von Paul Ginsborg: Wie Demokratie leben

Aktive Subjekte und Andersdenkende

Nicht Marx , sondern Mill, dessen Gedanken intensiv um das Potential des Einzelnen kreisten, gibt uns die ersten Hinweise auf den einzuschlagenden Weg. Erzeigt mit aller Klarheit die Voraussetzungen, die Demokratie braucht und die Individuen voranbringen können. Die Bürger müssen, wie er es formuliert, self-dependent sein, das heißt sie müssen “auf eigenen Füßen stehen, sich mehr auf das, was sie selbst einzeln oder in Gemeinschaft tun, als auf das verlassen, was andere für sie tun”.

Dass die Bürger wie eine “Herde Schafe […] friedlich neben einander weiden”, sei alles andere als eine Tugend. Sie sollten dagegen aktiv, kritisch und fähig sein, sich zu organisieren, um autonom und diszipliniert ihre Stimme zu erheben.

Nach Mills Meinung sollte sich niemand aus Trägheit oder Gewohnheit den herrschenden gesellschaftlichen Gewohnheiten anpassen. Er zog die Exzentriker den Konformisten vor und wollte, dass die Entscheidungen jedes Einzelnen sich auf Informiertheit und Nachdenken gründen. Ihm graute vor dem Menschen, der »seinen Lebensplan von der Welt oder von seinem Teil der Welt für sich erwählen lässt« und »keine Fähigkeit nötig [hat] als die äffische der Nachahmung.«` Es bedarf keines Beweises, um zu zeigen, wie sehr diese Überlegungen auf unsere Gesellschaft zutreffen, die auf der Unterwerfung unter den Massenkonsum und der sich ausbreitenden Passivität im öffentlichen Leben basiert.

Am Ende des berühmten dritten Kapitels von On Liberty schrieb Mill unter der Überschrift Über Individualität als eines von den Elementen der Wohlfahrt:

 “Wenn der Widerstand so lange auf sich warten lässt, bis das Leben auf einen nahezu gleichförmigen Typus zurückgeführt ist, dann werden alle Abweichungen von diesem Typus bereits auch als ruchlos, unmoralisch, ja sogar als ungeheuerlich und naturwidrig erscheinen. Die Menschen werden bald unfähig, die Verschiedenheit zu begreifen, wenn ihnen eine Zeitlang ihr Anblick entzogen war.“

Mills Hinweis darauf, welche Rolle kulturelle Prägung spielt und unter welchen Bedingungen Bürger aktiv und kritisch agieren, ist ein wertvoller Ausgangspunkt. Er gibt uns eine Vorstellung davon, was eine demokratische Bürgerschaft sein könnte, aber in der gegebenen historischen Phase nicht ist. In einem seiner radikalsten Werke, dem Essay The Subjection of Women, erläutert Mill darüber hinaus auf hervorragende Weise, was er unter »der wahren Tugend der Menschen« versteht:

Die wahre Tugend der Menschen besteht darin, daß sie geschickt sind, auf der Stufe der Gleichheit miteinander zu leben, nichts für sich selbst zu verlangen, als was sie willig auch jedem andern zugestehen; ferner darin, Herrschaft irgendwelcher Art als eine ausnahmsweise Notwendigkeit und in allen Fällen als etwas Zeitweiliges zu betrachten und, wenn irgend möglich, jedem andern Verkehr den Umgang mit solchen vorzuziehen, bei denen das Leiten und Folgen abwechselnd und gegenseitig sein kann.

Mit Bedauern fügt Mill, jedoch hinzu: »Das Leben, wie es jetzt eingerichtet ist, gibt aber nirgends Gelegenheit, sich durch Übung in dieser Tugend zu vervollkommnen.«” Wenn dies in der Epoche des Liberalismus galt, wie sehr muss es dann heute in der des Neoliberalismus gelten!

Mill trifft deshalb genau unser Problem und gibt den Subjekten der demokratischen Veränderung eine Identität (als aktive und kritische Individuen) und der Tugend einen Inhalt (die »auf der Stufe der Gleichheit miteinander zu leben«), um auf dieser Basis ein öffentliches demokratisches Leben reorganisieren zu können. Mills Gedanken lassen jedoch, wie wir sehen werden, zwei grundlegende Fragen außer Betracht, wie nämlich derartige Bürger zu schaffen sind und wie ein derartiges öffentliches Leben entstehen kann.

3. Von der Kleinstfamilie zu einem »System der Verknüpfungen«

Mill gebührt das große Verdienst, am Ende des zitierten Abschnitts von The Subjection of Women die fundamentale Bedeutung der Familie als Institution jeder politischen Veränderung betont zu haben. Historisch war die Familie häufig die Schule des Despotismus, stellt er fest, und ein Ort, an dem in breitem Umfang die »Tugenden, aber auch alle Laster« des Despotismus praktiziert wurden. Aber die Familie muss nicht notwendig despotisch sein. Wenn sie »die richtige Ordnung« besäße, könnte sie vielmehr »eine Schule aller Tugenden der Freiheit sein, wie sie eine solche ganz gewiss für alle anderen Dinge ist«.

Leider hat Mill diesen Gedanken in seinem Werk nicht weiterverfolgt. Und Marx als der andere Repräsentant der viktorianischen Epoche hatte nicht genügend Zeit, um sich der Familie und ihrer eigenständigen Rolle in der Politik zu widmen. Bei ihm war die Familie ebenso wie andere gesellschaftliche Einrichtungen in ihrer Form und ihrer Praxis weitgehend durch die Produktionsverhältnisse bestimmt, auf die sie sich stützte.` Die bürgerliche Familie wäre ebenso wie die Bourgeoisie selbst unausweichlich von der Geschichte zum Verschwinden verdammt. Sobald die »Ära der sozialen Revolutionen« anbräche, würden neue Formen des Zusammenlebens von Erwachsenen und Kindern im Rahmen einer kollektivistischen Gesellschaft entstehen.

Marx’ Überlegungen zur Rolle der Familie könnten als vages Programm für eine Gesellschaft der Zukunft von Interesse sein, helfen uns bei der gegenwärtigen Fragestellung jedoch nicht weiter. Marx erlasst nicht die fundamentale Rolle der Familie als Instrument der Sozialisierung und Ort der Erziehung und Meinungsbildung im Alltag. Familien sind Hüter von eigenen Geheimnissen, Erinnerungen und Sprachregelungen. Die Meinungen, die am Esstisch vorgetragen werden, die Worte, die man einem Kind vor dein Einschlafen ins Ohr flüstert, in Gebärden und Worten von einer auf die andere Generation übertragene Haltungen, all dies bestimmt tiefgreifend die Einstellung der Individuen gegenüber der Außenwelt und ihre Reaktion auf deren Anforderungen und Suggestionen. Auch auf die Gefahr hin zu übertreiben könnte man durchaus behaupten, dass die Familie in den modernen kapitalistischen Gesellschaften eine wichtigere und zentralere Rolle spielt als die Fabrik.

Keine Familie gleicht der anderen, und jede besitzt eine eigene Individualität und Geschichte. Dennoch sind die Familien im Rahmen des modernen Konsumkapitalismus aus den erwähnten Gründen überwiegend konformistisch (im Sinne Mills) und in ihrer eigenen Wirklichkeit befangen. Sie bringen in der Regel keine aktiven und kritischen Individuen hervor und widmen nur einen verschwindend geringen Teil ihrer außerordentlichen Energie und Kreativität dem öffentlichen politischen Leben in der Demokratie. Als ob sie wie durch ein Wunder aus der Politik verschwunden wären. Wie diese Distanz überwunden und wie ein Teil der Energie wiedergewonnen werden kann, um sie der Demokratie zugutekommen zu lassen, ist wahrscheinlich eine der kompliziertesten Fragen der modernen Politik.

