnungen wie Sanders und Corbyn, hier der geplante und seit langem erkennbare Verfall der SPD und dort die mit Macht betriebene Missachtung der Wahlentscheidungen in Griechenland. Es ist immer dasselbe: das US-Imperium, die großen Finanzinteressen und der militärisch-industrielle Komplex sind so gut organisiert und mit Geld und publizistischer Macht ausgestattet, dass bald nirgendwo mehr Kräfte an der Macht sind oder dorthin kommen, die nur ein bisschen links orientiert sind.

Die neoliberale Ideologie wurde nahezu überall durchgesetzt. Die Löhne stagnieren. Die in Jahrzehnten erkämpften Rechte der Abhängigarbeitenden werden dezimiert – so wie zur Zeit in Frankreich zum Beispiel. Wo immer sich Widerstand regt, wird „ausgeputzt“ – Regime Change ist die dafür gebräuchliche Metapher. Und die propagandistisch hochgehaltenen Werte sind Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Aber nur propagandistisch. Praktisch haben die Völker, praktisch hat die Mehrheit der Menschen in allen entscheidenden Fragen nichts mehr zu sagen. Aber das wird gekonnt übertüncht mit der entsprechenden Rhetorik.

Jenen, die bei der Lektüre der vorigen Zeilen rufen: Verschwörungstheoretiker!“, sei vorweg zugestanden, dass sie ausgemachte Ignoranten sind, die die gesellschaftlichen und politischen Zusammenhänge sowie die historischen Abläufe nicht wahrnehmen wollen.

Um sie zu verstehen, muss man sich in die Lage des US-amerikanischen Präsidenten oder des britischen Premierministers am Ende des Zweiten Weltkriegs versetzen. Es wäre leichtfertig gewesen, die jeweiligen Geheimdienste, Auswärtigen Dienste und später die NATO nicht zu beauftragen, dafür zu sorgen, dass in den deutschen Parteien und den wichtigen Medien Menschen platziert und/oder gewonnen werden, die den Lauf der Dinge im Griff behalten, also Einfluss auf die innere Willensbildung und die personelle Ausstattung ausüben. So ist es geschehen; das kann man bis heute an vielen Beispielen zeigen und belegen.

Hinzu kamen die inneren Kräfteverhältnisse im Lande selbst. Die Wirtschaft hat nicht nur die konservativen Parteien, also CDU, CSU und FDP erfolgreich beeinflusst, sie hat im Verein mit den konservativen Parteien immer auch versucht, auf die innere Entwicklung der konkurrierenden, als links oder linksliberal geltenden Parteien Einfluss zu nehmen, auf die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler sowieso.

Die meinungsführenden Kräfte außerhalb und innerhalb unseres Landes haben dabei immer beachtet: Es gibt zwei Wege, Einfluss zu nehmen. Zum einen über die Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler, zum anderen über die innere Willensbildung jener Parteien, die man beeinflussen will.

Mit der Linkspartei geschieht zurzeit, was mit SPD und Grünen in den letzten 40 Jahren geschehen ist.

In einem Teil I werden die – aus meiner Sicht maßgeblich außengesteuerten – Veränderungen bei diesen Parteien skizziert. In einem Teil II wird gezeigt, dass nahezu alle gravierenden politischen Entscheidungen der deutschen Politik und der maßgeblichen Parteien fremdbestimmt sind.

Teil I: Die erfolgreichen Versuche der Fremdbestimmung von Grünen, SPD und jetzt der Linkspartei

Der Tortenwurf hat verbale Vorläufer: Penetrant wurden die nicht angepassten Politikerinnen und Politiker der Linkspartei als Dogmatiker, Ideologen, Kommunisten gebrandmarkt. Die anderen, sinnigerweise meist solche mit deutlicher DDR-Vergangenheit, wurden zu „Reformern“ hochstilisiert. Diese Sprachregelung wurde in der inneren Auseinandersetzung von Flügel zu Flügel und sie wird von angeblich seriösen Publikationen und politischen Gegnern gebraucht.

Sahra Wagenknecht wurde und wird auch deshalb zum markanten Ziel der Angriffe, weil sie Zustimmung über die eigenen Reihen hinaus, auch in eher liberalkonservativen Kreisen des deutschen Publikums findet. Und weil sie sich artikulieren kann und deshalb, wäre sie unbeschädigt, auch für die Leitfigur der Mächtigen in Deutschland, für Angela Merkel, gefährlich werden könnte. Und -nebenbei – weil sie prinzipiell den Sinn von Kriegen und damit die Rolle des Militärischen infrage stellt.

Beim Versuch, die Linkspartei in den Griff zu bekommen, taucht ein Phänomen auf, das auch bei SPD und Grünen schon eine Rolle spielte: in dieser Auseinandersetzung und beim Versuch der Fremdbestimmung werden als besonders fortschrittlich geltende Gruppen und Personen zu Trägern des Angriffs gemacht. Das ist im konkreten Fall der „Anti-deutsche“, also ein besonders „linker“ Tortenwerfer und es sind solche, die sich als Antifaschisten und Anti-Nationalisten bezeichnen – typisches Beispiel in der aktuellen Auseinandersetzung ist auch Jutta Ditfurth.

Die Akzentverschiebung bei den Grünen ist in beachtlich weitem Maße über solche gelaufen, die sich früher als Kommunisten verstanden haben, meist im KBW, dem Kommunistischen Bund Westdeutschland, oder sich im Straßenkampf und Kampf gegen die Atomkraftwerke revolutionär gebärdeten: herausragend Joschka Fischer, Ralf Fücks, lange Zeit Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, Bütikofer, Marieluise Beck, der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann usw. . Joschka Fischers Schulterschluss mit der US-amerikanischen Außenministerin Albright wie auch die emotional überhöhte Befürwortung deutscher Bomben im Jugoslawien Krieg (Verhinderung eines Holocaust) sind markante Zeichen dieser Entwicklung.

Die Umwandlung der SPD von einer zeitweise einigermaßen progressiven Partei hin zu einer weitgehend profillosen politischen Partei geschah im Zusammenspiel zwischen einheimischen politischen Kräften der CDU/CSU, maßgeblichen Teilen der Wirtschaft, den USA und anderen politischen Gruppen des Westens.

Es begann unmittelbar nach der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler im Oktober 1969 und zieht sich bis zur Halbierung des Wählervotums für die SPD von 45,8 auf 23% im Jahr 2009, 20 % bei aktuellen Umfragen und der programmatischen Auszehrung heute.

