Europa

Wie könnte das neue, das andere Europa aussehen?

Demokratisch, schlank, dezentral

Wie könnte das neue, das andere Europa aussehen? Ein Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie“

Wir Bürger/innen Europas haben jenseits aller Interessensgegensätze, die es im Alltag zwischen uns geben mag, viele Aufgaben und Probleme gemeinsam. Deshalb wollen wir auch gemeinsam nach Lösungen suchen und uns gegenseitig helfen können. Wir leben alle in einem Haus, unserem »europäischen Haus«. Und deshalb müssen wir uns über den Bauplan dieses Hauses verständigen.

Uns ist bewusst, dass die EU auch heute schon ein weltweit einmaliges Gebilde ist. Sie ist die einzige transnationale Einheit mit Rechtsetzungskompetenz. Für die Entwicklung der europäischen Demokratie gab es keine Vorbilder. Auch bei der Weiterentwicklung der europäischen Demokratie wird es keine Vorbilder geben. Wir werden kreativ werden und etwas ganz Neues erfinden müssen. Eine Neugründung der EU wird nur gelingen, wenn sie sich deutlich abhebt von dem bisherigen Weg. Wir schlagen deshalb folgende Stützpfeiler für unser europäisches Haus vor:

Eine von den Bürger/innen verabschiedete EU-Verfassung

Das Gewicht, die Dichte und die Häufigkeit von Entscheidungen auf EU-Ebene, die unser aller Leben massiv beeinflussen, machen es erforderlich, dass die politische Macht auf EU-Ebene im Rahmen einer EU-Verfassung besser legitimiert wird als derzeit. Die Vereinigung Europas muss auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze erfolgen, wie sie üblicherweise in einer Verfassung niedergeschrieben werden. Diese Verfassung fußt auf den allgemein üblichen Grundsätzen der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung. Die EU-Grundrechtecharta soll Teil dieser neuen Verfassung sein. Mit ihr wird eine weitere politische Ebene errichtet. Die Mitgliedsstaaten verlieren dadurch jedoch nicht ihre völkerrechtliche Souveränität.

Das neue Europa ist mehr als ein Zusammenschluss von Regierungen, die ihre Macht nur sehr ungern abgeben. Die neue EU setzt eine große politische Mobilisierung von Bürger/innen, Zivilgesellschaft, Parteien und Parlamenten und eine breite politische Debatte voraus, bei der sich viele Bürger/innen einbringen müssen.

Das Ziel einer solchen Mobilisierung sollte die Einberufung eines direkt gewählten Verfassungskonvents sein, einberufen durch die Bürger/innen der EU – also ein Bürgerkonvent. Ein direkt gewählter Konvent wird am ehesten die Kraft haben, sich über Bedenken und Blockaden aus allen politischen Richtungen hinwegzusetzen und eine echte europäische Verfassung zu schaffen. Das Ergebnis muss dann in einer europaweiten Abstimmung dem Souverän, also den Bürger/innen, vorgelegt werden. Der Verfassungsprozess sollte transparent und mithilfe der digitalen Medien gestaltet werden. Der Verfassungsentwurf könnte auch Abstimmungsalternativen enthalten. So müssten strittige Fragen im Verfassungskonvent nicht endgültig entschieden werden, sondern könnten den Bürger/innen Europas als Alternativen zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

Das letzte Wort haben die Bürger/innen in der europaweiten Urabstimmung. In ihr wird dieser Verfassungsentwurf mehrheitlich angenommen oder abgelehnt. Neben einer europaweiten Mehrheit der Abstimmenden muss es eine besonders qualifizierte Mehrheit aller Staaten geben, um die Verfassung zu verabschieden. Denkbar wären zum Beispiel eine Mehrheit von zwei Dritteln, drei Vierteln oder vier Fünfteln. Die Höhe dieser Mehrheit ergibt sich aus der Abwägung »Legitimation« versus »Praktikabilität«. Wenn diese doppelte Mehrheit nicht zustande kommt, ist die Verfassung abgelehnt, und es muss neu beraten und verhandelt werden. Kommt die doppelte Mehrheit zustande, so tritt die Verfassung für alle Länder in Kraft. Anschließend müssen die Länder, in denen es keine Mehrheit gegeben hat, entscheiden, ob sie das in der Verfassung enthaltene Austrittsrecht wahrnehmen und andere vertragliche Beziehungen zur EU aufnehmen wollen.