Meiner Ansicht nach kann eine derartige Veränderung nur durch ein »System der Verknüpfungen«, wie ich es nennen möchte, entstehen. Die Familie muss durch feste Netze von autonomen Vereinigungen mit der Zivilgesellschaft verknüpft sein. Diese müssen ihrerseits mit den demokratischen Institutionen durch neue Formen der Demokratie verbunden sein, in denen sich Elemente der Repräsentanz und Partizipation überlagern. In allen drei Bereichen – in der Familie, in der Zivilgesellschaft und dem demokratischen Staat – spielen aktive und kritische Bürger eine überaus wichtige verbindende Rolle. Sie müssen die Familien aus ihrer Passivität aufrütteln, klug und diszipliniert die Zivilgesellschaft aufbauen und aktiv in der Politik mitarbeiten, ohne die demokratischen Institutionen nur als Vehikel zur Verfolgung persönlicher Ambitionen und individueller Karriereabsichten zu missbrauchen.

Die drei Bereiche hängen eng zusammen. Ohne die Unterstützung und Ermunterung durch den demokratischen Staat kann es keine Zivilgesellschaft geben, und umgekehrt kann sich die demokratische Politik nicht erneuern, wenn sie nicht durch die Vereinigungen der Zivilgesellschaft unterstützt und kontrolliert wird. Keiner der beiden Bereiche wiederum kann sich günstig entwickeln, wenn seine Ideen nicht fest in den Familien verwurzelt sind, die das werden wollen, was Mill so wunderbar als »eine Schule aller Tugenden der Freiheit« genannt hat.

4. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft

Bevor ich weitergehe, möchte ich sofort ein Missverständnis ausräumen, das sich bei einigen Lesern eingeschlichen haben könnte. Ich mache mich hier nicht zum Vorkämpfer eines Hyperaktivismus, der einfordert, das familiäre und individuelle Privatleben zu opfern und den Privatbereich allmählich in den der Öffentlichkeit übergehen zu lassen. Ein derartiges jakobinisches Modell von Bürgersinn, das eine dauernde politische Teilnahme verlangt, hat der modernen Demokratie wenig zu bieten. Anstatt ein System von Verknüpfungen zu schaffen, würden rigide Trennungslinien entstehen, häufig entlang der Geschlechtergrenzen. Familie, Zivilgesellschaft und demokratischer Staat müssen in eine immer wieder neu zu definierende Balance gebracht werden. Die Suche nach dem idealen Verhältnis der drei Bereiche darf nicht von der Opferung eines Elements zugunsten eines anderen ausgehen. Und umso weniger darf das System wie in den kommunistischen Gesellschaften von der erzwungenen Unterordnung zweier Elemente, nämlich der Familie und der Zivilgesellschaft, unter den Staat als das dritte, allzu starke Element abhängen.

Das Bild des aktiven Bürgers, das ich vor Augen habe, ist maßvoller und schlichter. Die aktiven und kritischen Bürgerinnen und Bürger sind keine Jakobiner, sondern suchen, auch wenn dies nicht immer leicht ist, die verschiedenen Komponenten ihres Lebens in einen Gleichgewichtszustand zu bringen. Das häusliche und familiäre Leben ist ein grundlegendes Element des Alltags. Aber auch die Beteiligung all der Zivilgesellschaft – als Baustein einer erneuerten Demokratie – muss im Leben des Einzelnen Platz finden.

Der Begriff der Zivilgesellschaft wird heute häufig im  weitesten Sinne gebraucht, um sowohl einen analytischen Raum als auch die Praxis der Assoziierung zu bezeichnen. Als Bereich der Analyse wird die Zivilgesellschaft häufig als eine Zwischensphäre zwischen Privatleben, Wirtschaft Lina Staat beschrieben. Sie steht in Verbindung zur Regierung, den Unternehmen und dem Familienleben, bleibt aber eigenständig. Als Praxis der Assoziierung ist die Zivilgesellschaft durch eine Vielzahl von Organisationen charakterisiert, die sich spontan und autonom bilden und wieder auflösen Zirkel, Clubs, Netzwerke, Bewegungen und ähnliche Initiativen. Einige bleiben stabil und werden stark wie beispielsweise Amnesty International. Andere bestehen nur kurz, haben eine bescheidene Wirkung und agieren hauptsächlich im lokalen Rahmen.

Dennoch kann man die Zivilgesellschaft nicht nur in diesen Begriffen definieren. Der Ausdruck besitzt auch einen stark normativen Gehalt, obwohl sein Charakter von einer Generation zur anderen neu bestimmt wird. Jürgen Kocka vertritt die überzeugende These, dass die moderne Zivilgesellschaft auf die europäische Aufklärung zurückgeht und trotz ihrer Differenzierung und Weiterentwicklung nach wie vor den Stempel der Aufklärung trägt. Aus heutiger Sicht lassen sich der Zivilgesellschaft eine Reihe ehrgeiziger Ziele übertragen: Sie soll für die Aufteilung statt für die Konzentration von Macht sorgen, soll friedliche Mittel anstelle von Gewalt aufzeigen, die Gleichstellung der Geschlechter und soziale Gerechtigkeit fördern, horizontale statt vertikale Solidarität gewährleisten, Debatten und eigenständige Meinungen an die Stelle von Konformismus und Gehorsam setzen.

Die so verstandene Zivilgesellschaft ist während der letzten zwanzig Jahre in den demokratischen Ländern außergewöhnlich gewachsen, nicht nur in ihren Hochburgen in Skandinavien, sondern auch in vielen Ländern Südamerikas und auf dem indischen Subkontinent. Gleichzeitig sind ausgedehnte internationale Netze von NGOs (Nongovernmental Organisations) entstanden, die gegen alle Widerstände dem Konzept einer globalen Zivilgesellschaft Gestalt verleihen. Seit 2001 wird alljährlich von Zentren für die Zivilgesellschaft bei der London School of Economics und der California University Los Angeles das Jahrbuch der Global Civil Society herausgegeben.

Eine so große Verbreitung von Formen gesellschaftlicher Partizipation auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene haben sicher weder Mill noch Marx vorausgesehen. Dass Mill innerhalb der Gesellschaft Vereine und Verbände für äußerst wichtig hielt, steht außer Frage. 1840 schrieb er über Alexis de Tocquevilles Die Demokratie in Amerika, ein Werk, in dem die fundamentale Bedeutung der verschiedensten Vereinigungen für die junge amerikanische Demokratie hervorgehoben wird, dass die Demokratie »in der Kunst des Zusammenwirkens […] wahrhaft riesige Fortschritte gemacht« habe. Er meinte damit die Polideal Unions (politische Zirkel und Parteien), Vereine gegen die Sklaverei und Ähnliches, »um ganz von der weniger vorgeschrittenen, aber bereits mächtigen Organisation der arbeitenden Klassen zu schweigen«. Sofort aber schränkt Mill deren Rolle ein und wertet sie beinahe ab. »Und doch sind diese verschiedenen Vereine nicht der eigentliche Mechanismus demokratischer Verbindung, sondern nur Gelegenheitswaffen, die sich der demokratische Geist nach Maßgabe des augenblicklichen Bedürfnisses schmiedet.« Die eigentlichen Träger der Veränderung sind für Mill an erster Stelle die Zeitungen: »… man kann in Wahrheit sagen, dass sie es sind, durch die das Volk seine eigenen Wünsche kennenlernt und sie ausspricht«. An zweiter Stelle kommt die Eisenbahn. »Zeitungen und Eisenbahnen wirken zusammen zur Lösung des Problems in der englischen Demokratie wie in der athenischen die gleichzeitige Abstimmung in einer Versammlung möglich zu machen …«.

