Menschenrechte – Individual Rechte – Kollektive Rechte

Die Erklärung der Menschen- und der Bürgerrechte von 1789 – was wurde aus ihnen?

Ein Maßstab, kein Mechanismus

 Von Hermann Klenner

Es ist unsere Zukunft, die einen Blick in die Vergangenheit erfordert: Vor 225 Jahren beschloss Frankreichs sich als verfassunggebend deklarierende Nationalversammlung eine »Erklärung der Menschen- und der Bürgerrechte«. Diese von den Repräsentanten der französischen Bevölkerung am 26. August 1789 in Versailles feierlich verkündete Déclaration des droits de I’homme et du citoyen behauptete in ihrer Präambel, dass die Unkenntnis, das Vergessen oder die Missachtung dieser Menschenrechte die alleinigen Ursachen des Unglücks der Allgemeinheit und der Verderbtheit der Regierungen seien, weshalb sich die Staatsgewalten künftig nach den unbestreitbaren Ansprüchen seiner Bürger auf Wahrung der Verfassung und des Allgemeinwohls richten mögen.

Kein anderes juristisches Dokument hat so viele Erwartungen ausgelöst als diese Menschen- und Bürgerrechtserklärung. Was immer sie an Aspirationen und Illusionen entfachte, sie kündigte nichts Geringeres an als den Sieg der bürgerlichen über die feudale Welt.

Zunächst in Frankreich. Inspiriert von den Aufklärungsdenkern, insbesondere von Rousseau – er zuerst habe die Menschenrechte gefordert, hieß es auf Festplakaten jener Jahre in Paris – und sekundiert von Jefferson, Sklavenhalter zwar, aber hauptsächlicher Autor der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und nun Botschafter in Frankreich, war es unverkennbar der Druck von unten, der schließlich von der Nationalversammlung, zu deren Deputierten weder Bauern noch Handwerker noch Arbeiter zählten, die Menschenrechtserklärung erzwang. Der deutsche Pädagoge Joachim H. Campe bemerkte in seinen Briefen aus Paris mit Erstaunen, »dass ein Straßenklub von Wasserträgern und Pöbel sich einen der Entwürfe der Menschenrechtserklärung vorlesen ließ«.

Die Hungerrevolten in mehreren Provinzen, die Bauernunruhen und -aufstände, die Manufakturerstürmungen durch Arbeiter, der Sturm auf die Bastille, die Bildung einer Bürgermiliz in Paris, der Zug der dortigen Frauen (der »Fischweiber«) nach Versailles, die Beschwerdehefte allüberall im Lande, die Munizipalrevolten, die Erhebung der Mulatten auf Haiti, die Broschürenflut ebenso wie die Intelligenz mit ihrem Einfluss auf die Gedankenwelt der anderen hatten den Umsturz vorangetrieben. Annahme wie Inhalt der Menschen- und Bürgerrechtserklärung signalisierten nur den beginnenden Sieg des Volkes über das alte Regime.

Mit ihrem normierten Gleichklang von Freiheit, Gleichheit, Eigentum – »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« lautet der Wahlspruch von Frankreichs Republik erst seit 1848 – war diese Menschen- und Bürgerrechtserklärung, die übrigens auch heute noch offizieller Bestandteil der geltenden französischen Staatsverfassung ist, zunächst eine Kriegserklärung gegen Feudalismus und Absolutismus. Sie war aber weit mehr. Sie war nicht bloß destruktiv gemeint, sie enthielt auch einen konstruktiven Plan, einen »Katechismus der Neuen Ordnung«, um den Leipziger Revolutionshistoriker Walter Markov zu zitieren. Und überdies war sie keine bloße Bürgerrechtserklärung, sondern trat als im wörtlichen Sinne Menschenrechtserklärung mit dem Anspruch auf, die Maßstäbe für eine der Natur nicht nur der Franzosen sondern eines jeden Menschen gemäße Gemeinschaft zu enthalten.

