[Roland Rottenfußer]

Auf dem Weg in eine postdemokratische Gesellschaft

Die repräsentative Demokratie ist gescheitert, wenn die Repräsentanten das „demos“ (Volk) nicht mehr repräsentieren, sondern es zur Unterwerfung unter die Interessen einer dritten Kraft aus dem Wirtschafts- und Finanzsektor zwingen. Natürlich verkündet kein Politiker offen, er werde jetzt die Demokratie abschaffen. Die Menschen dürfen noch immer wählen, was sie wollen, solange sie nur das denken können, was sie sollen. Die Hauptaufgabe „demokratisch gewählter“ Politikern besteht in einem solchen System paradoxerweise im Demokratieabbau, also in der Begrenzung demokratischer Bürgermacht auf das für die Finanzoligarchie Unschädliche.

Von Alex Cary stammt folgende treffende Beobachtung:

„Das Zwanzigste Jahrhundert kann durch drei bedeutende politische Entwicklungen charakterisiert werden: durch die Zunahme von Demokratie, durch die Zunahme institutioneller Macht und durch die Zunahme von Propaganda, die dazu dient, jene institutionelle Macht vor der Demokratie zu schützen.“

Dies gilt im beginnenden 21. Jahrhundert nicht weniger. Im März las ich in der ZEIT einen Artikel, der in seiner scheinbaren Harmlosigkeit eine sehr gefährliche Tendenz widerspiegelt. Autor Josef Joffe schreibt dort: „Die EU ist ein freiheitliches, freundliches und fürsorgliches Gebilde, aber eine Demokratie im klassischen Sinne? Nennen wir es eine ‚Geschäftsführer-‚ oder ‚Postdemokratie’, in der die Bürger das Herrschen den Räten und Kommissionen überlässt. Und zwar freiwillig.“ Erschreckend an dieser Passage ist nicht, dass der Autor die EU eine „Postdemokratie“ nennt, sondern dass sein Artikel keinen Ansatz von Kritik und Widerstand gegen diese Entwicklung erkennen lässt. Mehr noch: Der Zeit-Autor stimmt der Installation postdemokratischer Institutionen zu.

Was aber bedeutet Postdemokratie? Lassen wir uns von dem Fremdwort nicht blenden. Es bedeutet nichts anderes als die Abwesenheit, das Fehlen von Demokratie. Mit prädemokratischen Staatsformen wie Monarchie und Diktatur hat die Postdemokratie gemein, dass das Volk von jedem Einfluss auf die Regelung seiner eigenen Angelegenheit weitestgehend ausgeschlossen wird. Joffe Begeisterung über ein „freiheitliches, freundliches und fürsorgliches Gebilde“ ist Augenwischerei. Soll man die Hohenzollern-Monarchie wieder einführen mit der Begründung, dass die noch lebenden Nachfahren des Kaiserhauses gewiss freundliche, wohlmeinende Herren sind? Und was ist, wenn die EU-Institutionen einmal von weniger „fürsorglichen“ Persönlichkeiten unterwandert werden? Wer kontrolliert die sich akkumulierende Macht, wenn immer Einfluss von den direkt vom Volk gewählten Institutionen (nationale Parlamente) zu den nicht vom Volk bestimmten (EU-Ministerrat) fließt?

Josef Joffe gibt weiter zu Protokoll: „Dezidierten Demokraten muss dies ein Gräuel sein, aber es funktioniert; per Volksentscheid wäre der Euro bestimmt nicht entstanden.“ Wer aber bestimmt, dass der Euro unbedingt (und gegen den Willen von Millionen Europäern) entstehen musste? Das Volk kann irren, aber will man ernstlich behaupten, dass Berufspolitiker dies nicht können? Demokratie hat nie für sich beansprucht, eine Staatsform zu sein, die vor Irrtum gefeit ist. Vielmehr gibt sie dem Volk die Freiheit, seine eigenen Fehler zu machen, anstatt ständig unter den Fehlern selbsternannter „Eliten“ zu stöhnen. Hitler begründete Führung damit, dass die in der Hierarchie höher stehenden Personen weniger irren könnten als ihre Untergebenen. Der einfache Parteigenosse könne eher irren als der Kreisleiter, dieser sei mehr dem Irrtum unterworfen als der Gauleiter, und Hitler fügt hinzu: „Sie werden nicht beleidigt sein, wenn ich sage, dass ein Gauleiter sich immer noch eher irrt als dass ich mich irre.“ Wollen wir uns im Ernst wieder zur Ideologie einer irrtumsfreien Obrigkeit und der mit zunehmendem Einweihungsgrad steigenden geistigen Brillanz ihrer Protagonisten bekehren – und dies im Zeitalter von Bush, Berlusconi, Sarkozy und Kaczynski?