Mills Vorstellung, Presse und Transportmittel brächten demokratische Öffentlichkeit hervor, war nicht nur sehr optimistisch und in diesem Fall auch falsch, sondern wies auch den zivilgesellschaftlichen Vereinigungen lediglich die Rolle einer »temporären Waffe« zu, statt sie als die notwendige und lebendige Grundlage für die Schaffung der Demokratie zu verstehen. In seinen Considerations on Representative Government begrenzte Mill die Partizipation der Bevölkerung im lokalen Rahmen auf untergeordnete Aufgaben wie die Einsetzung von Geschworenen bei Prozessen oder von Mitgliedern des Kirchenvorstands. Obwohl Mill die Individualität so hoch schätzt, fehlt bei ihm anscheinend der entsprechende organistorische Kontext, in dem die Individuen ihren Platz finden. Sie sollen zwar nach Mills Willen die Regierung kontrollieren, aber er gibt ihnen wenige oder gar keine Werkzeuge dazu in die Hand.

Nadia Urbinati steht in ihrem jüngst erschienenen interessanten Aufsatz über Mill den Gedanken des Engländers zwar grundsätzlich positiv gegenüber, sieht sich aber dennoch gedrängt, einige beunruhigende Fragen zur Rolle der Partizipation der Bevölkerung zu stellen: »Welche Rolle spielt der Bürger [bei Mill] wirklich? Ist er nicht genau so stumm wie der in Ozeans (von Harrington]? Wählt nicht das Volk, von dem Mill spricht, die “Besten”, die an seiner Stelle sprechen sollen, als Ersatz für seine Hilflosigkeit?«”

Nicht nur bei Mill, sondern bei den meisten Vertretern des Liberalismus klafft, das muss gesagt werden, diese Lücke. Constant ermunterte, wie wir gesehen haben, zu »aktiver und konstanter Wachsamkeit« gegenüber den politischen Repräsentanten, aber auch er äußerte sich nur sehr vage über die Werkzeuge dieser Kontrolle. Das Problem lässt sich auch nicht auf die Kontrolle der Repräsentation, also auf die politischen Parteien, die Bürokratie und so weiter beschränken. Es geht auch um den Beitrag, also um das, was die Bürger durch die Vereinigungen der Zivilgesellschaft einer lebendigen und schöpferischen demokratischen Öffentlichkeit bieten können. Ein »System von Verknüpfungen« kann nur funktionieren, wenn Rolle und Form der Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht klar definiert werden.

Hat der Marxismus diesen Mangel des Liberalismus behoben? Marx selbst, der sich ganz auf die radikale und utopische Wende der proletarischen Revolution konzentriert, widmet dem Problem der Selbstorganisation in der vorrevolutionären Phase wenig und in der nachrevolutionären noch weniger Aufmerksamkeit. Natürlich glaubte er an die Wichtigkeit von Vereinigungen, wie seine aktive Beteiligung an der Ersten Internationale und anderen Organisationen beweist, aber sein Denken kreiste nicht um die Schaffung einer pluralistischen, kritischen und klassenübergreifenden Zivilgesellschaft, sondern um die Entstehung einer besonderen Klasse, die zum Träger der Revolution werden würde. Marx interessierte sich für die lange und schwierige, aber in seinen Augen unausweichliche Verwandlung des Proletariats aus einer Klasse »an sich« in eine Klasse »für sich«. Die Arbeiterklasse würde Niederlagen erleiden und zeitweise mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, aber auch die Empörung »der stets anschwellenden und durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst geschulten, vereinten und organisierten Arbeiterklasse« würde wachsen. Der lange Marsch des Proletariats an die Macht würde, wie im Kapital beschrieben, mit der Expropriation der »Expropriateurs« enden.

Unter den folgenden Generationen von Marxisten hat sich Antonio Gramsci sicher am intensivsten und ausgiebigsten mit der inneren Organisation der Zivilgesellschaft beschäftigt. In einem berühmten Passus der Gefängnishefte legt er dar, dass die Übernahme der Macht im Westen nicht Ergebnis eines Frontalangriffs auf den Staat, sondern eines langen, langsamen und hartnäckigen »Stellungskriegs« sein kann, um den Staat zu erobern, der nichts anderes ist als »ein vorgeschobener Schützengraben, hinter welchem sich eine robuste Kette von Festungen und Kasematten befand«. Diese langsame, engmaschige, kulturelle und organisatorische Expansion schien dem Kommunismus im Westen lange Zeit einen alternativen Weg zur Macht zu eröffnen.

Doch auch Gramsci war ein Kind seiner Zeit, nicht nur wegen der Metaphern aus dem Ersten Weltkrieg, die seine Schriften bevölkern, sondern auch wegen seiner Bewunderung für Lenin und die historische Rolle der leninistischen Partei. Nach dem Debakel der »Roten Jahre« von 1920 bis 1926 in Italien setzte Gramsci mehr denn je auf die notwendige und allumfassende Rolle eines von Machiavelli inspirierten »modernen Fürsten« in der kollektiven Gestalt der kommunistischen Partei. Deren Aufgabe war es, in sich alle Fermente der Zivilgesellschaft zu verkörpern und zu versammeln. Diese wird so zum allmächtigen politischen Subjekt erhoben. In der real existierenden und in der vorgestellten kommunistischen Welt blieb der Raum für eine unabhängige, pluralistische Zivilgesellschaft immer sehr beschränkt.

Bisher habe ich die zeitgenössische Zivilgesellschaft ausgesprochen positiv dargestellt. Doch ich schließe mit einem eher ernüchterten Blick. Die Organisationen der Zivilgesellschafft weisen zahlreiche Fehler auf. Ihr häufig informeller und instabiler Charakter, der sie in mancher Hinsicht so faszinierend und attraktiv macht, wirkt aus anderer Sicht sehr nachteilig. Ohne formale Regeln gelingt es einzelnen Menschen leicht, ihre Positionen als charismatische Gründer oder Ähnliches auszunutzen, um die Organisationen unter ihre Kontrolle zu bringen oder sich jeder Kritik zu entziehen. Leider fehlt häufig die von Mill so gepriesene Selbstkontrolle und Selbstdisziplin, nicht nur in der Politik im engeren Sinn, das heißt in den Parteien, sondern auch in der Zivilgesellschaft. Und wo nicht nur formale, sondern auch internalisierte Grundsätze und Regeln fehlen, sind die Überlebenschancen für eine Vereinigung nicht gut. Im Grunde wächst und gedeiht eine hierarchisch strukturierte Organisation wesentlich leichter als eine, die auf den Prinzipien horizontaler Solidarität und Machtverteilung basiert. Die Zivilgesellschaft aufzubauen verlangt neben besonderer Geduld und Hartnäckigkeit auch eine angeborene demokratische Kultur. Eine oder mehrere dieser Fähigkeiten fehlen oft.

Darüber hinaus stellt sich das Problem der Repräsentation. Wen vertreten die Organisationen der Zivilgesellschaft tatsächlich? Und wie lässt sich dies überprüfen? Hinter wohltönenden Bezeichnungen können sich lediglich ein paar ehrgeizige Individuen verbergen. International haben verschiedene Regierungen falsche NGOs geschaffen, die auf dein Papier Teil der Zivilgesellschaft sind, in Wirklichkeit aber die Interessen der betreffenden Regierung vertreten und inzwischen GONGOs (Government Operated Nongovernmental Organisations) heißen.

