Gemeinwohlwirtschaft

Kooperativ und gemeinsam / In Griechenland gibt es Beispiele

Kooperativ und gemeinsam / In Griechenland gibt es Beispiele

Robert Misik sieht ausgerechnet in Griechenland Ansätze für eine zukunftsträchtige Ökonomie

Konkurrenz ist doch Quatsch

Sie prägen in Ihrem Buch ein neues Wort, Herr Misik. Sie sprechen von »Greekonomy« und sehen darin Perspektiven für eine zukunftsfähige Ökonomie. Was meinen Sie damit?

Ich meine damit keine große Utopie, sondern etwas, das quasi zum Überleben organisiert wird und so etwas wie eine Transformation des kapitalistischen Systems darstellt.

Können Sie konkrete Beispiele nennen?

Ich meine damit beispielsweise Genossenschaften, Solidaritätskliniken oder landwirtschaftliche Produktionskooperativen, die sich zusammenschließen mit Konsumkooperativen in der Stadt. Da können dann die Leute die landwirtschaftlichen Produkte kaufen. Das hebelt nicht das ganze kapitalistische System aus, aber es führt immerhin dazu, dass hundert Leute auf dem Land und hundert Leute in der Stadt ein Auskommen haben. Und seien wir ehrlich: In den Krisenländern wäre diese Krise, die wir jetzt seit sieben, acht Jahren haben, nicht zu überleben, wenn nicht eine solche Parallelökonomie, eine solche Mitmach- oder Gemeinschaftsökonomie entstanden wäre.

Ist diese »Greekonomy«, wie Sie sie nennen, im größeren Stil organisiert?

Ja, wenn man dort hinfährt, hat man schon das Gefühl, dass da etwas im größeren Stil begonnen hat. Zum Beispiel Arbeiter in Thessaloniki, die Fabriken besetzt haben, die vorher pleite waren. Die Fabriken wurden umgerüstet und statt Zement produzieren sie dort nun biologische Reinigungsmittel und Seifen. Dann fährst du weiter und siehst, wie junge Leute, die etwas basteln, damit plötzlich am Weltmarkt Erfolg haben. Und zwar nicht, weil sie damit reich werden wollen, sondern weil sie etwas machen, das ihnen Spaß macht und gleichzeitig ihren Lebensunterhalt ermöglicht.

Der Titel Ihres Buchs, »Kaputtalismus«, ist kein Druckfehler, sondern ein Wortspiel. Was meinen Sie damit?

Die Frage ist, ob diese Maschine, dieses kapitalistische Gesamtsystem, überhaupt noch reparabel ist. Wir haben diese Krise seit 2007/2008. Politiker und Ökonomen versuchen verzweifelt und hektisch, Auswege zu finden. Aber die Frage bleibt: Ist dieses System überhaupt in Ordnung zu bringen?

Was antworten Sie?

Entweder gibt es einen großen Crash, der möglich ist, wie wir 2007/2008 gesehen haben. Dann landen wir in einer Trümmerlandschaft. Das können wir nicht wollen, denn das ist nicht witzig. Oder aber wir transformieren das System und schaffen so etwas wie eine gemischte Wirtschaft mit einem staatlichen, einem breiteren privatwirtschaftlichen und einem breiten zivilgesellschaftlichen, solidarischen, genossenschaftlichen Sektor.

Genossenschaften und Kooperativen sind ja keine neue Idee.

Genau. Und das 21. Jahrhundert wird nicht mehr so funktionieren wie das 20. Im 20. Jahrhundert baute man irgendwo Atomkraftwerke hin, produzierte dort zentral den Strom und verteilte ihn mit allem, was dazugehört: Hierarchien, Chefs, Bürokratien etc. Das 21. Jahrhundert wird eher wie das Internet funktionieren, als Netzwerk. Jeder tut irgendwo was und verteilt es dann.

Und für diese dezentrale Organisation sehen Sie in Griechenland gute Ansätze?