Zwischen 1969 und 1972 griff das „Große Geld“, wie die SPD damals die anonymen Geldgeber von Millionen nannte, in die innenpolitischen und Wahlauseinandersetzungen ein. Damals noch ohne Erfolg, weil die SPD die Drahtzieher beim Namen nannte, aber schon im Mai 1974 erfolgreich mit der Demontage und dem Abgang Willy Brandts als Bundeskanzler.

Damals lief viel über die Agitation mit der Behauptung, die SPD sei nach links gerückt. Damit versuchte man einen Druck auf den SPD-Parteivorstand aufzubauen, jeden tatsächlichen Linksruck, wie er zum Beispiel in einer Steuerreform-Kommission des Jahres 1971 oder im Widerstand von Sozialdemokraten gegen den Bau weiterer Atomkraftwerke sichtbar wurde, zu torpedieren.

Wie das Zusammenspiel der konservativen und mit Geld bestückten Kräfte hierzulande mit den USA funktionierte, war mir bei einem Besuch des Deutschlandreferates des State Departments im Jahr 1973 klargeworden. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und kurz zuvor zuständig für Wahlkämpfe und für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD und besuchte zum Gedankenaustausch die Kollegen im US-amerikanischen Außenministerium. „What about the Jusos?“, so eine der ersten Fragen zur Entwicklung in der Bundesrepublik und speziell in der SPD. Die radikalen Beschlüsse und Gebärden der Jungsozialisten interessierte die Mitarbeiter in der weltweiten Steuerungszentrale. Den Mitarbeitern des US-amerikanischen Außenministeriums war offensichtlich von deutschen Publizisten, von Politikern der Union und rechten Sozialdemokraten vermittelt worden, was die gemeinsame Propagandalinie war: die SPD rücke nach links, im extrem: die Jusos stünden vor der innerparteilichen Machtübernahme. Mit dieser realitätsfernen Behauptung wurde versucht, agitatorisch einen Riegel gegen eine solche Entwicklung vorzuschieben.

So hat das Zusammenspiel zwischen äußerer Agitation und innerem Kräftemessen immer funktioniert. Innerparteilich hieß es dann, Willy Brandt habe seine Partei nicht mehr im Griff, er dulde ihre Radikalisierung usw. Der Kanzlerwechsel zu Helmut Schmidt im Mai 1974 war die gewünschte Folge dieses Zusammenspiels.

Auch die späteren Missgriffe und Fehlentwicklungen der SPD könnte man mit ähnlichen Einflüssen von außen und ihrer Kombination mit innerparteilichen Kräften erklären: Schröders und Steinmeiers Agenda 2010 – das gemeinsame Produkt von Bertelsmann Stiftung und konservativen Kräften innerhalb und außerhalb der SPD; das Vergessen des Berliner Programms von 1989 mit seinem Versprechen, beide Militärblöcke, auch die NATO aufzulösen; und dann die aktive Mitwirkung an militärischen Interventionen beginnend mit dem Jugoslawien Krieg wegen Kosovo. Der Bundeskanzler im Wartestand, Gerhard Schröder wurde zusammen mit Joschka Fischer schon vor der Wahl zum Bundeskanzler im Oktober 1998 von der Administration Clinton auf den Kriegseinsatz verpflichtet. In den neunziger Jahren wurde mit dem Hinweis auf die Normalität in anderen sozialdemokratisch regierten Ländern Europas – insbesondere Großbritannien und Frankreich – die Bereitschaft zum militärischen Einsatz außerhalb des NATO-Bereichs und damit der Bruch der in unserem Grundgesetz festgelegten Verpflichtung der Bundeswehr auf die Verteidigung gefordert.

Mit sehr vielen Beispielen könnte man darüber hinaus noch belegen, wie Fremdbestimmung und Niedergang der SPD miteinander verbunden sind und wie sie tatsächlich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bewerkstelligt wurden.

Teil II: Die wichtigen Weichenstellungen der deutschen Politik sind fremdbestimmt – in Stichworten und beispielhaft:

Notwendige Vorbemerkung: Einfluss und Fremdbestimmung laufen nicht nur über die zuvor gesondert beschriebenen Entwicklungen bei Grünen und SPD. CDU und CSU und ihre Politikerinnen und Politiker sowie die ihnen in besonderer Weise verbundenen Medien sind quasi der natürliche Transmissionsriemen fremder Einflüsse auf die deutsche Politik.