All diese Grenzen und Unzulänglichkeiten dürfen nicht mit Schweigen übergangen werden. Die Verfechter der Zivilgesellschaft sollten sie klar ansprechen, um angemessen darüber diskutieren zu können. Selbst in einem Land wie Dänemark brauchen die Organisationen der Zivilgesellschaft klare Verhaltenscodices, die ihrem Auftreten eine Linie geben und eindeutig festlegen, welche Erwartungen sie wecken und welchen Anforderungen sie entsprechen sollen. Hier muss ein schwieriger Balanceakt zwischen Informalität und Spontaneität auf der einen, Verfahrens- und Verhaltensregeln auf der anderen Seite vollführt werden.

Trotz der gegenwärtig vorhandenen, häufig beträchtlichen Unzulänglichkeiten spielen die Organisationen der Zivilgesellschaft eine hervorragende Rolle, deren Beitrag zur Demokratie weit über Marx und Mill hinausgeht. Sie zielen darauf ab, die Individuen wenigstens für einen kleinen, aber wichtigen Augenblick aus der völligen Privatisierung ihres Lebens herauszureißen, immer weitere Kreise von Bürgern mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen zu bilden, die kritisch und informiert an der Demokratie partizipieren und mit den Politikern auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt in Dialog treten. Mit anderen Worten versuchen sie, ein System von Verknüpfungen zu schaffen. Wollen aber die Politiker, die sich allzu oft in einer privilegierten und abgehobenen Sphäre verschanzen, mit diesen Vertretern der Zivilgesellschaft überhaupt in Verbindung treten?

5. Deliberative Demokratie

Es gibt starke Ähnlichkeiten zwischen dem gegenwärtigen Jahrzehnt und den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, aus denen wir Lehren für die Zukunft ziehen sollten. Damals gab es in ganz Europa, vor allem aber in Italien, starke Bewegungen für eine Demokratisierung auf verschiedenen Ebenen – im Bereich der Gemeinden in Form der Bezirksräte, am Arbeitsplatz als Fabrikräte, in der Schule durch die stärkere Beteiligung der Eltern und so weiter. Der Wille zur Veränderung war so stark, dass Norberto Bobbio in einer seiner Schriften von einer »aufwärtsgerichteten Macht« sprach, die »sich auf die Gesellschaft in ihren vielfältigen Teilbereichen« ausbreitete. Er fuhr fort: »Unter diesem Gesichtspunkt kann man, so glaube ich, mit Fug und Recht von einer wirklichen Wende in der Entwicklung der demokratischen Institutionen sprechen, die sich, auf eine Synthese gebracht, wie folgt zusammenfassen lässt: von der Demokratisierung des Staats zur Demokratisierung der Gesellschaft.«

Leider fand eine derartige Veränderung nicht statt, und die Ergebnisse der Entwicklung waren ziemlich enttäuschend. Der Berg gebar eine Maus. Der Misserfolg ist teilweise auf die veränderten Kräfteverhältnisse am Ende der siebziger Jahre zurückzuführen – die sozialen Bewegungen waren verebbt, die Arbeitgeber hatten die Fabriken wieder vollkommen in der Hand, und neokonservative Ideologien waren überall auf dem Vormarsch. Doch zu einem kleinen Teil ist der Misserfolg auch auf die Unfähigkeit und den mangelnden Willen der linken Parteien zurückzuführen, den großen Druck von der Basis in neue Formen der governance umzumünzen, neue Formen der politischen Partizipation zu entwickeln und mit einem Politikmodell zu brechen, in dem zwar ihre Position gestärkt, die repräsentative Demokratie in ihrer Gesamtheit jedoch geschwächt wurde. Es wäre gut, würde man nicht die gleichen Fehler wieder machen. In ganz Europa ist jetzt die Rede vom empowerment, das die Notwendigkeit betonen soll, den Bürgern zuzuhören und sie in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. In den Veröffentlichungen und Programmen der Europäischen Union tauchen Begriffe wie Partnerschaft, Einbeziehung der Bürger und Partizipation auf. Doch wenn die Partizipation nicht in feste, realisierbare und dauerhafte Formen gegossen wird, bleibt das große Gerede vom empowerment bloßes Wortgeklingel.

Wie könnten diese Formen der Partizipation aussehen? Die Debatten und die Experimente, die neuerdings um die “deliberative« Demokratie stattgefunden haben, können für den weiteren Verlauf der Innovation und Erneuerung hilfreich sein. Doch wir müssen vorsichtig bleiben, genaue Unterscheidungen treffen und dürfen keineswegs unkritisch jedes Experiment und jede Idee aufgreifen, die unter dem breiten Schirm dieses Begriffes Platz findet. Um die Praxis in diesem Bereich zu bewerten, schlage ich vor, auf zwei grundlegende Parameter zurückzugreifen, die sich aus dem bisher Gesagten ergeben. Der erste bezieht sich darauf, inwieweit diese Experimente und Ideen dazu beitragen, immer weitere Kreise kritischer, informierter und engagierter Bürger entstehen und sie mit Politik und Verwaltung auf einer Basis von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt in Dialog treten zu lassen. Der zweite, eng damit verbundene Parameter erfasst, inwieweit die deliberative Praxis dazu beiträgt, das Verhalten der Politiker selbst und die Vorstellung, die sie über ihre Prärogativen und Pflichten hegen, zu verändern. Beim ersten Parameter geht es um das Wachstum der Zivilgesellschaft, beim zweiten um die kulturelle Transformation der politischen Klasse. Ohne das eine oder das andere ist es wenig wahrscheinlich, dass das Experiment der deliberativen Demokratie viel zur langfristigen Erneuerung der Demokratie beiträgt. Mit anderen Worten, die Kriterien der Politik müssen sich deutlich ändern, so dass die Politik, die bisher ein in sich abgeschlossener Bereich war, wenigstens durchlässiger und aufnahmefähiger wird. Mill und Marx, repräsentative und partizipative Demokratie, das Wachsen der Zivilgesellschaft und die Beteiligung an der lokalen Politik müssen auf neuartige und vielfältige Weise miteinander kombiniert werden. Möglichst einfach und direkt formuliert, geht es darum, dass es nichts nützt, wenn die Politiker das alte Modell der repräsentativen Demokratie nur durch gelegentliche Konsultationen ergänzen wollen.

Das englische Adjektiv deliberative beinhaltet, verbunden mit der Demokratie, sowohl Diskussion als auch Entscheidung. Die Bürger der deliberativen Arena sind aufgerufen, nicht nur miteinander und mit den Politikern zu debattieren, sondern auch eine wichtige Rolle im Entscheidungsprozess zu spielen. Von grundlegender Bedeutung ist dabei, dass wirklich alle Beteiligten oder ihre Vertreter einbezogen sind.’ Dazu muss die Diskussion in einem strukturierten Kontext der Kollaboration stattfinden, basierend auf ausreichender Inforrnation und Meinungspluralität, wobei für die Entscheidungsfindung ein zeitliches Limit gesetzt ist. Die deliberativen Arenen sollten im Idealfall dazu beitragen, den Bürgern das Gefühl zu geben, informiert und beteiligt zu sein, statt isoliert, unwissend und ohnmächtig. Sie helfen Politik und Verwaltung, besser zu regieren und den Graben zu überwinden, der sie allzu häufig von der Zivilgesellschaft trennt.