Die EU ist nicht der NS-Staat, aber das Beispiel zeigt, wohin Obrigkeits- und Hierarchiegläubigkeit führen können. Der US-amerikanische Kommunikationswissenschaftler Robert W. McChesney beschreibt den Unterschied zwischen Faschismus und Neoliberalismus folgendermaßen: „Der Faschismus ist rassistisch und nationalistisch, verachtet die formelle Demokratie ebenso wie die hoch organisierten sozialen Bewegungen. Der Neoliberalismus dagegen funktioniert am besten in einer formellen parlamentarischen Demokratie, in der die Bevölkerung zugleich systematisch davon abgehalten wird, sich an Entscheidungsprozessen sinnvoll zu beteiligen.“ McChesneys Urteil über unsere Demokratien neoliberaler Prägung ist vernichtend: „Ein paar Parteien, die, ungeachtet formeller Unterschiede und Wahlkampfgeschrei, die gleiche prokapitalistische Wirtschaftsform betreiben, führen triviale Diskussionen über Nebensachen. Demokratie ist zulässig, solange die Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont bleibt, d.h. solange die Demokratie keine ist.“

„Das Gewicht des jeweiligen Kapitals gilt nicht mehr als Gefahr für die Demokratie, sondern umgekehrt die Demokratie als Gefahr für die Freiheit des agierenden Kapitals“, schrieb der Sachbuchautor Jens Wernicke. Das ist der Punkt: Die Demokratie, also das Volk selbst, als Störfaktor im Ablauf eines reibungslosen politischen Betriebs. Zu viel Volkseinmischung hätte die Installation des Euro stören können, oder – wie Edmund Stoiber unlängst anmerkte – den Bau des Erdinger Flughafens bei München, der für erhebliche Naturzerstörung im Erdinger Moos verantwortlich war. Die Bewunderung Stoibers für seinen Mentor Franz-Josef-Strauss, der seinerzeit den Mehrheitswillen unter Berufung auf „repräsentative Demokratie“ kurzerhand gebrochen hat, stand dem Bayerischen Ministerpräsident im Gesicht geschrieben.

Tragischerweise lehnen auch viele „Normalbürger“ Volksabstimmung mit der Begründung ab, dass es dabei zu politischen Entscheidungen kommen könnte, die der eigenen Auffassung widerstreben. „Elite“ und Volk Hand in Hand gegen eine Demokratie, die diesen Namen auch verdient. Das häufigste Totschlagargument gegen Plebiszite: Die Todesstrafe. „Bei Volksabstimmungen auf Bundesebene hätten wir innerhalb kürzester Zeit die Todesstrafe“, sagte ein Bekannter. Ein anderer befürchtete, die Mehrheit würde niemals der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen zustimmen. Diese politischen Anliegen sind berechtigt, aber soll man deshalb lebenslange politische Selbstkastration in Kauf nehmen? Kriegseinsätze der Bundeswehr, Ausverkauf von Gemeinschaftseigentum und die Etablierung der Gentechnologie in der Agrarwirtschaft wären z.B. in einer plebiszitären Demokratie nicht durchsetzbar gewesen. Wer die Demokratie ablehnt, weil er von Mehrheitsentscheidungen Ergebnisse befürchtet, die mit seinen eigenen Wünschen nicht übereinstimmen, soll offen zugeben, dass er nichts anderes als eine Elitediktatur seiner eigenen Gesinnungsgemeinschaft anstrebt.

