Demokratisches Wirtschaften

Revolutionäre Regulation

Der Kapitalismus ist besser als sein Ruf, braucht aber radikalen Wandel.

Von Hermannus Pfeiffer

An der seit langem aufkeimenden antikapitalistischen Stimmung redet die Linke vorbei. Ein Grund ist ihr Kapitalismusbild. So ist der real existierende Kapitalismus besser als sein Ruf. Er ist eben nicht der »Größte anzunehmende Unfall«, der fortlaufend nur Krisen, Krieg und Katastrophen produziert.

Von historisch kurzen Hochphasen beispielsweise in Rom, der Hanse-Ära oder im britischen Empire abgesehen, brachte die Mühsal und Plackerei der Arbeit auf ausgedörrten Feldern, in finsteren Bergwerksgruben oder auf schwankenden Schiffsplanken in zweitausend Jahren ohne Kapitalismus den Menschen kaum mehr ein, als was zum täglichen Leben notwendig war. Die noch gar nicht als solche absehbaren Volkswirtschaften stützten sich vorwiegend auf eine kleinteilige, lokal ausgerichtete Landwirtschaft und produzierten hauptsächlich für den unmittelbaren Bedarf. Armut, Krankheit und Kindstod waren allgegenwärtige Begleiter des Lebens.

Erst mit der langsam heraufziehenden Industriellen Revolution konnte Wirtschaftswachstum und damit wenigstens die Chance auf einen kleinen Wohlstand zur Norm heranreifen. Im 20. und 21. Jahrhundert »produziert« der Kapitalismus in den allermeisten Jahren Wachstum. Vor einem Vierteljahrhundert, als CDU-Kanzler Helmut Kohl mit fast 50 Prozent der Wählerstimmen regierte und die Grünen erstmals in den Bundestag einzogen, stellte IBM den ersten »Personal Computer« vor und das deutsche Zündholzmonopol fiel. Allein seither hat sich preisbereinigt die Wirtschaftsleistung in der alten Bundesrepublik verdoppelt.

Was bleibt da an Kritik, die nicht allein und allzu wohlfeil soziale Ungleichheit und Umweltsünden anprangert? Zunächst, der Kapitalismus bewirkt weniger, als ökonomisch und technisch eigentlich möglich ist. Deshalb wäre ein Markt leistungsfähiger, der nicht vom (großen) Kapital dominiert, teilweise beherrscht wird, sondern stattdessen gesellschaftlich reguliert würde.

Weniger umstritten als die Effizienzfrage ist der zweite zentrale Kritikpunkt: die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus. Da ihm obendrein jedes Verhältnis auf Erden zu einem Geld-Ware-Verhältnis verkommt, neigt er zur Verdinglichung der Beziehungen zwischen den Menschen und damit zur »Entfremdung«.

Krisen treten in den jüngsten zwei Jahrzehnten wieder häufiger auf. Und sie gehen tiefer. Die neoliberale Entgrenzung der Märkte seit Mitte der 70er Jahre dürfte zu dieser gewachsenen Labilität beigetragen haben. Allerdings lese ich diese negativen Trends als eine Normalisierung des Kapitalismus, einer Kapitalismusvariante, wie sie bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges dominierte. So war beispielsweise die sogenannte Globalisierung um 1900 ähnlich weit gediehen wie heutzutage.

Normalisierung bedeutet auch: Die Wachstumsraten sinken in den »alten« Industriestaaten. Gewiss ist diese Neigung zur Stagnation dem größer gewordenen Sockel geschuldet, ist insofern Mathematik.

Doch auch an anderer Stelle stößt der Kapitalismus an Grenzen. Seine üppige Warenproduktion hat viele Märkte gesättigt. Schließlich können wir nur ein Auto gleichzeitig fahren und sollten wir lieber weniger als mehr Schweineschnitzel essen. Bislang scheitert das Kapital aber nicht an gesättigten Märkten. Sondern es exportiert sein Modell nach China, Indonesien und Brasilien.

Aber die Welt des Kapitalismus formt verschiedene Varianten. Der Rheinische Kapitalismus der Bundesrepublik setzt weit mehr auf Technologie und Industrie als der deindustrialisierte Dienstleistungskapitalismus Großbritanniens; und der skandinavische Wohlfahrtskapitalismus unterscheidet sich nicht allein in der Sozialpolitik von osteuropäischen oder asiatischen Varianten. Diese »Varieties of Capitalism«, wie sie Peter Hall und David Soskice nannten, zeigen uns Möglichkeiten auf. Der Kapitalismus ist formbar: regional, historisch, gesellschaftlich und politisch. Daraus darf man Optimismus schöpfen.