  1. Die Beteiligung am von den USA erklärten und geführten „Krieg gegen den Terror“. – Haben wir Deutschen darüber vor und während eines Wahlkampfes einmal ausführlich beraten? Habe wir darüber abgestimmt?
  2. Haben wir jemals innerhalb unseres Volkes und innerhalb unserer Partei darüber diskutiert, ob Deutschland der Ausgangspunkt von militärischen Einsätzen im Nahen Osten und in Afrika und in Europa sein soll? Haben wir als Wählerinnen und Wähler jemals darüber abgestimmt oder auch nur darüber diskutiert, ob und dass Ramstein als Koordinationsstelle für den Drohneneinsatz, Büchel notfalls für den Atomwaffeneinsatz und Grafenwöhr als US-Truppenübungsplatz genutzt werden kann? Dies hat unsere Regierung, also konkret Angela Merkel und Frau von der Leyen, beide CDU, ohne Hinterfragung so entschieden bzw. einfach fortgeführt. Warum stellen sie die Aufkündigung der Rechte der USA nicht zur Abstimmung?
  3. Die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands und die Wiederbelebung des Konfliktes zwischen West und Ost und damit das Begräbnis einer der großen Errungenschaften deutscher Politik nach dem Mauerbau von 1961: der Entspannungspolitik. Wir sind zu dieser gravierenden Veränderung nie befragt worden, nie ist die Entscheidung, das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa, also einschließlich Russlands, aufzugeben, zur Diskussion gestellt worden.
  4. Die Sanktionen gegen Russland wurden von Angela Merkel, von Schäuble, von Steinmeier und von Gabriel offensichtlich ohne innere Schwierigkeiten und jedenfalls ohne Rücksprache mit den Wählerinnen und Wählern abgenickt.
  5. Militäreinsätze an vielen Stellen der Welt, Aufrüstung statt Abrüstung, das ganze Gehabe von Frau von der Leyen und das Schwärmen unseres Bundespräsidenten von weltweiter, auch militärischer Verantwortung wurde nie mit uns diskutiert, sondern einfach dekretiert. Die genannten Personen rechtfertigen sich auch nicht. Sie machen einfach. Sie machen es im Interesse des Westens und des Imperiums.
  6. Die Zustimmung zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen. Hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende irgendwann erklärt, warum sie diesen Abkommen zustimmen will? Hat sie erläutert, was wir, die hier lebenden Menschen davon haben? Das würde ihr ausgesprochen schwerfallen. Denn von solchen Freihandelsabkommen haben wir nichts. Wir haben keine Handelsprobleme. Den Welthandel noch weiter auszudehnen macht ohnehin keinen Sinn. Es bleiben die Vorteile für die internationalen Konzerne. Und es bleiben vor allem die Nachteile für die Völker der Welt, ihre Regeln für das Zusammenleben selbst zu setzen. Die Fremdbestimmung wird sozusagen rechtlich einwandfrei und unumstößlich verankert. Wann hat Angela Merkel mit uns darüber geredet? Wann hat sie die Karten offen auf den Tisch gelegt? Im konkreten Fall ist der Verstoß gegen jegliches demokratische Grundgefühl schon im Verfahren verkörpert. Wir dürfen nicht mal richtig wissen, was in den Abkommen steckt. Aber unser Bundespräsident schwadroniert weiter über Freiheit und Demokratie. Es ist einfach empörend.
  7. Die Rettung aller Banken in der Finanzkrise 2007 und 2008. Das war damals zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und dem Finanzminister Steinbrück (SPD) abgestimmt worden. Aber die treibenden Kräfte waren die internationale Finanzwirtschaft und die eigenen Banker. Und gerettet haben wir mit Steuergeldern und auf unser Risiko milliardenschwere ausländische Fonds und inländische Banken und sonstige Einrichtungen, die mit Finanzprodukten der HRE bzw. zuvor schon solchen der IKB spekuliert haben. Wir haben die Spekulanten gerettet – zwangsweise, niemand hat mit uns darüber eine demokratische Debatte geführt.
  8. Die Rettung der Banken in der Griechenland Krise. Wir haben nicht die armen Griechen gerettet. Wir haben unsere, französische und andere Banken vor massiven Spekulationsverlusten bewahrt.
  9. Steuerfreiheit beim Verkauf deutscher Unternehmen und die Auflösung der Deutschland AG als passende Propagandaformel. – Das haben die meisten Deutschen wahrscheinlich schon vergessen. Zum 1.1.2002 wurde die Steuerfreiheit für Gewinne eingeführt, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen als dabei realisierte Gewinne entstehen. Die Regel gilt immer noch. Damit wurde es zum Vorteil der Verkäufer und der Käufer möglich, Tausende von deutschen Unternehmen an Fonds verschiedener Herkunft zu verscherbeln. Die Leidtragenden sind oft die dort Beschäftigten und die Kommunen. – Haben die verantwortlichen Politiker, im konkreten Fall der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und später seine Nachfolgerin Merkel, und der damalige Finanzminister Eichel, Steinbrück und Schäuble je das Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern über diese tiefgreifende Entscheidung geführt? Nie. Es gab nur die Propagandaformel von Schröder: die „Auflösung der Deutschland AG“. Das klang fortschrittlich und hat die Publizisten reihenweise betört, jedenfalls desinteressiert.
  10. Steuersenkungen für hohe Einkommen und Vermögen und Unternehmen in den 1990ern und 2000ern
  11. Nichtstun gegen Steueroasen
  12. Die Agenda 2010, Einführung von Leiharbeit, Aufbau eines Niedriglohnsektors, die Rolle der Bertelsmann Stiftung. Bedenkliche Verwandtschaft zum Geschehen in Chile im Jahre 1973, wo die Chicago Schule mithilfe des Diktators Pinochet ihre neoliberalen Instrumente testete.
  13. Weite Teile von Merkels Flüchtlingspolitik. Die offenen Arme haben ihrer Imagebildung gedient. Der Pakt mit Erdogan war erkennbar fremdbestimmt, einschließlich der sonderbaren Bestimmung, dass aus der Türkei für die aus Griechenland zurückgeführten Flüchtlinge Syrer nach Deutschland übernommen werden sollen. Haben Sie mal überlegt, warum nur Syrer? Es gibt nur eine Erklärung: Das liegt im Interesse der Politik des US-geführten Westens, in Syrien einen Regime Change zu bewirken, im konkreten Fall durch die Erleichterung des Wegzugs von gut ausgebildeten Syrern. Aus dem gleichen Grund hat sich die Bundesrepublik an den Sanktionen gegen Syrien beteiligt. Diese Sanktionen verschärfen die Notlage im Land und ermuntern zur Flucht.
  14. Das markanteste Beispiel aus der Gesellschaftspolitik zum Schluss: Riester-Rente und Rürup-Rente und die Entgeltumwandlung zugunsten der betrieblichen Altersvorsorge wurden eingeführt, um der Versicherungswirtschaft und den Banken ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen. Es wurde durchgepeitscht ohne Rücksicht auf die von Fachleuten, gerade auch hier in den NachDenkSeiten, geäußerten Bedenken. Jetzt haben sich diese Bedenken alle als richtig erwiesen. Und dennoch machen die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker weiter wie bisher. Sie nehmen Rücksicht auf die Interessen der Lobby und kommen deshalb nicht auf das Selbstverständliche zur Lösung des Problems: die Konzentration aller Mittel auf die Stärkung der gesetzlichen Rente und den Wiederaufbau ihrer Leistungsfähigkeit, um damit die Altersarmut vieler Menschen zu verhindern. Stattdessen soll mit neuen zusätzlichen Förderungen zugunsten der privaten Versicherer experimentiert werden. Ein Musterbeispiel von Fremdbestimmung der Parteien und ein Musterbeispiel der Fremdbestimmung der Medien. Diese haben die Kampagnen für die gescheiterten Projekte geführt, zusammen mit der Wissenschaft und interessierten Politikern. Und sie stolpern einfach so weiter. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Gar nichts. Es ist auch nicht im Sinne einer repräsentativen Demokratie. Für sie würde sprechen, wenn sachgerechte Lösungen gesucht werden. Im konkreten Fall ist das aber gerade nicht der Fall.

Das waren 14 Beispiele von möglichen 20, 30 oder mehr für gravierende Entscheidungen zu unseren Lasten, Entscheidungen, die ohne demokratische Debatte gefällt werden. Entscheidungen, die im Interesse großer finanzieller Interessen und anderer Nationen liegen.

