Volk / Staat

Der Staat in der Demokratie

Der Staat und seine Rolle in der Gemeinschaft

Horst Grützke

Das Volk bedient sich der Dienste des Staates zur der Sicherung des individuellen und gemeinschaftlichen Lebens auf dem vom Volk bewohnten Territorium, nach innen wie nach außen.

Der Staat ist eine juristisch und völkerrechtlich anerkannte öffentliche Organisation, deren Existenz, Platz, Rechte und Funktion als Dienstleister aller Bewohner des Landes in der Verfassung legalisiert ist, die vom Volk erarbeitet und bestätigt wurde.

Die öffentliche Organisation, der „Staat“, dient dem Volk in seinem Willen, sich selbst zu regieren. Der Staat ist in allen Bereichen seiner Tätigkeit dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig.

Die Verfassung sieht neben diesem Staat ein Verfassungsgericht oder Oberstes Gericht vor, das jegliche Verstöße gegen die Verfassung und gegen die aus den Verfassungsgrundsätzen abgeleiteten Gesetze zu ahnden hat. Die Mitglieder des Obersten Gericht werden vom Volk gewählt.

 Aufgaben des Staates

Die Verfassung gibt die Regeln und Voraussetzung für die Selbstverwirklichung eines jeden Individuums und für dessen friedliches Zusammenleben innerhalb der Gemeinschaft (Familie, Stamm, Volk, Völkerfamilie) vor, die durch das Wirken des Staates zu gewährleisten sind. Dazu gehören

  • die Grundregeln für das friedliche individuelle Leben eines jeden Menschen und seines Zusammenleben innerhalb der Gemeinschaft (individuelle und kollektive Rechte und Pflichten);
  • die Schaffung von materiellen und immateriellen Voraussetzungen für die freie Selbstverwirklichung des Individuums innerhalb der Gemeinschaft (Ernährung, Wohnung, Bildung, Gesundheit);
  • die Förderung der kulturell-zivilisatorischen Identitätsbildung eines jeden Volkes unter Beachtung der global wirkenden Prinzipien der gegenseitigen Achtung und des friedlichen und solidarischen Zusammenlebens der Völker;
  • die anteilmäßige Durchsetzung der von der internationalen Völkergemeinschaft (UN) übernommene Gesamtverantwortung zum Schutz und Erhalt der Natur und allen biologischen Lebens des Planeten Erde im eigenen Land;
  • die Förderung der Schaffung und des Erhalts von materiellen und immateriellen Gütern, auf deren Planung, Herstellung und Nutzung das Volk auch ein kollektives Recht hat (Infrastruktur, Energie, Katastrophenschutz etc.)
  • die Schaffung und Überwachung von Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaft;
  • die Überwachung der sozialen Gerechtigkeit
  • die Gewährleistung der körperlichen und geistigen Sicherheit eines jeden Menschen (innere Ordnung) und Schutz eines jeden Einwohners vor Gewalt, Erniedrigung, Verfolgung; Einsatz der Polizei als einziges Gewaltmonopol des Staates;
  • Verwaltung der Einnahmen von Steuern, die auf die Verkaufseinnahmen von individuell oder gemeinschaftlich hergestellten Gebrauchsgüter erhoben werden (die Steuerhöhe wird durch Gesetz festgelegt), und deren Verteilung auf :
    • Die Nutzung und Erhalt gemeinsamer Güter der Gesellschaft (Kita, Bildungseinrichtungen, Infrastruktur, Energie, Vorsorge für Katastrophenschutz und Epidemien);
    • zu fördernde Aktivitäten und Projekte der Bürgergesellschaft (früher Zivilgesellschaft);
    • Aufbau einer Reserve für staatliche Investitionen für internationale Projekte, die mehreren Völkern zum Nutzen sein können.

 

Staat = Verwaltungsinstrument des Souveräns ?

Wir präsentieren hier die auf Wikipedia dargestellte Beschreibung des „Staates“.

Dieser allenthalben nachvollzogenen und real präsentierten Form und Funktion des „Staates“ stellen wir im Anhang unsere Version des Staates in der angestrebten „andere“ Gesellschaft gegenüber und zur öffentlichen Debatte. Nach unserer Auffassung wird der Staat in der „anderen“ Gesellschaft untrennbarer Bestandteil der Demokratie – siehe unter http://……

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Staat                                            Aus dem Online-Lexikon Wikipedia:

„Staat“ leitet sich von dem lateinischen Verb stare (dt.: 1. aufrecht stehen, 2. beständig und standhaft stehen, 3. unbeweglich stehen) bzw. von dem zugehörigen Substantiv status (deutsch: das Stehen, der Stand, Stellung, Zustand, Verfassung) ab.