Was tun? Lenin hatte mit seinem gleichnamigen Werk 1902 eine sehr spezielle Antwort gefunden: die Revolution unter Führung der »Avantgarde des Proletariats«, der KP. Diese Geschichte wird sich nicht wiederholen. Hingegen ist der Mensch mit einem Erwerbssinn ausgestattet. Der manchen zu wilden Exzessen befähigt, wenn die Profitrate (oder ein anderer Anreiz) hoch genug ist.

Gewissermaßen »dazwischen« kann das Politische gestalten, Regeln setzen, kontrollieren. Und dadurch ein Miteinander ermöglichen, welches allen Menschen – frei nach Abraham Maslow – einen ausreichenden Anteil am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Und gleichzeitig die Chance auf die Erfüllung sozialer und individueller Bedürfnisse lässt.

Das gesellschaftliche Leben kennt in der Praxis kein reines »Entweder-oder«, es ist immer »entweder und oder«. Krisen sind wie Revolutionen komplexe Prozesse.

Auch darum macht es Sinn, im Alltag den »linken« Wandel voranzutreiben, als Bürger, Beschäftigter, Verbraucher oder Eigentümer. Notwendige Mittel des zivilen Wandels sind jedoch Demokratie und Staat, der mehr ist als ein ideeller Gesamtkapitalist. Eine Regulierung des Kapitalismus könnte daher revolutionär wirken.

Eine solche »Revolution« verortete sich ausgerechnet in der biederen Schweiz. Ein engmaschiges, staatliches Schienennetz verbindet Städte und Land. Selbst im entlegenen schweizerischen Jura fahren noch um drei, vier Uhr nachts Busse und verbinden kleine Städte mit abgelegenen Weilern.

Auch wenn vor allem die staatliche SBB das engmaschige Eisenbahnnetz durch Berg und Tal bedient, ist es die kluge, überwiegend dem Allgemeinwohl verpflichtete staatliche Regulierung, die für die vorbildliche Versorgung des geografisch benachteiligten Landes sorgt: Die für ein Verkehrsunternehmen lukrativen Routen werden in den Ausschreibungen gekoppelt mit kostspieligen Nebenstrecken und verbunden mit klaren Auflagen zu Takten, Service und Personal. Entsprechende Normen im Interesse der übergroßen Mehrheit schaffen zivile Märkte, ohne den ökonomischen Anreiz zu ersticken.

Vor diesem Hintergrund geht es um 500 Jahre Kapitalismus, die uns nach Georg Fülberth noch bevorstehen (könnten). Und um die Rolle des Staates: Auch linker Politik kann es nicht um »mehr« Staat als solches gehen, sondern um »besseren« Staat. Trotz aller Staatsskepsis gibt es auch hierzulande konkrete Ansatzpunkte für eine bessere, erfolgreiche Politik in zentralen Wirtschaftszweigen wie beispielsweise Banken und Energie.

Die Linke – und damit meine ich gesellschaftliche, kulturelle Milieus, keine Parteien – strotzt vor spannenden Ideen für eine Zivilisierung des modernen Kapitalismus. Dessen Unarten wecken weltweit Widerstände. Antikapitalismus, dies belegen seit langem Studien und Umfragen, ist durchaus mehrheitsfähig. Eine revolutionäre Regulierung ist daher politisch möglich.

Für eine Zivilisierung der Bestie Kapitalismus wird das richtige Kreuz in der Wahlkabine nicht genügen. Nur eine »revolutionäre Regulation«, also demokratisch verfasste Reformen, die von einer starken politischen Bewegung getragen werden und dem profitablen Irrsinn seine Grundlagen entziehen, verspricht Befreiung vom Übel. Nachhaltig.

Dazu setze man innerhalb des unverzichtbaren sowie mit aller Härte des Gesetzgebers und der Exekutive verteidigten Rahmens, der die Akteure in der Wirtschaft zu zivilem Verhalten zwingt, auf indirekte Regulierung. Diese fließende Form der Regeldurchsetzung verzichtet auf eine überbordende Bürokratie. Da sie entsprechende positive Anreize beispielsweise über die Steuerpolitik setzt, können die ökonomischen Interessen der Akteure im gewünschten Sinne modifiziert werden. Etwa könnten nachhaltige Investitionen in Arbeitsplätze privilegiert werden gegenüber Finanzspekulationen.

Vor allem kann eine indirekte Regulierung erfolgreicher als ein starres Regelkorsett wirken, dessen Bruch – denken wir an die illegale Sondermüllbeseitigung oder die Korrumpierung von Geschäftspartnern – häufig mit Extraprofiten belohnt wird. Eine indirekte Regulierung ändert die Interessenlage der Akteure und erwirkt dadurch von Bankern, Managern und Anlegern eine »freiwillige« Änderung ihres Verhaltens. Dieses von dem französischen Wirtschaftshistoriker Fernand Braudel angeregte Modell nenne ich den »Demokratischen Markt«.