 

 

Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund

Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund

Wolfgang J. Koschnick 19.12.2013

Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – Teil 1

Beginnend mit dieser Ausgabe schreibt der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick in Telepolis eine Reihe von Artikeln, die sich sehr grundlegend mit der Fundamentalkrise der etablierten Demokratien auseinandersetzt. Die 1. Folge beschreibt und analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Sie zeigt, dass alle entwickelten Demokratien der Welt in einer Systemkrise gefangen sind, aus der es kein Entrinnen gibt. Das verbreitete Klagen über „die Politiker“ und die allgemeine „Politikverdrossenheit“ verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

Die Demokratie, die Heilige Kuh der modernen Welt, befindet sich in der Krise. Und es ist eine tiefgreifende Krise. Im Namen der Demokratie werden alle Arten von Verbrechen begangen. Aus ihr wurde wenig mehr als ein ausgehöhltes Wort, eine hübsche Schale, jeglichen Inhalts oder Sinns entleert. Sie ist so, wie man sie haben will.

Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit, sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufrieden zu stellen. Man nutzt und missbraucht sie nach Belieben. Bis vor kurzem, noch in die 1980er Jahre hinein, schien es so, als könnte die Demokratie tatsächlich ein gewisses Maß an echter sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.

Aber moderne Demokratien existieren lange genug, und neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren – die „unabhängige“ Justiz, die „freie“! Presse, das Parlament – und sie zu ihren Zwecken umzuformen.

Die demokratischen Systeme dieser Welt stehen vor tief greifenden Erschütterungen. Wer das als normaler Bürger miterlebt, glaubt mitunter noch, dass in seinem Lande gerade eine besonders unfähige Regierung am Werk ist, dass bei der nächsten Wahl alles anders wird und dass zurzeit zwar eine Krise die nächste jagt, bald aber auch wieder bessere Zeiten kommen…

Doch wer das glaubt, täuscht sich. Die entwickelten Demokratien in aller Welt – von den USA über Europa bis Japan – stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind völlig erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet.

Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen.

Längst haben Oligarchien die Herrschaft übernommen

Alle entwickelten Demokratien stehen in einer ähnlichen existenziellen Fundamentalkrise, und weite Teile der Bevölkerung verachten diejenigen, die sie regieren. In der Bevölkerung vieler demokratischer Staaten wächst der Widerstand gegen die Willkür der Repräsentanten, die von vielen nicht länger als Vertreter des Volkes angesehen werden.

Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.

Es mehren sich die Zweifel, ob die herrschenden Demokratien überhaupt noch handlungsfähig sind; denn die eigentliche Krise ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Die strukturellen Schwächen dieses Ordnungssystems treten heute so krass hervor wie nie zuvor. Eine erfolgreiche Krisenbewältigung würde einen radikalen Politikwandel erfordern. Das jedoch können auf Wahlerfolge und Machterhalt fixierte, kurzsichtig orientierte politische Parteien systembedingt kaum leisten.

Das erklärt auch, weshalb dringende Reformen unterbleiben und Schulden angehäuft werden. Doch der Reformbedarf ist immens. Bisher haben alle Demokraten stets geglaubt, kein Ordnungssystem sei so fähig, sich selbst zu reformieren, wie die Demokratie. Doch der Zustand der entwickelten Demokratien unserer Zeit lehrt das Gegenteil. Das System ist in totaler Unbeweglichkeit erstarrt. Die Krise der Demokratie ist tatsächlich da.

Viele hoffen noch immer, dass Demokraten mit den Problemen einer Gesellschaft besser fertig werden als Diktatoren. Das läuft auf das Pfeifen im Walde und auf die vage Hoffnung hinaus, dass weiter gut gehen wird, was in der Vergangenheit schon nicht funktioniert hat. Es bliebe dann nur das Vertrauen, dass die demokratischen Institutionen und ihre Repräsentanten alle Probleme doch noch lösen können. Doch genau dieses Vertrauen ist verloren. Denn es sind eben diese Repräsentanten, die alle Probleme selbst geschaffen haben, die sie nun nicht lösen können.

Die demokratischen Systeme dieser Welt sind in wachsendem, wenn auch von Land zu Land sehr unterschiedlichem Maße zu Oligarchien mutiert und stehen vor dem Zusammenbruch. Es kann sich noch viele Jahre hinziehen, bis sie vollständig kollabieren. Aber der Kollaps ist unausweichlich.

Sind Demokratien ein Überbleibsel des 19. Jahrhunderts?

Um dem Kollaps zu entgehen, darf es keine Tabus geben. Auch keine Tabus beim Nachdenken über die Demokratie. Ob es eine Alternative zur Demokratie gibt, die nicht auf Diktatur oder den autoritären Staat hinausläuft, kann man erst wissen, wenn man darüber nachdenkt, ob es eine revolutionär neue, alternative politische Ordnung jenseits der traditionellen repräsentativen Demokratie gibt, die dennoch ein Rechtsstaat bleibt, die Menschen- und Bürgerrechte wahrt und zugleich Lösungen für die demokratisch offensichtlich nicht mehr lösbaren Menschheitsprobleme verheißt.

Das bestehende politische System hat sich überlebt und passt nicht mehr ins 3. Jahrtausend. Es hat die repräsentativen Demokratien der Welt in eine strukturelle Schuldenkrise geführt, aus der es nur mit gutem Willen nach dem Motto „Ab morgen wird gespart“ keinen Ausweg gibt. Mit PR-Parolen lassen sich Strukturprobleme nicht lösen.

Die repräsentative Demokratie ist eine Organisationsform des 19. Jahrhunderts. Das war eine demokratische Vertretung unter den Bedingungen gemächlicher Kommunikation, beschwerlichen Reisens, beschränkter Fortbewegungsmöglichkeiten und der Unmöglichkeit, in kurzer Zeit oder gar in Realzeit in politische Vorgänge einzugreifen. So lange darüber hinaus einigermaßen homogene Milieus- das adelige, das bürgerliche, das katholische, das protestantische, das sozialdemokratische – und damit zugleich auch homogenere Interessenlagen bestanden, funktionierte das repräsentative System ganz zufriedenstellend.

Unter den Bedingungen weltweit rasant beschleunigter Kommunikation und der Möglichkeit, rasch und gewissermaßen in Realzeit in alle Prozesse einzugreifen, günstigen und schnellen Reisens und der Auflösung einst homogener Milieus besteht wenigstens technisch die Möglichkeit für alle Bürger, rasch an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und in sie einzugreifen.

Das repräsentative System bietet dazu jedoch keinerlei politische Möglichkeit. Es ist schwerfällig, träge und umständlich und löst damit große Frustration bei den Bürgern aus. Sie fühlen sich ausgeschlossen und jeglicher Chance beraubt, ihre eigenen Geschicke und Interessen auch nur zu beeinflussen, geschweige denn in die eigenen Hände zu nehmen. Die repräsentative Demokratie alten Stils schließt ihre Bürger aus allen Entscheidungsprozessen aus.