Ja. Es steht ja auch die Modernisierung von Griechenland an, also zum Beispiel auch die Modernisierung des Energiesektors. Da stellt sich die Frage: Modernisiert man den als zentralistischen Energiesektor mit großen Feldern voller Solarpanels und leitet den gewonnenen Strom dann zweitausend, dreitausend Kilometer nach Nordeuropa, also in der alten Form: zentralistisch, großflächig. Oder baut man ein Netzwerk auf, was sich bei den vielen Inseln Griechenlands eigentlich von alleine anbietet. Jeder hat dann sein Solarpanel, speist in ein Netz ein, wenn er mehr produziert, als er selbst benötigt, und so tauscht man dann Strom miteinander aus.

Und das funktioniert bereits?

Ja. Ich habe den Chef einer Energiebehörde getroffen, der schon kooperativ und genossenschaftlich denkt. Und all diese Ansätze sind für mich das, was ich als eine erstaunliche Mitmach-, Gemeinschaftsökonomie empfunden habe. Dafür habe ich den Begriff »Greekonomy« geprägt.

Warum schreiben Sie im Buch, dass Deutschland »eine Kraft der Destabilisierung in Europa« sei?

Deutschland ist die stärkste ökonomische Kraft. In den letzten Jahren wurde aber nicht gesamteuropäisch ökonomisch gedacht. Sondern man blieb in dieser Wettbewerbsidee befangen, also: Jeder muss den anderen niederkonkurrieren.

Darauf beruht doch aber unser Wirtschaftssystem, oder etwa nicht?

Ja, aber diese Form der Konkurrenz ist doch vollkommener Quatsch, sobald wir sagen: Europa ist eine gemeinsame Volkswirtschaft. Im nationalen Rahmen wird doch auch nicht Brandenburg dazu aufgefordert, Mecklenburg beispielsweise niederzukonkurrieren. Das praktiziert aber Deutschland im europäischen Raum und hat deshalb eine bombige Exportwirtschaft. Das ist unsolidarisch. Und so hat sich Deutschland auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007/2008 aufgeführt – als Diktator, oder sagen wir: als tonangebendes, autoritär agierendes Land. Damit hat Deutschland diesen Spaltpilz in Europa hineingebracht. Und das Paradoxe und Tragische ist, dass es in der Flüchtlingskrise, wo Deutschland eine produktive Rolle spielt, die ich sehr unterstütze, nun selbst zum Opfer seiner Saat geworden ist: jeder gegen jeden. So schafft man kein einiges Europa.

Robert Misik: Kaputtalismus. Wird der Kapitalismus sterben, und wenn ja, würde uns das glücklich machen? Aufbau Verlag, 224 S., geb., 16,95 €.

neues deutschland, Berlin. 7. April 2016, S. 15

Ökumenischer Prozess »Wirtschaft im Dienst des Lebens«

Aufruf

Ökumenischer Prozess »Wirtschaft im Dienst des Lebens«

Herausgefordert durch die Kirchen im Süden angesichts des Leidens der Menschen und der Zerstörung der Schöpfung haben der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK), der Reformierte und der Lutherische Weltbund (RWB und LWB) ihre Mitgliedskirchen zu einem „verbindlichen Prozess des Erkennens, Lernens und Bekennens (processus confessionis) im Kontext wirtschaftlicher Ungerechtigkeit und Naturzerstörung“ aufgerufen. Die im Rahmen dieses Prozesses in Westeuropa durchgeführte Konsultation (15.-19.06.02 in Soesterberg/Holland) zum Thema »Wirtschaft im Dienst des Lebens« richtete einen Brief an die Mitgliedskirchen, worin es u.a. heißt:

