Debatte über eine andere Gesellschaft

Hier finden Sie unsere Vorstellungen über eine alternative, eine andere Gesellschaft und über den Weg dorthin.
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Unser erster Schritt sollte eine Volksabstimmung ermöglichen, ein Referendum, über die Durchsetzung wirklicher Demokratie ein, bei der das Volk eines jeden Landes die Grundlagen einer neuen Frieden garantierenden Gesellschaftsordnung schafft, in der jeder Mensch sich selbst verwirklichen und glücklich leben kann.

Demokratie und Staat

Demokratie im Licht der Globalisierung / Bernd Hamm

[Bernd Hamm]

Internet Archiv Mayback Machine https://web.archive.org/

1. Was ist Demokratie?

Üblicherweise wird Demokratie definiert als eine bestimmte Art und Weise, verbindliche kollektive Entscheidungen zu organisieren. Nationale Verfassungen enthalten die wesentlichen Kriterien, etwa:
• Alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, sollen an ihr mitwirken können.
• Der eigentliche Zweck des Staates besteht darin, die Achtung vor den verfassungsmässigen Rechten und Freiheiten zu sichern und zu stärken.
• Die Mehrheit entscheidet, aber sie schützt dabei auch die legitimen Rechte und Interessen der Minderheiten.
• Die Freiheit jedes Einzelnen ist begrenzt durch die Freiheit aller anderen.
• Toleranz und Gewaltfreiheit sind Grundprinzipien in allen sozialen Beziehungen.
• Die Regierung wird in allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen bestimmt und kann ausgewechselt werden.
• Politische Ämter dürfen nicht gekauft werden.
• Politische Parteien dienen dazu, die Interessen unterschiedlicher sozialer Gruppen und
organisieren, zu artikulieren und zu repräsentieren.
• Die Medien vermitteln auf objektive Weise die Informationen, die für rationale Entscheidungen nötig sind, und unterliegen keiner Zensur.
• Jeder hat freien Zugang zu Informationen und ist frei, seine oder ihre Meinung zu äussern.
• Die Legislative und die Judikative überwachen die Regierung. Die Regierung ist ihnen
verantwortlich. Deshalb müssen sie von ihr unabhängig sein.
• Alle BürgerInnen können sich ohne Kontrolle durch die Regierung versammeln und organisieren.
• Die Regierung ist aufgerufen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Schwachen vor Missbrauch und Ausbeutung zu schützen.

Demokratie ist also ein Kürzel für ein Bündel von Regeln, die in einem langen zivilisatorischen Prozess entstanden sind, seit den Herrschenden Habeas Corpus (1679) und die Bill of Rights (1689) abgerungen wurden. Die Menschen haben sie gegen feudale und aristokratische Machthaber erkämpft. Sie haben charismatische und traditionale Herrschaft überwunden und die Macht dem Recht unterworfen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 wurde zu einer Zeit angenommen, als die mächtigsten Unterzeichnerstaaten noch Kolonialherren waren. Aber selbst sie haben ausdrücklich
festgehalten, dass diese Rechte allen Menschen zustehen, ungeachtet ihrer „Rasse, Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer Sprache, Religion, politischen Überzeugung, ihrer nationalen oder sozialen Herkunft, ihres Eigentums oder sonstiger Umstände“. Zusammen mit dem Gandhi’schen Prinzip der Gewaltfreiheit stellen sie die bedeutendste Errungenschaft des 20. Jahrhunderts dar.

Die Wertgleichheit, die in Art. 2 der Allgemeinen Erklärung zum Ausdruck kommt, ist die eigentliche Essenz dieser zivilisatorischen Leistung. Wir sind Menschen nur insofern, als wir unsere Mitmenschen achten wie uns selbst, besonders, wenn sie in irgendeiner Weise schwächer sind, Behinderte, Frauen, Arme, Kinder, Einwanderer, Analphabeten, Kriminelle, Besiegte. Sie alle sollen nicht minderen Rechts sein. Wir könnten sie unterdrücken, foltern, töten und haben das immer im Lauf der Geschichte auch getan. Aber niemand in der zivilisierten Welt würde heute mehr bestreiten, dass es sich dabei um Menschenrechtsverletzungen handelt. Dass wir alle gleichen Rechts sind und gleichermassen Respekt verdienen – darin liegt der Kern der Zivilisation. Dies zu betonen ist besonders wichtig in einer Zeit, in der gewisse Ideologen nicht müde werden, auf angeblich genetisch bestimmte qualitative Unterschiede zwischen Menschen – der Intelligenz, der Talente, der Kraft etc. – hinzuweisen. Niemals wieder sollten wir vergessen, dass diese vulgärdarwinistische Missinterpretation in der Vergangenheit benutzt worden ist, um den Weg in die Gaskammern zu bereiten. Wenn die Erfahrung mit der Nazizeit einen bleibenden
Sinn hat, dann den: Wir mögen nicht direkt verantwortlich sein für die Verbrechen, die in der Generation unserer Eltern begangen worden sind – aber wir sind dafür verantwortlich, dass solches nie und nirgends wieder geschehen kann. Dafür ist der gleiche Respekt aller Menschen die wichtigste Voraussetzung.

Daraus folgt, dass die Ausbeutung von Menschen durch Menschen – also der Gebrauch der eigenen Freiheit zum Nachteil anderer – grundlegende Menschenrechte verletzt, und ganz gewiss dort, wo anderen die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse verwehrt wird. Dennoch geschieht dies alltäglich in grossem Umfang, z.B. wenn Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut gestossen werden. Das geringe Mass an öffentlichem Protest dagegen ist ein Hinweis darauf, dass wir uns an öffentliche Unrechtszustände gewöhnt haben.

Dabei haben wir mannigfache Gründe zum Protest: Verschmutzte Böden und Wasser, genetisch manipulierte oder vergiftete Lebensmittel, saurer Regen und Smog, gesundheitsschädliche Strahlung, die dramatische Polarisierung zwischen Arm und Reich, Ungerechtigkeit, Korruption, Nepotismus und Wirtschaftskriminalität, Rassismus, Extremismus und Gewalt und natürlich Krieg, um nur einige zu nennen. Der Staat muss Regeln erlassen und durchsetzen, um den rabiaten Kapitalismus und Kriegstreiberei zu verhindern. Offensichtlich versagt er dabei in grossem Umfang.

Demokratie ist ein Ideal, eine Utopie. Wir alle wissen, dass unsere Institutionen nicht perfekt sind, dass sie unter Inkompetenz, Missbrauch, Unehrlichkeit, Korruption und Betrug leiden. Deshalb haben wir Mechanismen der Kontrolle eingebaut, um solche Mängel zu begrenzen. Sie sind nicht perfekt und werden manchmal durch Plutokratie überrannt. Einige Institutionen sind weniger demokratisch als andere (Gefängnisse, Krankenhäuser, das Militär, die öffentliche Verwaltung, private Unternehmen, viele Familien), und in manche haben wir demokratische Elemente eingefügt, um dem Despotismus Grenzen zu setzen (Betriebsräte, Schulräte, Elternbeiräte, Studierendenparlamente, die Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung etc.). Allerdings gibt es auch einige folgenreiche Missverständnisse: Demokratie ist nicht ein statisches Paradies, sondern ein niemals endender Prozess. Er verlangt ständiges Überdenken, Wachsamkeit, Engagement und aktives Mitgestalten aller BürgerInnen, wenn wir sie erhalten und fortentwickeln wollen.

Zweitens ist Demokratie nicht identisch, wie einige behaupten, ja nicht einmal logisch abhängig von Kapitalismus. Der Widerspruch ist offensichtlich: Demokratie basiert auf Gleichheit, während Kapitalismus auf Ungleichheit beruht, wo es Einigen zugestanden wird, sich den Mehrwert anzueignen, den andere erarbeiten. Sie nutzen also die eigene Freiheit, um die Freiheit anderer einzuschränken und sie ihrer Herrschaft zu unterwerfen. Wir in der kapitalistischen Welt tun so, als seien wir die entschiedensten Verfechter der Menschenrechte – und behaupten gleichzeitig, Kapitalismus und Demokratie seien nur zwei Seiten der gleichen Münze. Dieses offensichtliche ideologische Produkt des Kalten Krieges sollte nicht länger hingenommen werden. Dass es fortbesteht zeigt nur, dass die Propaganda nicht aufgehört hat. Der logische Trick, mit dem beide miteinander verknüpft werden, liegt im Konzept des privaten Eigentums. Hier wird von den höchst unterschiedlichen Bedeutungen abstrahiert, die privates Eigentum haben kann, von den alltäglichen Gebrauchsgegenständen (die selbstverständlich Teil der individuellen Autonomie sind und daher zur Demokratie gehören), bis zum Privateigentum an Produktionsmitteln oder an Kapital (das normalerweise von anderen angeeignet wurde und schon deshalb der Demokratie widerspricht). Letzteres begründet weiterhin den Unterschied zwischen den beiden sozialen Klassen und den Antagonismus zwischen ihnen2. Das bleibt auch 130 Jahre, nachdem Karl Marx Das Kapital veröffentlicht hat, empirisch richtig. Die Gleichsetzung von Demokratie und Kapitalismus ist ideologisch, sie liegt im einseitigen Interessen einer Klasse, der Kapitalisten. Deshalb braucht Kapitalismus politisch definierte Regeln, um die Gesellschaft vor seinem tendenziell zerstörerischen Charakter zu schützen.

Die Weise, in der demokratische Gesellschaften ihre Wirtschaftssysteme organisieren, ist
weder durch Naturgesetz noch durch die Wirtschaftswissenschaften bestimmt, sondern ein
Ergebnis politischer Auseinandersetzung und Entscheidung. Wir haben in Europa alle
denkbaren Mischungen zwischen Demokratie auf der einen Seite und mehr staatlich oder
mehr marktmässig organisierten Ökonomien auf der anderen erlebt. Es gibt keinen empirischen Beleg dafür, welches Modell dem Gemeinwohl besser dient.

Drittens sollten wir uns bewusst sein, dass die meisten Verletzungen von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien indirekt geschehen und oftmals kaum mehr auf ihre Ursachen zurückgeführt werden können. Das ist gewiss der Fall bei den Strukturanpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds, aber auch beim acquis communautaire, den die Europäische Union den Beitrittsländern aufgezwungen hat. In den späten sechziger Jahren haben wir den Höhepunkt des Wohlfahrtsstaates erlebt, der von einer überwiegend liberalen Öffentlichkeit, kritischen SozialwissenschaftlerInnen und
einer ungeduldigen Jugend unterstützt worden war. Es handelte sich dabei um nichts anderes als die politisch getroffene Entscheidung über die Verteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Produkts. Die 1974 einsetzende Wirtschaftskrise wurde zum Hebel für rechtsgerichtete Politiker, reiche Kapitalisten und Ideologen, um die neoliberale Offensive einzuleiten3. Riesige Summen Geldes wurden eingesetzt, um Bestseller und TV-Shows zu lancieren, Intellektuelle und Journalisten zu kaufen, Universitätsinstitute und Denkfabriken zu finanzieren4. Sie alle behaupteten, die Wirtschaftskrise sei eine Folge staatlicher Regulierung, die müsse ersetzt werden durch eine Logik der Deregulierung und des Shareholder Value. Dies war der Beginn grossangelegter Wirtschaftsverbrechen und verbreiteter Korruption in den Vereinigten Staaten, die sich schnell in anderen Ländern ausbreitete5.