Eine Gesellschaft war visiert und postuliert, bei der jegliche Herrschaft von Menschen über Menschen nur mit deren Zustimmung erfolgt und die dann durch Gewaltentrennung, Gesetzlichkeit, Rechenschaftspflicht aller Beamten, Religions-, Gedanken-, Meinungs- und Eigentumsfreiheit für jeden Einzelnen ein Leben in Sicherheit ermöglicht. Keinerlei Staatsraison, sondern nur legalisierte Menschenvernunft rechtfertige Gewalthandlungen. Gegen die Unterdrückung von Menschenrechten durch den Staat sei allerdings Widerstand berechtigt; in der jakobinischen Version von 1793 wurde in diesem Fall sogar der Aufstand des Volkes zum heiligsten seiner Rechte und zur höchsten seiner Pflichten erklärt, denn laut Artikel 34 dieser Menschenrechtserklärung sei die Gesamtheit der Gesellschaft für unterdrückt zu halten, wenn auch nur ein einziges ihrer Mitglieder unterdrückt wird.

Volkssouveränität in allerbester Aufklärungsmanier als Identität von Regierenden und Regierten zu begreifen, hatte von vornherein eine internationale Dimension. So interpretierte Robespierre die Menschenrechtserklärung als eine Zusammenstellung universaler Rechtsgrundsätze, geschaffen, »um auf alle Völker angewandt zu werden«, und ein Konventsdekret von 1792 bewilligte namens der französischen Nation allen anderen Völkern, die ihre Freiheit wiederzuerlangen versuchen, Hilfe und Bruderschaft.

Seit der Verkündung dieser Gesetzestafel in französischer Sprache, verständlich jedoch allen, die es wirklich wissen wollten, waren Feudalismus, Adelsherrschaft, Absolutismus und Staatsreligion in ganz Europa nicht mehr rational legitimierbar, wenn auch damals nahezu überall legal, teilweise sogar noch bis heute. So wenn etwa Polens Verfassung von 1791 in ihren ersten beiden Artikeln den Katholizismus als Staatsreligion und die Vorrechte des Adels festschrieb oder die Bayerische Verfassung von 1818 die Person des Königs für heilig und die Preußische Verfassung von 1850 den mit einer Fülle von Sonderrechten ausgestatteten Monarchen für unverletzlich verklärte. Man denke auch an die von 22 Potentaten beschlossene Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 mit einem zu einer Kriegserklärung befugten Kaiser an der Spitze, der 1914 auch einen Krieg initiierte.

Und noch in der deutschen Gegenwart steht die grundgesetzlich via Weimarer Verfassung vorgesehene Trennung von Kirche und Staat finanziell gesehen im Himmel: Dank Artikel 140 Grundgesetz sowie Hitlers Konkordat mit dem Vatikan von 1933 werden die christlichen Kirchen und Fakultäten Jahr für Jahr durch Milliardensummen vom Steuerzahler gleich welchen Glaubens oder Unglaubens gesponsert. Der Wettiner Adel ließ sich erst kürzlich für einstige Entprivatisierungen der von ihnen zwar nicht geschaffenen, aber angeeigneten Reichtümer entschädigen. Und liest man den seit 2009 verbindlichen Lissaboner Vertrag über die Europäische Union, stellt man schon am Präambelbeginn verblüfft fest, dass unter den zwölf Staatsoberhäuptern, die ursprünglich beschlossen haben, eine Europäische Union zu gründen, nicht weniger als die Hälfte ihre Funktion, ihres »edlen Blutes« wegen, dem Erbrecht verdankt und nicht einer Wahl der Untertanen.

Aber das alles ist nicht der springende Punkt. Von Anfang an ist es einigen Intellektuellen und vor allem der Arbeiter- und der Frauenbewegung zu verdanken, dass das entgegen ihrem Wortlaut nur limitiert Menschliche der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 offenbar wurde. Bloß vier Monate, nachdem Frankreichs Nationalversammlung diese Erklärung »unter dem Schutz des höchsten Wesens« mit der Behauptung verkündet hatte, dass sie auch von der gesetzgebenden Gewalt respektiert werden muss (sonst sei Widerstand angesagt), wurde von eben dieser Nationalversammlung das Stimmrecht bei Parlamentswahlen nur der »Aristokratie des Geldes«, und nur insoweit diese männlich war, zugebilligt. So entpuppten sich die angeblich unveräußerlichen gleichen Rechte eines/einer jeden noch in ihrem Geburtsjahr als Klassenrechte wie als Männerrechte. Die in nahezu allen postfeudalen Staaten postulierte Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz konsolidiert (und kaschiert zugleich) deren Ungleichheit unter dem Gesetz.

