– Einleitung

Eine Angst geht um in der Alten Welt. Angst vor dem Chaos, dem Zerfall der gewohnten Ordnung. Angst vor dem Verlust des mit Fleiß und Intelligenz, aber auch mit Brutalität und Hinterlist geschaffenen Wohlstands.

Einfache Gemüter spüren diese Angst intuitiv. Die Nachdenkenden unter uns, die die Geschichte der Menschheit analysieren und nach den Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der menschlichen Zivilisation forschen, wissen um die Gefahr, der wir entgegen leben: Kein einziges der großen weltpolitischen Probleme ist mit den gegenwärtig bestehenden nationalen wie internationalen gesellschaftlichen Strukturen zu lösen:

Mit der rasanten Steigerung der industriellen Produktivität werden immer weniger Hände und Köpfe gebraucht, um die Güter zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse herzustellen. Die Arbeitslosigkeit steigt dementsprechend zwingend weiter an.

Viele Millionen Menschen, besonders Kinder, verhungern jedes Jahr in den armen Ländern der Welt, während woanders Lebensmittel in großem Ausmaß vernichtet werden, weil die Hungernden sie nicht kaufen oder bezahlen können.

Der Zerstörung unserer Umwelt kann nicht Einhalt geboten werden, weil die armen Länder auf die rücksichtslose Ausbeutung ihrer Ressourcen angewiesen sind, um existieren zu können, und die reichen weder auf die enorme Energieverschwendung, noch auf ihre Mobilität verzichten wollen. Sie könnten es auch nur unter erheblichen Abstrichen an ihrem Wohlstand.

Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Auch das erfolgt gesetzmäßig, solange die Möglichkeit besteht, dass Geld als Kapital sich ständig vermehren kann. Soziale Konflikte sind daher ständig vorprogrammiert.

Die weltweite Mobilität, besonderes der Tourismus, aber auch die Verbreitung der Massenmedien bringen Reichtum und Armut enger zusammen, machen sie für alle Menschen vergleichbar und damit auch die krassen Unterschiede spürbar. Das schürt zwangsläufig Emotionen. Aus der verständlichen Unzufriedenheit erwachsen aber Hass, Spannungen, Gewalt, Kriege und Terrorismus.

Unter dem Deckmantel der völkerrechtlichen Souveränität entstehen in vielen Staaten mehr oder weniger verschleierte Diktaturen, die nicht nur die eigene Bevölkerung unterdrücken, sondern auch eine Gefahr für die Nachbarstaaten bilden und eine Gefahr für die ganze Welt. Die Demokratie ist leider weltweit noch unterentwickelt und hat daher auch nur eine ungenügende Ausstrahlung. Die Reihe der mit den bestehenden gesellschaftlichen Strukturen nur ungenügend oder gar nicht lösbaren Probleme könnte weiter bis zu speziellen Einzelfragen fortgesetzt werden, etwa der Überfischung der Weltmeere, der weltweiten Bekämpfung bestimmter Krankheiten oder der Seepiraterie.

Die Angst der Menschen rührt auch von den revolutionären Entwicklungen in der Wissenschaft (Beispiel Genetik), in der Technik (Beispiel Internet) und in der Wirtschaft (Beispiel Globalisierung) her. Es ist nicht etwa nur die übliche Angst vor allem Neuen, die Sorge sich weiterbilden zu müssen, um nicht sozial abgehängt zu werden. Nein, es ist die berechtigte Angst vor den unkalkulierbaren und unkontrollierbaren Risiken, die damit verbunden sind. Die Gefahren, die gerade von den genannten Beispielen ausgehen, können gleichfalls nicht von den bestehenden staatlichen und internationalen Strukturen abgewendet werden. Kann das drohende Chaos noch verhindert werden?