Ein Staat (lateinisch status – Zustand) im Sinne von Staatsgebiet ist ein abgegrenztes Territorium, in welchem ein Teil der Menschheit als Staatsbürger lebt.

Als Staat im Sinne von Staatsapparat wird auch der Teil der Gesellschaft bezeichnet, der für die Schaffung von Recht und Ordnung in der Gesellschaft zuständig ist. In diesem Sinne kann der Staat auch als die Gesamtheit der Vorkehrungen definiert werden, die in ihrem Geltungsbereich das öffentliche Geschehen zu regeln haben.

Der Begriff stammt aus dem Italienischen der Renaissanceperiode (lo stato) und bezeichnet ursprünglich den zur Herrschaft gelangten Fürsten samt seinem Anhang (Hofstaat).

Max Weber definiert in seiner Herrschaftssoziologie Staat als einen solchen politischen Anstaltsbetrieb, dessen Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges (also das Gewaltmonopol) für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt (Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Kap. 1, § 17).

Der soziologischen Staatsidee Franz Oppenheimers folgend ist der Staat seinem Wesen und Ursprung nach eine gesellschaftliche Einrichtung, „die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern.“

In der Ökonomie wird der Staat oftmals als Summe aller Zwangsverbände betrachtet.

Gemäß der Konvention von Montevideo hat ein Staat folgende Eigenschaften aufzuweisen:
– eine mehr oder weniger stabile Kernbevölkerung (Staatsvolk)
– einen klar abgegrenzten oder definierten Landbesitz (Staatsgebiet, Territorium)
–  eine Regierung, die eine Staatsgewalt ausüben kann.
– die Fähigkeit, mit anderen Staaten in politischen Kontakt zu treten, d. h., ein Völkerrechtssubjekt zu sein.

Die klassische Staatsrechtslehre nennt nur die ersten drei Merkmale (Drei-Elemente-Lehre Jellineks).

Es kann davon ausgegangen werden, dass sich bei Erfüllung der ersten drei Kriterien der Völkerrechtssubjekt-Status mehr oder weniger automatisch ergibt.

Theoretisch ist die als Völkergewohnheitsrecht ansehbare Konvention von Montevideo nur eine Soll-Bestimmung, da Staatlichkeit nicht zwingend an Territorium gebunden sein muß, wie das nur noch auf dem Papier existierende Somalia oder der „Souveräne Malteserorden“ sowie die besetzte Westsahara zeigen. Wer jedoch einen Sitz in der UNO-Vollversammlung anstrebt, hat zum Aufnahmezeitpunkt mindestens die 4 Kriterien der Konvention von Montevideo zu erfüllen, damit der Aufnahmeantrag überhaupt eine Chance hat.

Für die Aufnahme in die als „alternative UNO“ bekannte UNPO wird eigentlich nur die Existenz einer Bevölkerung vorausgesetzt. Allerdings ist die UNPO lediglich eine Nichtregierungsorganisation ohne jeden völkerrechtlichen Status. Eine UNPO-Mitgliedschaft hat somit ausschließlich symbolischen Wert, aber kein politisches Gewicht.

Grenzfälle

In diesem Sinne sind die Glieder eines Bundesstaates, wie die deutschen Länder auch „Staaten“ (übrigens auch beschränkt Völkerrechtssubjekte, da sie auf Grund ihrer „Kulturhoheit“ z. B. mit dem Heiligen Stuhl unabhängig von der Bundesrepublik Deutschland Konkordate abschließen können). Der klassische Ausnahmefall eines Staates ohne Staatsgebiet ist – seit der Annexion Maltas durch Napoleon I. – der „Souveräne Malteserorden“.

Die Souveränität ist kein definierendes Merkmal des Staates. Staaten können rechtlich auch dann fortbestehen, wenn sie unter Besatzung stehen (okkupiert sind); oder (in der älteren Staatsrechtslehre), wenn sie nur „souverän“ sind (z. B. Samos im Osmanischen Reich). Jedoch muß faktisch eine Teilsouveränität gegeben sein.

Wie denn überhaupt das Völkerrecht mangels einer Welt-Legislative von Entscheidungen von Fall zu Fall abhängt (case law) und mithin ein sehr nachgiebiges Recht ist, wenn Völkerrechtssubjekte „Fakten setzen“.

Völkerrechtliche Anerkennung

Ein Staat bedarf zu seiner Gründung keiner juristischen Legitimation (er wird ’ausgerufen’, vgl. den Rütli-Schwur bei der Begründung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Mittelalter – die neuzeitliche Schweizerische Konföderation besteht aber durchaus aus einzelnen Staaten, den Kantonen). International hat es sich eingebürgert, einen Staat anzuerkennen, sobald mehrere andere Staaten seine Existenz anerkannt haben.