  • „Das Evangelium verspricht Leben in Fülle für alle Menschen und die ganze Schöpfung (Joh. 10:10)… Geleitet von dieser Vision, erstreben wir eine Wirtschaft im Dienst des Lebens. Märkte und Geld sollten den Austausch von Gütern ermöglichen, um menschliche Bedürfnisse zu befriedigen und zum Aufbau der menschlichen Gemeinschaft beizutragen.
  • Heute jedoch sehen wir, wie zunehmend wirkliches Leben von privaten finanziellen und Geschäftsinte­ressen beherrscht wird. Die ökonomische Globalisierung ist von einer Logik geleitet, die der Anhäu­fung von Kapital, uneingeschränktem Wettbewerb und der Sicherstellung von Gewinn in enger wer­denden Märkten Priorität gibt. Politische und militärische Macht werden als Instrumente benutzt, um ungefährdeten Zugang zu Ressourcen und zum Schutz von Investitionen und Handel sicherzustellen.
  • Kirchen, die an dem ökumenischen Prozess teilgenommen haben, bekräftigten, dass die Ideologie des Neoliberalismus unvereinbar ist mit der Vision der oikoumene (oikoumene), der Einheit der Kirche und der ganzen bewohnten Erde. Weitreichende und wachsende Ungerechtigkeit, Ausschluss und Zerstörung sind der Gegensatz zum Teilen und zur Solidarität, die unabdingbar dazugehören, wenn wir Leib Christi sein wollen. Was hier auf dem Spiel steht, ist … die Glaubwürdigkeit des Bekenntnisses der Kirchen und ih­rer Verkündigung Gottes, der mit den Armen und für die Armen da ist.
  • Um der Integrität ihrer Gemeinschaft und ihres Zeugnisses willen sind Kirchen aufgerufen, gegen die neoliberale Wirtschaftslehre und -praxis aufzutreten und Gott zu folgen.“ (epd-Dokum. 43a, S.9).

 Die Generalsekretäre von ÖRK, RWB, LWB und KEK (Konferenz Europäischer Kirchen) rufen in ihrem Begleitschreiben zu diesem Brief unsere Kirchen auf, „auf die Herausforderungen der ökonomischen Globalisierung in verbindlicher Weise zu antworten – sowohl durch breite Diskussionsprozesse als auch durch Entscheidungen in den zuständigen Gremien“ (epd-Dokum. 43a, S. 7). Auch katholische Partner wie Pax Christi, verschiedene Ordensgemeinschaften und die katholische Bischofskonferenz in den Niederlanden beteiligen sich bereits an diesem ökumenischen Prozess.

In Deutschland können wir an das Gemeinsame Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage, die Erlassjahrkampagne und die Dekade zur Überwindung von Gewalt anknüpfen. Der Ökumenische Kirchentag in Berlin 2003 brachte den Prozess »Wirtschaft für das Leben« in verschiedenen Veranstaltungen zur Sprache. Es gilt jetzt, die Beteiligung auf allen Ebenen weiter zu stärken. Wie in allen Kontinenten geht es dabei auch in Westeuropa vor allem um drei Fragen:

  1. Wie verhalten wir uns als Kirchen und Gemeinden zu Geist, Logik und Praxis der neoliberalen Globalisierung mit deren ausschließenden, kriegerischen und Natur zerstörenden Folgen?
  2. Wie glaubwürdig sind wir als Kirchen in unserem eigenen Wirtschaften (Geldanlagen usw.)?
  3. Wie können die Kirchen die biblische Option für die Armen – zusammen mit diesen und mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Attac – eindeutig in die Politik einbringen?

In den Vollversammlungen der Weltbünde (2003/2004) und des ÖRK (2006) sollen die Ergebnisse der Beratungs- und Entscheidungsprozesse in allen Kontinenten zusammengetragen werden, um mit gemeinsamer Stimme und Aktion für eine „Wirtschaft im Dienst des Lebens“ einzutreten.

Wir rufen Christinnen und Christen, Gemeinden, ökumenische Gruppen und Netze, kirchliche Verbände und Organisationen auf, sich je an ihrem Ort dafür einzusetzen, dass die kirchlichen Entscheidungsgremien von der lokalen bis zur bundesdeutschen Ebene die Briefe an die Kirchen in Westeuropa und damit die Herausforderungen der neoliberalen Globalisierung auf breiter Ebene zur Diskussion stellen und verbindlich in Wort und Tat beantworten.