2. Was ist neu an der Globalisierung?

Das gesellschaftliche Modell, für das die Demokratie entwickelt worden war, ist der Nationalstaat. Demokratische Rechte sind den absolutistischen Herrschern abgerungen
worden, die erst den Nationalstaat als rechtliche Einheit begründet hatten. Auch wenn er von Anfang an Beziehungen mit anderen Nationalstaaten unterhalten hatte, können wir einen qualitativen Wandel in diesem Netzwerk internationaler Beziehungen feststellen. Internationale Beziehungen bezeichnet ein mehr oder weniger dauerhaftes Muster von Austauschbeziehungen (von Menschen, Gütern, Dienstleistungen, Kapital, Informationen etc.) zwischen einer bestimmten Anzahl unabhängiger und relativ autonomer Staaten.

Globalisierung bedeutet, dass das Austauschmuster über die Unabhängigkeit der Nationalstaaten dominiert, und dass tendenziell alle Nationalstaaten einbezogen werden. Die Kraft, die diesen Prozess antreibt, ist die globalisierende Wirtschaft und vor allem ihr Finanzsektor. Daraus entstehen tiefgreifende Auswirkungen auf die ökologischen, politischen, sozialen und kulturellen Sphären.4

Im Bereich der Politik, der hier am meisten interessiert, ist das Geflecht der Institutionen und Regime so dicht und bestimmend geworden, dass es die politischen Entscheidungen aller nationalen Regierungen weitgehend bestimmt. Natürlich bleibt daneben das Netzwerk der bilateralen, multilateralen und supranationalen Vereinbarungen in ihrer jeweils regionalen oder sektoralen Bedeutung. Es ist freilich wichtig, hier die nationale Basis politischer Akteure zu betonen. Regierungen bleiben abhängig von ihrer nationalen Wählerschaft und Klientel, die – zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen –
erheblichen Einfluss auf ihre Handlungsspielräume behalten. Ihre Wahrnehmung globaler Probleme und ihr Verhalten auf der internationalen Ebene bleibt freilich bestimmt durch eine exekutive Haltung, wenig beeinflusst von demokratischen Kontrollmechanismen. Sie lavieren zwischen diesen beiden Polen, indem sie einerseits die Transparenz und den Einfluss nationaler demokratischer Verfahrensweisen einschränken und andererseits ihr Verhalten durch globale Notwendigkeiten rechtfertigen. Ein typisches diplomatisches Resultat dieser Situation ist die Paketlösung, die auf der internationalen Ebene verhandelt wird (z.B. in der WTO), aber den nationalen Parlamenten nur die Alternative zwischen Annahme oder
Ablehnung lässt, ohne auf die Details Einfluss nehmen zu können. Der Vertrag über die Europäische Verfassung ist das letzte wichtige Beispiel dafür. Es war nicht überraschend, dass die nationalen Parlamente bereit waren, ihn zu ratifizieren, aber die Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden ihn ablehnten (wonach die anderen geplanten Referenden abgesagt wurden).

Die Vereinten Nationen waren von Anfang an durch die Interessen, die Problemwahrnehmungen und die Machtverhältnisse der Anti-Hitler-Koalition und den beginnenden Ost-West-Gegensatz geprägt. Dies erklärt die Konstruktion des Sicherheitsrates. Es erklärt auch den Charakter der Bretton Woods-Institutionen6, die zwar unter dem Dach der UN residierten, aber weder eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Generalversammlung noch deren Weisungen akzeptierten, noch dem Abstimmungsprinzip one nation-one vote folgen.

In der Geschichte der Vereinten Nationen lassen sich drei strukturelle Brüche beobachten:
Erstens kamen mit dem Ende der Entkolonialisierung in den sechziger Jahren rund einhundert neue formal unabhängige Staaten dazu (die „Gruppe der 77“, d.h. die Entwicklungsländer). Dadurch veränderte sich die Mehrheit in der Generalversammlung, und zwar immer häufiger zum Nachteil der Interessen der kapitalistischen Länder. Ihr wichtiges Forum wurde die UNCTAD7, und ihr grösster Erfolg die Verabschiedung der Neuen Weltwirtschaftsordnung 1974, die zusammenfiel mit der beginnenden Weltwirtschaftskrise, eine Totgeburt von Anfang an. Die westlichen Länder haben sowohl das Integrierte
Rohstoffabkommen als auch den Verhaltenskodex für transnationale Unternehmen abgelehnt und UNCTAD schnell zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Stattdessen bevorzugten sie das GATT (das mit dem Ende der Uruguay-Runde 1995 zur Welthandelsorganisation umgestaltet wurde).

1975 begann die Runde der Weltwirtschaftsgipfel, die zur G 7 und später, mit der teilweisen Einbeziehung Russlands, zur G 8 wurde. Die Bedeutung dieses Schrittes ist häufig unterschätzt worden: Es war der Beginn der systematischen Entmachtung der VN durch die Regierung der Vereinigten Staaten, die dabei zumindest stillschweigend von ihren westlichen Alliierten unterstützt wurde8. Die US-Regierung bezahlte nur noch die Minimalbeiträge, um ihr Stimmrecht nicht zu verlieren. Sie nutzte ihr Vetorecht im Sicherheitsrat, um ihre eigenen egoistischen Interessen und die ihres engsten Verbündeten, Israel, vor kritischen Resolutionen der Generalversammlung zu schützen9. Und sie zog sich zunächst aus der Internationalen Arbeitsorganisation (1975), später aus der UNESCO (1984) zurück im Versuch, die Vereinten Nationen unter engere Kontrolle zu bringen. Sie verweigerte die Unterschrift unter zahlreiche Abkommen vor allem zur Rüstungsbegrenzung, boykottierte internationale Verhandlungen (wie im gesamten Rio-Prozess, aber auch beim Internationalen Strafgerichtshof10) und verletzte ungestraft zahlreiche internationale Konventionen. Als sie damit nicht erfolgreich war, baute sie ein neues globales Machtzentrum jenseits jeder demokratischen Kontrolle auf, eben die G 7. Die beherrscht nicht nur den Sicherheitsrat (wenn man Russland ins Boot bekommt und ein chinesisches Veto verhindern kann), sondern auch den IWF und die Weltbank auf Grund der Stimmverhältnisse. Sie hat überwältigende Macht in der WTO und schliesslich mit der NATO (vor allem seit ihr neues Mandat nicht mehr die Sicherung des gemeinsamen Territoriums, sondern der gemeinsamen Interessen als Ziel nennt) auch einen militärischen Arm.

Der dritte Strukturbruch folgte auf den Zusammenbruch der sozialistischen Regime. Wieder nahm die Zahl der Mitgliedsländer zu. Aber der erste Irakkrieg 1990/91 markierte auch den entschiedenen Willen der US-Regierung zum unilateralen Handeln (die 28-Länder-Koalition und die Mehrheit im Sicherheitsrat waren zusammengekauft worden). Die Ernennung eines erklärten UN-Gegners zum Ständigen Vertreter der USA bei den UN 2005 bestätigt die Absicht, die Weltorganisation vollends zu entmachten.

Die neue Welle der Globalisierung hat die Rolle der Nationalstaaten seit der Mitte der siebziger Jahre erheblich verändert. Demokratische Verfahren und Kontrollen blieben fragmentiert auf der nationalen Ebene, während immer mehr Entscheidungen auf der globalen Ebene ausgehandelt und formal getroffen wurden. Im Verlauf dieses Prozesses sind der IWF und die WTO immer deutlicher als zentrale Instrumente der amerikanischen Weltpolitik in den Vordergrund getreten, um die neoliberale Agenda (d.h. vor allem die Interessen der amerikanischen Konzerne und Finanzinstitutionen) zu befördern11.

Die Aufhebung von Zöllen und Handelsbarrieren im GATT und in der WTO, begleitet von einer fast vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs, verhalf den grossen transnationalen Unternehmen (TNUs) zu einer Macht weit über vielen Nationalstaaten. Sie haben keine nationalen Wurzeln, sie verschieben ihre Standorte und die ihrer Filialen beliebig hin und her, um von Steuervorteilen, geringen Umweltauflagen und Sicherheitsbestimmungen, inexistenten Gewerkschaften und Tarifverhandlungen zu
profitieren und in grossem Umfang Kosten zu externalisieren. Nationale Regierungen, unwillig oder unfähig, sie zu kontrollieren, sehen sich immer häufiger als Dienstleister für die TNUs. Gleichzeitig werden die Entscheidungen über Unternehmensstrategien immer mehr von institutionellen Anlegern, Banken, Versicherungen, Aktien- und Pensionsfonds, beeinflusst. Anteilseigner retten ihr Geld auf Steueroasen, die die zumindest stillschweigende Duldung der nationalen Regierungen genossen, und vermeiden damit, zur Umverteilung, zur Erhaltung der Infrastrukturen, zur sozialen Gerechtigkeit beizutragen. Tatsächlich haben die Regierungen solche sicheren Häfen nicht nur stillschweigend geduldet, sondern aktiv im Interesse der Reichen geschaffen.

Das ist die eine Seite der Globalisierung. Aber es gibt eine zweite Seite:
Sie beginnt mit der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung (Rio de Janeiro, Juni 1992, UNCED). Sie diskutierte das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung und gründete sich auf zwei Säulen: die Vereinten Nationen auf der einen, die internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) auf der anderen Seite. In der folgenden Serie der Weltkonferenzen – 1992 Umwelt und Entwicklung, 1993 Menschenrechte, 1994 Bevölkerung, 1995 soziale Entwicklung und Frauen, 1996 Stadtentwicklung, 1998 soziale Verantwortung der Wissenschaft – spielten die UN eine wichtige Rolle in der Definition globaler Probleme. Jede diese Konferenzen endete mit der Verabschiedung einer Erklärung und eines Aktionsprogramms. In ihrer Summe bilden sie ein Inventar rationalen und humanen Weltgewissens, unterzeichnet von der Mehrheit nationaler Regierungen, auch wenn die (vor allem die OECD-Staaten) entschlossen waren, dem keine Taten folgen zu lassen.

