Abgehängt und stimmlos

Das »nd« hat Daten der 299 Wahlkreise zur Bundestagswahl ausgewertet, Forscher befragt und Bürger angehört. Eine nd-Analyse zur Wahlbeteiligung und den Nichtwählerhochburgen.

Der gesellschaftlichen Linken gelingt es nicht, die Unzufriedenen für sich an die Wahlurnen zu mobilisieren. Von Florian Brandt, Sebastian Weiermann und Moritz Wichmann

Eine Kneipe im Duisburger Norden, im Stadtteil Neumühl, an der Grenze zu Oberhausen. Schon am späten Nachmittag sitzen einige Männer an der Theke. Zwei Jüngere würfeln, ein älterer Mann sitzt in einer Ecke und trinkt ruhig sein Bier. Dabei blättert er im kostenlosen Anzeigenblatt. Die einzige Frau in der Kneipe steht hinter der Theke und zapft ein Bier nach dem anderen. Im Hintergrund läuft Musik aus den Charts längst vergangener Tage. In Neumühl leben etwa 18 000 Menschen. Wahlberechtigt waren 8500 Menschen. Ihre Stimme abgegeben haben aber bloß 5200. Nur 61,6 Prozent der Berechtigten haben also gewählt.

Auf die Frage, ob sie gewählt haben, zucken die beiden Würfelspieler mit den Schultern. »Warum sollte ich?«, erwidert der eine. »Bringt ja eh nichts«, antwortet der andere. Beide sind Mitte 30 und arbeitslos. Trotz Ausbildung. Der eine hat Schlosser gelernt, der andere Kfz-Mechaniker. Viele Menschen sind schon weggezogen aus Neumühl, der Stadtteil schrumpft, ebenso wie andere arme Viertel im nördlichen Ruhrgebiet.

Die Nichtwählerhochburg

Neumühl liegt im Wahlkreis Duisburg II. Der Stimmbezirk mit der Nummer 116 war bei der Bundestagswahl in einer Kategorie deutschlandweiter Spitzenreiter bei den Nichtwählern. 35,2 Prozent gingen hier im September nicht an die Urnen, die Zahl der Wahlverweigerer war damit fast doppelt so hoch wie in vielen anderen Gegenden. Ein Blick auf die Karte der Nichtwähler zeigt, wo es in Deutschland die meisten Stimmenthaltungen gab. In einigen westdeutschen Städten wie Mönchengladbach, Gelsenkirchen und Bremen, vor allem aber in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in Nordthüringen, im westlichen Brandenburg und in Oberbayern in der Region um Deggendorf. In 24 Wahlkreisen waren diejenigen, die sich im vorigen Jahr der Stimme enthielten, die »größte Partei«.

Insgesamt war die Wahlbeteiligung im vergangenen Jahr etwas höher als bei der Bundestagswahl 2013. Damals gaben 71,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab, vier Jahre später waren es 76,2 Prozent. In Zeiten von Brexit und Trump wurde offenbar vielen Bürgern bewusst, wie wichtig Wahlen sind. In rund einem Drittel der Stimmbezirke stieg die Wahlbeteiligung um fünf Prozent oder mehr, wie die Daten des Bundeswahlleiters zeigen.

Das Bürgertum reagiert und regiert

Doch gegen die »Unvernunft« von Brexit und Trump wählen eher wohlhabendere Bundesbürger. Schon bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen profitierten vor allem die beiden Parteien, deren Anhänger höhere Einkommen haben, von der gestiegenen Beteiligung: CDU und FDP. Sie konnten zwei Drittel der einstigen Nichtwähler für sich gewinnen. Das Bürgertum bescherte so Schwarz-Gelb eine Mehrheit in Nordrhein-Westfalen.

