3.3 – Gemeinsame Güter / kollektive Rechte

Im Mai 2010 fand nach einem von der Europäischen Kommission nach Florenz/ Italien einberufenen Kolloquium über die Formen und Methoden der Mitarbeit der europäischen Zivilgesellschaft bei der Entwicklung der Europäischen Union  statt. Danach kamen Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft in Castellina, nahe Florenz zusammen, um mit einem einstimmig gefassten “Manifest von Castellina“, das Projekt “kollektive Rechte auf gemeinsame Güter (common goods)” weiter zu entwickeln.

Als Mitautor des  “Manifestes von Castellina” beschreibe ich hier zur allgemeinen Kenntnis und öffentlichen Beratung die ersten Ergebnisse der kollektiven Arbeit am Projekt “common goods” .

Definition

In der Europäischen Union wird der Begriff “gemeinsame Güter” oder “gemeinsame Werte” sehr oft genannt. Für die europäischen gemeinsamen Güter bzw. Werte, fanden die europäischen Politiker und Medien sehr oft auch die englische Fassung “common goods”.  Die Geschichte der heutigen Europäischen Union beginnt 1952 mit der Gründung der Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz offiziell EGKS, oft auch Montanunion. Die Initiatoren und Gründer der Montanunion, Robert Schuman, Frankreich, und Konrad Adenauer, Kanzler der westdeutschen Bundesrepublik, formulierten an erster Stelle dieses Vertrages, mit der Vereinigung der Kohle- und Stahlindustrie beider Länder den ersten Schritt hin zu einem friedlichen Zusammenleben beider Völker zu tun. 7 Jahre nach Beendigung des 2. Weltkrieges kamen die Vertreter beide Völker zu der vernünftigen Erkenntnis, das zukünftig kein Land mehr Stahl zum Bau von Kanonen, die dann auf das andere Land gerichtet werden, herstellen sollte. In den vergangenen 80 Jahren erlebten beide Länder drei von Deutschland ausgelöste Kriege – der Deutsch-Französische Krieg 187o-1871. der 1. Weltkrieg 1914-1918 und dann der 2. Weltkrieg 1939-1945 mit furchtbaren Folgen für ihre beiden Völker. Frieden wurde in diesem Sinne dann stets als der erster gemeinsam gemeinsam geltender “Wert”

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Die EU-Verträge von Amsterdam bis Lissabon bringen meist an erster Stelle die “Gründungswerte” der jetzigen Europäischen Union, diese Werte auch heute noch die bisherigen Völker zusammenhält. Eines der zuerst genannten Werte ist der “Frieden” zwischen den Mitgliedsländern. Auch die “Würde des Menschen”  und sein Recht auf Freiheit wird als ein common good der europäischen Bürger genannt.

Geschichtlich gesehen, hat jede Gemeinschaft, jede Zivilisation öffentliche Güter und Dienstleistungen entwickelt: Kollektive Häuser (Altenheime), kommunale Brunnen, öffentliche Fontänen, gemeinsame Arbeitsplätze oder Treffpunkte, öffentliche Märkte, Verkehrswege, Mittel für den Austausch zwischen benachbarten Gemeinden, wie Straßen des römischen Reiches.

Das Paradoxum in der politischen Entwicklung der Europäischen Union ist nur, dass die politischen Verträge nur die individuellen Rechte eines jeden Bürgers in der EU durch die “Europäische Menschenrechts-Charta” festgeschrieben haben, aber die kollektiven Rechte der gemeinsam, genossenschaftlich oder auch durch das einzelne Volk im Kreise der EU hergestellten materiellen und immateriellen Güter dermaßen ignorierten, dass Banken und Konzerne, von den Politikern unterstützt, immer nur ihre individuellen Gewinne bzw. Gelder schützen und verteidigen konnten.