Vor die Interessen der Bürger haben sich im Zeitalter der repräsentativen Demokratien schwergewichtige, ja schwerfällige und mehr und mehr auch handlungsunfähige Großorganisationen wie politische Parteien, Verbände, Parlamente, Bürokratien und große Konzerne geschoben und über die Bürger erhoben, deren Interessen sie schon lange nicht mehr vertreten und die zunehmend den Interessen der Bürger entgegenstehen. Sie üben politische Herrschaft über die Bürger aus, und die Bürger wenden sich erst einmal nur von ihnen ab. Die wechselseitige Entfremdung kann in Zukunft nur wachsen.

In der alten Welt der jungen Demokratien, gingen aus dem Wettbewerb der politischen Parteien mitunter noch Lösungen hervor. Das System der parlamentarischen Demokratien basiert auf Gegensatz und Antagonismus: hie Regierung, do Opposition. Wenn die einen dafür sind, sind die anderen dagegen. Aus Prinzip und um sich für die nächste Wahl zu profilieren.

Die politischen Parteien sind der größte Klotz am Bein

In eine komplexe und sich rasant entwickelnde Welt passen solche Antagonismen nicht hinein. Sie sind reiner Schwachsinn. Die Welt besteht nicht nur aus Freunden oder Feinden. Es kommt nicht mehr darauf an, entweder dafür oder dagegen zu sein. Gebraucht werden Lösungen, die der Komplexität der Realität angemessen sind.

Die politischen Parteien sind in dieser Welt der größte Klotz am Bein der Demokratie. Sie sind die letzten Dinosaurier, die es geschafft haben, in die Moderne hinein zu überleben. Sie behindern jeden Tag aufs Neue dringend gebrauchte Lösungen und verschärfen so kontinuierlich die Krise der repräsentativen Demokratien. Sie sind Überbleibsel aus einer versunkenen Welt. Und die Parteiendemokratie ist das letzte verbliebene Naturreservat der politischen Dinosaurier in der neuen Zeit.

Da die politischen Parteien programmatisch in nahezu jeder Hinsicht übereinstimmen, so gut wie austauschbar sind und einander bei Bedarf auch mal die Themen klauen – erst war die SPD allein für den Mindestlohn, und die CDU war dagegen; dann übernahm die CDU das Thema, und die SPD weiß nun nicht mehr so recht, ob sie jetzt noch dafür oder dagegen sein soll -, liegt die politische Macht vollständig in den Händen eines Parteienkartells.

Nur nach außen hin tragen die Parteien ab und zu noch Schaukämpfe aus, die inhaltlich keine Alternativen bieten, oder lassen ihre Repräsentanten sich in Talkshows gegenseitig anschreien. Die Wahlkämpfe sind ein reiner Schwindel, der programmatische Verschiedenheit lediglich vortäuscht. Eine Inszenierung von Themen, die sich die Funktionäre der Parteien zusammen mit ihren PR-Beratern ausgewählt haben, weil sie erwarten, mit dem jeweiligen Potpourri an Pseudothemen Wahlen gewinnen zu können.

Auf sie treffen die Worte George Orwells aus „1984“ über den Krieg zu:

Es ist das Gleiche wie die Kämpfe zwischen gewissen Wiederkäuern, deren Hörner in einem solchen Winkel gewachsen sind, dass sie einander nicht verletzen können. Wenn er aber auch nur ein Scheingefecht ist, so ist er doch nicht zwecklos. Durch ihn wird der Überschuss von Gebrauchsgütern verbraucht, und er hilft, die besondere geistige Atmosphäre aufrechtzuerhalten, die eine hierarchische Gesellschaftsordnung braucht.

Die politischen Parteien sind in den entwickelten repräsentativen Demokratien zu Wahlvereinen für den einen oder den anderen Kanzler verkommen, zu dauerhaften Kartellen, die Posten an ihre Mitglieder und Funktionäre verschieben.

Charakteristikum der „politischen Kommunikation“ in Wahlkämpfen ist die Dominanz des Trivialen, die gnadenlose Banalisierung der Politik mit albernen Slogans wie „Wir halten zusammen“, „Politik mit Herz“ oder gar „SPD ist Currywurst“ im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von 2012.

Für die weitgehend austauschbaren Volksparteien haben die ursprünglichen Ziele von Wahlkämpfen – nämlich politische Alternativen aufzuzeigen – völlig an Bedeutung verloren. Die Parteien üben sich stattdessen in einfältiger Polemik gegenüber den politischen Gegnern. Sachfragen spielen in diesen Schlammschlachten keine Rolle mehr. Und das wiederum steigert die Politikverdrossenheit der Wähler.

Wahlkämpfe dienen nicht mehr dazu, die Wähler zwischen Alternativen entscheiden zu lassen. Sie sind nichts als professionell inszenierte Spiele, für die Parteiführungen ausgesuchte politische Themen aufbereitet haben, die sie für die Bevölkerung von PR-Experten auf theatralische Weise in Szene setzen lassen. Wahlen dienen nur noch dazu, den demokratischen Schein zu wahren. Entscheidungen fallen andernorts. Die Demokratie schafft sich ab oder hat sich längst abgeschafft.

Vom Kinderglauben an die Demokratie

Wer religiös erzogen wurde, bewahrt ein Leben lang seine kindlichen Vorstellungen darüber, wer Gott ist, was man tun muss, um sein Wohlgefallen zu erlangen und wie es wohl im Paradies zugeht. Diese kindlichen Vorstellungen bleiben meist mächtiger als alle späteren Einflüsse und Überlegungen des Erwachsenenlebens.

Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Glauben an die Demokratie. Als Kinder haben wir gelernt, dass alle Macht vom Volke ausgeht, das seine Volksvertreter wählt, die dann im Parlament in großen Debatten darum ringen, Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit zu treffen, Gesetze verabschieden und auch sonst viel Gutes und politisch Sinnvolles stiften.

Dieses utopische Wolkenkuckucksheim schwebt unserem inneren Auge noch immer vor, wenn wir als Erwachsene an Demokratie denken, obwohl wir inzwischen auch wissen, dass es mit der Wirklichkeit kaum noch etwas zu tun hat. Als Erwachsener macht man ganz andere Erfahrungen, aber der Grundstein, der durch den Kinderglauben gelegt wurde, bleibt unbeschädigt: Etwas Besseres als die Demokratie gibt es nicht.