»Unsere Wahlergebnisse sind sozial nicht mehr repräsentativ«, sagt Bertelsmann-Forscher Robert Vehrkamp. Auch bei der Bundestagswahl gaben vor allem in reicheren Regionen mehr Menschen ihre Stimme ab: 43 der 50 Wahlkreise, in denen die Wahlbeteiligung am meisten stieg (sieben Prozent und mehr), liegen in den Wohlstandsregionen Bayern und Baden-Württemberg.

Bei der Wahl im September hat sich das Gefälle bei der Abstimmungsenthaltung zwischen armen und reichen Regionen reduziert, aber nur etwas. Der Abstand zwischen den Wahlkreisen mit der niedrigsten und der höchsten Wahlbeteiligung lag 2013 noch bei 29,5 Prozent, im September betrug er noch 26,7 Prozent.

Das Grundproblem bleibt: Seit den 1980er Jahren gebe es »eine sinkende Wahlbeteiligung, besonders unter den sozial Benachteiligten und Armen«, sagt Armutsforscher Christoph Butterwegge. Der Volkswirt Robert Vehrkamp spricht deswegen von einer Zwei-Drittel-Gesellschaft, in der sich nur noch die mittleren und oberen Schichten an Wahlen beteiligen. 2013 haben Vehrkamp und andere Forscher der Bertelsmann-Stiftung die Wahlbeteiligung in 28 deutschen Großstädten untersucht. Die Analyse bis auf Stadtviertel- und Bezirksebene zeigte: je prekärer die Lebensverhältnisse, desto weniger Menschen beteiligten sich bei der Bundestagswahl, egal ob in Berlin-Marzahn oder in Köln-Chorweiler.

Vergleicht man das Durchschnittseinkommen pro Person mit der Wahlbeteiligung, ergibt sich auch für letzten September ein relativ klarer Trend: Je höher das Einkommen in einem Wahlkreis, desto höher die Wahlbeteiligung, so die Analyse der Daten zur Bundestagswahl 2017.

Auch eine Frage des Geldes

Duisburg II, der Stimmbezirk mit der landesweit höchsten Wahlenthaltung, ist geprägt von Binnenhafen und Deindustrialisierung. Im Stadtteil Neumühl dominieren alte Zechenhäuser, Plattenbauten, Reihenhäuser und Leerstand. Hier verfügen die Bewohner nur über durchschnittlich 16 761 Euro Jahreseinkommen, deutschlandweit sind es im Schnitt hingegen 21 117 Euro pro Person.

In vielen der 24 überwiegend städtischen Bezirken, in denen Nichtwähler die größte Gruppe sind, liegt das Durchschnittseinkommen bei lediglich rund 18 000 Euro. Und: Wo die Armut hoch ist, gibt es oft besonders viele Nichtwähler.

Der Bezirk mit der höchsten Beteiligung bei der Bundestagswahl war München-Land. Der Anteil der Nichtwähler lag nur bei 16,1 Prozent. Hier dominiert die Gruppe, die Vehrkamp als »einkommens- und bildungsstarkes« Bürgertum bezeichnet. »Ein typischer Vorort, ein bisschen spießig«, so beschreibt Verena Straßer die Ortschaft Garching, die in dem Wahlkreis liegt. Die Kleinstadt mit 16 000 Einwohnern liegt nördlich von München. Hauptsächlich Familien würden in ihrem Heimatort wohnen, sagt die 21-jährige Studentin. Es gibt ein Bürgerhaus, ein paar bayrische Restaurants und Biergärten, aber auch ein indisches und ein griechisches Restaurant, einen Heimatverein, einen Fußball- und Tennisverein, erzählt sie. Doch am wichtigsten für die junge Frau: Es gibt eine U-Bahnstation. »Ich fahre für alles nach München rein: Freunde, Studium, Fitness«, erzählt Straßer, die angehende Umweltingenieurin.