Niemand hat eine einfache Lösung parat, kein Philosoph, kein Politiker, auch keine Partei und keine Religion. Dazu bedarf es der gemeinsamen Anstrengung der gesamten Menschheit. Aber diese Anstrengung erfordert politische Organisationsformen, damit nicht irgendwelche Machtbesessenen, sondern nur die von den Völkern gewählten Vertrauenswürdigsten diese Prozesse leiten. Diese Organisationsformen können nur auf den Prinzipien einer möglichst vollkommenen Demokratie beruhen.

– Demokratie, was ist das?

Das Wort kommt aus dem Griechischen, von demos – da, Volk und kratein – herrschen. Volksherrschaft also. Aber das Wort allein besagt noch wenig. Wenn das Volk herrscht – über wen herrscht es da? Und wer ist das Volk?

Das mag bei den alten Griechen klar gewesen sein, denn es gab viele Menschen, die Sklaven, die nicht zum Volk gehörten. Im Stadtstaat Athen waren von den 350000 Einwohnern nur circa 20000 stimmberechtigt. Unter den Bedingungen dieser krassen Klassengegensätze war die Stabilität der Herrschaft des „Volkes” besonders gefährdet, wenn das gewohnte Mitspracherecht der freien Bürger bei politischen Entscheidungen durch die Willkür irgendwelcher Tyrannen oder Oligarchen eingeschränkt oder gar beseitigt wurde. So war die Forderung nach mehr Demokratie –damals wie heute – nicht nur ein Ringen um die Herrschaft selbst, sondern auch ein Kampf um die Mitgestaltung dieser Herrschaft, um Einfluss auf die Machtausübenden.

Heute ist dieser Kampf geprägt von den konkurrierenden Interessen mehr oder weniger straff organisierter Bevölkerungsgruppen, insbesondere der politischen Parteien, und wird wissenschaftlich begleitet von der Suche nach Methoden, Prinzipien und Strukturen, die es ermöglichen, die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Gruppen miteinander zu vergleichen, sie zu bewerten und in angemessener Art und Weise für das optimale Wohl der gesamten Gesellschaft zu nutzen.

Nicht immer hatte das Wort „Demokratie” einen so guten Klang wie heute. Schon Plato war besorgt, dass Leute Macht ausüben könnten, denen weder der notwendige Intellekt, noch die erforderliche hohe Moral gegeben sei. Von den Römern bis in das Mittelalter wurde Demokratie oft als Pöbelherrschaft abgewertet und als Quelle von Anarchie betrachtet. Wohl erst mit der romantisch verklärten Rückbesinnung auf den Hellenismus wurde der Gebrauch der „Demokratie” wieder attraktiv, so attraktiv, dass ein Mussolini selbst die faschistischen Länder als Demokratien bezeichnete.

Es war ein langer und schwerer Weg, bis in der Alten Welt Leibeigenschaft und Feudalismus überwunden werden konnten und sich der bürgerlich-parlamentarische Parteienstaat als die bis heute modernste und auch demokratischste Staatsform herausgebildet hatte. Nach den revolutionären Anfängen bedurfte es erbitterter politischer Auseinandersetzungen, bis es gelang, allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen zu den republikanischen Parlamenten durchzusetzen. Das war der grundlegende Erfolg für die Demokratie, auf den die Arbeiterbewegung, der bürgerliche Liberalismt1s und verschiedene andere demokratische Kräfte zu Recht stolz sein können.

Seit diesem Erfolg ist jedoch ein Stillstand in der Entwicklung eingetreten. Obwohl mit den rasanten Veränderungen in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft und Kultur auch in der Politik mindestens eine Anpassung der demokratischen Strukturen an die sich objektiv ergebenden neuen Herausforderungen zwingend geboten ist, kann man leider ein Streben nach einer Vervollkommnung der Demokratie nicht beobachten. Man duldet sogar eine Aushöhlung der so mühsam erkämpften demokratischen Errungenschaften. Die Ursachen dafür sind im Parteiensystem selbst begründet. Eine Schlüsselrolle für das Verständnis dieses Rückschritts spielt dabei der sogenannte Fraktionszwang.