Eigentlich könnte das Volk Entscheidungen auch selbst treffen und bräuchte gar nicht die Repräsentanten, die an seiner Stelle im Parlament entscheiden, aber in der Weimarer Republik hat das nicht gut funktioniert: Das Volk hat Kommunisten und Nationalsozialisten gewählt. Deshalb entschied man sich dagegen, es noch einmal selbst entscheiden zu lassen. Die Demokratie ist wohl das letzte und strengste Tabu unserer Zeit. Daran darf keiner rühren. Demokratie ist ein Wert an und für sich und das Maß aller Dinge. Man muss ihn nicht begründen. Man muss nur sagen, dass man dafür ist. Wer gegen die Demokratie ist, disqualifiziert sich selber als Rechter, als Verfassungsfeind, als Neonazi oder auch einfach nur als schlechter Mensch.

Gegen die Demokratie gibt es einfach nichts zu sagen. Da muss auch der kritischste Kritiker schweigen. Im äußersten Fall darf er vielleicht noch zaghaft andeuten, dass diese Demokratie keine wahre Demokratie ist und das Volk noch nicht genug einbezogen hat. Aber auch da muss er seine Worte genau abwägen, um ja nichts Falsches zu sagen.

Für Systemkrisen sind nicht „die Politiker“ verantwortlich

Das hat schwer wiegende Konsequenzen: Wenn es in der Politik drunter und drüber geht, und das Volk sich schlecht regiert fühlt, macht es „die Politiker“ verantwortlich und nicht das demokratische System, aus dem diese hervorgehen und in dem sie gedeihen. Wenn systembedingte Katastrophen den Alltag beherrschen, wird krampfhaft nach Erklärungen und nach Sündenböcken gesucht: das Finanzkapital, die Spekulanten, die Banken, die Staatsanleihen. Aber das demokratische System bleibt sakrosankt. Unantastbar.

Das ist für die Demokratien selbst eine schwere Bürde; denn wer sich Denkverbote auferlegt, setzt dem Nachdenken über Zusammenhänge enge Grenzen. Zu enge Grenzen. Er sagt sich selbst: Bis hierhin und nicht weiter darfst Du denken. Doch was, wenn die Wahrheit im Bereich des verbotenen Denkens liegt? Die bleibt dem Bewahrer des Tabus dann auf ewig verschlossen.

Die endgültige Konsequenz wagen viele Menschen auch heute noch nicht zu Ende zu denken; denn die lautet: Der jämmerliche Zustand der Politik unserer Zeit ist die Folge des Niedergangs des demokratischen Systems. Er ist ein Systemfehler, der nicht zu kurieren ist, wenn man sich weiter weigert, ihn als solchen zu erkennen. Ob man ihn kurieren kann, wenn man ihn erkennt, ist auch alles andere als sicher. Denn wenn es ein veritabler Systemfehler ist, dann liegt er definitionsgemäß im System. Kurieren lassen sich dann vielleicht ein paar Symptome, sodass sich das Siechtum des Patienten verlängern lässt. Aber der Fehler im System lässt sich dadurch nicht aus der Welt schaffen.

Es ist allerdings auch leicht nachzuempfinden, weshalb sich viele dagegen sträuben, die Krisen der Gegenwart als Systemkrisen der Demokratie zu erkennen. Demokratie ist untrennbar verknüpft mit der Achtung und Verteidigung von Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten. Das macht sie so kostbar. Und niemand kann sich deren Abschaffung wünschen. Doch darum geht es auch gar nicht.

Die Systemkrise der Demokratie spielt sich auf einem ganz anderen Feld ab: den Mechanismen und Apparaturen der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. Die Dauerkrise der konsolidierten Demokratien hat zur Herausbildung einer von der Bevölkerung losgelösten politischen Kaste geführt, die ihr eigenes Wohl mit dem Gemeinwohl identifiziert und der die Interessen und das Wohlergehen der Bevölkerung weitgehend gleichgültig sind. Die Krise der entwickelten Demokratien ist eine Krise des politischen Willensbildungsapparats. Und diese Krise hat inzwischen eine Eigendynamik entfaltet, in der sich das System gegen die eigene Bevölkerung wendet und ihr in stets wachsendem Maße Schaden zufügt.

Aus Politikverdrossenheit ist Volkszorn geworden

Es gehört heute zum guten Ton, über „die Politiker“ und „die Politik“ zu schimpfen und beiden Versagen auf ganzer Linie vorzuwerfen. Nicht nur an Stammtischen. Übrigens keine spezifisch deutsche Form der Folklore. In den meisten entwickelten Demokratien klingt die Klage ziemlich ähnlich.

Deshalb hat es keinen Zweck, in den allgemeinen Klagegesang über Politiker und ihre Unfähigkeit einzustimmen. Das geht am Kern des Problems vorbei. Denn es fragt sich doch, welche tieferen Ursachen die verbreitete Unzufriedenheit mit einem eigentlich doch so idealen und unübertrefflichen System und seinen führenden Repräsentanten hat. Schließlich sind die Bevölkerungen der westlichen Demokratien nicht einfach nur schlecht gelaunt.

Wie konnte es nur dazu kommen, dass der Philosoph Jürgen Habermas – ein Meister der distinguierten Diktion und Verfasser von Büchern, die kaum jemand versteht – fast wie am deutschen Biertisch proletet? „Ich beschimpfe die politischen Parteien. Unsere Politiker sind längst unfähig, überhaupt etwas anderes zu wollen, als das nächste Mal gewählt zu werden, überhaupt irgendwelche Inhalte zu haben, irgendwelche Überzeugungen.“

Um über das missmutige Geschimpfe auf Biertischniveau hinauszugelangen, bedarf es einer sorgfältigen Analyse: Wie konnte es dazu kommen, dass die Völker nahezu aller etablierten Demokratien mit der „Volksherrschaft“ in ihren Ländern so gründlich unzufrieden sind? Welche Entwicklungen haben dazu geführt? Warum glauben am Ende die Völker der Welt nicht mehr daran, dass sie selbst es sind, die über sich herrschen? Warum fühlen sie sich von fremden Interessen beherrscht?