Wenn ein Glied leidet, leiden alle Glieder mit“ (1 Kor. 12,26)

Unterzeichnende Organisationen und Kontaktpersonen:

Amt für Jugendarbeit Nürnberg / Evang.-Luth. Kirche Bayern, ReferentInnenkonferenz / Hans Schlicht l anamed Aktion für natürliche Medizin / Dr. H.-M. Hirt l Bündnis 2008 Bayreuth / Dr. Martin Hoffmann l CGW Christen für gerechte Wirtschaftsordnung e.V. / Prof. Dr. Roland Geitmann l Evangelische Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde Bielefeld l Ev. Heimvolkshochschule Rastede / Dörte Kramer l Hendrik-Kraemer-Haus Berlin / Sabine Albrecht l Initiative Ordensleute für den Frieden /IOF- Markus Fuhrmann OFM – Gregor Böckermann l Kairos Europa / Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Martin Gück, Christoph Rinneberg l KASA – Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika / Dr. Theo Kneifel l Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (kda) in der EKD / Bundesvorstand l Mainzer Arbeitskreis Südl. Afrika MAKSA / Dr. Markus Braun l Missionszentrale der Franziskaner / Richard Nestvogel l Ökumenisches Netz in Baden / Jutta Wenz l Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar / Sabine Ferenschild l Oikocredit Westdeutscher Förderkreis / Ulrike Chini l PAX CHRISTI – Deutsche Sektion / Dr. Reinhard Voß l Pax Christi Gruppe Karlsdorf-Neuthard / Ottmar Rapp l Pax Christi Gruppe Worms / Christian Trieb l Politisches Samstagsgebet München / Inge Ammon l PRO OEKUMENE-Initiative in Württemberg / Werner Gebert l Solidarische Kirche in Westfalen, Regionalgruppe Bielefeld / Erika Stückrath l Solidarische Kirche im Rheinland / Erika Franze-Haugg l Südwind e.V. / Ulrich Suppus

Unterzeichnende Einzelpersonen:

Norbert Arntz, Münster l Carl Amery, München l Eberhard Baisch, Stuttgart l Adolf Bernhard, Wehr l Dr. Tembe Bingham, Recklinghausen l Michael Bock, Ansbach l Ilse und Dr. Markus Braun, Tübingen l Dr. Gerhard Breidenstein, Murrhardt l Theo Christiansen, Mitarbeiter Kirchenkreis Stormarn, Nordelbien l Sonja Dietel, Ansbach l Andreas Echternkamp, Kaiserslautern l Hannelore Erler, Crailsheim l Dr. Hans-Jürgen Fischbeck, Kommunität Grimnitz l Gundula und Wolf-Dieter Foerster, Radolfzell l Prof. Dr. Roland Geitmann, Kehl l Dr. Wolfgang Gern, Diakonisches Werk Hessen-Nassau l Bernd H. Göhrig, Initiative Kirche von unten  l  Dr. Ruth Gütter, Beauftragte für kirchlichen Entwicklungsdienst der Ev. Kirche in Kurhessen-Waldeck l Ilse Härter, Goch l Karl-Dieter Hahn, Nürnberg l Frauke Heiermann, Oberhausen l Martin Herndlhofer, Pax Christi, Bad Vilbel l Gerd Henschen, Hirschberg l Niels Hueck, Fichtenberg l Martin Huhn, Industriepfarrer Nordbaden l Dr. Willibald Jacob, Berlin l Helmut Jaskolski, Pax Christi Erftstadt l Helmut Käberich, Bad Hersfeld l Reinhard Kenner, Schwäbischgmünd l Claudia Knepper, Leipzig l Brigitte Köhler, Ober-Ramstetten l Dietrich Koller, Erfurt l Anja Kramer, Oldenburg l Frank Kürschner-Pelkmann, Redaktion Junge Kirche, Hamburg l Hartwig Liebich, Propst im Kirchenkreis Stormarn, Nordelbien l Dr. Gerhard Liedke, Heidelberg l Heiko Lietz, Theologe, Koordinationskreis der Ökumenischen Basisgruppen, Berlin l Birgit und Keith Lindsey, Winnenden l Dr. Fred Mahlburg, Leiter der Evang. Akademie, Rostock l Ingrid Manthey, Viernheim l Friedhelm Meyer, Pfarrer i.R., Düsseldorf l OKR Dr. Ulrich Möller, Reformierter Bund, Detmold l Christine Müller, Arbeitsstelle Eine Welt in der Ev. Luth. Landeskirche Sachsens, Leipzig l Carl Ordnung, SODI Berlin  l Helmut Pfaff, Kassel  l Dr. Thomas Posern, Wiesbaden  l  Hansjürgen Rietzke, Pfarrer i.R., Hucksdorf  l Dr. Lore Rittmayer, Konstanz l  Dr. Walter Romberg, Berlin  l  Prof. Mehdi Roschanzamir, Swisttal  l Lola Schinnerling. Swisttal l Michael Schmid. Lebenshaus Alb Gammertingen l Hermann Schmidt, Oldenburg l Ulrike Schmidt-Hesse, Pfarrerin und Studienleiterin l Gisela und Gerhard Schmitthenn, Kandern  l Werner Schmitthenner, Simonswald l  Dr. Franz Segbers, Priv. Doz., Daaden  l Günther Sick, Mülheim  l  Prof. Dr. Dorothee Sölle U, Hamburg  l Günter Söllner, Nürnberg  l Prof. Dr. Fulbert Steffensky, Hamburg  l Kurt Steinhäuser, Aschaffenburg  l Ines Stephanowsky, Beauftragte für Ausländer- und Aussiedlerseelsorge Thüringen  l Werner Steppuhn, Königswinter lWieland Walther, Kirchzarten l Helmut Warntjen, Wilhelmshaven l Karl-Heinz Welter, Göppingen  lBernd und Annemarie Winkelmann, Kirchohmfeld  l  Dietrich Zeilinger, Pfarrer, Landesbeauftragter für Mission, Ökumene, Konziliaren Prozeß, Karlsruhe