Einige Gebiete wie Nordzypern auf Zypern, das zwar alle Merkmale eines Staates aufweist, wurden dennoch, meist aus politischen Gründen, nicht von den UN-Mitgliedern allgemein anerkannt; solche (souveräne und unabhängige) umstrittene Staaten bezeichnet die UN sowie deren Mitglieder häufig abwertend als Stabilisierte De-Facto-Regime. Da laut UN-Charta die UN normalerweise nicht berechtigt ist, sich in innerstaatliche Angelegenheiten eines ihrer Mitglieder einzumischen, würde die Charta verletzt, wenn sie z. B. das vom UN-Mitglied Zypern losgelöste Nordzypern als Staat ansähe, wenn dem nicht vorher Zypern zugestimmt hätte. Die Konvention von Montevideo regt häufig zu Diskussionen an, ob es möglich ist, durch Kauf einer staatenlosen Insel oder Bohrinsel quasi eine Mikronation oder einen Mikrostaat zu gründen. Die Anerkennung durch andere mächtige Staaten (insbesondere UN-Mitgliedern) stellt das Hauptproblem solcher Vorhaben dar. Die Existenz von Fällen wie Sealand und Seborga belegt zwar die theoretische Möglichkeit hierzu, jedoch ist der außenpolitische Handlungsspielraum meist ziemlich eingeschränkt (aufgrund weitverbreiteter Nicht-Anerkennung sowie des finanziellen Aufwands hierfür).

 

 

Worin besteht Rousseau’s Grundgedanke?

Freiheit, Verantwortung, direkte Demokratie: Zur Relevanz von Rousseau heute

[Christiane Bender, in: Politik und Geschichte, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 06.11.2012 http://www.bpb.de/apuz/148224/freiheit-verantwortung-direkte-demokratie-zur-relevanz-von-rousseau-heute?p=all]

Der Mensch ist frei geboren, und überall liegt er in Ketten. Einer hält sich für den Herrn der anderen und bleibt doch mehr Sklave als sie.“ Wie ein „Fanfarenstoß“ (Iring Fetscher) eröffnet Jean-Jacques Rousseau mit diesen Worten das erste Kapitel seines berühmten rechtsphilosophischen Werks „Vom Gesellschaftsvertrag“. Über Jahrhunderte hinweg hat dieser Satz, der soviel republikanischen Stolz und Empörung über die unfreiwillig auferlegten Ketten enthält, die Menschen irritiert und zum Verständnis ihres Schicksals beigetragen. Aber fangen wir Heutigen mit diesem Pathos etwas an? Hat uns Jean-Jacques Rousseau, dessen Geburtstag sich im Juni 2012 zum 300. Mal jährte, noch etwas zu sagen?

Drang nach Freiheit

Vor nicht langer Zeit hat das Aufbegehren der Menschen in der DDR gegen ihre Entmündiger zu friedlichem Protest, zum Fall der Mauer und schließlich zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt. Mit starkem Rückhalt in der Bevölkerung wählte die Bundesversammlung im Sommer 2012 Joachim Gauck zum Bundespräsidenten und übertrug damit das höchste deutsche Staatsamt einem Mann, der den Freiheitswillen der ostdeutschen Bevölkerung wie kaum ein anderer repräsentiert. In Reden und Vorträgen lässt Gauck die Deutschen immer wieder an seinem Enthusiasmus teilhaben, den er verspürte, als er zum ersten Mal in Freiheit wählen durfte. Seine Begeisterung für diese Freiheit verflog auch nicht, als ihm die vielen Konflikte deutlich wurden, mit denen moderne Demokratien zu kämpfen haben und deren Lösung kontinuierliches Engagement von Bürgern und Bürgerinnen erfordert. Freiheit und Verantwortung, ganz im Geiste Jean-Jacques Rousseaus, sind für Gauck die zentralen Grundwerte einer funktionsfähigen Demokratie.

