Vier-Kammer-Demokratie / Johannes Heinrichs

Vier-Kammer-Demokratie / Johannes Heinrichs

Vier-Kammer- oder Viergliederungs-Demokratie

Derzeit haben wir nur eine zum Viertel verwirklichte Demokratie, die für alle Denkenden bei uns wie auch für die Entwicklungsländer wenig attraktiv ist.

Der Stagnationscharakter unseres vierteldemokratischen Systems liegt immer offener zu Tage:

  • Politikerverdrossenheit, Parteienverdrossenheit: Resignation über die Demokratie Umweltzerstörung (Vergiftung von Nahrung, Wasser, Luft, entstellte Landschaften und zerstörte Naturkreisläufe)
  • prekäre Arbeitsverhältnisse, weiter wachsende Schere zwischen Reich und Arm Massenarmut und Hunger in der Dritten Welt

Die Grundrechte (z.B. auf Arbeit, d.h. allseitige Beteiligung an der gesellschaftlichen Wertschöpfung und deren Anerkennung) werden keineswegs wirksam durchgesetzt. Die Menschenwürde wird durch wirtschaftliche und politische Macht missachtet. Selbst in unseren reichen „demokratischen” Ländern wächst die Ungleichheit der Chancen weiter.

Hauptursachen:

1. die generelle Wirtschaftsabhängigkeit unseres Gemeinwesens: Geld regiert, weder der angebliche Souverän, das Volk, noch die Grundwerte. Im Grunde eine strukturelle, d.h. systembedingte, gewohnheitsmäßige Korruption!

2. Unsere Parlamentarier und Regierenden sind Allround-Politiker, die für alles und nichts gewählt und beauftragt sind. Sie sind Partei-Politiker in „Blockparteien”, welche die unterschiedlichsten Probleme (Umweltschutz, Kulturpolitik, Wirtschaftspolitik, Sicherheit-, Außen- und Friedenspolitik, Sozialpolitik usw.) auf gezwungenermaßen, weil strukturell unsachliche Weise bündeln. Wie kommen wir von Unsachlichkeitsparteien zu Sachparteien, zu sachlich fruchtbarem Streit über Wertentscheidungen auf allen Gebieten? Wie befreien wir das große menschliche Potential sowohl bei den jetzt politisch Aktiven wie bei den vielen noch Inaktiven und lassen es durch Strukturänderungen effektiv werden?

 

„Viergliederung des Sozialen”

ist eine wohlbegründete Systemtheorie, die darauf hinausläuft, der immer latent vorhandenen Differenzierung des sozialen Organismus (in Wirtschaft, Politik, Kultur, Grundwerte) konsequent durch eigene, logisch aufeinander bezogene Institutionen Rechnung zu tragen. Entscheidend ist dabei zunächst, das legislative Herz der Demokratie in vier Kammern zu gliedern, in unabhängig voneinander und direkt gewählte Teil-Parlamente in folgender hierarchischer Stufung:

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Grundwerte-Kammer: für das faire Miteinander der Weltanschauungen, der ethischen Positionen, der Religionen und spirituellen Gruppen, zuständig für den gesellschaftlichen Grundkonsens in allen, heute immer offensichtlicher werdenden Grundwertefragen (z. B. die Fragen über pränatale Medizin, Sterbehilfe, Gentechnologie, Erhaltung der Natur).

Kultur-Kammer: für die rechtlichen Rahmenbedingungen von Schule, Forschung, Medien und Kunst, die sich durch ein Maximum an freier Initiative entfalten sollen. In die Kompetenz dieses Parlaments fällt auch die Art der „Integration” von Migranten, was nicht primär eine Wirtschaftsfrage ist.

Politik-Kammer: für Boden- und Verkehrspolitik, innere und äußere Sicherheit (Friedenspolitik), Außenpolitik, Rechtsentwicklung (Zivil- und Strafrecht, Verfassungsentwicklung) – unter den Vorgaben der beiden „höheren” Ebenen.

Wirtschafts-Kammer: für die rechtliche Gestaltung der wirtschaftlichen Basis, also für die Gewährleistung eines möglichst „freien” Marktes, der jetzt durch manche Monopole (besonders Boden und sich selbst vermehrendes Kapital sowie Kartellbildung) völlig verzerrt wird. Das Wirtschaftsleben soll seine Eigengesetzlichkeit behalten, jedoch nicht länger das gesamte Gemeinwesen scheinbar naturwüchsig beherrschen. Es muss die Wert-Vorgaben der übergeordneten Parlamente verbindlich umsetzen. So kommt es zu einer dem Gemeinwesen dienenden, statt es beherrschenden Wirtschaft. Im Bild eines Hauses: Die wirtschaftlichen und politischen Daten müssen allerdings auch umgekehrt in den „oberen” parlamentarischen Ebenen berücksichtigt werden. Dies wird möglich durch zweite und dritte Lesungen in den jeweiligen Kammern, welche die Voten der jeweils anderen Kammern als Entscheidungsgrundlage bekommen. Es ergibt sich also – trotz Rahmensetzung von oben nach unten – obiger Rückkoppelungskreis.

Jährliche Wahl einer dieser Kammern! Also jedes Jahr bereichsbezogene Sachabstimmungen anhand der Wahl von Vertrauensleuten. Demokratie heißt nicht nur Mehrheitsprinzip, sondern gleichermaßen Beratung durch Fachleute und kontrollierbare Vertrauensdelegation. Dabei keine Aufblähung, sondern im Gegenteil Verschlankung der Gremien (jede Kammer höchstens 120 Abgeordnete).

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