Auf diesen Weltkonferenzen traten die NGOs zum ersten Mal auf globaler Ebene in Erscheinung. Sie waren nicht neu im UN-System, aber UNCED war der erste Anlass, einen Gegengipfel zu veranstalten und sich als globaler Akteur darzustellen. Seither sorgen sie für spektakuläre Ereignisse nicht nur am Rand von UN-Konferenzen, sondern an den Gipfeln von IWF und Weltbank, der WTO oder der G 7. Ihr wichtigster Erfolg bestand in der Veröffentlichung geheimer Dokumente über die Verhandlungen zu einem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) 1998, die in der WTO begonnen hatten, dann aber in die OECD verlagert wurden, um Entwicklungsländer von den Verhandlungen auszuschliessen. Das
Abkommen hätte die Nationalstaaten zum Vorteil der TNUs entmachtet, aber es verschwand wie Drakula, als es ans Licht der Öffentlichkeit gelangte. INGOs haben eine immer wichtigere Rolle gespielt als es darum ging, Entwicklungsländer in solchen Verhandlungen zu unterstützen. Es ist kaum übertrieben anzunehmen, dass sie der Dritten Welt geholfen haben, den Zumutungen der reichen Länder zu widerstehen und die aktuelle Doha-Runde zu blockieren. Darüber hinaus klagen sie auf der nationalen Ebene die Erfüllung der Verpflichtungen ein, die die nationalen Regierungen mit der Unterzeichnungen internationaler Konferenzdokumente eingegangen sind (wie z.B. die zahlreichen Lokale Agenda 21-Bewegungen). Wie wichtig das auch immer sein mag, es hat dennoch wenig zur Demokratisierung beigetragen, weil NGOs kein öffentlich legitimiertes Mandat haben. Aber die internationale Zivilgesellschaft ist in Bewegung: Die Weltsozialforen, beginnend in Porto Alegre, Brasilien, haben sich inzwischen auf der kontinentalen, nationalen und oft auch regionalen Ebene etabliert. Diese Bewegung, mit Le Monde Diplomatique als Sprachrohr und Attac als einer der wichtigsten Organisationen, wird freilich überwiegend getragen von westlichen, oder jedenfalls im Westen ausgebildeten, Mittelschicht-Intellektuellen.

3. Globale Demokratie?

Von beiden Seiten aus, der der Regierungen und der der NGOs, hat die Globalisierung nicht
eben zur Demokratisierung beigetragen, sondern im Gegenteil eher geholfen, demokratische
Prozesse auszuhebeln und zu unterminieren. Sie haben wichtige Einsichten gewährt in die
abnehmende Fähigkeit der Nationalstaaten, auf demokratische Weise zur Lösung globaler Probleme beizutragen.

Wenn nun die Nationalstaaten, wie im Fall der Europäischen Union, bereit wären, nationale Regulierungskompetenz auf höhere Ebene zu übertragen, dann müssten demokratische Institutionen und Verfahren erfunden werden um sicher zu stellen, dass der egoistische Wille der Wenigen nicht obsiegt über das Gemein-Wohl der Mehrheit. Nun ist es nicht allzu schwierig sich vorzustellen, was die Mehrheit der Weltbevölkerung vermutlich von einer Weltregierung erwarten würde: Frieden, Abrüstung und Sicherheit; den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen; die Durchsetzung der Menschenrechte für alle, eine gewisse Kontrolle über die globalen Finanzströme; Transparenz, Information und Beteiligung an den Entscheidungen, die sie selber betreffen oder, in einem Wort: Demokratie.

Wie könnte man sich eine demokratisch verfasste Weltregierung vorstellen? Viele würden wahrscheinlich ein Modell gutheissen, in dessen Zentrum die Vereinten Nationen stünden. Ein neues (direkt gewähltes) Weltparlament (z.B. gebildet nach den Vorschlägen von George Monbiot, mit einem Abgeordneten für zehn Millionen Menschen12) könnte die erste Kammer bilden, der bestehende Generalversammlung die zweite (und man mag es diesem Weltparlament überlassen zu entscheiden, ob es eine dritte Kammer der Räte, wie sie z.B. die World Constitution and Parliament Association vorschlägt13, für nötig hält). Die bestehenden internationalen Gerichtshöfe würden den Kern der globalen Judikative bilden. Die Exekutive könnte aus dem bestehenden Sekretariat, vielleicht unterstützt durch einen reformierten ECOSOC (den Wirtschafts- und Sozialrat der UN) gebildet werden. Dann würden die bestehenden Sonderorganisationen zu Ministerien: die UNESCO zu einem Ministerium für Kultur, Bildung und Wissenschaft; die UNEP zu einem Ministerium für Umwelt und Rohstoffe; die WTO, evtl. ergänzt durch die UNCTAD, wäre verantwortlich für Wirtschaft; die ILO für Arbeit und soziale Sicherheit; die FAO für Ernährung und Landwirtschaft; die WHO für öffentliche Gesundheit; und UNDP für Entwicklung. Keynes’ Vorschläge für eine International Clearing Union könnten dazu dienen, ein neues Finanzministerium aufzubauen, da der Währungsfonds und die Weltbank sich als nicht reformierbar erweisen werden; und ein neues Ministerium für Abrüstung und Konfliktlösung würde den Sicherheitsrat ersetzten, der in seiner derzeitigen Konstruktion kaum überlebensfähig sein dürfte14.

Auf der einen Seite würde eine solche Konstruktion Nutzen ziehen aus dem hohen Sachverstand, der in den bestehenden Organisationen vorhanden ist. Zusätzlich würde aber auch die lange Erfahrung dieser Institutionen mit multikulturell zusammengesetztem Personal und den damit verbundenen   unvermeidlichen Problemen und Friktionen genutzt. Alle diese Institutionen würden dem Völkerrecht und den Entscheidungen des Weltparlaments unterstellt. Völkerrechtlich bindende Beschlüsse könnten mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden (wie heute im IWF), aber es würde keine Sperrminorität geben. Ein Weg müsste gefunden werden, um die Entscheidungen der Weltregierung weltweit durchzusetzen, auch gegen den Willen einzelner Nationalstaaten.

Die Weltregierung sollte z.B. durch ein Votum des Weltparlaments legitimiert sein, nukleare Abrüstung durchzusetzen. Sie müsste daher zweifellos mit einem graduell durchzusetzenden Gewaltmonopol ausgestattet sein. Sie sollte wegen der regionalpolitischen Auswirkungen einer solchen Entscheidung ihren Standort in einem der ärmsten Länder der Erde suchen, in Bangladesh z.B. oder im Sudan. Die Finanzierung könnte, neben den Beiträgen der Mitgliedsländer, durch eine Art der Tobin-Steuer erfolgen, die gleichzeitig die internationale Spekulation verlangsamte.

Die Aufgaben einer solchen Weltregierung würden nach dem Subsidiaritätsprinzip definiert, wie es z.B. in den Europäischen Verträgen festgelegt ist. Nur wenn das Weltparlament ein Problem als global relevant und gleichzeitig als auf der regionalen oder nationalen Ebene unlösbar definiert, sollte es in die Verantwortung der Weltregierung überwiesen werden. Höchst wahrscheinlich werden Frieden und Abrüstung, Umweltschutz, die Regulierung der globalen Finanzströme und das Verhalten der transnationalen Konzerne zu den ersten und wichtigsten Aufgaben gehören.

4. Woran scheitert die globale Demokratie?

Wenn also die Probleme so drückend sind und wenn so viele konstruktive Vorschläge auf dem Tisch liegen: Warum ist dann eine Lösung so weit entfernt? Warum verheddert sich die Debatte in so vielen nebensächlichen technischen Details? Die Antwort verlangt nach einem Blick zurück, kurz vor das Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die Bretton Woods-Verhandlungen waren 1944 eigentlich nur zwischen zwei Regierungen geführt   worden, der britischen und der amerikanischen. Der Leiter der britischen Delegation, John Maynard Keynes, hatte einen weitherum gelobten Vorschlag für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung vorgelegt. Er scheiterte. Dem amerikanischen Delegierten, Harold Dexter White, gelang es, ein neues Weltwährungssystem durchzusetzen mit dem amerikanischen Dollar als Leitwährung, der unbegrenzt durch Gold gedeckt sein sollte15. Auf diese Weise wurde die Last des Zahlungsbilanzausgleichs einseitig anderen Ländern überwälzt und den Amerikanern eine relativ freie Geldpolitik erlaubt, so dass sie ihre Inflation exportieren und die Produkte anderer Länder zum Preis der Druckkosten von Dollars kaufen konnten16.

Als die amerikanische Regierung am 15. August 1971 die Konvertierbarkeit des Dollars gegen Gold aufkündigte, und als sie sich nach dem Ende der Entkolonisierung in der UN-Generalversammlung zunehmend in einer Minderheitsposition fand, begann sie mit der systematischen Entmachtung der UN. Die Nominierung von John Bolton als US-Botschafter bei den UN markiert den vorläufigen Höhepunkt dieses Prozesses. Kaum drei Wochen im Amt, legte Bolton den UN 750 Reformforderungen vor (Aufhebung der Menschenrechtskommission, Ende aller Abrüstungsverhandlungen, Ende der
Entwicklungshilfe, Ende aller Rio-Verhandlungen und viele andere mehr) und drohte mit dem Ende aller US-Beiträge für den Fall, dass die VN seinen Forderungen nicht folgen würde17.

Die beiden Säulen der amerikanischen Macht nach 1945 sind der Dollar und das Pentagon18, insbesondere wenn man dabei auch an die verdeckten Operationen19 und, nach der Mexikanischen Schuldenkrise, an die Strukturanpassungspolitik des IWF denkt. Der Washington Consensus, auf den diese Politik sich stützt, ist niemals formell angenommen worden, und schon gar nicht durch die Schuldnerländer, sondern von einer kleinen Gruppe im amerikanischen Schatzamt und dem IWF ausgearbeitet und stillschweigend durch die wichtigsten IWF Mitgliedsländer mitgetragen worden20.. Erst kürzlich haben wir aus den Bekenntnissen eines Economic Hit Man21 erfahren, wie die Nachrichtendienste Entwicklungsländer in die Schuldenfalle getrieben haben, um dadurch die Kontrolle über ihre Wirtschaftspolitik und ihre Entwicklung zu erlangen.

Die G 8 ist durch den kompromisslosen Unilateralismus der Bush 2-Administration extrem strapaziert worden. Erst vor dem zweiten Irakkrieg haben einige G 8-Mitglieder ihre Zustimmung im Sicherheitsrat verweigert, und die meisten Mitglieder der „Koalition der Willigen“ haben die US-Regierung gegen den klaren Willen ihrer Bevölkerungen unterstützt. Als Colin Powell am 5. Februar 2003 seine berüchtigte Rede im Sicherheitsrat hielt (ein Ereignis, das er selbst später als den dunkelsten Fleck in seiner Biographie bezeichnete – jene „überzeugenden Beweise“, die aus einer über zehn Jahre alten studentischen Arbeit kopiert worden waren, ohne auch nur die Tippfehler zu korrigieren22), war der Krieg bereits im Gang, wie wir inzwischen aus dem Downing Street Memorandum23 wissen. Tatsächlich hatten die  Bombardierungen nach 1991 niemals wirklich aufgehört; sie wurden ab Dezember 2002 erheblich intensiviert24. Selbst im März 2003, als der Krieg bereits seit drei Monaten im Gang war, hat Bush im Fernsehen erklärt, es gäbe keine Kriegspläne und er unternehme alles, um Krieg zu verhindern.