Demokratisch legitimierte Institutionen

Ein so großes und feingliedriges Gebilde wie die EU bedarf eines gut durchdachten und ausbalancierten Machtgefüges. Die klassischen Lösungen »Präsidialsystem« und »Parlamentarismus«, die in der einen oder anderen Form in den Mitgliedsstaaten etabliert sind, lassen sich unserer Ansicht nach nicht einfach auf die EU-Ebene übertragen. Auch ein parlamentarisches System mit einer vom Parlament gewählten Mehrheitsregierung scheint uns für Europa nicht geeignet. Es besteht die Gefahr, dass sich nationale Regierungen gegen die europäische Regierung stellen und die Konflikte zwischen Mehrheit und Opposition dann teilweise entlang von nationalen Grenzen oder Regionen verlaufen. Aus diesen Gründen orientieren wir uns bei dem folgenden Vorschlag stärker an dem Modell der Schweiz, dem einzigen Staat der Welt ohne eine »richtige Regierung« (Nassim Taleb), in dem ein strikter, direkter und für jede Bürgerin und jeden Bürger erlebter Zusammenhang zwischen dem Souverän und den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund besteht.

Der Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist das heutige EU-Parlament. Es ist die am besten legitimierte Institution in der EU. Wir halten es allerdings für geboten, dass das EU-Parlament das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren und das alleinige Haushaltsrecht bekommt. Auch eine neue EU braucht, wie alle föderalen Staaten, eine zweite Parlamentskammer als Vertretung der Staaten, damit die kleineren, bevölkerungsärmeren Mitgliedsstaaten nicht gegenüber den großen Staaten ins Hintertreffen geraten. Die Mitglieder dieser Kammer sollten jedoch nicht aus Vertreter/innen der nationalen Regierungen bestehen wie heute in Deutschland im Bundesrat oder im heutigen Europäischen Rat. Denn das ist eine Vermischung von Exekutive und Legislative. Diese Vertreter/innen handeln oft vor allem aus der Sichtweise ihrer nationalen Regierung, die die nächste Wahl gut überstehen will und erst in zweiter Linie im Sinne einer optimalen Lösung für die Menschen Europas. Deswegen schlagen wir vor, dass die zweite Staatenkammer durch einen europäischen Senat gebildet wird, der sich aus direkt gewählten Vertreter/innen (Senator/innen) der Nationen beziehungsweise Regionen zusammensetzt.

An der Spitze der Exekutive der Union – als der europäischen Verwaltung – sollte anstelle der heutigen Kommission, deren Mitglieder von den nationalen Regierungen delegiert werden, ein Kollegialrat treten, der nach dem Vorbild des Schweizer Bundesrates gebildet wird. Da es in Europa darum geht, nicht nur unterschiedliche politische Richtungen, sondern auch eine Vielfalt von Völkern, Regionen und Traditionen zu repräsentieren, erscheint die Bildung einer Mehrheitsregierung, die die öffentliche Meinung polarisiert, nicht als geeignetes Instrument. Nach Schweizer Vorbild würde der Kollegialrat in gemeinsamer Sitzung von Parlament und Senat (europäische Versammlung) alle vier Jahre gewählt. Die Besetzung erfolgt auf Vorschlag der Fraktionen entsprechend ihrer Größe – das kann man sich ähnlich wie die Ausschussbesetzung in Parlamenten vorstellen.

Direkte Demokratie einführen

Wir setzen uns für das Recht auf Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung sowie für obligatorische und fakultative Referenden auf EU-Ebene ein. Wir wollen, dass diese Rechte Teil der neuen Verfassung werden. Wir glauben, dass gerade die direkte Demokratie ein wichtiger Faktor ist, um zu verhindern, dass die europäische politische Ebene sich vom Rest der Gesellschaft abkapselt und sich bürokratisiert.