Gegenwärtig lastet eine schwere Krise auf dem Projekt eines politisch einigen, freiheitlichen Europas. Hoffnungen werden eingetrübt, und eine allgemeine Unsicherheit ist bis tief in persönliche Lebensverhältnisse zu spüren. Die Regierungen in den europäischen Ländern sind bislang an der Herausforderung gescheitert, die Interessen der Nationalstaaten und ihrer Bürger miteinander über den Erhalt des Friedens hinaus zu vernetzen. Europa erscheint als Projekt von politischen und ökonomischen Eliten, welche die Bürger nicht mitnehmen, zumal „demokratische Teilhabe kein genuiner Baustein im System der europäischen Integration war und eher marginal blieb“. Hinzu kommt: Die Politik in den europäischen Nationalstaaten hat viel von ihrer Gestaltungsfähigkeit eingebüßt. Nicht ohne Mitwirken von Politik und Politikern gelang es den Märkten, insbesondere den Finanzmärkten, ihren gesellschaftlichen Einfluss zu erweitern und viele Staaten in ökonomische, soziale und politische Notlagen zu stürzen. Heiner Geißler spricht von einer „autoritären Politik“, welche die Bürger aus dem Auge verloren habe, da sie sich dem „Absolutismus der Märkte“ beuge. Die Bürger werden dabei entmündigt und lassen sich entmündigen. In Griechenland, wo die Demokratie geboren wurde, hat das Versagen der politischen Oligarchien das Land an den Rand des ökonomischen und sozialen Zusammenbruchs geführt. Antieuropäische extremistische Kräfte auf der linken und rechten Seite erhalten Auftrieb.

An den Ketten einer Politik, die von oben verordnet wird und die Bürger nicht mitnimmt, wird in Deutschland gerüttelt: von Protestwählern und Protestparteien, von Wut- und Mutbürgern mit ihren Aktionen, von Bürgerinitiativen, die mehr direkte Demokratie einfordern. Rebellion als Schule der Demokratie? In den europäischen Großstädten, in denen seit Langem eine marktorientierte bürgerferne Umwandlung von Stadtteilen im Gang ist, fordern Einwohner ihr „Recht auf Stadt“. Zugleich ist es der Piratenpartei in kurzer Zeit gelungen, viele junge Wähler und Wählerinnen zu mobilisieren. Die Forderungen nach Transparenz und Bürgerbeteiligung werden im Internet in immer neuen, noch nicht vermachteten Gegenöffentlichkeiten artikuliert und mit liquid democracy umzusetzen versucht. Aber lässt sich die unheilvolle Allianz von Bürokratie und verselbstständigter Elitenpolitik, die in Deutschland zu beobachten ist, mit „Klickokratie“ bekämpfen? Nach Max Weber erfordert Politik in modernen Gesellschaften „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß“. „Empört euch!“ – diese Haltung allein reicht nicht aus.

Zu den gegenwärtigen Anforderungen an eine demokratische Kultur gehört, auch in schwieriger Lage, die Zuständigkeit von Politik zurückzuerobern und ein Verständnis von freiheitlicher Politik zu aktualisieren, dessen Zentrum der Bürgerwille ist. Dabei kann an Rousseaus Idee vom Gesellschaftsvertrag angeknüpft werden, in dem Freiheit und Verantwortung, Rechte und Pflichten der Bürger untrennbar sind. Sein Werk unterzeichnet er mit „Citoyen de Genève“ und macht gleich zu Anfang deutlich, dass politische Bildung und politisches Interesse Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft sind: „Ich bin als Bürger eines freien Staats geboren und Glied des Souveräns, und so schwach auch der Einfluss meiner Stimme auf die öffentlichen Angelegenheiten sein mag – mein Stimmrecht genügt, mir die Pflicht aufzuerlegen, mich darin zu unterrichten. Sooft ich über Regierungen nachdenke – welches Glück, dass ich bei diesen Untersuchungen immer neue Gründe finde, die Regierung meines Vaterlands zu lieben!“

Zentrale republikanische Werte in Rousseaus Gesellschaftsvertrag

Jean-Jacques Rousseau wird am 28. Juni 1712 in Genf geboren. Viele Jahre seines Lebens verbringt er auf Wanderschaft, arbeitet in verschiedenen Berufen. Nebenbei bildet er sich autodidaktisch, entwickelt eine Notenschrift, komponiert, schreibt Theaterstücke und philosophische Werke. Sein Diskurs über die Wissenschaften und Künste wird 1750 von der Akademie in Dijon preisgekrönt. Kurz vor seinem 50. Geburtstag erscheinen die beiden Hauptwerke „Vom Gesellschaftsvertrag“ und die Erziehungsschrift „Emile“, die sofort verboten wird. Um einer Verhaftung zu entgehen, flieht Rousseau aus Paris. Ohne festes Einkommen, in prekären Verhältnissen lebend, kommt er nicht zur Ruhe. Am 2. Juli 1778 stirbt er in der Nähe von Paris. Sechs Jahre später wird er im Pantheon neben Voltaire in der französischen Hauptstadt beigesetzt.