In ihrer Innenpolitik ist keine Administration so weit gegangen in der Polarisierung zwischen Arm und Reich, in der Einschränkung grundlegender demokratischer Rechte und in der Kontrolle und  Überwachung der Bevölkerung – alles unter dem Vorwand des Kriegs gegen den Terror nach dem 11. September 2001 – wie die von Bush 2. Das Versagen demokratischer Kontrollmechanismen ist oft beklagt worden25. Viele Journalisten sprechen vom Entstehen eines neuen Faschismus: Die Gefangenenlager ausserhalb und innerhalb der USA werden als „amerikanischer Gulag“ bezeichnet26, die neokonservative Elite mit den Nazis verglichen27. Die liberale, gebildete, kritische Opposition existiert, aber sie scheint bis
heute unfähig, oder sie wird daran gehindert, ihre fragmentierten Kräfte zu bündeln28.

Jetzt wird ein neuer Schachzug im Grossen Spiel gemacht: Die Vereinten Nationen werden völlig ignoriert, nur wenige der früheren Verbündeten, allen voran Israel, machen die Kriegstreiberei gegen Iran mit. Wieder gibt es lediglich zweifelhafte Geheimdienstinformationen als Beweis dafür, dass Iran Atomwaffen anstrebt – und die US-Regierung hat alle Kompromissangebote des Iran zurückgewiesen. Indien wird mit
bedeutenden Waffenlieferungen dafür belohnt, dass es in der IAEA gegen Iran stimmte. Der Aufbau zahlreicher Militärbasen in Zentralasien (und der weltweit grössten Botschaft in Bagdad, Baukosten 450 Mio. Dollar) lassen kaum Zweifel an den amerikanischen Absichten. Der merkwürdigste Punkt, fürwahr ein Paradoxon, ist freilich der: Angenommen, die US-Regierung strebe tatsächlich nach der Weltherrschaft29, dann könnte sie dieses Ziel doch viel leichter und viel billiger und entschieden glaubwürdiger dadurch erreichen, dass sie die amerikanische Gesellschaft zu einem wirklich gerechten und demokratischen Modell umbaute und die eigene Position als primus inter pares mit einem klar definierten demokratischen Programm in der Familie der Vereinten Nationen akzeptierte. Als glaubwürdiger Vorreiter einer demokratischen Reform würde sie aufhören, mit
zweierlei Mass zu messen und ihren eigenen Kriterien sozialer Gerechtigkeit und der Herrschaft des Rechts zu Hause und international folgen. Die Menschen überall auf der Welt würden die USA dafür lieben und ihrem Vorbild folgen wollen. Dass dies nicht der Fall ist, kann nicht mit mangelnder intellektueller Einsicht erklärt werden. Die amtierende Machtelite und ihre kriegslüsterne Haltung beweisen vielmehr jenseits aller Zweifel die Absicht, ihre Klientel in der Öl- und Rüstungsindustrie ohne Rücksicht auf die Zukunft der eigenen Gesellschaft oder die der Weltgesellschaft zu bedienen. An  normalen europäischen Massstäben gemessen ist diese Regierung zutiefst kriminell und korrupt und, bedenkt man die Wahlfälschungen, illegal.

All dies ist keineswegs neu, aber es wird durch die gegenwärtige Administration auf die Spitze getrieben. Ganz gewiss ist es den europäischen Regierungen nicht neu. Deren Argument, nur in der Allianz mit den USA sei auf deren Entscheidungen überhaupt Einfluss zu nehmen, ist einfach – und empirisch nachweisbar – naiv. Der Vasallengehorsam macht die Europäer zu Komplizen und sie sollten sich nicht wundern, wenn sie von anderen auch so wahrgenommen werden. Es ist höchste Zeit, europäische Positionen gründlich zu überdenken und zu revidieren. Der Sicherheitsrat, der IWF und die Weltbank, die WTO und die IAEA wären die Orte, an denen entsprechende Signale auszusenden wären.

5. Was sollte getan werden?

Es gibt drei Elemente, die in ihrem Zusammenwirken eine neue Handlungschance eröffnen
könnten:
(1) Überall auf der Welt wächst der Zweifel am amerikanischen Unilateralismus und
Machtanspruch und an der neoliberalen Agenda;
(2) die drohende wirtschaftliche und soziale Krise in den USA selbst; und
(3) das neue Selbstbewusstsein der Entwicklungsländer in den internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen.

Die zunehmende Skepsis, ja der Hass sind in den arabischen Ländern offensichtlich und kaum erklärungsbedürftig, nachdem die USA und ihre Verbündeten den Islam so sehr dämonisiert, mit nachgewiesen falschen Argumenten Kriege angezettelt und Hunderttausende von Menschen ermordet haben. Einen guten Indikator liefert auch Lateinamerika, jahrzehntelang der Hinterhof der USA und das bevorzugte Opfer der Strukturanpassungsdiktate. Brasilien und Argentinien, Venezuela und Nikaragua, Bolivien und Chile haben links gewählt und amerikakritische Regierungen eingerichtet. Schon sind es zu viele, um das Problem wie 1973 durch die Ermordung eines ihrer Führer zu lösen. In Asien hat die Schanghai-Kooperationsgruppe die amerikanische Regierung aufgefordert mitzuteilen, wann sie ihre Militärbasen zu schliessen gedenke. Auf dem Balkan wächst die Skepsis, und sicherlich in Georgien und in der Ukraine, wo amerikanisch gesteuerte und finanzierte „demokratische“ Revolutionen vor allem amerikafreundliche und neoliberale Regierungen installieren sollten, während die Bevölkerung mehr denn je unter Armut leidet. In Grossbritannien wackelt die Position von Tony Blair nach den Kommunalwahlen mehr denn je. Eine ganze Reihe von Ländern hat angekündigt bzw. schon begonnen, ihre Währungsreserven von Dollar auf Euro umzuschichten, und einige ölexportierende Länder wollen ihr Öl nicht länger in Dollar, sondern in Euro (oder, im Fall von Russland, in Rubel) handeln. Innerhalb der USA scheint zwar die Christliche Rechte unangefochten, aber die sozio-ökonomische Polarisierung ist unübersehbar. Vierzig Millionen Menschen vegetieren unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, der weltweit höchste Anteil junger Männer sitzt im Gefängnis oder unter Justizaufsicht, die Spionage-, Korruptions- und Lobbyaffären, die Einschränkung von Grundrechten unter den Patriot Acts 1 und 2, der öffentliche Ruf nach Amtsenthebung – sie alle wirken zusammen und schaffen eine feindselige Atmosphäre, die zu plötzlichem Wandel führen kann, vor allem wenn sich die Folgen des Doppeldefizits und des weiteren Verfalls des Dollar auswirken werden. Dazu kommt, dass die Kriege in Afghanistan und im Irak nicht zu gewinnen sind. Niemals zuvor hat eine Administration die Gesellschaft so tief in zwei gegensätzliche Lager gespalten. Die Doharunde der WTO, die als Entwicklungsrunde angekündigt worden war, hat sich spätestens nach der Ministerkonferenz von Hong kong im Dezember 2005 als Fehlschlag erwiesen. Zum ersten Mal haben die Entwicklungsländer zu neuen Koalitionen gefunden, Entscheidungen blockiert und vom Westen verlangt, er möge nun endlich seine Agrarsubventionen einstellen und Importbeschränkungen für verarbeitete Produkte aufheben, bevor es zu neuen Verhandlungen kommen könne. Einige haben die WTO bereits für tot erklärt. Gewiss wird es nicht länger möglich sein, sie zur billigen Versorgung der reichen Länder mit den Rohstoffen der Dritten Welt zu missbrauchen. Man stelle sich vor was geschähe, wenn die Entwicklungsländer gemeinsam beschlössen, ihre Auslandsschulden nicht mehr zu bedienen! Sie beginnen gerade erst, ihre wahre Macht zu verstehen.

Wenn wir dies alles begreifen als Elemente in einem grösseren Mosaik, dann wird auch klar, was zu tun ist. Die Europäer müssen die Zeichen verstehen und sich entsprechend verhalten. Die nächsten Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich, in Grossbritannien werden zeigen, dass die Bevölkerungen aufgeklärter und reifer sind als ihre Regerungen. Die europäischen Regierungen müssen handeln. In Begegnungen wie dem kürzlichen EU-Mercosur-Gipfel in Wien, aber noch wichtiger in Gremien wie dem Sicherheitsrat, IWF/Weltbank und der WTO sollten sie mehr Einsicht in und grösseres Verständnis für die Lage und die Bedürfnisse der Entwicklungsländer signalisieren. Sie sollten ungleiche Standards (wie im Fall der iranischen Atomforschung) und ungerechte Handelsbarrieren aufgeben. Sie sollten aktiv und glaubwürdig zeigen, dass sie die egomanische Position der US-Regierung nicht teilen. Stattdessen sollten sie ehrlich dazu beitragen, ein neues Modell für eine demokratische und gerechte Weltordnung zu erarbeiten. Auf diese Weise könnte der „europäische Traum“30 eine Chance haben, Wirklichkeit zu werden.

Vor der Szenerie des neokonservativen Grossen Spiels fühlen wir normalen Menschen uns hilflos und als Opfer. Aber es gibt Chancen für konkretes Handeln. Man kann sie beschreiben mit den drei weiten Konzepten der Regionalisierung, der Selbstorganisation und der Schonung natürlicher Ressourcen. Wir brauchen uns nicht länger dem Diktat transnationaler Konzerne, ihren Angeboten und Versuchungen zu unterwerfen. Vielmehr sollten wir die lokale und regionale Autonomie stärken. Die Schwäche des Nationalstaates könnte sich als Chance für die Zivilgesellschaft erweisen, selber eigene Ideen, Projekte,
Infrastrukturen und Werkzeuge zu entwickeln. Dabei dürfen wir den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht vernachlässigen.

Überall in unseren Gesellschaften gibt es Tausende kleiner Projekte, produktive, demokratische und einfallsreiche Antworten auf die aussichtslose Weltlage. Immer mehr Menschen sollten ermutigt werden, sich dieser Bewegung anzuschliessen und eine wirkliche gemeinwohlorientierte Wirtschaft in einem demokratischen Umfeld von unten aufzubauen. Wir müssen der neoliberalen Agenda widerstehen, die den inneren Zusammenhalt und die Solidarität unserer Gesellschaften zerstört im egomanischen und skrupellosen Interesse einiger Weniger, und wir sollten all jene unterstützen, die sich dafür engagieren. Die europäische Aufklärung und die schmerzliche Überwindung des blutigen 20. Jahrhunderts müssen uns dabei leiten. Die skandinavischen Gesellschaften signalisieren, wie das gehen könnte. Wir sind an einer Wegscheide. Es gibt gute Gründe, die Hoffnung auf eine demokratischere Welt nicht aufzugeben, auch wenn so viele Zeichen in die andere Richtung weisen. Wir haben gar keine Wahl: Wir müssen den Weg für eine globale Demokratie bereiten – denn die Alternative wird Krieg sein. Weltkrieg.