Wo die Welt in Ordnung ist

Garching liegt im Grünen, seit 1995 ist der Ort per U-Bahn mit der Münchner Innenstadt verbunden, in 20 Minuten ist man im Zentrum. Viele Garchinger nutzen deswegen die kulturellen Angebote der bayrischen Landeshauptstadt. Der Ort hat profitiert von seiner Lage im Speckgürtel und davon, dass München für die Mittelschicht zu teuer geworden ist und viele ins Umland gezogen sind. Die Straßen sind sauber, junge Pärchen mit Kinderwägen und Jogger im Sportoutfit bevölkern die Fußgängerwege in Richtung der nahe gelegenen Felder.

Der Wahlkreis München-Land ist ein Wohlstandsgürtel, der sich im Halbrund um die Stadt legt: Hier sitzen große Unternehmen wie Sixt und Linde, aber auch Pharmafirmen, Maschinenbauer und der Autokonzern BMW hat Arbeitsplätze in den Landkreis ausgelagert, ebenso der Technologiekonzern Siemens. Garching selbst hat von der Ansiedlung des naturwissenschaftlichen Campus der TU München profitiert und von der Autoindustrie, die die Nähe zur Forschung sucht. 20 Kilometer entfernt liegt der Flughafen, gut erreichbar für Beschäftigte in Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen. Im Speckgürtel um München liegt das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen nach den letzten verfügbaren Daten von 2014 bei 29 954 Euro. Auch das ist ein deutschlandweiter Spitzenwert. Viele Probleme gebe es vor Ort nicht, meint Straßer nach kurzem Überlegen. Und deswegen wählen sie hier, im »Stammland« der CSU, Kontinuität: Seit 1953 hat die CSU den Wahlkreis immer gewonnen.

Auch andere Faktoren wie Bildung und das räumliche Umfeld beeinflussen, ob Menschen sich an Wahlen beteiligen, haben Demokratie-Forscher wie Vehrkamp ermittelt. Doch Studien belegen: Ein »starker Treiber für dauerhafte Wahlenthaltung« ist Armut. Das Ergebnis beschreibt Wahlforscher Vehrkamp so: »ein Teufelskreis sich gegenseitig verschärfender sozialer und politischer Ungleichheit«: Weil arme Menschen nichts mehr von der Politik erwarten, gehen sie kaum wählen. Sie haben deswegen noch weniger Einfluss. Denn Politiker fühlen sich vor allem ihren Wählern verpflichtet.

»Linke Demobilisierung«

Doch die Wahlenthaltung ist offensichtlich nicht nur eine Frage von Region und Armut: Vor allem in ehemaligen SPD-Hochburgen ist die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich gestiegen. Martin Schulz konnte offenbar wenig Begeisterung in Regionen entfachen, die früher die SPD zum Erfolg trugen. Auch in Hochburgen der Linkspartei wie Berlin, Treptow-Köpenick, Barnim-Oderland oder Rostock stieg die Wahlbeteiligung nur leicht. »Linke Demobilisierung« nennt Armutsforscher Butterwegge das. Themen wie Mieten, Altersarmut, Prekarisierung der Arbeitswelt oder Mindestlohn hätten im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle gespielt. »Wenn die Menschen ihre Themen im Wahlkampf nicht wiederfinden, beispielsweise aus der Wohnung geworfen zu werden oder den Strom abgestellt bekommen – immerhin 650 000 Haushalten passiert das im Jahr –, dann gehen sie nicht zur Wahl.« Offensichtlich konnten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE keine glaubhafte Alternative liefern.

Zwar stieg in einigen eher progressiven städtischen Regionen die Wahlbeteiligung deutlich. Das gilt zum Beispiel für die Studentenstadt Marburg und ihr Umland, für Leipzig, wo Sören Pellmann im Stimmbezirk Leipzig II zum ersten Mal ein Direktmandat für die Linkspartei holte, und für Hamburg-Wandsbek, wo die vom AfD-Politiker Alexander Gauland angegriffene Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Politikerin Aydan Özoğuz das Direktmandat errang. Doch die Daten zeigen, dass es sich dabei um Ausnahmen handelt. Die in linken und liberalen Kreisen vor der Wahl zirkulierenden Aufrufe, gegen die AfD wählen zu gehen, haben offenbar bundesweit wenig Anklang gefunden.