Es waren dann die Organisatorin des Frauenclubs »Société populaire des femmes« Olympe de Gouges, die bereits 1791 mit genau siebzehn ausformulierten Artikeln einer »Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin« einen Gegenentwurf zu den siebzehn Artikeln der offiziellen Menschenrechtserklärung lieferte, und Mary Wollstonecraft, die ein Jahr danach ihre sofort ins Deutsche übersetzte Streitschrift »Rettung der Rechte des Weibes« publizierte, die den neuzeitlichen Feminismus initiierten. Mehr bekannt ist, dass bereits in der Revolution Roux und Babeuf die großspurig verkündeten Freiheits- und Gleichheitsprinzipien als leeren Wahn bezeichneten, »solange eine Menschenklasse die andere ungestraft aushungern kann«, und in Deutschland erklärte eine Generation später Georg Büchner, dass künftig das Verhältnis zwischen Armen und Reichen das »einzig revolutionäre Element in der Welt« sei.

Andererseits waren die Vorläufer des späteren »Bundes der Kommunisten«, wie sich aus den Statuten des »Bundes der Geächteten« und des »Bundes der Gerechten« ergibt, der Ansicht, dass die bürgerlich-revolutionären Menschenrechtserklärungen von 1789/93 bereits das genuine Programm für einen Sozialismus/Kommunismus enthalte. Dieser seines Erachtens Fehlorientierung setzte Marx nun die Erkenntnis entgegen, dass es unmöglich sei, die Gesellschaft auf einer Basis rekonstituieren zu wollen, die selbst nur der »verschönerte Schatten dieser Gesellschaft« sei.

Um mit der Ausbeutung, Unterdrückung und Verdummung des Menschen durch den Menschen radikal zu brechen und das Grundprinzip einer sozialistischen Gesellschaft durchzusetzen, »die volle und freie Entwicklung jedes Individuums«, bedürfe es statt einer partiellen, einer universellen, also einer wirklich menschlichen Emanzipation; ohne eine Vergesellschaftung des Produktionsmitteleigentums wie des Staates gebe es keine wirklich gleiche Freiheit aller Menschen.

Ist aber mit dieser »Kapital«-Erkenntnis von Marx der Stab über die bürgerliche Menschenrechtserklärung von 1789 gebrochen? Ist diese Deklaration zwar gut gemeint, aber wegen des tatsächlichen Klassencharakters der in ihr proklamierten Freiheits- und Gleichheitsrechte sowie der in ihr enthaltenen Mystizismen nur noch wert, als ideologisches Gepäck kapitalistischer Privateigentümergesellschaft bloßgestellt zu werden? Nichts wäre verkehrter als das.

In der bürgerlichen Menschenrechtserklärung von 1789 sind Maßstäbe enthalten – Meinungs-, Glaubens-, Vereinigungs-, Demonstrationsfreiheit und Gesetzlichkeit voran –, ohne die es kein menschenwürdiges Leben des Einzelnen, keine Entwicklung der Arbeiter- und der Frauenbewegung, keine Vorwärtsentwicklung der Gesellschaft als Ganzes gibt. Selbst wenn diese Rechte unter den Bedingungen politischer, ökonomischer und medialer Klassenherrschaft ausgeübt werden.

Das hat sich unübersehbar in den mehr als zwei Jahrhunderten seit ihrer klassischen Verkündung in Frankreichs Großer Revolution gezeigt, besonders natürlich in den nur teilweise hinter uns liegenden oligarchischen, diktatorischen oder gar faschistischen Formen der Herrschaft kapitalistischer Verhältnisse. Leider aber auch in den gescheiterten europäischen Frühsozialismen, in denen der Fortschritt nicht als Einheit von Diskontinuität und Kontinuität begriffen und die Bürgerrechte statt als Maß der Macht mehr als deren Mittel missverstanden wurden.