Die Menschheit kennt auch traditionell “gemeinsame Gütern“, wenn es sich um Ressourcen handelt, auf die alle, die eine Gemeinschaft bilden, also ein Volk sind, einen Zugang bzw. Zugriff haben. Um die Nachhaltigkeit dieser Ressource zu gewährleisten, werden gemeinschaftlich der Zugang und die Nutzung der Naturressourcen überwacht. Z.B.:

  • gemeinsame Weiden, Wild-Jagdrevier,
  • Waldbereiche, die für Heizholzschlag genutzt werden usw.

Auch “Öffentliche” Güter sind Güter, die kein individuelles Eigentum sind. Es sind auch Leistungen für alle, die einen Beitrag dazu leisten. Man kann zu ihrer Charakterisierung auch die berühntem Worte von Victor Hugo nutzen: ” Jeder hat daran einen Anteil, alle haben daran ihr Gemeinsames ».

Hier ist eine erste Übersicht über bereits gegebene bzw. noch zu formulierende gemeinsame Güter, auf die Zielgruppen ein kollektives Recht haben.

  1. Frieden

Der Frieden wird als wichtigstes GEMEINSAMES GUT eines jeden Volkes erklärt und stellt die ethische Grundlage für das Verhalten eines Volkes im Zusammenleben mit anderen Völkern auf diesem Planeten dar. Im Sinne dieses ethischen Grundsatzes werden die zwischen den Völkern bestehenden bzw. eventuell aufkommenden Probleme ausschließlich friedlich gelöst, ohne Anwendung militärischer Gewalt.

Mit der völkerrechtliche Inkraftsetzung des Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung und der Unterstreichung des FRIEDENS als lebenswichtigstes gemeinsames Gut der gesamten Völkergemeinschaft sind zugleich weitere, logisch abgeleitete völkerrechtlich und staatsrechtlich verbindliche Beschlüsse über die Außerkraftsetzung und Beseitigung jeglicher wie auch immer aus feudalistischen und nationalstaatlichen machtpolitischen Erwägungen entstandenen nationalen Verfassungen und Gesetzen, die militärische Anwendung von Gewalt gegenüber anderen Völkern ermöglichen.

  • Keine wie auch immer begründete militärische Aktionen eines oder mehrerer Länder zur Wahrnehmung politischer, wirtschaftlicher, ökologischer oder ethnischer Interessen gegenüber anderen Völkern
  • Radikaler Abbau jeglicher militärischer Institutionen ; Auflösung militärischer Stützpunkte jeglicher Art außerhalb der Grenzen bestehender Nationen bzw. Völkergemeinschaften (wie EU, ASEAN, AU usw)
  • Völlige Vernichtung vorhandener Massenvernichtungswaffen (nukleare, biologische, chemische und rein technische)
  • Einstellung jeglicher wissenschaftlich-technischer Aktivitäten, die die Herstellung dieser Massenvernichtungswaffen ermöglichen.
  • Stattdessen: Nutzung der dadurch freiwerdenden Gelder
  • für den Aufbau und Ausrüstung einer Art Kontinentalpolizei (wie in Europa EUROPOL), die sich regional aufgliedert. Ihre Aufgabe ist zu aller erst  die Gewährleistung der individuellen und ethnie
  • schen Freiheiten und Sicherheiten in ihrem stationären localen Umfeld.  Aber auch dort, wo sie durch Beschluss des Föderalen Sicherheitsrates regional auf dem Kontinent eingesetzt werden müssen.
  • für den gesundheitlichen Schutz aller Menschen auf dem Kontinent ggf. dieses gesamten Planeten
  • für die Pflege und Erhalt des biologischen Lebens und der Natur
  • für die Entwicklung, Nutzung und Anwendung erneuerbarer Energie
  • für solidarische Not-Hilfe gegenüber anderen Völkern, die aus naturbedingten oder menschheitsgeschichtlichen Gründen zivilisatorisch zurückgeblieben sind.
  1. Luft, Wasser, Mineralien

Die auf dem Planeten Erde entstandenen materiellen Voraussetzungen für die Existenz  aller Formen biologischen Lebens (Pflanzen, Tiere, Menschen) wie Luft, Wasser, Mineralien sind deren jeweilige gemeinsame Güter, auf die sie jeweilig auch ein kollektives Recht haben.