Die gesellschaftliche Linke im engen Sinne – Soziologen zählen ein Viertel der Bundesbürger zum parteiübergreifend linken Milieu – wird diese Aufgabe allerdings auf absehbare Zeit oder wahrscheinlich niemals alleine stemmen können. Doch hat die von Willy Brandt einst angestoßene Suche nach der strategischen »Mehrheit links von der Union« weiterhin gute Erfolgsaussichten. Der Kapitalismus hätte es verdient.

neues deutschland,Berlin, 31.12.2016, S. 22,

Piketty links liegen lassen?

Für Joachim Bischoff und Gerd Siebecke gehen die Vorschläge des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie müssten nur weiterentwickelt und zuspitzt werden.

Thomas Pikettys Analysen über Reichtum und Ungleichheit finden im gesellschaftskritischen Spektrum eine merkwürdig zurückhaltende Resonanz. So formuliert der US-amerikanische Marxist David Harvey: »Was Picketty … statistisch aufzeigt (und dafür schulden wir ihm und seinen Kollegen Dank), ist, dass das Kapital historisch gesehen dazu tendiert, ein immer größeres Ausmaß an Ungleichheit zu produzieren. Viele von uns wird dies kaum überraschen … Seine Erklärungen … weisen schwere Mängel auf, seine Vorschläge für die Beseitigung der Ungleichheiten sind bestenfalls naiv, schlimmstenfalls utopisch.« Hierzulande dominiert der Vorbehalt, der französische Ökonom argumentiere »nie antikapitalistisch« und seine Forderungen liefen »nicht auf eine grundlegende Systemtransformation hinaus, sondern bloß auf einige Änderungen im Steuersystem, die den Kapitalismus stabiler machen sollen«. (Stephan Kaufmann und Ingo Stützle in »nd« vom 13.10.)

Die zudem gern bemühte Attitüde, jeder Linke wusste ja schon immer, dass es im Kapitalismus ungerecht zugeht, ist allerdings wenig mit empirischen Fakten untermauert. Dagegen markieren die von Piketty und seinen Kollegen vorgelegten empirischen Daten zu Vermögen, Vermögensverteilung und Volkseinkommen eine Zäsur in der gesellschaftspolitischen Debatte – bei allen kritischen Einwänden im Detail.

Dass Reiche immer reicher werden, mag ja niemand stören. Aber dass diejenigen, die Einkommen aus Arbeit erzielen, nicht nur weit zurück, sondern – verstärkt durch Globalisierung und Deregulierung der Arbeitsverhältnisse – immer mehr herausfallen, beunruhigt selbst Teile der Herrschenden: Laut aktuellem Global Wealth Report der Schweizer Großbank Credit Suisse besaß das oberste Prozent der Bevölkerung 2010 noch 43 Prozent des weltweiten Immobilien- und Finanzvermögens, so sind es im Sommer dieses Jahres bereits 48,2 Prozent.

Der weitaus größere Teil der Menschheit besitzt nichts, höchstens Schulden. Nach einer aktuellen Untersuchung der US-amerikanischen Zentralbank FED hielt die untere Hälfte der US-Haushalte nur ein Prozent des Vermögens, während es 1989 noch drei Prozent gewesen waren. Dagegen stieg der Anteil der reichsten fünf Prozent in den Jahren 1989 bis 2013 von 54 auf 63 Prozent. Zu Recht sind die herrschenden Eliten und ihre Ideologen darüber irritiert, dass die Ungleichheit wiederum ein Maß wie im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts erreicht hat – und darüber hinaus geht. Damit ist zugleich die Frage aufgeworfen, ob diesmal eine zivilisatorische Anpassung möglich ist oder das Ganze in einer erneuten Katastrophe enden wird.

Piketty schlägt vor, eine progressive Vermögenssteuer einzuführen, um den auf Vererbung beruhenden Kapitalismus in die Schranken zu weisen. Angesichts der Tatsache, dass alle Staaten versuchen, durch Steuerbegünstigungen und andere Finten das erfolgreichste Kapital den anderen Staaten abzuwerben, wurde dieser Vorschlag schnell als illusorisch und utopisch bezeichnet – und als zu wenig systemüberwindend zugleich gebrandmarkt. Auch wenn von den Kräfteverhältnissen weder in Nordamerika noch in Europa eine Mehrheit für eine solche Option in Sicht ist, bleibt die Forderung doch richtig: Die immer größere Vermögens- und Einkommensungleichheit kann durch eine konfiskatorische Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gebremst und schließlich gestoppt werden – was ein Blick in die Geschichte der Verteilungspolitik vor dem Neoliberalismus zeigt: Von 1932 bis 1980 betrug der Spitzensteuersatz auf Einkommen in den USA durchschnittlich 81 Prozent, die Erbschaftssteuer lag zwischen 70 und 80 Prozent. Das war dann am Ausgangspunkt nur New Deal und nicht gleich Sozialismus, aber zumindest konnten die Lebensverhältnisse breiter Schichten stabilisiert werden und zivilisatorische Wege waren möglich.