Das Beispiel Todesstrafe macht aber dankenswerterweise auf eine Schwäche der Demokratie aufmerksam, die einzige die ich wirklich als solche anerkenne. Demokratie ist im schlimmsten Fall der Terror der Mehrheit gegen die Minderheit, die Gewaltherrschaft der Wahlberechtigten über die Nicht-Wahlberechtigten. Kinder, Tiere und Asylbewerber könnten ebenso durch das Netz mehrheitlich verhängter Fürsorge fallen wie künftige Generationen oder die Interessen schwacher Minderheiten. Gesetze zum Minderheitenschutz müssen fundamentaldemokratische Bestrebungen ebenso ergänzen wie Bestimmungen, die die Unantastbarkeit der Menschrechte festschreiben. Hier endet auch meine Toleranz gegenüber dem Majoritätsprinzip. 51 Prozent der Bevölkerung dürfen z.B. nicht darüber zu befinden haben, dass den anderen 49 Prozent die Menschenwürde aberkannt wird.

Ansonsten gibt es gegen Demokratie allerdings keinen legitimen Einwand. Jedes „Ja, aber …“, egal von wem es kommt, zementiert lediglich den Anspruch des Sprechers auf einen höheren Erleuchtungsgrad und überproportionale Machtbeteiligung. Und womit wäre dieser Anspruch zu legitimieren? Es ist zunächst einmal schwer, zu begründen, warum eine Person X mehr Einfluss für sich beanspruchen sollte als eine Person Y – und zwar in einer Angelegenheit, die die Interessen beider gleichermaßen berührt. Die menschliche Fantasie hat Großes geleistet beim Ersinnen solcher Begründungen für die Ungleichheit der Rechte und Besitzverhältnisse. Selbst der offensichtliche Unsinn eines Herrschaftsanspruchs durch „Gottesgnadentum“ hat es vermocht, ganze Völkerscharen über Jahrhunderte gefügig zu haben.

Womit wir es im 21. Jahrhundert zu tun haben, ist ein säkularisiertes Gottesgnadentum einer kleinen globalen Machtelite aus Großkonzernen, Großbanken und Finanzgesellschaften. Der Gott des Mammonismus schwingt das Szepter. Wenige Menschen ohne jede demokratische Legitimation bestimmen über die Schicksale von Milliarden Menschen – letztlich nur deshalb, weil sie es so wollen und weil sie die institutionelle Gewalt in ihren Händen halten, uns zur Annahme des eigentlich Unannehmbaren zu zwingen. „Es ist nicht leicht, Menschen davon zu überzeugen, dass die Reichen die Armen ausplündern sollen; ein PR-Problem, das bis jetzt noch nicht gelöst wurde“, spottete Noam Chomsky.

Folgt man dem historischen Abriss, den Noam Chomsky in seinem Aufsatz „Profit over People“ gibt, dann ist die Geschichte der Demokratie seit ihren Frühzeiten zugleich die Geschichte der Versuche, die Demokratie auszuhebeln. So schrieb einer der Gründungsväter der USA, Alexander Hamilton: „Unter der Öffentlichkeit verstehe ich nur den vernünftigen Teil derselben (…) Die Unwissenden und Niedrigen verstehen nicht, was Regieren heißt, und sind unfähig, die Zügel in die Hand zu nehmen.“ Noch schärfer formulierte es James Madison, einer der Vordenker der frühen US-amerikanischen Demokratie. Er erklärte, die erstrangige Pflicht der Regierung sei es, „die Minderheit der Wohlhabenden gegen die Mehrheit zu schützen.“ Noam Chomsky kommentiert bitter: „Das ist bis heute das Leitmotiv des demokratischen Systems geblieben.“