Gegenwärtig sind wir Zeitgenossen von Aggressionskriegen mit sich anschließender Permanenzbesetzung unter Vasallenmithilfe unseres eigenen Landes. In ihnen werden die Menschenrechte zu »Instrumenten außenpolitischer Konfliktbereinigung« umgemünzt und samt der dabei angewandten Foltermethoden für angeblich »humanitäre Interventionen« missbraucht. Für den Missbrauch der Menschenrechte sind aber weder diese noch diejenigen verantwortlich, die genau diese Rechte brauchen, um den Kampf gegen die auf Imperium und Imperialismus hinauslaufende »Neue Weltordnung« orientiert führen zu können.

Menschen- und Bürgerrechten eigen ist allerdings kein Mechanismus ihrer Selbstverwirklichung. Ihre Legalität ist keine hinreichende Bedingung für ihre Realität. Ihre Verletzungen sind, anders als die Autoren von 1789 zunächst dachten, nicht durch ihr Unbekanntsein verursacht, sondern durch die als Staatsräson der Gewalthabenden ausgegebene Interessenstruktur der wirklichen Machthaber. Diese aufzudecken und dann begreiflich zu machen, dass es der Gehorsam der Gehorchenden ist, der den Machthabern ihre Erfolge ermöglicht, dürfte der gegenwärtig wichtigste Beitrag für eine den Erfordernissen der Gegenwart gemäße Menschenrechtspolitik sein. Für eine linke Politik, versteht sich. Es geht schließlich um die Zukunft.

Der Rechtsphilosoph Prof. Klenner ist Mitglied der Leibniz-Sozietät.

neues deutschland, Berlin,  23.08.2014, S. 21

Die Freiheit nehm‘ ich mir

veröffentlicht in „neues deutschland“, Berlin, 27.11.2013, S.14 – von Patrick Spät

Der Kaiser war erst unsichtbar, dann nackt – und jetzt ist er mächtiger denn je. Am Anfang war die Unsichtbarkeit: Abkürzungen wie NSA (US-Sicherheitsbehörde) oder GCHQ (US-Regierungskommunikationshauptquartier) kannte kaum jemand. Und was machen Unsichtbare? Ein Blick in Platons Politeia gibt Antworten; dort findet sich die aufschlussreiche Erzählung vom »Ring des Gyges«.

Eines Tages entdeckte der arme Hirte Gyges einen Leichnam, an dessen Finger sich ein goldener Ring befand. Gyges steckte sich den Ring an seinen Finger und fand schnell heraus, dass er – wenn er am Ring drehte – sich mit dessen Hilfe unsichtbar machen konnte. Und was tat Gyges? Erst schlich er sich in die Gemächer des Königs Kandaules, um dessen wunderschöne Frau heimlich dabei zu beobachten, wie sie nackt umherläuft. Gelegenheit macht Spanner. Und was tat er dann? Platon erzählt es uns:

»Da habe er denn dessen Weib zum Ehebruch verführt, habe in Gemeinschaft mit ihr dem König nachgestellt, ihn ermordet und sich der Herrschaft bemächtigt.« Egal, wer den Ring trage, so Platon weiter, wäre »wohl keiner von so stählerner Festigkeit, dass er bei der Gerechtigkeit bliebe und es über sich gewänne, sich fremden Gutes zu enthalten und es nicht zu berühren, obwohl er ohne Scheu sogar vom Markt wegnehmen dürfte, was er wolle, und in die Häuser hineingehen und beiwohnen, wem er wolle, und morden und aus dem Gefängnis befreien, wen er wolle, und überhaupt handeln wie ein Gott unter den Menschen.« (Platon: Politeia, 360, a–c)

Die Moral von der Geschichte war Platon durchaus klar: Der Ring des Gyges ist ein Prüfstein für moralisches Handeln. Sobald jemand im Besitz von Gerätschaften ist, die ihm die Macht der Unsichtbarkeit verleihen, ist es zwangsläufig vorbei mit ethischen Normen und vertraglichen Vereinbarungen. Ob jemand gerecht oder ungerecht sei, ist nebensächlich, denn Macht korrumpiert selbst die »stählerne Festigkeit«. Wer träumt beim Ring des Gyges nicht von einem Spaziergang im Banktresor oder voyeuristischen Blicken? Oder eben der totalen Überwachung? Gelegenheit macht Spitzel.