Die deliberative Demokratie kann eine Reihe von Vorzügen für sich geltend machen. Luigi Bobbio weist auf drei von ihnen als besonders wichtig hin. Vor allem kann die deliberative Demokratie zwar nicht notwendig, aber potentiell bessere Entscheidungen hervorbringen, weil im Laufe der Diskussion die Probleme neu definiert und neue Kompromisse und Lösungen gefunden werden können. Zweitens gewinnen die Entscheidungen an Legitimität, wenn sie aus einem deliberativen Prozess hervorgehen, da sie nicht von einer kleinen Gruppe, sondern von einer Vielzahl von Menschen getroffen werden, von denen einige zwar die endgültige Entscheidung vielleicht nicht teilen, den Prozess ihres Zustandekommens aber anerkennen. Der dritte, für unsere Fragestellung keineswegs weniger wichtige Vorzug besteht darin, dass die deliberative Praxis die Bürgertugenden stärkt, indem sie die Beteiligten dazu erzieht, zuzuhören, tolerant zu sein und Vertrauen aufzubauen.

Wieder ist es an dieser Stelle Mill, nicht Marx, der diese Form demokratischer Argumentation vorweggenommen hat. In den Considerations on Representative Government schreibt er:»Was eine Gesellschaft besser verrichten kann als irgendein einzelnes Individuum, ist das Geschäft der Beratung. Wenn es notwendig oder wichtig wird, streitenden Ansichten Gehör und Beachtung zu verschaffen, so wird ein beratender Körper unerlässlich.«  Mill unterstreicht auch, dass die Beteiligten bei der Beratung selbst »lernen«, denn es gehe darum, der eigenen Meinung nicht den Charakter »absoluter Gewissheit« zu geben. Zuhören und mit anderen Menschen, die häufig gegenteiliger Meinung sind, zu debattieren, helfe den Bürgern oder ihren Vertretern zu wachsen und das richtige Verhältnis von talking and doing, Reden und Tun, zu finden.

Wie bei anderen Gelegenheiten auch geht Mill jedoch an diesem Punkt nicht weiter. In seinem Werk werden die Prinzipien der Deliberation nicht auf weitere Bereiche ausgedehnt, so dass der Entscheidungsprozess in der einen oder anderen Form unbestrittene Prärogative der Bürger wird. Mill war im Gegenteil der festen Überzeugung, dass die meisten Entscheidungen von einer einzigen Person, die auf dem entsprechenden Feld Experte ist, getroffen werden müssen. Kaum verhohlen ist bei Mill überall die latente Angst spürbar, dass die great unwashed, die uninformierte Masse, zuviel Macht ausüben könnte. Sein Regierungsmodell sah vor, dass die Deliberation auf (las Parlament beschränkt bliebe, auf die Versammlung der Volksvertreter, die auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts gewählt wurden. Auch auf dieser Ebene wollte er, wie wir gesehen haben, eine radikale Aufgabenteilung zwischen talking and doing gewahrt wissen. Das Parlament debattierte, und diese Rolle war sehr wertvoll. Aber zu handeln war die Aufgabe einer nicht gewählten Exekutive von Experten.

6. Lokale Selbstverwaltung und Erneuerung der Demokratie

Fangen wir bei diesem Thema mit Marx an. Anders als Mill schrieb er nie einen Aufsatz über Demokratie, und das Modell einer Lokalverwaltung, das er sich zum Vorbild nahm, war von kurzer Dauer, denn es bestand nur einundsiebzig Tage. Hätte die Pariser Kommune von 1871 überlebt, wäre die Demokratie zweifelsohne auf komplexe, schwer lösbare Probleme organisatorischer und prinzipieller Natur gestoßen. Eines davon war die notwendige Teilung der Gewalten und ihr Verhältnis zueinander, ein anderes die Instabilität des Vertretungssystems, weil das Mandat stets widerrufen werden konnte, so dass die Gefahr der Unterbrechung oder gänzlichen Lähmung der Regierungstätigkeit bestand, ein weiteres die komplizierte Frage der Schaffung einer neuen französischen Republik auf der Basis einer Föderation von Kommunen.

Zwei Elemente treten allerdings aus den verstreuten Gedanken von Marx über die Formen der Demokratie deutlich hervor. Das eine ist der Anstoß zum Egalitarismus, nicht nur im Sinne von Bürgerrechten (wie die ursprüngliche égalité der Revolution von 1789), sondern auch im Hinblick auf die Struktur von Macht und Privilegien. In der ersten Fassung seiner Arbeit über die Kommune, im Bürgerkrieg in Frankreich, schildert Marx »die Beseitigung der Staatshierarchie überhaupt und Ersetzung der hochfahrenden Beherrscher des Volkes durch seine jederzeit absetzbaren Diener, der Scheinverantwortlichkeit durch wirkliche Verantwortlichkeit, da sie dauernd unter öffentlicher Kontrolle arbeiten.««`’ Verantwortlichkeit, Erreichbarkeit, leichte Ersetzbarkeit, gleiche Vergütung sind einige der Charakteristiken, die Marx als grundlegend für die Demokratie festhält und die seit langem in der modernen Demokratie verlorengegangen sind.

Gleichzeitig, und das ist der zweite Punkt, beschreibt Marx in der Judenfrage und anderswo die Utopie, dass Grundfragen der politischen Moderne nur dann zu lösen seien, wenn das »lebendige Individuum« wieder in der Lage sein werde, »die Spaltung des Menschen in den öffentlichen und in den Privatmenschen« aufzuheben, wenn Politik und Gesellschaft wieder vereint seien, so dass die »Vollendung der politischen Emanzipation« denkbar sei .  An diesem politischen Traum kann man vielleicht kritisieren, dass er die menschliche Geschichte zu sehr vereinfacht und auf ein Ziel hin denkt. Die Demokratie wird dagegen immer auf Pluralismus und Dissens ausgerichtet sein und nie Vollkommenheit erreichen. Doch der Sinn der These von Marx ist ziemlich klar und begrüßenswert. Gerade heute ist es besonders notwendig, die politische Sphäre wieder mit der Gesellschaft zu verbinden und die als Abgrund empfundene Trennung zu überwinden.

Im Vergleich dazu enttäuscht Mill ziemlich. Gerade im Bereich der lokalen Selbstverwaltung hätte man erwarten können, dass aus seiner großen Liebe zu Athen innovative Vorschläge für demokratische Institutionen und Elemente des politischen Alltags hervorgehen würden. im Kapitel seiner Considerations, das den »lokalen Repräsentativorganen« gewidmet ist, finden wir nur wenig in dieser Richtung. Er beginnt wie üblich mit einer untadeligen prinzipiellen Erklärung: »Bei der Erwägung dieser Frage werden zwei Punkte unsere Aufmerksamkeit gleichmäßig in Anspruch nehmen: wir werden nämlich darauf Rücksicht nehmen müssen, wie das lokale Geschäft an sich am besten besorgt werden kann, und wie sich seine Besorgung am wirksamsten für die Pflege des Gemeingeistes und die Entwicklung der Einsicht verwerten lasse.« Doch auf diesem Gebiet bleibt Mill seltsam konservativ und einfallslos.