Die Aushöhlung der Demokratie durch den Fraktionszwang

Vor wenigen Jahren noch hätte es jeder Politiker hartnäckig geleugnet, dass es einen Fraktionszwang gibt. Er musste das auch, denn in den Verfassungen vieler Länder, in Deutschland durch den Art. 38 GG, ist ausdrücklich geregelt, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen” sind. Jeder Druck von außen, sei es von Partei, Fraktion oder einem „Förderer” ist eindeutig verfassungswidrig.

Inzwischen hat sich aber die Realität des Fraktionszwanges so eingebürgert, dass ein Bundeskanzler Kohl ohne jede Hemmung in aller Öffentlichkeit im Bundestag vor einer Abstimmung ausnahmsweise einmal den Fraktionszwang aufheben konnte. Und später drohte der damalige Geschäftsführer der SPD, Herr Müntefering, sogar vor den laufenden Fernsehkameras allen Abgeordneten der Regierungskoalition mit harten Strafen, falls sie gegen den Regierungsentwurf über den Einsatz deutscher Soldaten außerhalb Deutschlands abstimmen.

Natürlich ist es nicht nur peinlich, sondern es erschwert die Regierungsarbeit, wenn – insbesondere bei knappen Mehrheiten im Parlament – nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Partei für einen Antrag der Regierung stimmen. So liegt es nahe, dass die regierende Partei Druck auf das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten ausübt. Da ja die Partei auch über die Listenplätze für die nächste Wahl entscheidet, ist es für sie leicht, damit zu drohen, die Abweichler nicht wieder kandidieren zu lassen. Selbst unausgesprochen hängt diese Drohung mit dem Verlust aller Privilegien wie ein Damoklesschwert über den Abgeordneten. Dieser real vorhandene Druck auf die Abgeordneten ist nicht nur selbst eine Todsünde gegen die Demokratie, sondern zieht eine Reihe weiterer schwerwiegender Verstöße nach sich:

  • 1. Das Verhalten der Regierungsfraktion führt logischerweise auch zu einem gleichen Verhalten der Opposition.
  • 2. Um den Fraktionszwang kontrollierbar zu machen, erfordert er – allen demokratischen Prinzipien zum Trotz – offene Abstimmungen.
  • 3. Offene Abstimmungen eröffnen die Möglichkeit, Abgeordnete zu bestechen. Wirklich geheime Abstimmungen würden sowohl dem Fraktionszwang als auch der Korruption die Kontrollmöglichkeit und damit den Boden entziehen.
  • 4. Die Existenz des Fraktionszwanges auch bei der Opposition macht ein Regieren durch die stärkste Partei allein (Minderheitsregierung) unmöglich, wenn sie nicht die absolute Mehrheit erreicht.

Diese Erkenntnis wiederum führt zu zwei undemokratischen Tendenzen:
a) Es werden Zwei-Parteien-Systeme angestrebt, weil dann immer eine Partei die absolute Mehrheit hätte. Das geschieht durch die Ausgrenzung und Benachteiligung kleinerer Parteien – z. B. durch die 5 %-Klausel – und die Erschwerung von Neugründungen. Bestimmte Interessengruppen der Bürger werden dadurch von vornherein von einem Einfluss auf die Regierung ausgeschlossen.
b) Gelingt es nicht, das Zwei-Parteien-System vollständig oder wenigstens weitgehend durchzusetzen, ist die Regierungspartei gezwungen, eine Koalition mit einer oder mehreren der anderen kleineren Parteien zu bilden. Dabei muss die Regierungspartei Kompromisse schließen, in denen sie Programmziele aufgeben muss, für deren Verwirklichung sie eigentlich gewählt wurde. Andererseits werden Vertreter kleiner Parteien, die nur einen unbedeutenden Wählerkreis hinter sich haben, Minister und sogar Vizekanzler. Sie gewinnen dadurch einen unangemessen hohen Einfluss auf die Politik, was natürlich den sich aus der Wahl ergebenden demokratischen Mehrheitsverhältnissen krass widerspricht.