Die Unruhe und Irritation im bürgerlichen Lager bleiben ohne Folgen bzw. bestärken die neoliberalen Scharfmacher. Die Sozialdemokratie reklamiert Piketty für sich – und lässt seine Vorschläge links liegen. Wir dagegen sollten sie aufgreifen, weiterentwickeln und zuspitzen.

neues deutschland, Berlin, 29. 10.2014, S. 4

Demokratiekonformer Kapitalismus

Das neue Werk des Sozialethikers Friedhelm Hengsbach stellt Thomas Piketty und Papst Franziskus einander gegenüber und plädiert für eine neue Kultur des Teilens.

Von Thomas Trares

»Teilen, nicht töten« heißt das neue Buch des Sozialethikers Friedhelm Hengsbach. Der Titel wirkt etwas verstörend, ist aber mit Bedacht so gewählt. Denn Hengsbach bringt damit die Kernaussagen der sozialpolitisch prominentesten Personen unserer Zeit auf den Punkt. Das »Teilen« steht dabei für den Bestseller »Das Kapital im 21. Jahrhundert« des französischen Ökonomen Thomas Piketty und das »Töten« für Papst Franziskus’ Ausspruch »Diese Wirtschaft tötet«. »Beide haben die soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Polarisierung thematisiert und darauf ungewöhnliche Resonanz erfahren«, so Hengsbach.

Zum Schreiben seines Buches inspiriert hat ihn dieser Satz aus dem Lukas-Evangelium: »Die Wolken am Himmel und die Richtung des Windes könnt ihr deuten, warum nicht die Zeichen dieser Zeit?« Genau das will Hengsbach nun tun. Diese sieht er, ganz Wirtschaftsethiker, in einem »verweigerten Teilen« einerseits, aber auch in einer »Wiederentdeckung des Teilens« andererseits. Und so gerät sein neues Werk zu einem Plädoyer für das Teilen. Mit »den Armen, den Benachteiligten und Flüchtlingen in der näheren Umgebung und in der Ferne«.

Hengsbach war bis zu seiner Emeritierung 2005 Professor für Christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main sowie Leiter des Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik. Der Theoretiker Hengsbach studierte Ökonomie und Theologie und gilt als einer der wichtigsten Vertreter der Katholischen Soziallehre. Als Buchautor und Talkshow-Gast griff der 77-Jährige immer wieder in die öffentliche Debatte ein. »Abschied von der Konkurrenzgesellschaft«, »Aus der Schieflage heraus« oder »Die Zeit gehört uns: Widerstand gegen das Regime der Beschleunigung« heißen einige seiner Werke. Diese kreisen stets um Themen wie Verteilung, Arbeit, soziale Sicherung und Kapitalismuskritik. Darüber hinaus plädiert Hengsbach immer wieder für mehr Zeitsouveränität und die Gleichstellung der Geschlechter.

Dies ist auch in seinem neuen Buch nicht anders. In »Teilen, nicht töten« liefert Hengsbach erneut eine eingehende Analyse der sozialen Ungleichheit. Diese erschöpft sich nicht nur in klassischen ökonomischen Kategorien wie Arbeit, Einkommen und Vermögen, sondern thematisiert auch die ungleichen Chancen von Männern und Frauen, den ungleichen Zugang zu Bildung wie auch den Umgang mit den Flüchtlingen an Europas Grenzen.

Hengsbach sieht die Ursachen für die zunehmende Polarisierung im Vormarsch des Finanzkapitalismus angelsächsischer Prägung und in der damit einhergehenden Deformierung des Sozialstaats. »Nicht die Demokratie soll marktkonform werden, sondern der Kapitalismus demokratiekonform«, fordert Hengsbach. Wichtige Schaltstellen auf dem Weg dahin sind für ihn eine Stärkung der Tarifautonomie, mehr Mitbestimmung, die Besteuerung hoher Erbschaften und Vermögen, mehr Zeitautonomie, zum Beispiel durch eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, sowie eine bessere Versorgung mit öffentlichen Gütern. Zudem will er ein Europa, das nicht nur »auf monetäre Stellgrößen« fixiert ist.

Wer Hengsbach kennt, dem wird vieles schon bekannt vorkommen. Dennoch ist das Buch ein gelungener Versuch, die Verteilungsdebatte auf den neuesten Stand zu bringen und neue Impulse zu setzen. Zudem lässt es sich recht flott lesen und eignet sich daher auch gut als Kurzlektüre für die Weihnachtstage.

 

neues deutschland, Berlin, 24. 12. 2014, S. 14