Der Autor wünscht ziemlich idealistisch, dass die Bürger im Rotationsverfahren öffentliche Ämter in der lokalen Ver waltung übernehmen könnten, betont aber auch hier die Notwendigkeit eines Systems abgestufter Wahlen. Im lokalen Rahmen beschränkt er sich darauf, die Gewichtung der Stimmen nach »einem bloßen Vermögenszensus« vorzunehmen, das heißt den Wohlhabendsten der Gemeinde zugutekommen zu lassen, »denn die ehrliche und sparsame Verwendung der Geldmittel bei der lokalen Vertretung bildet einen noch viel wichtigeren Teil des Geschäfts als bei der nationalen, und es ist deshalb in diesem Fall mit den Forderungen der Gerechtigkeit und einer gesunden Politik weit eher vereinbar, denjenigen, die bei den pekuniären Leistungen stärker ins Mitleid gezogen werden, auch einen verhältnismäßig größeren Einfluss zu bewilligen.« Mill scheint sich hier zum Vorkämpfer einer archaischen Version der Lokalverwaltung zu machen, in der die Macht in erster Linie einer kleinen Gruppe besitzender Bürger anvertraut ist. Der Gegensatz zu Marx könnte nicht größer sein.

Wenden wir uns nun den verschiedenen Vorschlägen für eine deliberative Demokratie auf lokaler Ebene zu, die heute gemacht werden. Viele weisen ganz offensichtlich in eine positive Richtung, und mindestens einer davon geht über das, was Marx und Mill entwickelt haben, weit hinaus, weil er eine sehr originelle Mischung aus repräsentativer und partizipativer Demokratie ins Auge fasst. Dennoch ist klar, dass diese Entwürfe nicht alle gleichwertig sind, und deshalb gibt die folgende Typologie eine notwendige Bewertung.

Die Experimente und die Vorschläge für deliberative Demokratie haben so vielfältige Formen entwickelt, dass es mir unmöglich ist, ihnen hier allen gerecht zu werden. Ich beziehe mich auf die deutsche Planungszelle, die amerikanische und britische Citizens’ Jury, das Town Meeting, die Consensus Conference, den Gedanken von James Fishkin, in den Vereinigten Staaten einen nationalen Deliberation Day einzuführen, die Experimente der Partizipation von Bürgern an der Regelung der Öffentlichen Sicherheit und des Bildungswesens in Chicago, die Website e-the-People, das empowerment dänischer Eltern in den Grundschulen und vieles mehr ».

wWenn wir versuchen, diese Erfahrungen zu klassifizieren, lassen sich zumindest zwei große Gruppen unterscheiden. Die erste zentriert sich um den Prozess einer zufälligen Auswahl. Die Citizens’ Jury beispielsweise stellt, wie der Name schon sagt, den Mikrokosmos einer bestimmten Gemeinde dar, der in der Regel von der lokalen Verwaltung einberufen wird, um ein bestimmtes Thema von öffentlichem Interesse zu besprechen. Um ein getreues Abbild der Gemeinde zu erhalten, werden die Jury-Mitglieder nach Alter, Bildung, Geschlecht, Wohnsitz, Ethnie und manchmal nach politischer Haltung »gegliedert«. Die Gruppe umfasst gewöhnlich etwa zwanzig Personen, die von Experten mit Material über das entsprechende Thema versorgt werden und unter der Leitung von Moderatoren diskutieren. Die Jury tagt zwischen einem und fünf Tagen, die öffentlich. zugänglichen Ergebnisse ihrer Arbeit gelten in der Regel als nicht bindende Empfehlungen. Die Mitglieder der Jury werden normalerweise für ihre Tätigkeit honoriert (in den USA 150 Dollar am Tag), aber das sollte kein Stein des Anstoßes sein. Auch im alten Athen erhielten die Bürger einen Tageslohn für die Teilnahme an der agorà. Von 1996 bis 2005 wurden in Großbritannien, den USA, Australien und. einigen anderen Ländern 230 Citizens’ Juries eingerichtet.” Die erste italienische Jury tagte im Sommer 2006 in Turin.

Ein ähnliches, allerdings zahlenmäßig ehrgeizigeres Unterfangen ist das Town Meeting. In diesem Fall kommen Hunderte, wenn nicht Tausende von Bürgern fair einen begrenzteren Zeitraum, höchstens einen Tag lang, zusammen, um über eine Frage von öffentlichem Belang zu beraten. Die Werbung und der Einsatz der Medien dafür sind in der Regel ungleich größer als für die Citizens’ Jury. Auch in diesem Fall wird eine Zufallsauswahl getroffen, um einen repräsentativen Teil der lokalen Bevölkerung zu versammeln, aber auch Vertreter von Gruppen der Zivilgesellschaft erhalten Raum. Das Town Meeting hat eine komplexe Struktur, die allen Teilnehmern das Gefühl geben soll, zur Formulierung der endgültigen Entscheidungen beizutragen. Eine große Zahl kleiner, nach ihrem demographischen und sozialen Profil unterschiedlich zusammengesetzter Gruppen versammeln sich um einen Tisch und diskutieren. Die Ergebnisse ihrer Arbeit werden via Computer an eine zentrale Datenbank übertragen, auf deren Basis ein theme team die grundlegenden Themen und. Aussagen formuliert. Diese werden dann dem eigentlichen Treffen vorgestellt. Daraus geht schließlich eine Reihe von politischen Richtlinien hervor, die ebenfalls gewöhnlich die Form nicht bindender Empfehlungen haben.

Eines der aufsehenerregendsten Treffen dieser Art fand im Juli 2002 in New York statt. Zur Diskussion stand die künftige Nutzung für das Areal des am 11. September 2001 durch Terroristen zerstörten World Trade Center. Mehr als zweihundert Pressevertreter verfolgten die Arbeit der überaus zahlreichen Teilnehmer des Town Meeting, die den ihnen vorgelegten Entwicklungsplänen sehr kritisch gegenüberstanden. Das Meeting forderte weniger Platz für Büros, ein Tag und Nacht geöffnetes Sozialzentrum für diesen Teil von Manhattan und eine differenziertere Nutzung für Ground Zero. Die Tätigkeit des Meetings stand im Rampenlicht der Öffentlichkeit, allerdings nur für kurze Zeit, Politiker und Techniker versprachen, die Projekte zu verbessern, und einige der von dem Meeting entwickelten Ideen fanden tatsächlich Eingang in die weitere Planung.

An dieser ersten Gruppe von Einrichtungen der deliberativen Demokratie möchte ich zunächst die positiven Elemente hervorheben. Außerordentlich wichtig ist die Fähigkeit, Menschen einzubeziehen, die der Politik ansonsten fernstehen.

Das Zufallsprinzip bei der Auswahl garantiert die Anwesenheit von Bürgern, die von den Vereinigungen der Zivilgesellschaft jedenfalls in ihrer jetzigen Form nur sehr schwer erreicht werden. Die Teilnahme von Menschen mit niedrigem Einkommen und niedrigem Bildungsniveau erweist sich als besonders wertvoll. Darüber hinaus übt der Prozess der Partizipation an sich eine starke Anziehung auf die anwesenden Bürger aus und gibt ihnen das Gefühl, wirklich nützlich zu sein und zur öffentlichen Diskussion beizutragen. Schließlich kann man durch große Versammlungen wie die Town Meetings die öffentliche Aufmerksamkeit auf Themen und Gesichtspunkte lenken, die ansonsten vielleicht im Schatten blieben. Deliberative Arenen dieser Art sind in der Lage, wenigstens vorübergehend eine Bresche in die Mauer zu schlagen, die die Welt der Politiker abschottet, und sie anzuregen, ein bestimmtes Problem in einem anderen Licht zu sehen.