Unter Präsident Woodrow Wilson, verantwortlich für die Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg, verfasste dessen Propagandabeauftragter Walter Lippmann einen bemerkenswerten Aufsatz über Demokratie. Darin heißt es, politische Entscheidungsprozesse müssten von einer „spezialisierten Klasse“ kontrolliert werden, die die politischen Rahmenbedingungen absteckt und für die „Herausbildung einer gesunden öffentlichen Meinung“ sorgt. Diese Entscheidungsträger dürften nicht durch eine Öffentlichkeit belästigt werden, die aus „unwissenden und zudringlichen Außenseitern“ besteht. John Foster Dulles, Außenminister unter Präsident Eisenhower, beklagte 1960, dass die USA „bei der Entwicklung von Möglichkeiten, das Bewusstsein und die Gefühle ungebildeter Menschen zu kontrollieren, gegenüber der Sowjetunion hoffnungslos ins Hintertreffen geraten ist.“ Dulles wäre beruhigt, könnte er heute beobachten, mit welcher Perfektion die Kontrolle des öffentlichen Bewusstseins heute (und nicht nur in den USA) funktioniert.

Vorbei die Zeit der eher verschämten, indirekten Versuche, den Volkswillen zu umgehen. Die sich unangreifbar glaubenden Institutionen sagen dem Volk ihren mangelnden Respekt, ihre Missachtung heute direkt ins Gesicht. Wie in Max Frischs Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“, weckt aber nicht einmal das offen geäußerte Bekenntnis „Ich bin ein Brandstifter“ den Biedermann auf, der finster entschlossen ist, seinen zündelnden Gast für einen guten Menschen zu halten. Dies geht so lange gut, bis sein Dach brennt. Die Zündler, die das über Generationen mühsam erbaute und gepflegte Haus der Demokratie in Brand setzen wollen, sind heute mitten unter uns. Die Diskussion um die EU-Verfassung, wieder angestoßen durch den neuen französischen Präsidenten Sarkozy, dreht sich seit den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden nur noch darum, wie der Volkswille umgangen werden kann. Von Respekt vor dem Votum des Volkes keine Spur.

Weder unter Schröder noch unter Merkel hat auch nur eine Diskussion über ein Referendum in Deutschland stattgefunden. Ein langjähriger Bürgerrechtler, Bernhard Fricke von der Münchner Umweltinitiative „David gegen Goliath“ sagte zu diesem Thema: „Unsere Demokratie ist eine Schönwetter-Demokratie, die uns im Grunde genommen geschenkt worden ist. Wir haben uns mit einer zunächst von den Siegermächten ausgestalteten Demokratie zufrieden gegeben, die im Grundgesetz einen sehr reifen, bedenkenswerten Niederschlag gefunden hat. Allerdings sind die Grundrechte in einem langen Prozess immer mehr ausgehöhlt worden – teilweise bis zur Substanzlosigkeit. Es hat auch nie eine Volksabstimmung stattgefunden über unsere Verfassung. Auch nicht später, bei der Währungsunion, bei der Wiedervereinigung, bei der europäischen Verfassung. Diesem Volk wird das Mitspracherecht in solch existenziellen Fragen bis heute vorenthalten, es wurde in einer grenzenlosen Arroganz von seinen Repräsentanten für unmündig erklärt.“

Schauen wir uns an, wie das Verbot von Bürgerentscheiden auf Bundesebene begründet wird. Hier ein Passus aus dem Parteiprogramm der CSU, der im Prinzip drei Argumente gegen direkte Demokratie enthält:

1. „Die CSU lehnt Plebiszite auf Bundesebene ab, weil sie die grundgesetzlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Länder unterlaufen würden.“ Meines Erachtens ein Scheinargument, denn auch Macht in den Ländern ist nur durch den Volkswillen und das Volkwohl zu legitimieren. 2. „Die politische Gestaltung eines modernen demokratischen Gemeinwesens erfordert ein Höchstmaß an Sachverstand, Engagement und zurechenbarer persönlicher Verantwortungsbereitschaft. Dem wird nicht die plebiszitäre, sondern nur die repräsentative Demokratie gerecht.“ Also die Vorstellung, Politik sollte man den Experten überlassen. Das Argument ist durch das Versagen unserer „Eliten“ – etwa in Fragen der Kriegsbeteiligung, des Ausverkaufs von Gemeinschaftseigentum an Privatbesitz, der sozialen Gerechtigkeit und ökologischen Verantwortung – faktisch widerlegt. Eine abgeschirmte Politikerkaste als wirtschaftsliberale Glaubensgemeinschaft ohne Kontakt zu den Wahlbürgern – so war „repräsentative Demokratie“ gewiss nicht gemeint gewesen.