Literatur

1 Die ursprünglich englische Fassung dieses Aufsatzes wurde geschrieben für die Festschrift zum 100. Bestehen des finnischen Parlaments, Democracy and Futures, ed. by Mika Mannermaa. Helsinki
2 Der soziologische Mainstream argumentiert, der antagonistische Widerspruch zwischen zwei Klassen sei ein historisches Phänomen und tauge heute nicht mehr zur Beschreibung sozialer Ungleichheit. Ich insistiere dagegen darauf, dass die Neoliberalen konsequent einen Klassenkampf von oben betrieben haben und soziale Klassen im Marx’schen Sinn weiterhin nützliche Kategorien der Ungleichheitsanalyse sind. Hier ist freilich nicht der Ort, dieses Argument systematisch zu entwickeln. Vgl. Bernd Hamm (2006): Die soziale Struktur der
Globalisierung. Berlin, Kap. 5
3 Hamm, Bernd (Hg.) (2005): Gesellschaft zerstören. Berlin
4 Nace, Ted (2005): Der Weg zur Unternehmenskriminalität, in: Gesellschaft zerstören, hg. von Bernd Hamm. Berlin; Ted Nace (2004): Gangs of America. San Francisco
5 Nace (2005) op. cit.; The $4bn industry that is America’s guilty secret: Lobbying is Washington’s grub by secret. http://news.independent.co.uk/world/americas/article336396.ece; By the Numbers: Lobbying in America. http://thinkprogress.org/2006/01/09/lobbying-in-america/; The man who bought off Washington. http://news.independent.co.uk/world/americas/article336400.ece
6 Der Internationale Währungsfonds, die Weltbankgruppe, und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT
7 Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung
8 Beheading the UN, http://207.44.245.159/article7032.htm
9 30 Years Of U.S. UN Vetoes: How the U.S. has Voted/Vetoed
http://www.informationclearinghouse.info/article2000.htm; vgl. auch List Of U.S. Vetoes of UN Resolutions Critical of Israel: (1972-2004), http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/UN/usvetoes.html; a list of UN
Resolutions against „Israel“ 1955-1992, http://www.middleeastnews.com/unresolutionslist.html
10 Bush Faces Major Test at UN on Exemption from War Crimes Court,
http://www.oneworld.net/article/view/88577/1/; U.S. Attempts to Exempt Troops from ICC,
http://www.wagingpeace.org/menu/resources/sunflower/2004/06_sunflower.htm#9b
11 Krüger, Lydia (2005): Forcierte Deregulierung, Finanzkrisen und Denationalisierung in Schwellenländern . Frankfurt; Wallach, Lori, and Michelle Sforza (1999): Whose Trade Organization? Corporate Globalization and the Erosion of Democracy. Washington
12 Monbiot, Georges (2000): A Manifesto for a New World Order. New York
13 World Constitution and Parliament Association, http://www.worldparliamentgov.net
14 Es gibt Dutzende solcher Vorschläge. Meine Absicht hier ist nicht, sie zusammenzufassen, sondern ich will lediglich illustrieren, dass rationale Lösungen nicht so schwer zu finden sind.
15 Eine kurze Geschichte der Bretton Woods Institutionen gibt Monbiot (2003) op. cit.
16 Frank, Andre Gunder (2004): Papiertiger, Feuerdrache, in: Gesellschaft zerstören, hg. von Bernd Hamm. Berlin
17 http://news.independent.co.uk/world/americas/article308269.ece; Bolton threatens U.S. funding for U.N., http://tinyurl.com/7rvxs; Sidney Blumenthal: The enemy within: How an Americanist devoted to destroying international alliances became the U.S. envoy to the UN http://207.44.245.159/article8230.htm
18 Frank, Andre Gunder (2004), op. cit.
19 Blum, William (2006): Schurkenstaat. Berlin; Blum, William (2004): Killing Hope. U.S. military and CIA Interventions since World War II. Common Courage, Monroe
20 Hamm, Bernd, ed. (2005), op.cit.
21 Perkins, John (2005): Bekenntnisse eines Economic Hit Man. München
22 Dossier, cited by Powell, called „a sham“, The Nation, 24. Februar 2003
23 The Times, 1. Mai 2005
24 Pilger, John (2005): A People Betrayed: The 10-year Holocaust in Iraq; The Independent, 23. Februar 2003
25 Vgl. Z.B. die erleuchtende Analyse in Robert Kuttner, America as a One Party-State, The American Prospect Volume 15, 2. February 1, 2004; also Charles Sullivan,
http://www.informationclearinghouse.info/article13135.htm
26 http://www.sundaytelegraph.news.com.au/story/0,9353,19202485-28779,00.html
27 Ein Vollbeschäftigter mit Mindestlohn verdient im Jahr $10,500, zu wenig, um sich eine durchschnittliche Einzimmerwohnung leisten zu können, während „last year the CEO of Wal-Mart earned $3,500 an hour. The CEO of Halliburton earned about $8,300 an hour. And the CEO of ExxonMobil earned about $13,700 an hour“, 12 The Nation, 18. April 2006; “In the 435-member House of Representatives, 123 elected officials earned at least one million dollars last year… Next door in the ornate Senate … one in three people are millionaires.”, Jean Louis Santini, Agence France Press, 1. Juli 2004; “President Bush has quietly claimed the authority to disobey more than 750 laws enacted since he took office”, http://www.iht.com/articles/2006/04/30/america/web.0430bush.php; “The number of Americans subject to eavesdropping by the NSA could be in the millions if the full range of secret NSA programs is used”, ABC News Internet Ventures, 10. Januar 2006; Domestic Spying Program Is Sign the U.S. is Decaying Into a Police State, Democracy Now, 3. Januar 2005 Why The Patriot Act, Redux: Fascism Is The Here And Now, http://thepoliticaljunkies.net/Archived/Year%202005/Dec/Wk3-5/Jonas.htm;
A Gestapo Administration, http://www.informationclearinghouse.info/article11435.htm
28 Phoenix, Laurel (2005): Das andere Amerika, in: Gesellschaft zerstören, hg. von Bernd Hamm. Berlin
29 Project for an New American Century (2000): Rebuilding America’s Defenses, http://newamericancentury.org
30 Rifkin, Jeremy, 2004: Der europäische Traum. Frankfurt

siehe auch: Buchkritik — Bernd Hamm (Hg.) — Gesellschaft zerstören

Wertung und Abstimmung - "Demokratie"

Frieden – das gemeinsame Gut eines jeden Volkes

Der gewollte Krieg / Peter Frey

Der Umgang des Westens mit den angeblichen Giftgasangriffen in Syrien offenbart, wie Krieg „gemacht“ wird.

Parallele 1

Ab dem 13. Februar 2018 verbreiteten die Massenmedien die folgende Meldung:

„Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat für den Fall, dass der Einsatz von verbotenen Chemiewaffen in Syrien sicher nachgewiesen wird, mit Angriffen gedroht. „Wir werden an dem Ort zuschlagen“, von dem solche Angriffe ausgegangen oder organisiert worden seien, sagte Macron vor Journalisten in Paris. „Die rote Linie wird respektiert werden“, fügte der Präsident hinzu.“ (1,2,3)

Belassen wir es an dieser Stelle bei einem kurzen Auszug und der Benennung dreier Quellen. Der interessierte Leser kann gern weiterforschen und wird schnell erkennen, dass die Nachricht mehr oder weniger von der französischen Nachrichtenagentur AFP in Inhalt, Form und Wertung geliefert und dann von den Medien einfach nur verbreitet wurde.

Alle großen Medien brachten somit die im Prinzip gleiche Nachricht mit gleich gearteter Konnotation. Man kann so etwas ohne Weiteres als Gleichschaltung bezeichnen. Und diese Medien behaupten, für Vielfalt und Unabhängigkeit zu stehen – sehr witzig.

Nun eine weitere Meldung; eine die fünfeinhalb Jahre vor der obigen Meldung die Runde machte:

„Ich habe bis jetzt kein militärisches Eingreifen angeordnet. … Aber chemische oder biologische Waffen dürfen nicht in falsche Hände fallen. Wir haben klargemacht, dass für uns eine rote Linie überschritten ist, wenn eine ganze Menge chemischer Waffen bewegt oder eingesetzt werden. Das würde meine Kalkulation ändern.“ (4)

Es war die Antwort des US-Präsidenten Barack Obama auf die Frage eines NBC-Journalisten und ich gehe davon aus, dass das Frage-Antwort-Spiel damals inszeniert wurde, um eine politisch-mediale, niederträchtige Farce gegen die syrische Regierung einzuleiten.

Parallele 2

Gab es denn belastbare Hinweise, die den Verdacht gegen Syrien und damit das protzige Gehabe des US-Präsidenten begründen konnten? In den Jahren 2012/2013 hörte sich das immer so an:

„Laut der Sprecherin von Obamas Nationalem Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, haben die Geheimdiensterkenntnisse zu Syriens Chemiewaffen einen „unterschiedlichem Grad der Zuverlässigkeit““. (5)

Das war alles. Man wusste gar nichts. Es gab „Erkenntnisse“ der Geheimdienste und zusätzlich die Berichte von „Aktivisten“, welche über die durch das britische Außenministerium finanzierte sogenannte Beobachtungsstelle für Menschenrechte aus Mittelengland an alle Massenmedien weitergereicht und von diesen ungeprüft und GLEICHGESCHALTET an das Publikum verbreitet wurden.

Wie sieht das nun im Jahr 2018 aus? Hierzu eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur AP von Anfang Februar 2018:

„Die Vereinigten Staaten haben keine Beweise, welche Berichte von Hilfsgruppen und Anderen bestätigen, dass die syrische Regierung das tödliche Gift Sarin gegen seine Bürger eingesetzt hat, sagte Verteidigungsminister Jim Mattis am Freitag. „Wir haben andere Berichte von den Schauplätzen, von denen Leute behaupten, dass es dort eingesetzt wurde“, teilte Mattis den Reportern im Pentagon mit. „Wir haben keine Beweise dafür.“ (6)

Fassen wir also erst einmal zusammen, dass rote Linien gezogen wurden, ohne das, was man damit ja angeblich verhindern wollte, auch nur im Geringsten seriös belegen zu können.

Parallele 3

Immer war die Giftgaskampagne gegen Syrien auch eine der Glaubwürdigkeit. Es war notwendig, die Bevölkerung emotional in das Kriegsboot zu zerren oder zumindest zu sedieren, um eine gesellschaftliche Gegenbewegung zur Kampagne der bellizistischen Eliten zu verhindern.

Dafür sind sie in erster Linie bis heute da, wenn es um Syrien geht: Die Menschenrechtsorganisationen; massiv mit Geld und Öffentlichkeitsarbeit unterstützte Organisationen, welche mit der Aura der Unparteilichkeit und einzig dem Ziel zu helfen, präsentiert werden. In ihrer Aufgabenstellung standen und stehen sie auf gleicher Linie wie die verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen. Ja, letztlich funktioniert die UNO wie eine NRO (Nichtregierungsorganisation). Was den Rufmord mit dem Giftgas betrifft, ist das hier interessant:

„Oslo – Der Friedensnobelpreis 2013 geht an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Das gab das Nobelpreiskomitee in Oslo bekannt. Die Organisation werde für ihre intensiven Bemühungen für die Zerstörung chemischer Waffen ausgezeichnet, begründete das Gremium seine Entscheidung.“ (7)

Die OPCW erhielt diesen Preis zu Unrecht, denn ihre intensivsten Bemühungen lagen NICHT in der Zerstörung chemischer Waffen! Doch ging es darum, die Glaubwürdigkeit dieser Organisation massiv aufzustocken, denn mit ihr hatte man noch viel vor. Sie sollte die „Beweise“ liefern, die schließlich den Regime-Change in Syrien ermöglichen würden. Rechtzeitig vor dem „Aufstand“ in Syrien war der langjährige hochrangige NATO-Beamte Ahmet Üzümcü zum Chef der OPCW befördert worden (8, 9).