Vor einigen Jahren noch konnten die Politiker den Unmut der Bevölkerung mit dem Totschlagargument abbügeln, das sei „Politikverdrossenheit“ und deshalb strikt abzulehnen. Doch der Begriff der Politikverdrossenheit führt in die Irre, suggeriert er doch, die Verdrossenheit der Leute sei die Quelle des Problems. „Die öffentliche Geringschätzung der Politik untergräbt die Fundamente der Demokratie“, sprach 2004 die Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann. Das Gegenteil ist wahr: Die Politik hat das Vertrauen der Bevölkerung untergraben und missachtet. Verdrossenheit ist keine Stimmungsschwankung der Bevölkerung. Es ist die Reaktion auf die Missachtung des allgemeinen Wohls durch die gewählten Repräsentanten und ihre Politik.

Oft halfen sich die Regierungen dann noch mit ein bisschen Propaganda gegen Politikverdrossenheit, die darauf zielte, die frohe Botschaft vom fabelhaften Funktionieren der Demokratie „‘rüberzubringen“ und das Problem durch Kommunikation von oben nach unten aus der Welt zu schaffen. Auch dies ein kreuzabsurdes Paradigma: Die Herrschenden bringen das einfältige Volk mit Hilfe von Propaganda und allerlei PR-Kunststückchen wieder dazu, den Glauben an seine eigene Herrschaft zu bewahren. Geht’s noch bizarrer?

Doch heute ist selbst das nicht mehr möglich; denn die Fundamentalkrise des politischen Systems ist weiter vorangeschritten. Die Bürger würden antworten: „Wir sind politikverdrossen, weil die Politiker aller politischen Parteien uns dafür tausende von guten Gründen liefern. Nicht die Verdrossenheit ist das Problem, sondern eine Politik, die nur Verdruss bereitet.“

Es ist kein Zufall, dass die demokratischen Systeme in aller Welt ein politisches Personal rekrutieren, das die Bevölkerungen dieser Länder zur Verzweiflung treibt. Tatsächlich gleichen sich die Ausdrucksformen der Politikverachtung in allen Ländern. Die Völker aller demokratischen Länder verachten ihre Politiker. Sie haben schlechte Erfahrungen mit ihnen und trauen ihnen – parteienübergreifend – nicht mehr über den Weg. Kaum noch jemand glaubt mehr daran, dass Politiker die Interessen des Volks wirklich vertreten.

Politik ohne Gemeinwohlperspektive

Die Politik hat mit dem Gemeinwohl nichts mehr zu tun. Vielmehr sind alle davon überzeugt, dass Politiker ihr eigenes Süppchen kochen. Politische Beobachter gehen heute davon aus, dass sich in den etablierten Demokratien eine vom Volk weitgehend losgelöste Kaste von Politikern gebildet hat („die politische Klasse“ ), die in einer eigenen Welt betriebsamer Geschäftigkeit und hochtrabender Herablassung lebt und die sich immer unverhüllter gegen das Volk wendet, es jedoch auf gar keinen Fall repräsentiert.

Es mag durchaus sein, dass diese Kaste sich nicht als solche empfindet. Sie hat dennoch deutliche Züge einer Kaste und sie wird vor allem von der breiten Bevölkerung und anderen politischen Beobachtern als solche wahrgenommen.

Die politische Kaste in entwickelten Demokratien unterscheidet sich markant von den Kasten im hinduistischen Indien, die ein geschlossenes System darstellen, aus dem es so gut wie kein Entrinnen gibt. Die politische Kaste der Demokratien ist nach oben und unten offen. Man wird nicht in sie hineingeboren, der Zugang ist einigermaßen offen, und man hat keine Verweilgarantie, wenn man erst einmal in sie aufgestiegen ist.

Aber die wirtschaftlichen, sozialen und natürlich auch politischen Interessen ihrer Angehörigen sind weitgehend identisch und unterscheiden sich deutlich von denen der restlichen Bevölkerung. Es hat sich eine Schicht der politischen Herrschaft herausgebildet, die in vielerlei Hinsicht wieder den herrschenden Schichten vordemokratischer Systeme ähnelt.

Waren die Demokratien in ihrer Pionierzeit noch politische Systeme der Gleichberechtigten, so hat sich im Verlauf vieler Jahrzehnte in allen repräsentativen Demokratien eine dauerhafte Herrschaft der politischen Kaste als institutionalisierte Form von Über- und Unterordnung etabliert.

Die gewissermaßen urdemokratische Gesellschaft der Gleichen und vor allem Gleichberechtigten, die miteinander in einer horizontalen Sozialbeziehung standen, mutierte im Verlauf vieler Jahrzehnte zur Gesellschaft der Ungleichen und vor allem Ungleichberechtigten, die in einer vertikalen Sozialbeziehung zueinander stehen.

Das grassierende Misstrauen großer Teile der Bevölkerung kommt nicht von ungefähr; denn diese Kaste hat sich in etablierten demokratischen Systemen komfortabel eingerichtet. Nur sind die sozialen Prozesse, durch die sie ihre politische Herrschaft errichten und verfestigen konnte, wesentlich diffiziler als die relativ grobschlächtigen Prozesse, durch die Herrschaft in vordemokratischen System entstand und bestand.

Die in praktisch allen etablierten Demokratien herrschende und sich kontinuierlich weiter ausbreitende Politikverachtung kann nur Gründe haben, die im System der etablierten Demokratien selbst ruhen. Das System „repräsentative Demokratie“ selbst hat die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erreicht. Und wenn sich die Verantwortungsträger weiter gegen die Erkenntnis wehren, dass der Niedergang der Herrschaftsform „Demokratie“ bereits in vollem Gange ist, dann wird das Ende der Demokratie unvermeidlich sein und gewissermaßen über Nacht über alle hineinbrechen.

Götterdämmerung der Demokratie

Die griechischen Philosophen der Antike unterschieden zwei Erscheinungsformen der Demokratie: die Timokratie und die Ochlokratie. Einfach gesprochen war die Timokratie die Herrschaft der Guten und die Ochlokratie die Herrschaft der Schlechten. Und die Timokratie galt als die gutartige Form der Volksherrschaft, die Ochlokratie als ihre Entartung. Aber es war dennoch auch eine Form der Demokratie, eben die Demokratie des Niedergangs.

Hinter der Unterscheidung stand ein zirkuläres Verständnis der Weltläufe: Jede Gesellschaftsform und jede Organisationsform hat eine Zeit der Blüte und eine Zeit des Niedergangs. Der Blütezeit folgt die Zeit des Niedergangs und des Verfalls. Das ist nicht die Vorstellung: Mal läuft alles gut, mal läuft es nicht so gut. Vielmehr die Erkenntnis, dass den Zeiten der Hochblüte zwangsläufig und unvermeidlich die Zeit des Niedergangs folgt.