Dennoch stoßen diese Formen deliberativer Demokratie an gewisse Grenzen. Weil vor allem die kostspieligen und komplexen Versammlungen wie die Town Meetings nur zu bestimmten Anlässen einberufen werden können, fehlt ihnen das wesentliche Element der Kontinuität. Wenn die Teilnehmer sich auch in der Zukunft für die Gemeinschaft engagieren wollen, werden ihnen keine dauerhaften Strukturen oder Instrumente angeboten. Auch ist es (ganz im Sinne Mills) nicht wahrscheinlich, dass sie ein zweites Mal »ausgewählt« werden. Darüber hinaus wird der Schlüsselrolle der Vereinigungen der Zivilgesellschaft für die Erneuerung der Demokratie nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Häufig trifft eher das Gegenteil zu. Politiker, Verwaltungsleute und Experten betrachten aktive und kritische Bürger selten als wertvolles Geschenk für die Schaffung einer demokratischen Öffentlichkeit.

Außerdem, und das ist vielleicht der entscheidende Punkt, ist nicht gewährleistet, dass die Politiker die von dieser zufallsgenerierten Auswahl an Bürgern entwickelten Vorschlägen auch wirklich in die Tat umsetzen. Das Town Meeting kann für ein, zwei Tage die Titelseiten der Zeitungen füllen, aber was passiert danach? Ohne Nachfolgeeinrichtung und ohne Kontinuität ist es leicht möglich, dass Politiker und Techniker am Ende doch mehr oder weniger freie Hand haben. Eine amerikanische Langzeitstudie über die von den Citizens’ Juries erreichten Ergebnisse kommt zu der traurigen Schlussfolgerung, dass die »Empfehlungen an öffentliche Einrichtungen und Verwaltung keine große Wirkung erzielt haben«.

Wenn wir einen Blick auf die oben entwickelten zwei Bewertungsparameter werfen, müssen wir feststellen, dass dieser Typus von Bürgerkonsultation weder dem einen noch dem anderen gerecht wird. Diese Formen der Bürgerbeteiligung tragen nur geringfügig zur Schaffung immer weiterer Kreise kritischer, informierter und engagierter Bürger bei, die von gleich zu gleich mit Politik und Verwaltung kommunizieren. Auch bewirken sie kaum, dass die Politiker eine andere Vorstellung von ihren Rechten und Pflichten bekommen. In dem entscheidenden Moment, wenn die Verwaltung nach Abschluss der Konsultation einen Beschluss fassen muss, gibt es wenige institutionelle Handhaben, um sie zu zwingen, die von einer Zufallsauswahl von Bürgern zum Ausdruck gebrachten Ansichten zu berücksichtigen. Die deliberativen Modelle dieser Art sind attraktiv und innovativ, aber sie befriedigen nicht wirklich unser Bedürfnis, eine neue Verbindung zwischen Partizipation und Repräsentation herzustellen, sondern bilden vielmehr Ergänzungen zur repräsentativen Demokratie.

Die zweite Gruppe von deliberativen Praktiken unterscheidet sich von der ersten dadurch, dass sie sich nicht auf eine zufällige Auswahl von Bürgern stützt, sondern »offen« ist und darauf zielt, möglichst viele Menschen einer Gemeinde oder eines Gebiets in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Diese Form des deliberativen Prozesses versteht sich nicht nur als Ergänzung oder Substitution der repräsentativen Demokratie, sondern als wirkliche Verschmelzung von repräsentativer und partizipativer Demokratie.

Am besten lässt sich dieses Experiment am Beispiel des Weltsozialforums in Porto Alegre näher erläutern. Dieses Beispiel ist vielen Lesern wahrscheinlich vertraut, aber einige seiner grundlegenden Charakteristiken sind nicht ausreichend diskutiert worden, und es wurde innerhalb der Linken vielfach überschätzt. Auf den ersten Blick erscheint Porto Alegre, die Stadt, in der im Jahr 2000 zweiundzwanzig Prozent ihrer 1,3 Millionen Einwohner in Elendsvierteln oder sonstigen »irregulären Siedlungen« lebten und Massenarmut sowie (bis vor kurzem) Analphabetismus weit verbreitet waren, als höchst ungeeigneter Ort für ein komplexes Experiment deliberativer Demokratie. Wenn, wie Mill in seinen Considerations on Representative Government sagt, Alphabetisierung und eine mehrjährige Ausbildung als entscheidende Voraussetzung für demokratische Teilhabe gelten müssen, wäre Porto Alegre von vornherein ungeeignet.

Stattdessen hat sich über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren (nicht nur siebzig Tage wie die Kommune Voll Paris) eine beeindruckende Tradition deliberativer Praxis der Bevölkerung herausgebildet, und das nichtpur am Rande, sondern in Kernbereichen der Stadtverwaltung, nämlich bei der Kontrolle über einen Teil des städtischen Haushalts und über die gerechte Verteilung der geringen zur Verfügung stehenden Ressourcen. Der Prozess, durch den diese Prioritäten festgelegt und durchgesetzt werden, heißt » partizipativer Haushalt«. Dieses sogenannte OP (Orcamento Partecipativo) wurde hauptsächlich von der gegenwärtig in Brasilien regierenden Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores) propagiert und unterstützt.  Eine der Besonderheiten des »partizipativen. Haushalts« besteht darin, dass die Beratungen zu bestimmten. Anlässen über das ganze Jahr verteilt sind. Es wird mit Zeitbegrenzung diskutiert, eine Reihe von Entscheidungen muss Jahr für Jahr nach einem allgemein bekannten Terminplan, nach der sogenannten »Haushaltsuhr« getroffen werden. Im März werden auf unterster Ebene im ganzen Stadtgebiet vorbereitende Versammlungen einberufen. Im April werden die anstehenden Fragen auf gesamtstädtischen Versammlungen zu verschiedenen Themen diskutiert, um die Prioritäten für das kommende Jahr festzulegen und die achtundvierzig Delegierten für den OP-Rat (COP) zu wählen. Dieses Organ verbindet die partizipativen und repräsentativen Elemente des Modells von Porto Alegre und legt die Prioritäten für die Ausgabenverteilung des städtischen Haushalts im folgenden Jahr fest.

Der COP tritt ab September zusammen. Verwaltungsfachleute, Dezernenten und gewählte Delegierte legen gemeinsam das Wirtschaftsprogramm fest. Als letzter Akt in diesem alljährlichen Ablauf wird am Jahresende der Beteiligungshaushalt vom Stadtrat und Bürgermeister angenommen. Der ganze Prozess wird begleitet und unterstützt von den einundzwanzig Mitgliedern des Koordinationskomitees für die Beziehungen der Bürgerschaft zur Gemeinde.”

Ich habe mich hier auf eine knappe Zusammenfassung dieses komplexen Modells beschränkt, das zu einer Reihe von Überlegungen Anlass gibt. Zunächst ist zu betonen, dass die endgültige Entscheidung von den auf dem Wege repräsentativer Demokratie gewählten Volksvertretern getroffen wird, jedoch am Ende eines Prozesses, der sich überein ganzes Jahr hinzieht und in dem sich die beiden Formen der Demokratie verknüpfen. Bemerkenswert ist außerdem, dass die Zahl der Beteiligten von 1300 im Jahr 1989 auf 31300 im Jahr 2002 gestiegen ist. Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass Frauen und Mittellose die Mehrheit der Teilnehmer ausmachen und dass ein hoher Anteil ethnischen Minderheiten der Stadt angehört, die bis vor kurzem nicht einmal von weißen Bürgern besuchte Supermärkte betreten durften.’

Dennoch, und das ist ein grundlegender Aspekt, bleiben 30000 Teilnehmer eine kleine Minderheit der erwachsenen Stadtbevölkerung. Wenn wir andere Experimente mit deliberativer Demokratie betrachten, die weniger bedeutsam sein mögen, aber ähnlich ehrgeizige Ziele verfolgen, treffen wir auf mehr oder weniger die gleiche Lage. Von 1997 bis 2000 gab die Stadtverwaltung von Chicago beispielsweise mehr als 1,5 Millionen Dollar aus, um über die Medien zur Beteiligung der Bürger am community policing und an der partizipativen Gestaltung des Bildungswesens aufzurufen. Dennoch nahmen in der ganzen Stadt nur fünf- bis sechstausend Menschen an den monatlichen Versammlungen zur Sicherheit und zur Verbesserung der Schulen teil.”