Die Bürger/innen müssen Themen auf der EU-Ebene verbindlich setzen können. Sie müssen sie zur Abstimmung bringen können, wenn sie im Institutionengefüge der EU nicht durchdringen. Dazu muss die Europäische Bürgerinitiative zu einer vollgültigen EU-Bürgergesetzgebung ausgebaut werden, die den Initiator/innen das Recht gibt, ein EU-Bürgerbegehren durchzuführen und eine EU-weite Volksabstimmung anzustreben, wenn das Parlament ihre Initiative abgelehnt hat.

Die Bürger/innen müssen das letzte Wort im Gesetzgebungsverfahren behalten können. Fordert eine Mindestzahl von Bürger/innen ein »fakultatives EU-Referendum«, kommt ein vom EU-Parlament beschlossenes Gesetz vors Volk. Nur wenn sich die Bürger/innen in einer EU-weiten Abstimmung für das Gesetz entscheiden, tritt es in Kraft. Auch ein Drittel der Nationalstaaten sollte diese Möglichkeit haben. Verfassungsänderungen sollten obligatorisch in einem EU-Bürgerreferendum zur Abstimmung gebracht werden (sogenanntes »obligatorisches EU-Referendum«).

Bei EU-weiten Bürgerentscheiden gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit. Es muss also sowohl eine Mehrheit der Abstimmenden als auch eine qualifizierte Mehrheit der Staaten erreicht werden, damit ein Referendum beziehungsweise eine Volksabstimmung gültig ist.

Dezentralität und Regionalisierung

Ein so großes Gebilde wie die EU sollte möglichst dezentral aufgebaut sein. Das neue Europa kann kein Nationalstaat sein. Dezentralität als Grundprinzip des Staatsaufbaus bedeutet für uns, dass die Kompetenzen auf den Ebenen angesiedelt sind, auf denen sie am sinnvollsten bearbeitet und verwaltet werden können. In einem klassischen Nationalstaat ist die Macht zunächst auf der obersten Ebene zentralisiert und wird nur ungern an die unteren Ebenen zurückgegeben. Ein gemeinsames Europa muss ein Gebilde eigenen Typs sein, dass konsequent von den Bürger/innen ausgeht und dezentral aufgebaut ist.

Am ehesten eignet sich dazu als Vorbild die Schweiz, aber auch die ausgeprägte Kommunale Demokratie in Skandinavien.

Die Kompetenzen der EU-Ebene werden in der Verfassung in einem Kompetenzkatalog festgelegt. Das Kompetenzgefüge soll leichter veränderbar sein, als es gegenwärtig der Fall ist. »Geteilte Kompetenzen« sollten so weit wie möglich vermieden werden, damit die Wähler/innen bei den Wahlen wissen, wer für welche Politik zuständig ist. Wir stellen uns deshalb vor, dass die EU-Ebene im Rahmen einer Verfassung wenige Kompetenzen zugesprochen bekommt, diese dann aber möglichst umfänglich.

Dezentralität setzt auch voraus, dass jede Ebene ihre eigenen Einnahmen hat und darüber verfügen kann. Anstelle der zahlreichen Förderprogramme der EU, die dazu führen, dass die EU sich in alle Details vor Ort mit ihren Richtlinien einmischt, sollte schrittweise ein finanzieller Ausgleichsmechanismus treten, wie er innerhalb der Nationalstaaten zwischen Regionen (Bundesländern) und zwischen Kommunen existiert. Dann kann in den kommunalen, regionalen oder nationalen Parlamenten autonom und demokratisch entschieden werden, wofür die eingeworbenen Steuermittel eingesetzt werden. Wir halten es dabei für anstrebenswert, dass der vertikale Finanzausgleich der EU direkt an die Regionen geht, die damit gegenüber den Nationalstaaten gestärkt würden. Das setzt natürlich voraus, dass die Regionen eigene Parlamente haben, die über die Mittelverwendung entscheiden können.

Die wachsende politische Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten sollte auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Es sollte also möglich sein, dass eine gemeinsame Politik in bestimmten Bereichen entwickelt wird, an der sich nur ein Teil der Mitgliedsstaaten beteiligt. Mitgliedsländer sollten jederzeit das Recht haben, aus der neuen EU auszutreten, wenn eine Mehrheit ihrer Bürger/innen dies in einem Volksentscheid verlangt. Verträge oder Verfassungen ohne Recht auf Austritt sind aus demokratischer Perspektive nicht wünschenswert.