  • 5. Wenn die Abgeordneten ohnehin nicht nach ihrer persönlichen Überzeugung und ihrer Lebenserfahrung abstimmen dürfen, besteht auch keine Notwendigkeit, die Fähigsten als Kandidaten aufzustellen. In der Praxis werden brave, disziplinierte Parteisoldaten ausgewählt, die in langjähriger Arbeit im Parteiapparat ihre Parteidisziplin unter Beweis gestellt haben.
  • 6. Diese Kriterien für die Auswahl der Kandidaten lassen es letztendlich unangebracht erscheinen, die demokratische Öffentlichkeit an der Auswahl teilhaben zu lassen. Die Kandidaten bleiben weitgehend unbekannt, gelten aber als Repräsentanten des ganzen Volkes.
  • 7. Wenn die Regierungspartei, bzw. die Regierungskoalition einen derartigen Einfluss auf die Abgeordneten nehmen kann, ist eine wichtige Funktion des Parlaments, nämlich die Kontrolle der Regierung, völlig ausgeschlossen.

Alles in allem: wesentliche Prinzipien der schwer erkämpften Demokratie werden auf diese und auf andere Weise ausgehöhlt und zum Teil ad absurdum geführt.

Es erhebt sich die Frage, warum ein Volk mit großen demokratischen Traditionen wie das deutsche so widerstandslos die Einschränkung seiner mühsam erworbenen Rechte hinnimmt. Wattoll erfolgt auch kein Aufschrei der sonst so kritischen Massenmedien?

Man kann sicher nicht ausschließen, dass es in dieser Hinsicht noch Nachwirkungen der Nazidiktatur gibt. Allerdings ist seitdem Untergang des „Dritten Reiches” immerhin ein halbes Jahrhundert vergangen, und selbst die treuesten Hitleranhänger haben erlebt, wohin die totale, unkontrollierbare Willkür des antidemokratischen „Führerprinzips” führen kann. Nein, die wichtigsten Ursachen dieses merkwürdigen Verhaltens liegen in den vielen Jahren des kalten Krieges.

Die Demokratie im Kalten Krieg

Der kalte Krieg war nicht nur durch die Demonstrationen der militärischen Macht und die Bemühungen um die wirtschaftliche Überlegenheit gekennzeichnet, sondern auch durch eine massive ideologische Kriegsführung der beiden Lager. Die Grundlinie dieses propagandistischen Feldzuges seitens des Westens bestand darin, einerseits die bürgerliche Demokratie als höchste Form der Freiheit des Individuums und als wichtiges Menschenrecht darzustellen, andererseits die anderen strukturierten Bürgerrechte im Osten als Unterdrückung durch einen Unrechtsstaat zu brandmarken. Der Osten machte es den Westideologen auch sehr einfach, denken wir nur an das Wort „Diktatur des Proletariats” oder an die unverständlichen Tricks, mit denen man hohe Wahlbeteiligungen und eine möglichst 100%-ige Zustimmung zu den Kandidaten erreichen wollte. Die Glorifizierung der westlichen freiheitlichen Demokratie gipfelte in der antagonistischen Gegenüberstellung „Demokratie oder Sozialismus”. Jede, auch noch so sachliche Kritik an der Demokratie war im Westen konträr zur offiziellen Sprachregelung, denn damit arbeitete der Kritiker – bewusst oder auch unbewusst – dem östlichen Gegner in die Hände.

Erst mit der Kapitulation des Ostens konnte eine Kritik an den Unzulänglichkeiten der westlichen Demokratie erfolgen, ohne dass man gleich der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigt wurde. Seitdem gibt es in zunehmendem Maße wissenschaftlich Analysen oder populärwissenschaftliche Arbeiten von Politologen, Juristen, Journalisten oder Philosophen, in denen eine scharfe Auseinandersetzung sowohl mit prinzipielle Mängeln des Systems, als auch mit den undemokratischen Auswüchsen der Verfassungswirklichkeit erfolgt.