Dass sie den Nobelpreis nicht wert war, hatte die OPCW – gemeinsam mit hohen UN-Beamten – nämlich durch ihr aktives Desinteresse zur tatsächlichen Aufklärung von Vorfällen mit Giftgas bereits im Jahre 2013 eindrucksvoll nachgewiesen.

Im März 2013 ereignete sich westlich von Aleppo ein Vorfall mit chemischen Substanzen (10, 11, 12), der die syrische Regierung zutiefst beunruhigte und in deren Folge sie unverzüglich – also noch am gleichen Tag – und danach mehrfach eindringlich bei den höchsten Gremien der Vereinten Nationen vorsprach. Sie bat dringend, eine unabhängige UN-Kommission nach Syrien zu entsenden, um diesen Vorfall zu untersuchen (13, 14).

Diese Untersuchungskommission würde schließlich fünf Monate benötigen, um in Syrien einzutreffen. Immer und immer wieder drängten die Vertreter der syrischen Regierung bei der UNO um eine rasche und gründliche Auswertung. Doch die Leute von der OPCW hatten unendlich viel Zeit.

Just in jenen Tagen im August des Jahres 2013 aber, genau nachdem der US-amerikanische Präsident Barack Obama nochmal mit markigen Worten eine sogenannte rote Linie gezogen hatte, in der er eine militärische Intervention androhte – und ausgerechnet als die UN-Ermittler endlich, nach fünf langen Monaten in Damaskus eingetroffen waren (15) – sollte die syrische Armee, zehn Kilometer entfernt von diesen Ermittlern, chemische Waffen eingesetzt haben.

Die nachfolgenden Untersuchungen in und zu Ghouta ergaben KEINERLEI brauchbare Indizien, um Syriens Regierung einen Sarin-Einsatz nachweisen zu können (16). Dass die OPCW in Ost-Ghouta überhaupt ermittelte, war ein Betriebsunfall. Die Untersuchung war schlicht nicht vorgesehen, denn diese gigantische False Flag – Operation mit hunderten Toten sollte dem Plan nach eigentlich mit dem alternativlosen massiven Bombardement Syriens durch die Drahtzieher des False Flag selbst erfolgreich abgeschlossen werden.

In den folgenden Jahren gelang es jedoch, auch durch die Ehrung der OPCW mit dem Friedensnobelpreis, ihre Glaubwürdigkeit zu erhalten und ihre Untersuchungen für den Krieg gegen Syrien zu benutzen. Bis im November 2017 Russland dieses zutiefst unwürdige Spiel beendete, als es dem weiteren Einsatz von OPCW und JIM (Joint Investigative Mechanism) nicht mehr zustimmte (17).

Und heute? Auf Initiative Frankreichs wurde im Januar 2018 ein neues „Gremium der Völkergemeinschaft“ gegründet, welches nach außen hin Verbrechen gegen das Völkerrecht, in Wirklichkeit aber die Rolle von OPCW und JIM – zumindest teilweise – zu übernehmen gedenkt. Es handelt sich nicht um eine UN-Organisation. Ihr soll jedoch die Legitimität einer solchen angeheftet werden. Das Gremium hat den schwülstigen Namen Internationale Partnerschaft gegen die Straflosigkeit für die Nutzung chemischer Waffen (18, 19).

Der Name ist Programm, denn seine Initiatoren sehen sich selbst tatsächlich als legitime Bestrafer (siehe Obama und Macron in den Zitaten weiter oben) und nehmen im Sinne von Macht das exklusive Recht auf Gewalt gegenüber anderen Staaten als selbstverständlich wahr.

Diese Institution hat den Geruch eines obskuren Vereins, wird aber in den Medien seitdem auf der Stufe einer renommierten Menschenrechtsorganisation verkauft und soll den Menschen die nächste Illusion einer glaubwürdigen, unabhhängig untersuchenden Organisation im Streben nach dem Guten dieser Welt verklickern. Jedoch ist es in Wirklichkeit ein hässlicher Kriegsvogel im Gewand einer Friedenstaube.

Der Blick auf deren Webseite (20) offenbart das ganze sattsam bekannte Sammelsurium an Lügen, mit welchen man den Krieg gegen Syrien bis heute begründet. Sollten Sie Bekanntmachungen und Untersuchungsergebnisse dieser Organisation erfahren, empfiehlt es sich, skeptisch zu sein und die propagandistische Attitüde derer Botschaften zu erkennen.

Parallele 4

Ohne jeden Beweis, aber als Bedingung dafür, im Vorfeld Politiker, Militärs und Bevölkerung der eigenen Staaten unter massiven Druck zu setzen, um eine skrupellose Machtpolitik mittels Krieg durchzudrücken. Das lässt sich schwerlich anders als psychopathisch kennzeichnen.

Es gab vor sechs Jahren keinerlei Hinweise, dass chemische Substanzen zum Einsatz kommen würden. Das Thema wurde vielmehr als Problem kreiert und plötzlich gab es sie, die unbedingt zu untersuchenden Vorfälle. Genau das passierte ab 2012 und es geschieht nun wieder. Interessant ist, dass die große mediale Inszenierung mit dem Ruf nach unabhängigen Untersuchungskommissionen danach nie in tatsächlichen Untersuchungen mündete. Damit sind Untersuchungen gemeint, die allgemeinen Ansprüchen an Forensik und Kriminalistik, also den Mindeststandards seriöser Beweisaufnahme auch nur ansatzweise genügen.

Das ist auch völlig logisch, denn eine solche Art und Weise von Untersuchungen diente schließlich der Wahrheitsfindung und eben nicht der Pflege des Narrativs, welches im Sinne von Macht ausschließlich nach Bestätigung ruft. Macht aber sucht und findet immer eine überschrittene rote Linie.

Seien Sie sich also sicher. Wenn die nächste gleichgeschaltete Meldung zu Giftgas in Syrien im Konzert und im Stile eines Marktschreiers Ihre Sinne erreicht, wird sie das Folgende als Botschaft enthalten: Es MUSS unbedingt gewaltsam eingegriffen werden.

Was danach keine Rolle spielen wird, ist, dass es, so wie in allen anderen Fällen zuvor auch, keine seriöse Untersuchung zu den Vorwürfen geben wird.

Die Quellen werden die altbekannten sein: „Aktivisten“, „Helfer“, „Beobachter“. Sie werden Kinder sehen, welche durch die Gegend getragen werden. Sie werden mit Zerstörung und herzzerreißenden Bildern leidender Menschen und edler Helfer im Kampf gegen das Grauen konfrontiert. Man wird auf die perfideste Art und Weise mit Ihren Emotionen hantieren, um Sie manipulieren zu können. Aber sie werden keine „bewaffnete Opposition“ angeboten bekommen.

Den wahren Krieg und die zutiefst undemokratischen Verhältnisse in den von Terroristen gehaltenen Gebieten wird man ihnen auch weiterhin verschweigen. Die Weißhelme werden Sie grüßen und die vom Westen nach einem einheitlichen Muster abgerufenen Mediencenter werden die Informationen sammeln, aufhübschen, damit SIE letztlich ein weiteres Mal die Eskalation des Krieges mittragen.

Dieser Flut an Lügen, die mit Sicherheit erneut den Weg zu Ihnen sucht, sollten Sie sich so gut es geht entziehen. Giftgas als Propaganda-Werkzeug war das Mittel der Wahl, als der Umsturzversuch in Syrien nach nur einem Jahr zu scheitern drohte. Die Giftgaskeule wurde daher von Spindoktoren in Denkfabriken entwickelt, um diesen Krieg auf eine neue Stufe heben zu können.

Lesen Sie dazu die Publikationen der Massenmedien aus dem Jahre 2013 und rasch werden Sie erkennen, wie dort alles Notwendige getan wurde, um diese neue Kriegsqualität Wirklichkeit werden zu lassen. Auf diese Weise konnte man Bevölkerung und Politiker der westlichen Staaten in den Gleichschritt zum offenen Krieg gegen Syrien bewegen – und dieses Rezept wird bis heute unverändert angewandt!

Die mediale Farce um die Oscar-Verleihung an die kleine Bana aus dem syrischen Aleppo im US-amerikanischen Hollywood übrigens, fügt sich nahtlos in das Gesamtkonzept der roten Linien ein, in dem der Bevölkerung mit psychologischem Geschick verlogene Geschichten von Liebe und Heldenmut aufgezwungen werden, um „durch die Hintertür“ Feindbilder zu bedienen und zu stärken (21). Hollywood, mit seiner engen Anbindung an die US-Politik, ist eine der stärksten Propagandawaffen, um – selbstredend emotional – für die Interessen der dortigen Eliten zu werben (22).

Die Macher roter Linien schaffen sich damit übrigens eine Projektion. Während sie dem selbsternannten Gegner eine rote Linie aufzwingen und ihn davor warnen, eben diese selbstherrlich definierte Grenze zu überschreiten, schaffen sie sich die Legitimation zum Überschreiten der unterbewusst sehr wohl vorhandenen EIGENEN roten Linie, die sie als Täter auf den Gewaltakt hinweist. Das Ziehen roter Linien, so wie wir sie in der Politik immer wieder wahrnehmen, ist damit auch ein Betrug der Akteure an sich selbst.

Informationen der anderen Art

Was Untersuchungen, die immer so lautstark von Massenmedien, NROs und Poltikern gefordert werden, betrifft, halten wir an dieser Stelle fest:

Es hat auch gründliche Untersuchungen zu den Vorfällen im August 2013 gegeben. Doch war Ost-Ghouta überhaupt der einzige Schauplatz eines Giftgasangriffs, den UN-Inspektoren in Syrien jemals vor Ort in Augenschein nahmen! Das Fehlen jeglicher weiterer Untersuchungen vor Ort lag sämtlich daran, dass die dortigen Terroristen (und niemals die syrische Regierung und Armee!) den Untersuchungsteams einen Zugang schlicht mit Waffengewalt verwehrten.

Die folgenden Dokumente sind ein Angebot an Sie. Das Studium ist zeitaufwändig, doch es lohnt sich allemal. Denn nur, wenn wir die Vergangenheit kennen und verstehen, handeln wir auch sinnvoll in der Gegenwart. Hier daher ein paar Links:

Das Schiller-Institut veröffentlichte eine Rede des syrischen Botschafters bei der UNO, deren letzter Teil die diplomatischen Bemühungen Syriens beschreibt, um die Giftgasanschläge vom Frühjahr 2013 zu untersuchen – und die Reaktion westlich gelenkter Organisationen darauf:
http://www.schiller-institut.de/seiten/2016/dschaafari.htm.