Stand: 28.10.2003

Dokumentation:

Die epd-Dokumentation Nr. 43a/14.10.02 mit Brief und Begleitbrief der Soesterberg-Konsultation

sowie weitere Materialien für Gemeinden und Gruppen sind erhältlich bei

KAIROS EUROPA e.V. –   Hegenichstraße 22   –   D – 69124 Heidelberg

Tel: + 49 (0) 62 21 – 71 26 10, Fax: +49 (0) 62 21 – 71 60 06

Materialien können Sie online über http://www.kairoseuropa.de/shop/index.html bestellen oder teilweise auch kostenlos downloaden unter http://www.kairoseuropa.de/shop/bildung/index.html.

Der Brief der Soesterberg-Konsultation an die Mitgliedskirchen ist auch zu finden unter

http://oikoumene.net/home/global/processusconfessionis99/processus.soesterberg02/

oder http://www.emk-gfs.de/files/03BriefanWesteur.doc

epd-Dok. 43a ist auch im Internet als Download mit Bezahlung über Firstgate erhältlich unter http://www.epd.de/dokumentation/dokumentation_index_10272.htm

Solidarische Ökonomie statt Großindustrie

Solidarische Ökonomie statt Großindustrie, schöner Schrumpfen statt vom Wachstum träumen: Die Initiative »Recht auf Stadt Ruhr« legt provokante Thesen vor. Von Marcus Meier

Das »Nordpol«, einst eine rustikale Kneipe namens »Alte Poststube«, ist gut gefüllt an diesem Dienstag Abend im September. Rund 70 Menschen sitzen und stehen in dem durchaus nicht riesigen linken Treff im »Problemviertel« Dortmunder Nordstadt. Dabei tritt nicht nur der lokale Fußballverein zeitlich konkurrierend in der höchsten europäischen Spielklasse gegen den FC Arsenal an, was gewiss manchen von hier fernhielt. Auch das Thema des Abends ist sperrig. Es lässt sich wohl am Ehesten mit »Stadt- und Regional-Entwicklung von unten gegen massive Widerstände von oben« benennen.

In einer halben Stunde wird eine mittelalte Dame, die sich selbst als Lokalpolitikerin vorstellt, vom Tresen aus dezent beleidigt monieren, dass hier alle Politiker über einen Kamm geschoren würden und sich doch auch einiges zum Besseren wandele. Doch zunächst trägt die recht junge Initiative »Recht auf Stadt Ruhr« ihre Thesen zu Niedergang und potenzieller Renaissance des Ruhrgebiets zum ersten Mal öffentlich vor.