Unser Verständnis von Dezentralität beinhaltet auch, dass beliebige Verwaltungseinheiten (Gemeinden, Kreise, Regionen, Länder) das Recht haben, sich per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid aus einer übergeordneten Verwaltungseinheit zu lösen und gegebenenfalls mit einer anderen Verwaltungseinheit zusammenzuschließen.

Weitere Problemfelder

Unser Positionspapier gibt vor allem Hinweise für die Bereiche Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung, wo es um die Kontrolle von staatlicher und politischer Macht geht. Die bürgerfreundliche Entwicklung der Institutionen auf europäischer Ebene muss noch weitere Problemfelder und Machtzentren in der Gesellschaft in den Blick nehmen. Wir denken hier zum Beispiel an die hohe Konzentration im Verlagswesen und bei den Medien allgemein, Kommerzialisierung, aber auch teilweise restriktive Mediengesetzgebung; zunehmende Übergriffe von Regierungen auf die Justiz wie derzeit in Polen und Ungarn zu beobachten; den großen Einfluss und die überproportionale Macht international agierender Wirtschaftsunternehmen sowie Banken und Anleger; die wachsende Kluft zwischen dem reicheren Norden und dem ärmeren Süden in der EU, die durch bestimmte Konstruktionsmangel beim Euro verschärft worden ist; die Rolle der EU in der internationalen Handelspolitik und bei internationalen Vereinbarungen wie TTIP und CETA.

neues deutschland, 1. August 2016, S. 10

Die europäische Perspektive

Offene Lage, bleibende Chancen: Sandro Mezzadra über eine demokratische Antwort auf 2015

Als »ein unglaubliches Jahr, letztlich schwer zu fassen«, hat Angela Merkel auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe vor ein paar Wochen über 2015 gesagt. Und dieses eine Mal mehr können wir der Kanzlerin zustimmen. Ja, 2015 ist auch für uns ein unglaubliches Jahr gewesen.

Es gab Momente der Begeisterung: zum Beispiel bei der Befreiung der kurdischen Stadt Kobane in Nordsyrien; bei der Wahl in Griechenland im Januar und bei dem Sieg des OXI beim Referendum über die Gläubigerpolitik am 5. Juli. Begeisterung gab es auch im Sommer der Migration, als wir die Macht von Menschen auf der Flucht erlebten, ihre erstaunliche Hartnäckigkeit und ihre Fähigkeit, Grenzen herauszufordern und zu überwinden. Oder bei der Eroberung von spanischen Städten wie Barcelona und Madrid durch bunte Koalitionen aus sozialen Bewegungen, Bürgerinitiativen und politischen Kräften der Linken.

Es gab Momente, in denen wir ein Gefühl dafür bekamen, was eine Niederlage bedeutet – wie nach dem neuen griechischen Abkommen mit der Troika im Juli. Und es gab Momente, in denen wir uns ohnmächtig fühlten gegenüber dem Anwachsen von Nationalismus und Rassismus, in Polen, in Frankreich, an anderen Orten Europas. Es gab grausame Erlebnisse der Gewalt, bei den Anschlägen in Paris, bei den Angriffen gegen Flüchtlinge in Deutschland und in Italien, bei kenternden Flüchtlingsbooten und ertrunkenen Menschen im Mittelmeer.

Ein unglaubliches, ein widersprüchliches Jahr war 2015. Es gibt viele Lesarten der Ereignisse. Die Perspektive, die ich hier einnehme, ist die europäische Perspektive der Kämpfe und der Bewegungen, wie sie in den Straßen von Frankfurt am 18. März konkretisiert wurde, während der Aktionen von Blockupy.

Es ist eine Perspektive, die nicht nur in den Solidaritätskampagnen für Griechenland, sondern auch in dem transnationalen Aktivismus an den äußeren und inneren Grenzen Europas sowie in der Unterstützung des kurdisch verwalteten Gebietes Rojava weiterentwickelt worden ist. Es ist gleichzeitig eine europäische und internationalistische Perspektive, die eine tiefe Demokratisierung Europas nur in Verbindung mit einer radikalen Änderung der Stellung Europas in der Welt als möglich erachtet. Die Gleichzeitigkeit der Befreiung Kobanes und des Sieges von SYRIZA in Griechenland war in diesem Sinne ein herausragender Jahresbeginn.