Eine reichhaltige Zusammenstellung von Links, auch aus offiziellen Untersuchungskommissionen:
http://www.was-die-massenmedien-verschweigen.de/aktuell/Giftgasunfertig.pdf.

Hier ein Bericht des ehemaligen UN-Waffeninspekteurs Richard Lloyd und des MIT-Professors Theodore Postol (aus den USA) vom 14.Januar 2014, in dem sie nachweisen, dass der Giftgas-Angriff (technisch) nicht durch die syrische Armee durchführbar war (in Englisch):
https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/1006045/possible-implications-of-bad-intelligence.pdf.

Ein Beitrag zur Involvierung des israelischen Geheimdienstes in deren False Flag – Operation von Ghouta: https://www.craigmurray.org.uk/archives/2013/08/the-troodos-conundrum/.

Nicht einmal die Führung der US-Armee war wirklich bereit, die False Flag – Operation von Ghouta, die aus den Reihen der eigenen Regierung initiiert wurde, mitzutragen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/01/historische-blamage-meuterei-der-us-militaers-zwang-obama-zum-rueckzug/.

Selbst die Öffentlichkeit in den USA, ja deren Politiker im Senat und Repräsentantenhaus liefen Sturm gegen die Kriegspläne: http://antikrieg.com/aktuell/2013_09_16_dasvolk.htm.

Lesen Sie über die beschämende Rolle der westlichen Medien als willfährige Kriegstreiber. An der Sprache sollt Ihr sie erkennen: https://dl.dropboxusercontent.com/u/34527719/Medien%20als%20Kriegspartei%20Artikel.pdf.

Schauen Sie, wie die Organisation Human Rights Watch (HRW) Untersuchungsberichte fälschte:
http://friedensblick.de/16682/syrien-diktator-assad-wegen-giftgas-angriff-entlastet/.

Als der Kelch eines massiven Militärschlages der USA an Syrien vorbei gegangen war, zeigten sich plötzlich auch Massenblätter redselig, ob einer aktiven Beteiligung der Türkei an Giftgasanschlägen durch terroristische Gruppierungen in Syrien: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/War-Ankara-in-den-GiftgasAngriff-verwickelt/story/30962921.

Die Rat Line (Rattenlinie) ähnelt im englischen Namen der sogenannten Red Line (Roten Linie), welche die USA im Jahre 2013 zogen, als sie eine direkte Intervention in Syrien abhängig machten vom Chemiewaffen-Einsatz durch die syrische Armee. Seymour Hersh hat diese namentliche Verbindung hergestellt, weil hinter ihnen die gleichen Leute stehen (in Englisch): http://www.lrb.co.uk/v36/n08/seymour-m-hersh/the-red-line-and-the-rat-line.

Auf Seymour Hersh, aber bei weitem nicht nur ihn, bezieht sich auch der Blogger Dominic H in einer hochinteressanten dreiteiligen Artikelreihe mit vielen Quellen: http://domiholblog.tumblr.com/post/119844980919/terror-paten-und-f%C3%BCrstent%C3%BCmer-in-syrien.

Blauerbote hat das Thema ebenfalls über die Jahre begleitet und aktualisiert regelmäßig einen inzwischen zweiteiligen Artikel: http://blauerbote.com/2017/03/28/giftgas-in-syrien-2/.

Ein kompakter Beitrag, der Informationen aus obigen Quellen gut zusammen fasst und vor allem darstellt, welche monströsen US-Pläne zur Bombardierung Syriens bereits kurz vor der Umsetzung standen: https://www.wsws.org/de/articles/2014/04/09/syri-a09.html.

Und diese, von der AG Friedensforschung zusammen getragenen Artikel, in welchen die Autoren allerdings in der manipulativen Falle argumentieren, in der sie (unbewusst) eine Kategorie zur Legitimation eines Krieges als gegebene und vor allem akzeptable Basis ihrer Betrachtung benutzen. Dieser Grundannahme, der Nachweis des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen rechtfertige eine Intervention, widerspreche ich entschieden: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien/chemie4.html.

Vanessa Beeley leistet eine großartige und kontinuierliche Arbeit zur Aufklärung der tatsächlichen Ereignisse in Syrien. Hier finden Sie eine Fülle von Hintergrundinformationen (in Englisch): https://thewallwillfall.org/.

Abschließend verweise ich auf die von mir selbst durchgeführte dreiteilige Analyse der Tätigkeit von Vereinten Nationen und OPCW in den Jahren des Syrien-Krieges. Insbesondere im Kontext Giftgas in Syrien beschreibe ich deren Rolle des zum Krieg treibenden willfährigen Dieners mächtiger westlicher Eliten aus Politik und Wirtschaft.

Bleiben Sie in dem Sinne schön aufmerksam.

Abstimmung in Sachen „Frieden“

 

Wertung und Abstimmung "Frieden"

Gemeinsame Güter / common goods

3.3 – Gemeinsame Güter / kollektive Rechte

Im Mai 2010 fand nach einem von der Europäischen Kommission nach Florenz/ Italien einberufenen Kolloquium über die Formen und Methoden der Mitarbeit der europäischen Zivilgesellschaft bei der Entwicklung der Europäischen Union  statt. Danach kamen Vertreter der...

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Wertung und Abstimmung - "Gemeinsame Güter"

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Religionsfrieden und Weltethos Diese zivilkonfessionelle Konzeption vertritt Küng auch in dem von ihm unterstützten interreligiösen Dialog. Dabei unterscheidet er drei große religiöse „Stromsysteme“: die nahöstlich prophetischen Religionen: Judentum, Christentum und...

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Markt-Wirtschaft ohne Konkurrenz

Revolutionäre Regulation

Der Kapitalismus ist besser als sein Ruf, braucht aber radikalen Wandel.

Von Hermannus Pfeiffer

An der seit langem aufkeimenden antikapitalistischen Stimmung redet die Linke vorbei. Ein Grund ist ihr Kapitalismusbild. So ist der real existierende Kapitalismus besser als sein Ruf. Er ist eben nicht der »Größte anzunehmende Unfall«, der fortlaufend nur Krisen, Krieg und Katastrophen produziert.

Von historisch kurzen Hochphasen beispielsweise in Rom, der Hanse-Ära oder im britischen Empire abgesehen, brachte die Mühsal und Plackerei der Arbeit auf ausgedörrten Feldern, in finsteren Bergwerksgruben oder auf schwankenden Schiffsplanken in zweitausend Jahren ohne Kapitalismus den Menschen kaum mehr ein, als was zum täglichen Leben notwendig war. Die noch gar nicht als solche absehbaren Volkswirtschaften stützten sich vorwiegend auf eine kleinteilige, lokal ausgerichtete Landwirtschaft und produzierten hauptsächlich für den unmittelbaren Bedarf. Armut, Krankheit und Kindstod waren allgegenwärtige Begleiter des Lebens.

Erst mit der langsam heraufziehenden Industriellen Revolution konnte Wirtschaftswachstum und damit wenigstens die Chance auf einen kleinen Wohlstand zur Norm heranreifen. Im 20. und 21. Jahrhundert »produziert« der Kapitalismus in den allermeisten Jahren Wachstum. Vor einem Vierteljahrhundert, als CDU-Kanzler Helmut Kohl mit fast 50 Prozent der Wählerstimmen regierte und die Grünen erstmals in den Bundestag einzogen, stellte IBM den ersten »Personal Computer« vor und das deutsche Zündholzmonopol fiel. Allein seither hat sich preisbereinigt die Wirtschaftsleistung in der alten Bundesrepublik verdoppelt.

Was bleibt da an Kritik, die nicht allein und allzu wohlfeil soziale Ungleichheit und Umweltsünden anprangert? Zunächst, der Kapitalismus bewirkt weniger, als ökonomisch und technisch eigentlich möglich ist. Deshalb wäre ein Markt leistungsfähiger, der nicht vom (großen) Kapital dominiert, teilweise beherrscht wird, sondern stattdessen gesellschaftlich reguliert würde.

Weniger umstritten als die Effizienzfrage ist der zweite zentrale Kritikpunkt: die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus. Da ihm obendrein jedes Verhältnis auf Erden zu einem Geld-Ware-Verhältnis verkommt, neigt er zur Verdinglichung der Beziehungen zwischen den Menschen und damit zur »Entfremdung«.

Krisen treten in den jüngsten zwei Jahrzehnten wieder häufiger auf. Und sie gehen tiefer. Die neoliberale Entgrenzung der Märkte seit Mitte der 70er Jahre dürfte zu dieser gewachsenen Labilität beigetragen haben. Allerdings lese ich diese negativen Trends als eine Normalisierung des Kapitalismus, einer Kapitalismusvariante, wie sie bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges dominierte. So war beispielsweise die sogenannte Globalisierung um 1900 ähnlich weit gediehen wie heutzutage.

Normalisierung bedeutet auch: Die Wachstumsraten sinken in den »alten« Industriestaaten. Gewiss ist diese Neigung zur Stagnation dem größer gewordenen Sockel geschuldet, ist insofern Mathematik.

Doch auch an anderer Stelle stößt der Kapitalismus an Grenzen. Seine üppige Warenproduktion hat viele Märkte gesättigt. Schließlich können wir nur ein Auto gleichzeitig fahren und sollten wir lieber weniger als mehr Schweineschnitzel essen. Bislang scheitert das Kapital aber nicht an gesättigten Märkten. Sondern es exportiert sein Modell nach China, Indonesien und Brasilien.

Aber die Welt des Kapitalismus formt verschiedene Varianten. Der Rheinische Kapitalismus der Bundesrepublik setzt weit mehr auf Technologie und Industrie als der deindustrialisierte Dienstleistungskapitalismus Großbritanniens; und der skandinavische Wohlfahrtskapitalismus unterscheidet sich nicht allein in der Sozialpolitik von osteuropäischen oder asiatischen Varianten. Diese »Varieties of Capitalism«, wie sie Peter Hall und David Soskice nannten, zeigen uns Möglichkeiten auf. Der Kapitalismus ist formbar: regional, historisch, gesellschaftlich und politisch. Daraus darf man Optimismus schöpfen.

Was tun? Lenin hatte mit seinem gleichnamigen Werk 1902 eine sehr spezielle Antwort gefunden: die Revolution unter Führung der »Avantgarde des Proletariats«, der KP. Diese Geschichte wird sich nicht wiederholen. Hingegen ist der Mensch mit einem Erwerbssinn ausgestattet. Der manchen zu wilden Exzessen befähigt, wenn die Profitrate (oder ein anderer Anreiz) hoch genug ist.

Gewissermaßen »dazwischen« kann das Politische gestalten, Regeln setzen, kontrollieren. Und dadurch ein Miteinander ermöglichen, welches allen Menschen – frei nach Abraham Maslow – einen ausreichenden Anteil am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Und gleichzeitig die Chance auf die Erfüllung sozialer und individueller Bedürfnisse lässt.

Das gesellschaftliche Leben kennt in der Praxis kein reines »Entweder-oder«, es ist immer »entweder und oder«. Krisen sind wie Revolutionen komplexe Prozesse.