Und die Thesen haben es in sich: Von einer Region Ruhrgebiet könne man streng genommen nicht sprechen, ist da zu hören. Vielmehr konkurrierten die dortigen Kommunen gegeneinander um externe Fördermittel, herrsche mithin eine »kannibalistische Kirchtumspolitik« vor. Und dann würden diese Gelder auch noch verschwendet – für den Untergang geweihte Industrien, deren Agonie so nur verlängert würde, und für verfehlte Leuchtturmprojekte wie das »Dortmunder U«, ein ehemaliges Brauereigebäude, das nun Dienste als Kulturtempel leisten muss.

Noch immer herrsche der »Fetisch Bigness« vor, der Versuch, neue Großindustrien anzulocken und so die Folgen des Strukturwandels weg von Kohle und Stahl zu überwinden. Nein, Vollbeschäftigung werde es hier nie wieder geben. Also: Alternativen. Doch würden kreative Initiativen vor allem als »ordnungspolitisches Problem« wahrgenommen und von der Polizei abgeführt, wenn sie leerstehende Gebäude mit Leben füllen wollten. Chapeau, die Provokation darf als gelungen gelten! Auch wenn die zu Provozierenden meist nicht den Weg ins »Nordpol« fanden.

Zwei Texte mit insgesamt sieben eng beschriebenen Druckseiten haben die Aktivistinnen und Aktivisten vorgelegt: Ein Manifest namens »Von Detroit lernen!« und einen Essay, der den Titel »Realize Ruhrgebiet« trägt. In ihren Texten finden sich Bonmots wie »Leerstände sind Räume voller Möglichkeiten!«, aber auch sehr soziologielastige Sätze. So wie diese (inhaltlich durchaus korrekten): »Mit dem Ende des fordistischen Akkumulationsregimes gerät auch das sogenannte ›Normalarbeitsverhältnis‹ in die Krise. Die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, besonders im Dienstleistungsbereich, wie etwa Teilzeitarbeit und nicht existenzsichernde Einkommen, sind weitere Gründe für die Zunahme von Armut, nicht nur im Ruhrgebiet.«

»Recht auf Stadt Ruhr« hat einen Nerv getroffen. Wird diskutiert. Hinterlässt aber viele erst einmal sprachlos. Eine »nd«-Einladung, die zentralen Thesen zu kommentieren, schlugen sämtliche angefragten Politiker, Entscheidungsträger und Stadtplaner aus. Zu komplex für eine pointierte Replik, sagen die Einen. Zu heikel, schweigen die anderen.

Dabei ließe sich der Mut, einen großen Wurf gegen all die kleinen Geister zu wagen, durchaus preisen, allerdings auch manches daran hinterfragen. So erscheinen die Alternativen in der Summe dürr und im Detail oft zu abstrakt: Die Städte sollen den Weg frei machen für die kreative Zwischennutzung von Gebäuden statt Hausbesetzungen zu kriminalisieren. Eingeworbene Fördergelder sollen nur in »soziale Infrastruktur« umgemünzt werden. Eine Solidarische Ökonomie soll zumindest teilweise an die Stelle von Big Business treten. Und natürlich darf das bedingungslose Grundeinkommen im Katalog nicht fehlen. »Wenn die Industriearbeit verschwindet, aber die Menschen, die sie ausgeübt haben, bleiben, und wenn der Sozialstaat die Armut nur verwaltet und die Armen bekämpft, anstatt die Armut, muss über ganz neue Formen von Einkommensverteilung nachgedacht werden«, heißt es im Essay »Realize Ruhrgebiet«. Vielleicht würden sich dann zumindest die Dutzenden gigantischen Einkaufstempel rentieren, die nach und nach jede Stadt der Region auf ihrem Territorium errichtete, um den eigenen »Kaufkraftabfluss« zu stoppen. Kirchtumspolitik, fürwahr.

»Recht auf Stadt Ruhr« greift viele traditionelle wie neuere linke Diskurse nicht auf. Themen wie Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung kommen nicht oder allenfalls am Rande vor, die Gewerkschaften werden ausschließlich als Teil eines regionalen Machtkonglomerats aus SPD, Großindustrie und DGB wahrgenommen. Selbst die Postwachstums-Debatte kommt nicht vor in den Papieren, die doch so viel von Schrumpfung (und Schrumpfung als Chance) zu berichten wissen. Erst recht beschwiegen werden mainstreamige, aber vielleicht sinnvolle Ideen wie der »Soli Ruhr«, den mehrere SPD-Oberbürgermeister der Region zwecks »Aufbau West« fordern.