Bedauerlicherweise verhallen diese Kassandrarufe weitgehend ungehört. Zu stark wirkt die Glorifizierung der freiheitlichen Demokratie aus den vergangenen Jahren noch in den Köpfen der Bürger nach.

Dennoch ist bemerkenswert, dass der Prozentsatz der Nichtwähler vom Wahl zu Wahl steigt und bereits etwa ein Drittel der Wahlberechtigten erfasst. Merkwürdig übereinstimmende sprechend alle Medien von „Politikverdrossenheit”. Anscheinend soll davon abgelenkt werden, dass ein wachsender Anteil der Nichtwähler nicht aus Desinteresse, sondern auf Grund einer bewussten politischen Entscheidung gegen das unzulängliche Demokratiemodell vom Gebrauch des Wahlrechts Abstand nimmt.

Von den zahlreichen Kritikern des Systems erwartet man zu Recht Vorschläge für die weitere Demokratisierung. Die bringen sie auch, allerdings nur in recht bescheidenem Maße. Neben den Forderungen nach der Wiederherstellung des gesetzlichen Zustands (z. B. beim Fraktionszwang) gibt es Hinweise zur Verstärkung der Personenwahl, der Einführung elektronischer Abstimmungsverfahren und anderer technischer Verbesserungen. Wohl fast alle Kritiker richten flammende Appelle an das politische Bewusstsein der Wähler, die wie bisher auch weiterhin – ohne eine Veränderung der Rechtsgrundlagen – ohne Wirkung bleiben dürften. Die wichtigsten Anregungen betreffen jedoch die Einführung bzw. Erweiterung der Elemente der direkten Demokratie, insbesondere von Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen.

– Die direkte Demokratie

„Alle Macht geht vom Volke aus”. Dieser Hauptsatz als Grundlage jeglicher Demokratie wird gelegentlich in seiner stärksten und idealen Form verwirklicht, wenn das gesamte Volk durch eine Volksabstimmung oder anlässlich einer Volksbefragung eine politische Entscheidung herbeiführt. Meist erfolgt dies auf Veranlassung der Regierenden selbst, um sich in einer wichtigen Frage die Unterstützung der Mehrheit des Volkes zu sichern. In Staaten, deren Verfassung Volksabstimmungen oder -befragungen überhaupt nicht vorsehen, wie in der Bundesrepublik Deutschland, oder – wie in einzelnen Bundesländern – ein Volksbegehren an hohe bürokratische Hürden gebunden wird, setzen sich die Regierenden von vornherein dem Verdacht aus, ohne das Volk oder gar gegen das Volk regieren zu wollen.

Bei aller Wertschätzung für diese Form der unmittelbaren Teilnahme des Volkes an der Machtausübung stehen einer breiteren Wirkung dieser direkten Demokratie dennoch erhebliche Bedenken entgegen:

1. Durch den hohen materiellen Aufwand und durch die unvermeidliche zeitliche Verzögerung einer Entscheidung ist das Instrument der Volksabstimmung für die alltägliche kontinuierliche Führungstätigkeit einer Regierung von vorn herein wenig geeignet und bleibt daher auf Grundsatzfragen beschränkt.

2. Der inzwischen erreichte hohe Genauigkeitsgrad von Umfragen verschafft den Regierenden bereits vorab das Wissen über den möglichen Ausgang einer geplanten Volksabstimmung. Ist mit einem negativen Ergebnis zu rechnen, wird man vorerst von einer Volksbefragung Abstand nehmen.