Den Vogel schießt das CSU-Programm allerdings mit dem dritten Argument ab: 3. „Demokratie ist ein offenes Angebot an alle Bürger, sich an der Politik aktiv zu beteiligen. Demokratie ist ebenso Freiheit zur Politik wie Freiheit von der Politik. Dieser Freiheit wird nur die repräsentative Demokratie gerecht, da sie Bürger, die sich nicht permanent am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen können oder wollen, vor der Dominanz von Aktivisten schützt.“ Mit der Formel von der „Freiheit von der Politik“ treiben die Verfasser die fürsorgliche Entmündigung des Wahlbürgers auf die Spitze. Der Politiker, ein guter Hirte, beschützt seine Schäflein vor allzu anstrengenden Denkprozessen und nimmt das Kreuz der Verantwortung allein auf seine starken Schultern. Anstatt den Verfassern dieser denkwürdigen Zeilen an der Wahlurne zu zeigen, dass sie nicht von demokratischer Partizipation „befreit“ werden wünschen, belohnen die bayerischen Bürger die CSU-Granden allerdings regelmäßig mit Wahlergebnissen über 50%. Also doch eine freiwillige Massenflucht in den Schäfchen-Status?

Quo vadis, Demokratie? Am Horizont der Geschichte dämmert seit einiger Zeit ein kollektiver Alptraum auf: die beängstigende Vision eines weltweiten, regional in Nuancen differierenden, in seinen Denkgrundlagen jedoch weitgehend einheitlichen Unterdrückungssystems, das auch als „Demokratur“ bezeichnet worden ist. Gemeint ist eine durch polizei- und obrigkeitsstaatliche Strukturen geschützte kapitalistische Oligarchie mit demokratischen Reststrukturen, die jedoch nur Feigenblattfunktion haben. Der Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist bei jedem Einzelstaat ein bisschen anders, das Endergebnis könnte jedoch das gleiche sein. So entwickelt sich in China die alte Ein-Parteien-Diktatur in eine kapitalistische Richtung, während der Kapitalismus in den NATO-Staaten durch Anwendung zunehmend polizeistaatlicher Mittel immer diktatorischer wird. In Russland wurde eine demokratische Episode unter Gorbatschow und Jeltsin zur Etablierung einer neureichen Oligarchenkaste genutzt, deren Beute nun unter Putin durch Rückkehr zu „gewohnten“ totalitären Staatsstrukturen abgesichert wird. Allen Modellen gemeinsam ist eine Auffassung vom Staatsvolk als gefügige Menschenherde, von „eingebetteten“ Medienchorknaben in politischen Tiefschlaf gelullt, vom Staat der Wirtschaft zur möglichst effizienten ökonomischen Verwertung ausgeliefert. Demokratie ist eine Errungenschaft im besten Sinn des Wortes, und sie muss in jeder Epoche neu errungen, ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden. Selbst wenn es heute um nichts anderes ginge, als sich ihrem Verfall entgegenzustemmen, ihn für einige Zeit aufzuhalten oder nur zu verlangsamen, dann wäre dieser Versuch jede Anstrengung wert. Wir haben heute Hochachtung vor jenen Gruppierungen und Einzelkämpfern, die seinerzeit „nein“ sagten zum Verfall der Weimarer Republik unter dem Ansturm des braunen Massenwahns. Eugen Drewermann schrieb: „Es lohnt sich nicht nur, es ist unbedingt nötig, die Wahrheit zu leben, egal, in welch einer Form und zu welcher Zeit sie sich im Raum der Geschichte durchsetzen wird.“ Vielleicht aber stirbt die Demokratie weniger an der Stärke ihrer Gegner als an der Gleichgültigkeit jenes „demos“ (Volkes) für das sie einmal geschaffen wurde.