Die Menschheit hat ein kollektives Recht auf diese Leben spendenden gemeinsamen Güter, aber zugleich auch die Pflicht, diese als kollektives Eigentum für sich und die anderen biologischen Lebewesen zu pflegen und zu erhalten. Ein individuelles Recht auf diese gemeinsamen Güter der Menschheit ist ausgeschlossen. Eine individuelle Nutzung ist jedoch im Rahmen der für alle Menschen gültigen Regeln zugelassen.

  1. Grund und Boden, Meer, Grenze

Jedes Volk besitzt ein kollektives Recht auf den seit Jahrhunderten von ihm bewohnten Grund und Boden, einschl. des eventuell vorhandenen völkerrechtlich zugestandenen Meeresstreifens – als gemeinsames Gut.

  1. Dieser von einem Volk bewohnte Grund und Boden bzw. Meer gewährleistete seine kulturell-zivilisatorische Entwicklung. Das historisch entstandene Territorium ist völkerrechtlich begrenzt. Das alleinige kollektive Recht eines jeden Volkes auf die Integrität seines Territoriums wird durch das Völkerrecht bedingungslos gewährleistet und durch die Völkergemeinschaft geschützt.
  2. Der Grund und Boden ist das gemeinsame Gut eines jeden Volkes. Auf die Nutzung, Verteilung und Verwendung hat jedes Volk ein kollektives Recht; aber auch eine kollektive Verantwortung gegenüber der gesamten Menschheit im Hinblick auf den Erhalt der Natur.
  3. Die im Grund und Boden eines von einem Volk bewohnten Territoriums befindlichen Rohstoffe sind jeweils gemeinsame Güter aller Völker, auf deren Nutzung alle Völker ein kollektives Recht. Dieses kollektive Recht wird durch das auf dem betreffenden Territorium lebenden Volkes anteilmäßig wahrgenommen. Voraussetzung ist die Respektierung der kollektiven Verantwortung der gesamten Menschheit auf Erhalt und Pflege des Planeten Erde; aber auch die gegenseitige solidarische Hilfe gegenüber anderen Völkern, die naturbedingt benachteiligt sind im Vorkommen bestimmter Rohstoffe.
  4. Die Grenzlinie zwischen zwei Territorien, die von unterschiedlichen Völkern bewohnt werden, ist ein gemeinsames Gut der beiden Völker, die darauf beide ein kollektives Recht besitzen und deren Verlauf auch nur von beiden Völker gemeinsam und friedlich geregelt werden sollte.
  1. Kulturelle Identität – Bildung

Jedes Volks besitzt ein kollektives Recht auf seine kulturelle Identität sowie auf Bildung als gemeinsame Güter.

  1. Dienstleistungen öffentlichen Interesses

Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, wie Einrichtungen der Infrastruktur, der Versorgung, der Bildung, der Vorsorge und der gesundheitlichen Betreuung usw., sind jeweils gemeinsame bzw. kollektive Güter (sofern sie bestimmten Menschengruppen, Jugend, Kinder, ältere Generationen zugutekommen), auf die diese Menschengruppen eines Territoriums ein kollektives Recht haben.

  1. Kollektiv produzierte materielle bzw. immaterielle Güter

Menschengruppen, die sich rechtlich zur Kooperation zusammengeschlossen haben, besitzen auch ein kollektives Recht auf Verwendung, Nutzung und Verteilung der von ihnen gemeinsam hergestellten materiellen und immateriellen Güter.

  1. Kommunale, regionale, nationale Steuern

Die von einer politisch definierten Gruppe von Bürgern an eine kommunale, regionale oder nationale Verwaltung bezahlten Steuern sind staatsrechtlich gemeinsames Gut der betroffenen Bürger. Sie nehmen ihr kollektives Recht auf Verteilung, Verwendung und Nutzung dieses gemeinsamen Gutes durch demokratische Mitsprache und Beteiligung wahr.