3. Für die Regierung ist es im Zeitalter der Me dien relativ einfach, die Wählermassen star zu beeinflussen und dadurch das Abstimmungsverhalten der vielen politisch nicht gefestigten Wähler so zu manipulieren, dass die Gesamtaussage einer Volksabstimmung wesentlich entstellt werden kann. In Dänemark, Irland und der Schweiz ist es den Regierenden,-elu n,-e11, für sie negativ ausgegangene Volksabstimmungen nach einer intensiven Agitationsskampagne zu wiederholen und so das erdoch noch zu erzielen.

– Der Mythos der Meinungsfreiheit

Von dem bekannten Schlachtruf der Französischen Revolution „Liberte, Egalite, Fraternite” (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) ha t nur die Freiheit die Zeiten überdauert. Während damals das Wort allerdings einen echten revolutionären Inhalt hatte, nämlich die Befreiung von der feudalen Leibeigenschaft, ist es im Munde aller Politiker, von Stalin über Hitler bis zu den jetzigen bürgerlichen Parlamentariern, zu einer hohlen Phrase verkommen. Ohne jede inhaltliche Verbindlichkeit dient es der Glorifizierung der eigenen Gesellschaftsform und gleichzeitig der Herabwürdigung jeder anderen als unfrei.

Sinnvoll wird der Begriff Freiheit erst mit einer zusätzlichen inhaltlichen Bezeichnung, z. B. Reisefreiheit oder eben Meinungsfreiheit. Gerade die Meinungsfreiheit ist eines der Leuchtfeuer der westlichen Demokratie und wurde während des kalten Krieges über Gebühr aufgewertet. Dabei erscheint sie als eine von der Natur gegebene Eigenschaft des Individuums dem man die Äußerung seiner Meinung nie versagen kann. Für viele Bürger gilt als Demokratie, wenn „man alles sagen kann, was man. Das entspricht jedoch in keiner Weise den Realitäten des Lebens.

In jeder zivilisierten Gesellschaft ist es verboten, durch Meinungsäußerungen einen anderen zu beleidigen, zu verleumden oder ihn zu betrügen. In vielen Rechtssystemen werden Rassenhass und Kriegshetze unter Strafe gestellt in einigen auch Gotteslästerung. Dazu kommen zahlreiche moralische Tabus, besonders auf sexuellem, ethischem oder medizinischen Gebiet, deren Nichtbeachtung negative gesellschaftliche Folgen nach sich zieht. Jeder kenn auch die ungeschriebenen Einschränkungen der Meinungsfreiheit im innerbetrieblichen Leben, etwa die Schweigepflicht über das Einkommen u. a., deren Verletzung selbst die berufliche Existenz gefährden kann. Immer, wenn ein Unterordnungsverhältnis oder eine soziale Abhängigkeit besteht, kann von einer Meinungsfreiheit nicht die Rede sein. ‘_Manche Berufe unterliegen einer besonderen Schweigepflicht. Nein, in keinem Land der Welt kann jeder sagen, was er will! Wer eine Meinung äußert, die wesentlichen Interessen der Gesellschaft entgegensteht, muss mit nachteiligen Folgen rechnen.

Die so hoch gelobte Meinungsfreiheit hat noch einen anderen einschränkenden Aspekt: Sie ist nur bei Anwesenheit von Zuhörern überhaupt interessant. Die einseitige Einräumung einer Meinungsfreiheit beinhaltet also gleichzeitig – ob gewollt oder ungewollt – ein Toleranzgebot für den Zuhörer. Muss man sich aber wirklich jedes Geschwätz anhören? Das Recht auf Meinungsfreiheit ist doch keine Einbahnstraße, sondern gilt auch für den Hörer der Meinung, ihm muss deshalb das Recht zustehen, sich kritisch zur gehörten Meinung zu äußern. Doch oft geht das aus bestimmten objektiven Gründen gar nicht. Und immer, wenn das Volk manipuliert werden soll, werden Informationsmethoden bevorzugt, bei denen die Äußerung einer Gegenmeinung nicht oder kaum möglich ist, wie z. B. Großveranstaltungen, Massendemonstrationen und insbesondere das Fernsehen.