Nichtwähler als Wahlgewinner
In diesen 24 Wahlkreisen waren Nichtwähler die größte Gruppe bei der Bundestagswahl 2017:
1. Duisburg II 35,3 Prozent
2. Anhalt 34,1 Prozent
3. Bremen II – Bremerhaven 33,3 Prozent
4. Altmark 32,9 Prozent
5. Essen II 32,4 Prozent
6. Mansfeld 32,3 Prozent
7. Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I 31,7 Prozent
8. Magdeburg 31,6 Prozent
9. Burgenland – Saalekreis 31,5 Prozent
10. Berlin-Marzahn-Hellersdorf 30,7 Prozent
11. Brandenburg/Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I     30,1 Prozent
12. Hamburg-Bergedorf – Harburg 29,8 Prozent
13. Uckermark – Barnim I 29,7 Prozent
14. Berlin-Neukölln 29,2 Prozent
15. Halle 29,0 Prozent
16. Frankfurt (Oder) – Oder-Spree 28,1 Prozent
17. Wuppertal I 28,0 Prozent
18. Hamburg-Mitte 27,8 Prozent
19. Frankfurt am Main I 27,5 Prozent
20. Köln I 27,4 Prozent
21. Leipzig I 26,9 Prozent
22. Berlin-Mitte 26,8 Prozent
23. Köln III 26,0 Prozent
24. Leipzig II 23,1 Prozent
Quelle: Bundeswahlleiter

So stieg die Wahlbeteiligung besonders gering in vielen armen und städtischen Regionen im Norden und Westen. Ein Großteil der 85 Wahlkreise, in denen die Beteiligung weit unterdurchschnittlich stieg (drei Prozent oder weniger), liegt in den einstigen SPD-Hochburgen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Die Erosion der SPD-Hochburgen

Wenig Hoffnung in die Politik setzen auch die Männer in der Kneipe im nordrhein-westfälischen DuisburgNeumühl. Für die Frau hinter der Theke ist die Ablösung für den Abend gekommen. Die beiden ziehen sich für einen Moment in einen Nebenraum zurück. Der Mann, der lange Zeit still in einer Ecke gesessen hat, wird plötzlich munter. »Nur am Schnattern sind die!«, sagt er laut und geht dann selbst hinter die Theke, um sich ein neues Bier zu zapfen. »Manni, machst du mir auch noch eins?«, ruft ein anderer Gast. Er heißt Willi.

Manni und Willi sind deutlich über 60. Sie bekommen beide Rente, die »ausreicht«, wie sie sagen. Manni und Willi haben im September die SPD gewählt, »wie immer«. Doch es gibt auch in der alten SPD-Hochburg Duisburg immer weniger Menschen, die den Sozialdemokraten ihre Stimme geben. 2013 waren es in Neumühl knapp 40 Prozent, im vorigen Jahr nur noch 33. Früher wären Ergebnisse unter 50 Prozent eine Katastrophe für die Sozialdemokraten in Duisburg gewesen.

Manni hat eine Vermutung, woran das liegen könnte. »Früher hat hier der halbe Ortsverein gesessen«, sagt er. Heute komme keiner mehr. Die hätten »alle nur noch Karriere im Kopf«. Ein prominenter Sozialdemokrat, Landeschef Michael Groschek, hatte kurz nach der SPD-Niederlage bei der Landtagswahl im Mai den Gang zurück in die Kneipen probiert. Er war in der Kupferkanne im Duisburger Stadtteil Rheinhausen. Auf einem Parteitag hatte er zuvor gesagt, die SPD müsse die Kneipen »zurückerobern«, auch wenn dies »ein paar Pils« kosten würde. Der Wirtin der Kupferkanne ist Groschek in guter Erinnerung geblieben, wiedergekommen ist er in den Wochen nach der Bundestagswahl nicht.