Was stand bei der griechischen Wahl auf dem Spiel? Sicherlich nicht die »soziale Revolution«. Es war vielmehr der machtvolle Versuch, durch ein Zusammenspiel von sozialen Bewegungen und der reformistischen Politik einer linken Regierung einen Ausweg aus der Krise und aus der Austeritätspolitik zu finden. Es ging um eine Neuerfindung des Reformismus nach der Neoliberalisierung der europäischen Sozialdemokratie, und gleichzeitig um die Eröffnung neuer Möglichkeiten für soziale Bewegungen, die durch die Regierung nicht »repräsentiert« werden konnten. Das war die große Herausforderung in Griechenland, und an dieser Herausforderung muss die Politik von SYRIZA gemessen werden.

Wir wissen, dass der griechische Versuch niedergeschlagen wurde. Die Troika hat den Kampf gegen dieses Experiment zu einem symbolischen Kampf gemacht. Sie hat die institutionelle Isolierung der griechischen Regierung ausgenutzt und die Kräfteverhältnisse in Europa mit Gewalt geltend gemacht. Man könnte über Fehler von »unserer« Seite lange diskutieren. Über verpasste Gelegenheiten. Aber die entscheidende Frage am Ende dieses Jahres ist: War »unsere« Niederlage in Griechenland gleichzeitig der Sieg der herrschenden Klassen und des Finanzkapitals in Europa? War die »Lösung« der griechischen Krise die endgültige Durchsetzung des neoliberalen Projekts in Europa?

Das scheint ganz und gar nicht der Fall zu sein. 2015 ist vielmehr durch multiple Krisen gekennzeichnet, die in eine allgemein Krise der Europäischen Union münden.

Das zeitliche Zusammenwirken und die Verflechtung der griechischen Krise und der sogenannten »Migrationskrise« haben gezeigt, dass die gewalttätige Durchsetzung der Finanz- und Währungsdisziplin nicht das politische Kapital schafft, das für eine Regierung des europäischen Raums als einheitlicher Raum für Kapitalverwertung und Kapitalakkumulation notwendig wäre.

Das Spektakel wieder befestigter Grenzen und neu errichteter Zäune sogar innerhalb des Schengenraums zeugt von einer fragmentierten Geografie und einer tiefen Krise des Integrationsprojekts. Während die Entwicklungen der letzten Jahre die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa zugespitzt haben, sind durch die »Migrationskrise« neue Spaltungen hervorgetreten, die entlang der Ost-West-Achse Spannung erzeugen. Das Aufsteigen von neuen wie alten Kräften von rechts, mehr oder weniger explizit rassistischen und faschistischen Kräften, ist sowohl Effekt wie auch ein Beschleunigungsfaktor der Krise des europäischen Integrationsprozesses.

Gleichzeitig ist klar, dass kein Ende der Austerität in Sicht ist, dass die Finanzkrise in Europa weiter zirkuliert. Das zeigt sich nicht nur ganz eindeutig im Süden, wo Länder wie Spanien, Griechenland, Italien immer noch in einer tiefen Depression stecken. Im Norden Europas sieht die Lage nicht unbedingt besser aus. Finnland, das in der ersten Hälfte des Jahres zu den heftigsten Kritikern der griechischen Regierung zählte, ist heute mit einer tiefen Staatsschuldenkrise konfrontiert. Und die »Lösung« ist immer die gleiche: Sparpakete und Austeritätsprogramme, die eine wachsende soziale Opposition in dem Land herbeirufen.

Finnland ist ein wichtiges Land am nördlichen Rand und an der östlichen Grenze Europas. Die finnische »Krise« ist aber auch ein Symptom dessen, was ich als eine andauernde Zirkulation der Finanzkrise in Europa bezeichne.

Aber auch in Ländern wie Deutschland, in denen von Krise keine Rede ist, bleibt die Investitionsrate erstaunlich niedrig. Die gesellschaftliche Landschaft wurde in den letzten Jahren wie überall in Europa auch hier durch ein spektakuläres Anwachsen der sozialen Polarisierung und durch eine Vertiefung der Prekarisierungsprozesse tief verändert. Elemente der Gewalt und sogar kriegsähnliche Dynamiken durchziehen das Gewebe der Bürgerschaft und zerreißen es. Das kann auf keinen Fall die Anschläge von Paris erklären. Aber es gehört zu ihrem allgemeinen Rahmen und trägt zumindest zu einer Kontextualisierung der Anziehungskraft des radikalen Islamismus innerhalb von Europa bei.