Nach all dem wäre es sinnvoller, nicht die Meinungsfreiheit, sondern ein Recht auf Meinungsstreit in den Vordergrund zu rücken.

– Das Recht auf Meinungsstreit

Aus all diesen Gründen sollte statt der Propagierung der Meinungsfreiheit verstärkt ein Recht auf Meinungsstreit gefordert werden. Nur in Rede und Gegenrede, aus Thesis und Antithesis, kann eine Synthesis, eine sachlich erarbeitete Meinung, erwachsen.

Doch wie bildet sich denn unsere Meinung zu den Dingen der Welt? Zwar gibt es Gelegenheiten zum produktiven Meinungsstreit für jeden, z. B. in der Familie, mit Kollegen Aber viel wird bereits in der Schule entwickelt und gefestigt, und da verhindert die dominierende Rolle des Lehrers meist eine Gegenrede. Ebenso einseitig ist die Einwirkung durch die Medien. Eine Hauptrolle spielt heute das Fernsehen. Der Sprecher genießt seine Meinungsfreiheit – und was wird aus unserer Gegenmeinung? Natürlich können wir ausschalten, aber dann bleibt die Sprechermeinung trotzdem in unserem Kopf, die Gegenmeinung erfährt keine Bewährungsprobe und schwächt sich allmählich ab. Wo bleibt der Meinungsstreit in der Presse? Ein paar ausgewählte und gekürzte Leserbriefe, mehr nicht.

Wo überhaupt kann man noch seine Meinung zur Diskussion stellen und sie unter dem Einfluss von Argument und Gegenargument weiterentwickeln? In politischen Parteien kaum. Die sind im Interesse der Macht auf Geschlossenheit orientiert. Vielleicht am Stammtisch oder im Club? Ob das reicht? Das Interesse ist offenbar recht groß, wie die Einschaltquoten des Fernsehens bei den zahlreichen Talkshows beweisen, auch wenn diese oft vom Niveau her nicht befriedigen können. Und außerdem bleibt man ja wieder nur passiver Teilnehmer.

Wir müssen daher leider feststellen, dass die Möglichkeiten für eine Indoktrination der „herrschenden Meinung” in die Köpfe der Bürger sehr groß, dagegen die Gelegenheiten für einen effektiven Meinungsstreit, insbesondere au f politischem Gebiet, erschreckend gering sind. Dementsprechend ist in allen sonst so hoch entwickelten Staaten auch die Streitkultur zurückgeblieben. Wer daran zweifelt, möge nur mit offenen Augen und Ohren einen kleinen Nachbarschaftsstreit oder eine Auseinandersetzung am Stammtisch beobachten. Statt sachlicher Abwägung der Argumente stehen sehr rasch gegenseitige Schuldzuweisungen im Vordergrund. Der Versuch, sachlich zu diskutieren, wird allzu oft als Schwäche ausgelegt. Den anderen mit pauschalen Vorwürfen zum Schweigen zu bringen, gilt Vielen als besonders clever. Die üblichen Schlammschlachten zwischen den Vertretern der Regierung und denen der Opposition in den Parlamenten (und auch die Kommentare dazu in den Medien) sind auch nicht geeignet, das Niveau der Streitkultur anzuheben. Ein sachbezogener Meinungsstreit auf breiterer Basis findet zurzeit anscheinend nur im Bereich der Wissenschaft, besonders der Naturwissenschaft, statt. Wer bringt schon die Courage auf, z. B. in einer Wahlversammlung vor mehreren hundert Leuten aufzustehen und dem Agitator zu widersprechen? Wo gibt es auch einen Meinungsstreit bei Massendemonstrationen?