Das Unterscheidungsmerkmal war die Orientierung des Systems am Gemeinwohl. Dahinter stand und steht die Vorstellung, dass die Demokratie anfangs reibungslos und zum Nutzen aller funktioniert und sich im Verlauf vieler Jahre die Strukturen so sehr verfestigen und verhärten, dass am Ende eine kleine Gruppe von Herrschenden sich nur noch um die eigenen Interessen kümmert und das Gemeinwohl vernachlässigt.

So sah der griechische Historiker Polybios (200-120 vor Christus) die Demokratie als höchste Form der Herrschaft und die Ochlokratie als ihre Zerfallsform an, in der Eigennutz und Habsucht der schlechten Herrscher an die Stelle der Sorge um das Gemeinwohl getreten sind. Er bezeichnete als „Ochlokratie“ – Pöbelherrschaft – die negative Variante der Volksherrschaft und als positive Variante die „Demokratie“. In der antiken Staatsphilosophie drückte sich in dem Begriff allerdings eine hochmütige Herablassung der Besitzenden über die untersten und besitzlosen Klassen aus.

Grundsätzlich herrschte in der antiken Staatstheorie die Vorstellung, dass jede am Gemeinwohl orientierte Herrschaftsform ein entartetes, nur an den Interessen der Herrschenden orientiertes Gegenstück habe: Diese Analogie gilt heute mehr denn je. Und wir sind Zeitzeugen einer Entartung der modernen Demokratie, die sich immer stärker an den Interessen der politisch Herrschenden und immer weniger an den Interessen des beherrschten – und angeblich ja herrschenden – Volks orientiert.

Der Wandel von der am Gemeinwohl orientierten zur vorwiegend an Herrschaftsinteressen orientierten Politik ist ein schleichender Prozess, der für alle demokratischen Systeme charakteristisch ist und seinen Höhepunkt noch längst nicht erreicht hat. Er wird sich in künftigen Jahren noch weiter verschärfen. Das ist der Grund, weshalb große Teile der Bevölkerung aus allen Schichten sich zunehmend von der Politik abwenden: Sie empfinden deutlich, dass die herrschenden Politiker und die herrschende Politik nicht länger Diener des Gemeinwohls sind.

Vorerst ist dies noch ein sehr diffuser Unmut, der sich auf „die Politiker“ und „die Politik“ fokussiert. Doch das sind nur Metaphern für den tiefer gehenden Niedergang der Demokratie, den zu erkennen der alte Kinderglaube an die unendlich vielen Vorzüge der Demokratie einstweilen noch verhindert. Dass die Demokratie in eine Phase eingetreten ist, in der sich ochlokratische Oligarchien bilden, die andere Interessen als die der allgemeinen Bevölkerung vertreten, mögen sich viele noch nicht eingestehen. Es würde die Grundlagen unseres politischen Systems erschüttern; denn es liefe auf die Bankrotterklärung für das demokratische System hinaus.

Dabei ist die grassierende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Politikern ja eigentlich viel absurder. Als ob urplötzlich – wie aus dem Nichts – sich in einem eigentlich ja hervorragend funktionierenden, idealen Gemeinwesen lauter politische Taugenichtse breit machen.

Natürlich hat es mit dem System zu tun, wenn aus ihm ein politisches Personal hervorgeht, das bei der breiten Bevölkerung nichts als Unzufriedenheit, Unmut, nackten Zorn und kaum noch zähmbare Wut auslöst. Und weil das eine bittere Konsequenz des Systems ist, ist es auch weltfremd anzunehmen, man brauche nur die eine oder andere Wahl abzuwarten, und schon werde wieder eine neue Generation von Politikern das Heft in die Hand nehmen. Genau dies hoffen viele Leute schon seit Jahrzehnten vergebens. Doch das Elend hat kein Ende.

Es kommt auch nicht mehr auf die „richtige“ Partei an. Die Parteien gleichen einander und vertreten ihre eigenen Interessen, die sich deutlich von denen der Allgemeinheit unterscheiden und im Wesentlichen darin bestehen, ihre eigene Herrschaft und die Versorgung ihres politischen Personals dauerhaft zu garantieren.

Die heutigen Ochlokratien sind der vorläufige Endstand von Verfestigungs- und Verkrustungsprozessen, die aus der besonderen Form der Rekrutierung des politischen Personals in modernen Demokratien resultieren. Für Soziologen sind solche Verkrustungen gar nicht so rätselhaft. Für sie ist auch klar, dass solche Prozesse nur schwer oder auch gar nicht umzukehren sind. Man wird sich darauf einrichten müssen, dass die Verhältnisse in den ochlokratischen Demokratien nicht besser werden können. Der Niedergang hat seine eigene Dynamik – und die kennt nur eine Richtung: abwärts. Es besteht also wenig Hoffnung auf bessere Zeiten.

Teil 2: Die Demokratie frisst ihre Kinder.

Teil 2 wird sich mit dem Niedergang der repräsentativen Demokratie beschäftigen und beschreiben, dass sich die Repräsentanten in den entwickelten demokratischen Systemen immer weiter von denen entfernt haben, sie repräsentieren sollten und vielleicht sogar einmal repräsentiert haben.

Wolfgang J. Koschnick

Über Wolfgang J. Koschnick

In Danzig geboren, in Bremen aufgewachsen, an den Universitäten in Kiel, Houston (Texas) und West-Berlin ausgebildet, ging der gelernte Volkswirt und Politikwissenschaftler (Diplom-Politologe) Wolfgang J. Koschnick zunächst in Deutschland und dann in den USA in den Journalismus, wo er unter anderem für den „Boston Globe“ und den „San Francisco Chronicle“ tätig war. Wieder in Deutschland schrieb er als Korrespondent für amerikanische und britische Zeitungen und Zeitschriften, bevor er in den 1970-er Jahren enger Mitarbeiter von Elisabeth Noelle-Neumann im Institut für Demoskopie in Allensbach wurde. Seit damals lebt er mit seiner Familie in Allensbach am Bodensee und behielt dort seinen Wohnsitz, auch nachdem er das Institut wieder verlassen hatte, um Chefredakteur von Medien- und Marketing-Fachzeitschriften in Frankfurt am Main und Düsseldorf zu werden.

Seit Ende der 1980-er Jahre lebt und arbeitet er wieder als Unternehmensberater, Journalist und Buchautor am Bodensee. Koschnick hat über 50 wissenschaftliche Nachschlagewerke aus dem weiten Feld von Marketing, Medien, Sozial-, Markt- und Mediaforschung geschrieben, aber auch eine viel beachtete Biografie des Medienunternehmers Rupert Murdoch.