Daran wird deutlich, dass die partizipative und deliberative Demokratie, so wertvoll sie sind, nur von einer Minderheit wahrgenommen werden und die repräsentative Demokratie nicht ersetzen können, die trotz all ihrer Defizite immer noch mehr als die Hälfte der Bevölkerung in einen formalen, geheimen Wahlprozess einbezieht. Doch die beiden Formen der Demokratie können und müssen eine Verbindung eingehen, so dass die Freiheit des Altertums der Freiheit der Gegenwart zu Hilfe kommt. Den Volksvertretern wird weder die Macht noch die Verantwortung entzogen, ja beides wird nicht einmal gemindert, sondern eher verändert, bereichert und institutionell gebunden durch die deliberativen Prozesse um sie herum. Der entscheidende Punkt der Beziehung zwischen den beiden Formen der Demokratie liegt darin, dass die dauerhafte Partizipation die Qualität der Repräsentation gewährleistet, stimuliert und kontrolliert. Wenn sie wirklich funktioniert, sichert die deliberative Demokratie Transparenz, stellt finanzielle Beschlüsse immer wieder auf den Prüfstand, erweitert den Zugang zum Entscheidungsprozess und spielt vor allem eine ausschlaggebende Rolle für die Bildung eines engen, aber sich ständig erweiternden Kreises von qualifizierten, bewanderten und aktiven Bürgern, die von Bürgersinn durchdrungen sind. Mill wäre davon überrascht und begeistert, und Marx würde wohl Analogien zur Pariser Kommune von 1871 erkennen – auch wenn, Gott sei Dank, kein bewaffneter Feind vor den Stadttoren steht.

Als Abschluss dieses Teils möchte ich kurz die Weiterentwicklung des Experiments von Porto Alegre zusammenfassen. Ende Oktober 2004 erlitt der Partido dos Trabalhadores (PT), der den Beteiligungshaushalt in erster Linie begünstigt und unterstützt hatte und die Partei des gegenwärtigen Präsidenten Brasiliens ist, Luis Ignäcio Silva, genannt Lula, bei den Kommunalwahlen in Porto Alegre eine Niederlage. Eine breite Koalition aus zwölf Parteien unter Führung von Jose Fogaca übernahm die Macht. Sein Aufruf zum demokratischen Machtwechsel, um die »Regierung der Einheitspartei«, die zu sehr an den Alleinbesitz der Macht gewöhnt war, abzulösen, zeigte sich vor allem bei den Wählern der Mittelschichten als wirksam. Dennoch betonte der neue konservative Bürgermeister, dass er den Beteiligungshaushalt beibehalten werde, den er als »Triumph der Zivilgesellschaft« und als ein Zeichen der Fähigkeit der Stadt bezeichnete, »sich zusammenzuschließen«.Das Schicksal dieses innovativen Experiments ist jetzt ungewiss. Auf der einen Seite gibt es Anlass zu Optimismus, da die partizipative Demokratie in der Stadt Wurzeln geschlagen hat. Auf der anderen Seite sehen einige erfahrene Beobachter wie Daniel Chavez eine Tendenz, die Wirksamkeit der Bürgerbeteiligung einzuschränken, und halten es für nötig, die Zivilgesellschaft massiv für die Erhaltung der zentralen Elemente der OP zu mobilisieren.

Die Erfahrungen von Porto Alegre lassen sich, so ist häufig festgestellt worden, nur schwer auf einen größeren Kontext übertragen oder exportieren. Wie Gianpaolo Baiocchi gezeigt hat, unterscheidet sich Porto Alegre von vielen anderen ähnlichen Experimenten in Brasilien und Südamerika, sowohl was die Zahl der Beteiligten betrifft als auch das Ausmaß der Entscheidungsgewalt, die dem Mandat der Bürger übertragen wird. Alle Versuche, Beteiligungshaushalte in Europa einzuführen, haben bisher zu keineswegs großartigen Ergebnissen geführt.

In unserem Zusammenhang besitzt das Modell von Porto Alegre jedoch Vorbildfunktion gerade wegen seiner Strenge und seiner ehrgeizigen Ziele. Es verkörpert den Versuch, zu den »Grundprinzipien zurückzukehren«, nicht nur über das Funktionieren oder die Mechanismen der Demokratie nachzudenken und sie lediglich als Objekt institutioneller Technologie zu verstehen. Wenn wir die beiden oben aufgestellten Beurteilungsparameter in Betracht ziehen, vermag die Erfahrung von Porto Alegre beide zu befriedigen. Sie hat wirklich dazu beigetragen, Jahr für Jahr immer weitere Kreise von Bürgern in die demokratische Partizipation mit einzubeziehen und einen fruchtbaren Austausch mit den Verwaltungsleuten und Politikern der Stadt zu ermöglichen. Familien und Stadtviertel werden mit den Vereinigungen der Zivilgesellschaft und der Stadtverwaltung dauerhaft verbunden.

Die deliberative Praxis der OP hat darüber hinaus die Kultur der Stadtverwaltung selbst verändert, da sie Klientelismus und Korruption behindert, die die brasilianische Politik beherrschen. Die Fachleute können nicht ungestört Entscheidungen treffen, sondern sind gezwungen, ihre Büros zu verlassen und in altgemeinverständlicher Sprache zu erklären, was sie aus welchen Gründen für machbar halten und was nicht. Auch dieser Aspekt ist ein unschätzbarer Beitrag zu dem Erziehungsprozess, der Mill vorschwebte und allen Beteiligten zugutekommt.

Eine letzte Überlegung. Einige Experten haben behauptet, man müsse sich keineswegs für ein bestimmtes Modell deliberativer Praxis entscheiden und keineswegs die einen für besser erklären als die anderen. Das ist zwar verständlich, aber gefährlich. Natürlich passt nicht jedes Modell in jeden Kontext, ja man könnte sich sogar eine Kombination verschiedener Modelle vorstellen. Doch die Citizens’ Jury und das Town Meeting tragen meiner Meinung nach entschieden weniger zu einer Erneuerung der Demokratie bei als das gegenwärtige Experiment von Porto Alegre, das die Beziehungen zwischen den einzelnen Bürgern, den Familien, der Zivilgesellschaft und dem Staat neu definiert. Wenn man allen Modellen den gleichen Wert zumisst, ist es darüber hinaus für laue Politiker allzu leicht, einen anspruchsvollen Prozess der Erneuerung durch etwas wesentlich weniger Mutiges zu ersetzen. Die »aufwärtsgerichtete Macht«, von der Norberto Bobbio gesprochen hat, droht auf diese Weise eingeengt und kanalisiert zu werden in Lösungen, die weder vorwärtstreibend noch dauerhaft sind. Das könnte einen Rückfall bedeuten wie in den siebziger Jahren, als die Lokomotive der Demokratie große partizipative Rauchwolken ausstieß, aber doch nicht mehr als ein paar Meter vorwärts kam und schließlich wegen eines Kesselschadens ganz liegenblieb.” Um ein ähnliches Schicksal zu vermeiden, sollten wir unsere allgemeinen Ziele deshalb um so klarer herausarbeiten, uns nicht von ihrem hohen Anspruch einschüchtern lassen und entsprechend handeln.