Die Erarbeitung einer fundierten Meinung in einer Diskussion gleichberechtigter Partner ist in angemessener Zeit überhaupt nur in einem Kreis von höchstens 18 bis 20 Teilnehmern möglich, wobei das Optimum etwa bei zwölf liegen mag. Sobald der Kreis größer ist, können nur einige der Teilnehmer überhaupt zu Worte kommen und es gibt – bestenfalls – schöne Reden wie in Parlamenten, aber keine konstruktive Erarbeitung von Problemlösungen.und Demokratie

– Führungspersönlichkeit

Manchmal ist es erstaunlich, wie viele unserer Verhaltensweisen ihre Wurzeln bereits in der tierischen Vorzeit der Menschheit haben. Die Rudel, in denen unsere Vorfahren gelebt haben, waren durchaus nicht unstrukturiert. Es gab sicher – wie bei den heute lebenden Gemeinschaften höherer Tiere – feste Rangordnungen, die immer wieder neu erstritten werden mussten, und ein Leittier, meist stärkste Männchen, das von den Anderen die absolute Unterwerfung forderte und durchsetzen konnte. Das Recht des Stärkeren stützte sich dabei wohl im Wesentlichen auf die Muskelkraft und die körperliche Gewandtheit. Später, mit der Entwicklung der Vernunft unter den Primaten, kam zur körperlichen Stärke noch die wachsende Intelligenz, eine Intelligenz, sowohl im Sinne von Klugheit und Lebenserfahrung als auch von Hinterlist und Verschlagenheit.

Diese Führungsrolle einzelner Persönlichkeiten ist erstaunlicherweise bis zum heutigen Tage die dominierende Form der Leitung gesellschaftlicher Prozesse und Organisationen. Das Recht des Stärkeren hat dabei eine Wandlung erfahren, indem die Stärke heute mehr darin besteht, möglichst viele und mächtige Vasallen um sich zu scharen, mit deren Hilfe man – mehr oder weniger demokratisch – die Führung übernehmen und behaupten kann. Dieser Einzelleiter musste durchaus nicht ein brutaler Diktator sein. Oft genug genoss er die Verehrung seines Volkes und regierte erfolgreich. Dennoch waren die menschlichen Schwächen einer mächtigen Einzelpersönlichkeit stets ein erhebliches Risiko für die Gesellschaft. Deshalb war es schon eine demokratische Errungenschaft, wenn dem Regenten ein mehr oder weniger wirksames Beratungsgremium beigeordnet konnte. Dennoch besteht selbst bei einer demokratisch gewählten Führungspersönlichkeit immer die Gefahr, dass sie-allein durch ihr Charisma – alle anderen dominiert und so wertvolle Meinungen unterdrückt. Wir haben diese traurige Erfahrung in der neueren Geschichte Deutschlands sowohl mit Kohl als auch mit Honecker machen müssen.

Aber auch das muss man sehen: Die Menschen schauen nach wie vor ehrfürchtig auf Großen ihrer Geschichte, mögen sie Alexander, Karl oder Friedrich heißen. Diese Napoleons haben alle ihre Verdienste, aber auch tausende sinnloser Toter auf ihrem Gewissen. Es ist eigentlich unverantwortlich, die Geschicke eines Landes den individuellen Stärken und Schwächen eines einzelnen Menschen zu überlassen. Dennoch, so scheint es, hat die Menschheit selbst aus der kriminellen Entartung eines Hitler oder eines Stalin und der vielen kleinen Pinochets wenig gelernt, denn in allen Staaten liegt die Macht in den Händen einzelner Präsidenten, Kanzler, Könige und anderer Führerpersönlichkeiten, die selbst in den hochzivilisierten Ländern – wenn überhaupt – meist nur einer unzulänglichen demokratischen Kontrolle unterliegen, obwohl man weiß, dass in aller Regel Einzelleiter sich zu autoritären Persönlichkeiten entwickeln und so immer der Gefahr unterliegen, ihre Macht zu missbrauchen, indem sie mehr und mehr ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen versuchen und sich dabei immer weiter von den Interessen der Bürger entfernen, von den nicht seltenen Fällen einer persönlichen Bereicherung einmal abgesehen.