Rousseaus Werke und sein nach Unabhängigkeit strebendes Leben wurden als Bruch mit den Ordnungsvorstellungen der alten Welt interpretiert, sogar als Aufforderung zur Revolution. Jedoch enthalten weder seine Werke ein revolutionäres Programm noch hat sich die Französische Revolution unmittelbar von Rousseau leiten lassen. Aber die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 erhielt auch von ihm Inspiration. Von Napoleon Bonaparte etwa ist die Äußerung überliefert, es wäre besser gewesen, Rousseau hätte nicht gelebt.

Im Laufe seines Lebens hat der „helvetische Franzose“ die Funktionsweise der politischen Systeme seiner Zeit studiert und verglichen. Kennengelernt hat er republikanische, ihre Unabhängigkeit verteidigende Schweizer Städte und Landsgemeinden, die selbstständige Republik Venedigs, die absolutistischen Regime Savoyens, Frankreichs und Preußens, die parlamentarische Monarchie Großbritanniens. Er schloss daraus, dass es den Menschen möglich ist, frei zu sein, auch wenn der Preis, den sie dafür zahlen, hoch ist. Worin besteht Rousseau’s Grundgedanke?

Im 18. Jahrhundert, dem Zeitalter der Aufklärung, gehörte es bei den Intellektuellen zum Common Sense, nicht mehr die Natur oder Gott als Urheber des Staates zu betrachten, sondern die Menschen selbst. Thomas Hobbes (1588–1679) und John Locke (1632–1704) hatten den Staat zwar als Resultat von Verträgen und als notwendig für die Existenz der Individuen angesehen, aber mit einem mehr (so Hobbes) oder weniger (so Locke) großen Verlust an Freiheit verbunden. Im Gegensatz dazu erkennt Rousseau im Freiheitswillen der Menschen das Prinzip des Rechtsstaates. Immanuel Kant (1724–1804) und Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770–1831) schätzen ihn deshalb. Für Rousseau ist eine politische Ordnung nur dann rechtmäßig, wenn sie auf dem in Freiheit geäußerten Willen der Menschen beruht. Hätten die Menschen keine Chance, ihren Willen zu bekunden oder – wie im Modell von Thomas Hobbes – verzichteten sie aus Sicherheitsgründen auf Freiheit, so sei die Ordnung ungerecht und könne keine Rechtmäßigkeit oder gar Gehorsam seitens der Bürger beanspruchen.

Diese Einsicht wirkt wie ein Paukenschlag: Rousseau spricht allen Systemen, die auf einseitigen Machtverhältnissen beruhen, die Legitimität ab. Menschen, die ihnen unterworfen sind, hätten das Recht, sogar die Pflicht, den Gehorsam zu verweigern. Niemand könne und dürfe auf seine Freiheit verzichten, denn sie sei das unveräußerliche Gut des Menschen: „Auf seine Freiheit verzichten heißt auf seine Eigenschaft als Mensch, auf seine Menschenrechte, sogar auf seine Pflichten verzichten. Wer auf alles verzichtet, für den ist keine Entschädigung möglich. Ein solcher Verzicht ist unvereinbar mit der Natur des Menschen; seinem Willen jegliche Freiheit nehmen heißt seinen Handlungen jegliche Sittlichkeit nehmen. Endlich ist es ein nichtiger und widersprüchlicher Vertrag, einerseits unumschränkte Macht und andererseits unbegrenzten Gehorsam zu vereinbaren.“ Eine rechtmäßige Ordnung komme durch den Gesellschaftsvertrag zustande, den alle Bürger miteinander abschließen und dadurch zum Staatsvolk werden. Rousseau fordert, dass die Menschen ihre gesamte materielle und ideelle Existenz in den Vertrag einbringen. Nichts dürften sie außerhalb des Vertrags belassen, auch ihre Religion nicht. Denn das hieße, eine über dem Vertrag stehende, höhere Instanz anzuerkennen. Es könnte beispielsweise bedeuten, religiösen Geboten ein höheres, über dem Staatsbürgerwillen stehendes Recht zuzubilligen und somit den Gesellschaftsvertrag, etwa durch Religionskriege, zu zerstören. Rousseau stellt sich vor, dass die Menschen im Prozess des Vertragsschlusses ihre natürlichen Unterschiede negieren und sich als rechtlich und sittlich gleiche Staatsbürger anerkennen. Als solche sind sie zugleich Urheber und Unterworfene der durch den Vertrag geschaffenen Gemeinschaft, sind Souverän und Untertan zugleich. Der Abschluss des Vertrags gewährt ihnen eine mit Rechten und Pflichten ausgestattete Existenzform als Staatsbürger, als Citoyen.