Dann aber kam Edward Snowden, und huch, siehe da: der Kaiser war nackt. Gyges war entblößt, enttarnt, demaskiert. Auf die Enthüllungen folgten die Empörungen – und bald darauf naive Politiker, die die Sache für beendet erklärten. Was natürlich quatsch ist, die Affäre läuft sich ja gerade erst warm. Doch am Ende wird sich keiner die Finger verbrennen:

Diejenigen, die alles kontrollieren, sind der Kontrolle entzogen. Solange der Ring des Gyges, also die Technik zur Bespitzelung, existiert, solange werden die Besitzer des Rings auch bespitzeln. Wer’s kann, der tut’s auch! Der Ring der Unsichtbarkeit muss also schleunigst verschwinden. Nur: Wird diese Technik jemals gebannt sein? Zweifel sind angebracht. Ein tapferer kleiner Frodo, der den Ring vernichtet, kam jedenfalls noch nicht vorbeigestiefelt.

Die USA und Großbritannien werden aus der Spitzelaffäre nicht geschwächt, sondern gestärkt hervorgehen. Jaja, okay, der Kaiser ist nackt. Aber wen kümmert’s? Er hat noch immer den Ring – und jeder kann den Kaiser jetzt samt seiner Waffe sehen. Sind die Enthüllungen letztlich nicht eine großartige Machtdemonstration an alle Staaten und Bürger? Die Superwaffe schlummert nun nicht mehr im Unsichtbaren, sie ist buchstäblich Fleisch geworden. Alle Welt sieht nun den omnipotenten Gyges – und alle Welt hat nun guten Grund, ihn zu fürchten. Was kann sich ein Kaiser mehr wünschen?

 

Kollektives Recht auf Selbstbestimmung / Autonomie

Jedem Volk auf dieser Erde muss seine Selbstbestimmung und Autonomie in der Frage des Zusammenlebens mit anderen Völkern zuerkannt werden.

Eine wenn auch nicht völkerrechtlich verbindliche Grundlage bietet dazu sowohl die Charta der Vereinten Nationen also auch die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 beschlossene „Universelle Deklaration der Menschenrechte“.

Der akutesten Fall der Verweigerung der autonomen Existenz und der Selbstbestimmung eines Volkes ist die sogenannte Palästinafrage. Israel verweigert dem palästinensischen Volk nicht nur diese Rechte sondern auch das kollektive Recht der Palästinenser auf das eigene Territorium.

Andere Fälle der Nichtanerkennung des kollektiven Rechtes eines Volkes auf Autonomie und Selbstbestimmung sind:

– das Volk der Basken, das seit xxxx zwischen Spanien und Frankreich aufgeteilt, in derem jeweiligen politischen Einheitsstaat leben muss.

– das Volk Roma und Sinti, das noch immer nicht auf eigenem Grund und Boden sesshaft geworden ist. Die traditionelle Lebensweise führt die Roma und Sinti mal in das eine mal in das andere Land. Letztlich wurden mehrere Großfamilien der Roma aus Frankreich ausgewiesen, obgleich sie einen rumänischen Pass, also einen EU-Pass besitzen und das Recht haben, sich in den Ländern der EU frei bewegen zu können.

– das irische Volk wird gezwungen, getrennt zu leben. Die noch immer unter englischer Kolonialherrschaft lebenden Iren des Nordens kämpften lange Zeit gegen diese Kolonialherrschaft; durch den Beitritt auch Irlands in die EU, finden Kompromisslösungen statt, um eine friedliche Lösung der irischen Selbstbestimmung in diesem nordirischen Gebiet zu finden.

Autonomie

Text aus Wikipedia


Als Autonomie (altgriechisch αύτονομία, autonomía, „sich selbst Gesetze gebend, Eigengesetzlichkeit, selbstständig“, aus αύτός, autos, „selbst“ und νόμος, nomos, „Gesetz“) bezeichnet man den Zustand der Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Selbstverwaltung oder Entscheidungsfreiheit. Ihr Gegenteil ist die Heteronomie.

Autonomie ist ein Begriff, der in vielen Wissenschaften wie beispielsweise dem Völkerrecht, der Politikwissenschaft, Philosophie, Soziologie, Psychologie, oder Sozialen Arbeit verwendet wird.
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