Man muss die Unfähigkeit der EU und der europäischen Mächte hinzufügen, eine Friedens- und Stabilisierungspolitik in den Krisen- und Kriegsgebieten an ihren Grenzen zu entwickeln und durchzusetzen – selbst als Friedenspolitik verstanden, die einseitig und ausschließlich in den Interessen der herrschenden Klassen steht. Und trotzdem nimmt die Verwicklung Europas in die Kriege von der Ukraine bis zu dem »Großraum Mittlerer Osten« unter dem Zeichen einer atlantischen Integration in die NATO jeden Tag zu.

Die Unfähigkeit der französischen Sozialdemokraten, auf die Anschläge vom November anders als durch die Erklärung, Verlängerung und konstitutionelle Verankerung des Ausnahmezustandes zu reagieren, verweist auf eine Situation, in der der Krieg die Krise und ihre Reproduktion gewährleistet – eine ideale Situation für die Rechte. Umso wichtiger wird aus einer europäischen Perspektive in einem solchen Zusammenhang das demokratische Experiment von Kobane und Rojava.

Am Ende des Jahres sind wir in Europa mit einer Lage konfrontiert, die durch eine tiefe Instabilität der Machtverhältnisse und eine Krise des neoliberalen Projekts gekennzeichnet ist. Diese Instabilität und diese Krise bergen radikale Gefahren in sich – von dem Aufstieg des Nationalismus und Rassismus zu der Fragmentierung und Spaltung der Europäischen Union im Rahmen von Prozessen der politischen Renationalisierung, die den neoliberalen Kern der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitiken unangetastet lassen. Instabilität und Krise zeigen aber auch, dass die Lage offen ist, dass die Erfahrungen, die Kämpfe, die Vernetzungen, die in diesem außerordentlichen Jahr gemacht und akkumuliert wurden, die Grundlage für einen neuen politischen Zyklus der Linken in Europa sein können.

Die spanische Wahl vom 20. Dezember hat gerade diese Bedeutung. Die gleiche Herausforderung, die der Sieg von SYRIZA im Januar 2015 gestellt hat, wird am Ende des Jahres erneuert, und zwar in einem Land, das ein viel größeres Gewicht in Europa hat und als ein Musterland der Austeritätspolitik dargestellt wird.

Der Erfolg von Podemos in Spanien ist bestimmt kein »Sieg« – und vor allem ist er kein Modell, keine »Lösung« für die Probleme der Linken in Europa. Er zeigt aber, dass eine radikal demokratische Antwort auf die europäische Krise nach wie vor möglich ist – dass auch der Anspruch auf »echte Demokratie«, soziale Rechte und Umverteilung des Reichtums in Europa weiter zirkuliert.

Die faktische Unregierbarkeit Spaniens in einer Lage, die durch eine aktive Präsenz von sozialen Bewegungen und von außerordentlichen Erfahrungen auf dem Gebiet der linken kommunalen Regierung gekennzeichnet ist, muss als ein europäischer Widerspruch interpretiert und politisiert werden – als ein Symptom dafür, dass es politische Räume für eine neue Linke überall in Europa gibt.

Diese Räume mit der Bildung von sozialen und politischen Koalitionen und mit einem wirksamen Programm zu besetzen – auf der kommunalen wie auf der nationalen und europäischer Ebene – ist unsere Herausforderung für 2016. Und für die kommenden Jahre.

neues Deutschland, 02.01.2016, S. 21

Erklärung zur Interdependenz der europäischen Bürgerinnen und Bürger

Erklärung zur Interdependenz der europäischen Bürgerinnen und Bürger

Erklärung zur gegenseitigen Abhängigkeit der europäischen Bürgerinnen und Bürger

Ausgehend von der im Laufe der Menschheitsgeschichte gereiften Einsicht sind die europäischen Völker – bisher getrennt und in Gegnerschaft lebend – entschlossen, neue politische Verbindungen und Verflechtungen untereinander aufzubauen. Gleichzeitig wollen die Völker Europas, in Abstimmung mit den anderen Kraftzentren auf unserem Planeten, eine neue und eigenständige Rolle einnehmen, die sie aus Überzeugung und eigenem Rechtsempfinden aufbauen wollen. Dieser europäische Bürgerwille ist gleichermaßen der universellen Willensbildung wie seinem Selbstverständnis verpflichtet, die Hintergründe und Gründe für diese Willenserklärung wie folgt zusammenzuführen.