Hinter alldem stehen Journalisten, Wissenschaftler, Sozialarbeiter und Kulturmenschen beiderlei Geschlechts zwischen 20 und 70 Lebensjahren, die sich nur mit Vornamen vorstellen, weil sie sich als Kollektiv verstehen. Menschen wie die Sozialwissenschaftlerin Kristin, Anfang 30, und der Grafikdesigner Rainer. »Wir haben gar nicht den Anspruch, einen gesellschaftspolitischen Rundumschlag zu liefern«, betont Kristin gegenüber »nd«. Vielmehr wollte man »einfach einige Punkte zugespitzt benennen und zur Diskussion stellen«.

Ihr Mitstreiter Rainer empfindet »diesen linken und links-gewerkschaftlichen Diskurs, der sich nur noch um Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung kreist«, als langweilig. Die Forderung nach einer Reichensteuer hält er schlicht für »linken Populismus«. Die Postwachstums-Debatte sei überhaupt noch nicht im Ruhrgebiet angekommen. Und auch ein Ruhr-Soli würde nichts an den politischen Strukturen verändern. »Einfach nur mehr Geld zu fordern, verbleibt in der Logik von mehr Wachstum. Es geht uns aber um qualitative Veränderungen«, resümiert der 51-Jährige.

Die »Recht auf Stadt«-Bewegung startete in Großstädten wie Hamburg und Berlin, das Thema Gentrifizierung, die Verdrängung armer und normal verdienender Menschen durch Einkommensstärkere, ist dort das zentrale Thema. »Das Ruhrgebiet hat andere Probleme«, räumt Rainer ein. Doch dürfe die Bewegung nicht auf das eine Thema Gentrifizierung verkürzt werden. »Was Recht auf Stadt bedeutet, wird vom jeweiligen lokalen Kontext bestimmt.«

»Recht auf Stadt meint eigentlich auch erst einmal Recht auf Nichtausschluss von städtischen Ressourcen. Und worum geht es denn sonst hier im Ruhrgebiet, wenn nicht darum?«, ergänzt Kristin, die in einem soziokulturellen Zentrum arbeitet. Vehement widerspricht sie dem Vorwurf, »Recht auf Stadt Ruhr« wolle mit dezentralen Projekten die real existierende Armut bloß selbstbestimmt verwalten. »Den Eindruck wollen wir auf keinen Fall erwecken«, sagt sie.

Wenn Menschen einfach massenhaft abgehängt würden, dann sei das ein Skandal. »Die Ansätze von solidarischer Ökonomie, die wir aufzeigen, können natürlich nicht die alleinige Antwort auf die zunehmende Verarmung sein«, betont die Sozialwissenschaftlerin. Solidarische Strukturen und Alltagspraktiken könnten Menschen aber die Würde wiedergeben – »und zumindest im Kleinen eine Alternative zum oft vorherrschenden Gestaltungspessimismus aufzeigen«.

Auch dem Vorwurf mangelnder Differenzierung widersprechen die beiden. »Sicherlich sind in einigen Kommunen Ansätze eines Umdenkens zu erkennen«, räumt Rainer ein. So werde in Dortmund über Zwischennutzungskonzepte für leerstehende Gebäude nachgedacht, die Nachbarstadt Bochum entdecke kurz vor Stilllegung ihres Opel-Werkes die Bedeutung ihrer Hochschulen neu. »Dennoch hält die Lokalpolitik an ihrer alten Wachstumsmaschine und der Standortlogik fest.«

Dieser immer weiter scheiternden Wachstumskoalition gelte es eine »Koalition der Schrumpfung« entgegenzusetzen, fordert Rainer. »Sie wird zunächst nur ein Netzwerk sein können, das sich auf unterschiedlichen Wegen Gehör verschafft. Sie wird gewiss nicht zu Wahlen antreten. Aber ihr gehört die Zukunft.«

www.rechtaufstadt-ruhr.de

Berlin, 04.10.2014, S. 19