Der AfD-Effekt

»Vor allem der AfD ist es gelungen, in den sozial prekären Nichtwählermilieus überdurchschnittlich stark zu mobilisieren«, berichtet Vehrkamp. In diesen Milieus hätten SPD und Linkspartei sogar verloren. Die leichte Verringerung der sozialen Spaltung bei der Wahlbeteiligung sei so ein »AfD-Effekt«.

In Neumühl gebe es heute »nur noch Buden von Türken und Polen«, sagen die Männer in der Kneipe. Da komme man nicht rein, die würden »ihre Leute« einstellen. Auch in Neumühl gibt es rassistische Ressentiments. Die AfD liegt hier mit 21,4 Prozent der Stimmen fast gleichauf mit der CDU. In den vergangenen Jahren haben verschiedene rechte Gruppen in Neumühl Fuß gefasst. An Demonstrationen gegen eine Flüchtlingsunterkunft beteiligten sich auch viele Anwohner. Die beiden Männer von der Theke sagen, dass sie nicht dabei waren. Die Rechten und die von der AfD würden die Menschen doch auch »bescheißen«, glaubt der eine. Allerdings ergänzt der andere schnell, dass er es verstehen könnte, wenn Menschen solche Parteien wählten. »Hier geht alles den Bach runter, vielleicht tun die was«, sagt er. Dann haben beide keine Lust mehr auf das Gespräch, sie wollen weiterwürfeln.

Wie Willi und Manni aus Neumühl hat auch Verena Straßer aus Garching im September gewählt, obwohl sie lange nicht sicher war, ob sie ihre Stimme abgeben soll. Ihre Eltern haben es ihr vorgelebt, sie »seien halt immer wählen gegangen«, auch ihr Ex-Freund habe Politikwissenschaft studiert und lege darauf viel wert, erzählt Straßer. »Aber ich wäre in jedem Fall wählen gegangen«, sagt die junge Frau, die sich als »eher unpolitisch« bezeichnet.

Nur noch 37,3 Prozent der Zweitstimmen erhielt die CSU im September in München-Land, 2013 waren es noch 46,9 Prozent. Im Wahlkampf hätten die Themen »Zuwanderung und Flüchtlinge« im Vordergrund gestanden, sagt Straßer. Deswegen und weil CSU-Chef Seehofer sein Auftreten gegenüber Angela Merkel ständig geändert habe, hätten wohl ein paar »Verärgerte« AfD gewählt. Doch persönlich betroffen seien sie und ihr Bekanntenkreis nicht, also von der Zuwanderung oder von Problemen mit Flüchtlingen, erklärt die Studentin auf Nachfrage. Die Steigerung der Mietpreise in und um München ist dagegen ein Problem, das Straßer umtreibt. Im Freundeskreis gebe es einige, die »viel von ihrem Gehalt abdrücken müssen«. In die Innenstadt zu ziehen, kann sich die Studentin selbst nicht leisten.

Etwas verändern können

Unter Politikwissenschaftlern und bei den Parteien gibt es verschiedene Vorschläge, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden könnte: Wahlen ab einem Alter von 16 Jahren, unkomplizierte bundesweite Wahllisten, Zusammenlegung von Wahlterminen, eine parteineutrale Haustürkampagne und ein Wahlbeteiligungsbonus in der Parteienfinanzierung. Den letzten Punkt betont auch Butterwegge: Aktuell würden die Parteien einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation folgend nicht in abgehängten Quartieren und Orten Wahlkampf machen, weil dort eine niedrige Wahlbeteiligung zu erwarten sei. Er fordert vor allem aber einen Kurswechsel in der Sozialpolitik, damit Benachteiligte sich »wieder sicher fühlen«. Dem stimmt Vehrkamp zu: »Alles, was die soziale Spaltung der Gesellschaft verringert, ist auch gut für die Demokratie. Menschen beteiligen sich an Wahlen, wenn sie das Gefühl haben, damit etwas verändern zu können.«

neues deutschland, Berlin, 27.01.2018, S. 18

Kommentar absenden