  1. Bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein allen Menschen in Europa und in der Welt gemeinsam zustehendes Gut. Es ergibt sich durch ein jedem Individuum entsprechend einem demokratischen Referendum seines Volkes zuerkanntes Recht,

  • das ohne Berücksichtigung der Einkünfte und Vermögen,
  • ohne den menschenrechtswidrigen Zwang zu einer Arbeit oder einer anderen Gegenleistung gewährt wird und
  • jedem Menschen die Existenz, die selbstbestimmte Teilnahme an der Gesellschaft und die Teilhabe an den gemeinsamen Gütern grundlegend absichert.

Begründung :

Das Grundeinkommen ist zum einen Ausdruck davon, dass das menschliche Dasein und die menschliche Produktivität auf Natur- und kulturhistorischen Gütern basieren, die allen Menschen gleichermaßen gehören. Zum anderen anerkennt und befördert das Grundeinkommen die vielen Tätigkeiten, die wesentlich sind für unser Leben in der Gesellschaft (Bildung der Kinder, künstlerische Kreativität, Hilfs- und Pflegedienste gegenüber den Nachbarn, bürgerschaftliches Engagement, Selbstentwicklung in Muße usw.). Daher wird es für alle Menschen aufgrund einer kollektiven demokratischen Entscheidung von der Geburt an bis zum Tode gezahlt. Varianten bezüglich des Alters sind möglich.

Das Grundeinkommen kann mit anderen Einkommensarten kumuliert werden.

Das Grundeinkommen unterscheidet sich grundlegend von Vorschlägen für soziale Transfers, die die Zuteilung von monetären Leistungen an Vorbedingungen und an behördliche Prüfungen (z. B. Bedürftigkeitsprüfungen) koppelt. Keine Klausel steht für die Verpflichtung, dieses Einkommen ‘nützlich’ zu ‘verdienen’.

Es wird uns allen gewährt, weil wir als Menschen existieren. Das Grundeinkommen ist ein Mittel, um jedes menschliche Wesen auf der Erde von Armut und Ausgrenzung zu befreien, jedes menschliche Wesen an den uns allen gemeinsamen Gütern zu beteiligen und zur Mehrung der gemeinsamen Güter zu befähigen.

Es wirkt auch dem infernalen Überlebenskampf entgegen, der den Frieden und die Solidarität zwischen den Menschen untergräbt.“

Vorgeschlagen vom “Netzwerk Grundeinkommen”,
Deutschland, 07/06/2010

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein allen Menschen in Europa und in der Welt gemeinsam zustehendes Gut. Es ergibt sich durch ein jedem Individuum entsprechend einem demokratischen Referendum zuerkanntes Recht, – das ohne Berücksichtigung der Einkünfte und Vermögen, – ohne den menschenrechtswidrigen Zwang zu einer Arbeit oder einer anderen Gegenleistung gewährt wird und – jedem Menschen die Existenz, die selbstbestimmte Teilnahme an der Gesellschaft und die Teilhabe an den gemeinsamen Gütern grundlegend absichert.

Vorschlag von VIVANT Belgien 05/05/2010

  1. Verfassung

Jedes Volks hat ein kollektives Recht auf eine von ihm ausgearbeitete und bestätigte Verfassung, die das harmonische Zusammenleben der Individuen gewährleistet. Dieses kollektive Recht auf dieses gemeinsame Gut “Verfassung” haben auch alle in irgendeiner freiwillig geschaffenen Völkergemeinschaft, wie die Europäische Union, integrierten Völker. Bestehende oder künftige Verfassungen haben sowohl den individuellen Rechten und daraus abzuleitenden Pflichten der Bürger als auch den kollektiven Rechten und Pflichten betroffener Völker bzw. Menschengruppen Rechnung zu tragen.