Im Bewusstsein, dass Europa der Kontinent ist, auf dem zweimal im 20. Jahrhundert die Feuersbrunst der beiden Weltkriege entfacht wurde.

Gleichermaßen bewusst, dass diese selbstverschuldeten Auseinandersetzungen – mit welchen Begründungen auch immer – über mehrere Jahrhunderte andauerten, jetzt dadurch überwunden werden müssen, dass die wichtigsten Interessen der Menschen in Europa miteinander verschmelzt und ineinander zusammengefügt werden, damit die Vereinigung der nationalen Talente und Spitzenleistungen auf immer enger werdende Weise, zum Aufbau eines gemeinsamen europäischen Schicksals führen wird.

In der Überzeugung, dass am Beginn des 21. Jahrhunderts unter allen Menschen wechselseitige Verflechtungen existieren, die ein bisher unbekanntes Niveau und ein früher unvorstellbares Ausmaß erreicht haben.

Gleichermaßen überzeugt, dass diese Feststellung eine fundamental neue Ära für die Menschheitsgeschichte anbrechen lässt, ebenso wie die Auffassung, dass die wesentliche Herausforderung der Globalisierung unabdingbar macht, Entscheidungen in voller Verantwortung für das Weiterleben der Menschheit zu treffen.

Gleichermaßen überzeugt, dass es im Angesicht dieser Herausforderung notwendig ist, eine Organisation der Welt zu entwickeln, die keiner einzigen Macht auf unserem Globus erlaubt, weder allein unseren Planeten Erde zu herrschen noch andere Länder zum eigenen Profit zu instrumentalisieren.

Von dieser  Überzeugung ausgehend, eine solche Organisation der Welt aufzubauen, ist der Beitrag eines organisierten und mit einer Stimme sprechenden Europas unbedingt notwendig.

Im Bewusstsein der zivilisatorischen Bedeutung Europas, bedarf es weder einer Erwähnung noch gar einer Hervorhebung von Religionen, Philosophien oder Traditionen; freilich bedarf es der Gewissensfreiheit eines  jeden Menschen als einem auf unserem Kontinent geteilten Grundwert.

Getragen von der Entschlossenheit, die Ethik der Versöhnung ebenso zu verbreiten wie das Vermächtnis aller philosophischen Referenzen oder Traditionen, mögen sich all diese im fairen geistigen Wettstreit und in unaufhörlicher Erneuerung ihrer Beiträge zum Wohle der Menschen weiterentwickeln.

Gleichermaßen entschlossen, unsere Verantwortung als europäische Bürgerinnen und Bürger den Idealen des Friedens und der Zivilisation verpflichtet zu bleiben und diese fortzuentwickeln, die die Gründer der Europäischen Gemeinschaften im 20. Jahrhundert inspiriert haben; gleichermaßen entschlossen aus den gewonnenen Erfahrungen und im Lichte der seitdem entwickelten Initiativen Lehren zu ziehen, ohne das Ziel der Vereinigung des europäischen Kontinents aus den Augen zu verlieren.

Überzeugt, dass die Fortentwicklung dieser Ideale die Schaffung einer europäischen Staatsbürgerschaft erfordert, die sowohl auf der unantastbaren Würde des Menschen basiert als auch der wirksamen Solidarität unter den Nationen Europas im Respekt ihrer Verschiedenheit verpflichtet ist, was die verankerte Schaffung eines gemeinsamen Wertesockels im Lichte des europäischen Gesellschaftsmodells erfordert.

In dieser Perspektive entschlossen, eine neue politische Gemeinschaft Europas zu schaffen, in der unsere von jetzt an gemeinsame Zukunft aufgehoben und die Suche nach dem gemeinsamen Wohlergehen getragen wird. Diese neue Gemeinschaftsperspektive enthält die Verpflichtung, den künftigen Generationen eine intakte Umwelt, ein angereichertes kulturelles Erbe und die bestmöglichen Rahmenregelungen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen weiterzugeben. Nicht zuletzt muss diese neue politische Gemeinschaft Europas mit Institutionen ausgestattet werden, die ihrerseits den gewachsenen globalen Herausforderungen gerecht werden und dies im Dienste des Friedens, im Respekt des internationalen Rechts und im Interesse der friedlichen Regelung von Konflikten sowie nicht zuletzt in der Perspektive einer dauerhaften und gerechten Weiterentwicklung der Weltgesellschaft.

In Kenntnis der divergierenden Visionen, die gegenwärtig über die neue politische Zukunft des Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union auf der Tagesordnung stehen, insbesondere in Bezug auf ihre politische Finalität und betreffend der genauen Bestimmung der anzustrebenden Vereinigung Europas.

Gleichermaßen entschlossen, die Vision eines imperialen Kerneuropas / „Europe Empire“ abzulehnen, also einer neuen Kolonialmacht, die ihre Überzeugungen und Institutionen gleichsam durch sich ausweitende konzentrische Kreise den jeweiligen neuen Mitgliedern aufzwingen würde.

Demgegenüber entschlossen, dem Modell der olympischen Ringe verpflichtet zu sein, also ohne dominantes Zentrum, aber im engen Verbund miteinander einer Vereinigung den Vorzug zu geben, in dem jedes Mitglied seinerseits eine politische „Ad hoc Gemeinschaft“ repräsentiert, die ihre spezifischen Ziele mittels eigener Institutionen weiterverfolgen kann, aber gleichermaßen verpflichtet bleibt, die fundamentalen Rechte aller beteiligten Akteure und die Sicherheit der betroffenen Menschen fortzuentwickeln.

Schließlich entschlossen, die Kernprinzipien der repräsentativen, partizipativen und paritären Demokratie in der neuen politischen Gemeinschaft Europas zur Geltung zu bringen, in der die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger wächst, sowohl in der Vorbereitung der politischen Entscheidungen als auch in der Überprüfung ihrer entsprechenden Aktionen.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, erklären feierlich, dass

-  jetzt unter uns Europäern die wechselseitigen Verflechtungen in ihrem Niveau ebenso wie in ihrer Tragweite derart gewachsen sind, wie dies niemals in unserer jeweiligen nationalen Geschichte der Fall war;

-  wir jetzt in Europa eine gemeinsame Zukunft teilen, die wir gemeinschaftlich schmieden und zu gestalten haben, indem wir unsere Interessen dergestalt miteinander verschmelzen, dass dieser Prozess schrittweise erfolgt und dass die Aufrechterhaltung eines mechanischen Gleichgewichts vermieden wird;

-  wir Europäer um dieser Gefahr entgegen zu treten, uns jetzt zu einer neu begründeten Politischen Gemeinschaft Europas vereinigen, nicht im Sinne einer übergeordneten/vorgegebenen Autorität als „Volksgemeinschaft“, sondern vielmehr in wechselseitiger Achtung der fortbestehenden Vielfalt der Mitgliedsvölker in dieser neuen Gemeinschaft Europas, die gleichwohl sich bewusst sind, dass sie in gemeinsamen Werten verwurzelt sind und dass sich alle Beteiligten wechselseitig in den gemeinsamen Grundprinzipien wiedererkennen;

-  wir gemeinsam unserer Verantwortung bewusst sind, ins Zentrum dieser neuen Politischen Gemeinschaft Europas die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu stellen, sowohl in der Erarbeitung/Entwicklung der politischen Entscheidungen als auch in der Überprüfung ihrer entsprechenden Aktionen/nachfolgenden Maßnahmen und

-  schließlich nochmals hervorgehoben wird, die Grundsätze der repräsentativen, partizipativen und paritätischen Demokratie im praktischen Handeln durchzusetzen.

 
Entwurf vom  Forum der Zivilgesellschaft, Brüssel, veröffentlicht 2006
Übernommen und ergänzt von Bürger in Bewegung – für eine andere Welt, 2014