Auch darum macht es Sinn, im Alltag den »linken« Wandel voranzutreiben, als Bürger, Beschäftigter, Verbraucher oder Eigentümer. Notwendige Mittel des zivilen Wandels sind jedoch Demokratie und Staat, der mehr ist als ein ideeller Gesamtkapitalist. Eine Regulierung des Kapitalismus könnte daher revolutionär wirken.

Eine solche »Revolution« verortete sich ausgerechnet in der biederen Schweiz. Ein engmaschiges, staatliches Schienennetz verbindet Städte und Land. Selbst im entlegenen schweizerischen Jura fahren noch um drei, vier Uhr nachts Busse und verbinden kleine Städte mit abgelegenen Weilern.

Auch wenn vor allem die staatliche SBB das engmaschige Eisenbahnnetz durch Berg und Tal bedient, ist es die kluge, überwiegend dem Allgemeinwohl verpflichtete staatliche Regulierung, die für die vorbildliche Versorgung des geografisch benachteiligten Landes sorgt: Die für ein Verkehrsunternehmen lukrativen Routen werden in den Ausschreibungen gekoppelt mit kostspieligen Nebenstrecken und verbunden mit klaren Auflagen zu Takten, Service und Personal. Entsprechende Normen im Interesse der übergroßen Mehrheit schaffen zivile Märkte, ohne den ökonomischen Anreiz zu ersticken.

Vor diesem Hintergrund geht es um 500 Jahre Kapitalismus, die uns nach Georg Fülberth noch bevorstehen (könnten). Und um die Rolle des Staates: Auch linker Politik kann es nicht um »mehr« Staat als solches gehen, sondern um »besseren« Staat. Trotz aller Staatsskepsis gibt es auch hierzulande konkrete Ansatzpunkte für eine bessere, erfolgreiche Politik in zentralen Wirtschaftszweigen wie beispielsweise Banken und Energie.

Die Linke – und damit meine ich gesellschaftliche, kulturelle Milieus, keine Parteien – strotzt vor spannenden Ideen für eine Zivilisierung des modernen Kapitalismus. Dessen Unarten wecken weltweit Widerstände. Antikapitalismus, dies belegen seit langem Studien und Umfragen, ist durchaus mehrheitsfähig. Eine revolutionäre Regulierung ist daher politisch möglich.

Für eine Zivilisierung der Bestie Kapitalismus wird das richtige Kreuz in der Wahlkabine nicht genügen. Nur eine »revolutionäre Regulation«, also demokratisch verfasste Reformen, die von einer starken politischen Bewegung getragen werden und dem profitablen Irrsinn seine Grundlagen entziehen, verspricht Befreiung vom Übel. Nachhaltig.

Dazu setze man innerhalb des unverzichtbaren sowie mit aller Härte des Gesetzgebers und der Exekutive verteidigten Rahmens, der die Akteure in der Wirtschaft zu zivilem Verhalten zwingt, auf indirekte Regulierung. Diese fließende Form der Regeldurchsetzung verzichtet auf eine überbordende Bürokratie. Da sie entsprechende positive Anreize beispielsweise über die Steuerpolitik setzt, können die ökonomischen Interessen der Akteure im gewünschten Sinne modifiziert werden. Etwa könnten nachhaltige Investitionen in Arbeitsplätze privilegiert werden gegenüber Finanzspekulationen.

Vor allem kann eine indirekte Regulierung erfolgreicher als ein starres Regelkorsett wirken, dessen Bruch – denken wir an die illegale Sondermüllbeseitigung oder die Korrumpierung von Geschäftspartnern – häufig mit Extraprofiten belohnt wird. Eine indirekte Regulierung ändert die Interessenlage der Akteure und erwirkt dadurch von Bankern, Managern und Anlegern eine »freiwillige« Änderung ihres Verhaltens. Dieses von dem französischen Wirtschaftshistoriker Fernand Braudel angeregte Modell nenne ich den »Demokratischen Markt«.

Die gesellschaftliche Linke im engen Sinne – Soziologen zählen ein Viertel der Bundesbürger zum parteiübergreifend linken Milieu – wird diese Aufgabe allerdings auf absehbare Zeit oder wahrscheinlich niemals alleine stemmen können. Doch hat die von Willy Brandt einst angestoßene Suche nach der strategischen »Mehrheit links von der Union« weiterhin gute Erfolgsaussichten. Der Kapitalismus hätte es verdient.

neues deutschland,Berlin, 31.12.2016, S. 22,

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Kollektive Verantwortung der Menschheit gegenüber der Natur

Der erste Appell der Ureinwohner: Wir sind ein Teil der Erde

Wir sind ein Teil der Erde

Erzählung nach einer Rede des Häuptlings Seattle vor dem Präsidenten der USA im Jahre 1855

Chief Noah Seattle
(1786 – 1866), eigentlich See-at-la, Häuptling der Suquamish- und Duwamish-Indianer, die an der nordwestlichen Pazifikküste der USA lebten

„Der große Häuptling in Washington sendet Nachricht, daß er unser Land zu kaufen wünscht.

Der große Häuptling sendet uns auch Worte der Freundschaft und des guten Willens. Das ist freundlich von ihm, denn wir wissen, er bedarf unserer Freundschaft nicht. Aber wir werden sein Angebot bedenken, denn wir wissen – wenn wir nicht verkaufen, kommt vielleicht der weiße Mann mit Gewehren und nimmt sich unser Land.

Wie kann man den Himmel kaufen oder verkaufen – oder die Wärme der Erde? Diese Vorstellung ist uns fremd. Wenn wir die Frische der Luft und das Glitzern des Wassers nicht besitzen – wie könnt ihr sie von uns kaufen? Wir werden unsere Entscheidung treffen.

Was Häuptling Seattle sagt, darauf kann sich der große Häuptling in Washington verlassen, so sicher, wie sich unser weißer Bruder auf die Wiederkehr der Jahreszeiten verlassen kann.

Meine Worte sind wie die Sterne, sie gehen nicht unter. Jeder Teil dieser Erde ist meinem Volk heilig, jede glitzernde Tannennadel, jeder sandige Strand, jeder Nebel in den dunklen Wäldern, jede Lichtung, jedes summende Insekt ist heilig in den Gedanken und Erfahrungen meines Volkes. Der Saft, der in den Bäumen steigt, trägt die Erinnerung des roten Mannes.

Die Toten der Weißen vergessen das Land ihrer Geburt, wenn sie fortgehen, um unter den Sternen zu wandeln.
Unsere Toten vergessen die wunderbare Erde nie, denn sie ist des roten Mannes Mutter.
Wir sind ein Teil der Erde, und sie ist ein Teil von uns.
Die duftenden Blumen sind unsere Schwestern, die Rehe, das Pferd, der große Adler – sind unsere Brüder.
Die felsigen Höhen, die saftigen Wiesen, die Körperwärme des Ponys und des Menschen – sie alle gehören zu der gleichen Familie.

Wenn also der große Häuptling in Washington uns Nachricht sendet, daß er unser Land zu kaufen gedenkt, so verlangt er viel von uns.
Der große Häuptling teilt uns mit, daß er uns einen festen Platz gibt, wo wir angenehm und für uns leben können. Er wird unser Vater sein und wir seine Kinder. Aber kann das jemals sein? Gott liebt euer Volk und hat seine roten Kinder verlassen. Er schickt Maschinen, um dem weißen Mann bei seiner Arbeit zu helfen, und baut große Dörfer für ihn. Er macht euer Volk stärker, Tag für Tag. Bald werdet ihr das Land überfluten, wie Flüsse Schluchten hinabstürzen nach einem unerwarteten Regen.

Mein Volk ist wie eine ebbende Gezeit – aber ohne Wiederkehr. Nein, wir sind verschiedene Rassen. Unsere Kinder spielen nicht zusammen, und unsere Alten erzählen andere Geschichten. Gott ist euch gut gesonnen, und wir sind Waisen. Wir werden euer Angebot, unser Land zu kaufen, bedenken. Das wird nicht leicht sein, denn dieses Land ist uns heilig.

Wir erfreuen uns an diesen Wäldern. Ich weiß nicht – unsere Art ist anders als die eure.

Glänzendes Wasser, das sich in Bächen und Flüssen bewegt, ist nicht nur Wasser – sondern das Blut unserer Vorfahren. Wenn wir euch Land verkaufen, müßt ihr wissen, daß es heilig ist, und eure Kinder lehren, daß es heilig ist, und daß jede flüchtige Spiegelung im klaren Wasser der Seen von Ereignissen und Überlieferungen aus dem Leben meines Volkes erzählt.

Das Murmeln des Wassers ist die Stimme meiner Vorväter.

Die Flüsse sind unsere Brüder, sie stillen unseren Durst. Die Flüsse tragen unsere Kanus und nähren unsere Kinder.

Wenn wir unser Land verkaufen, so müßt ihr euch daran erinnern und eure Kinder lehren: Die Flüsse sind unsere Brüder und eure -, und ihr müßt von nun an den Flüssen eure Güte geben, so wie jedem anderen Bruder auch. Der rote Mann, zog sich immer zurück vor dem eindringenden weißen Mann – so wie der Frühnebel in den Bergen vor der Morgensonnen weicht. Aber die Asche unserer Väter ist heilig, ihre Gräber sind geweihter Boden, und so sind diese Hügel, diese Bäume, dieser Teil der Erde uns geweiht. Wir wissen, daß der weiße Mann unsere Art nicht versteht. Ein Teil des Landes ist ihm gleich jedem anderen, denn er ist ein Fremder, der kommt in der Nacht und nimmt von der Erde, was immer er braucht.

Die Erde ist sein Bruder nicht, sondern Feind, und wenn er sie erobert hat, schreitet er weiter. Er läßt die Gräber seiner Väter zurück und kümmert sich nicht. Er stiehlt die Erde von seinen Kindern und kümmert sich nicht. Seiner Väter Gräber und seiner Kinder Geburtsrecht sind vergessen. Er behandelt seine Mutter, die Erde, und seinen Bruder, den Himmel, wie Dinge zum Kaufen und Plündern, zum Verkaufen wie Schafe oder glänzende Perlen. Sein Hunger wird die Erde verschlingen und nichts zurücklassen als die Wüste.

Ich weiß nicht – unsere Art ist anders als die eure. Der Anblick eurer Städte schmerzt die Augen des roten Mannes. Vielleicht, weil der rote Mann ein Wilder ist und nicht versteht.

Es gibt keine Stille in den Städten der Weißen. Keinen Ort, um das Entfalten der Blätter im Frühling zu hören oder das Summen der Insekten.
Aber vielleicht nur deshalb, weil ich ein Wilder bin und nicht verstehe. Das Geklappere scheint unsere Ohren nur zu beleidigen. Was gibt es schon im Leben, wenn man nicht den einsamen Schrei- des Ziegenmelkervogels hören kann oder das Gestreite der Frösche am Teich bei Nacht. Ich bin ein roter Mann und verstehe das nicht. Der Indianer mag das sanfte Geräusch des Windes, der über eine Teichfläche streicht – und den Geruch des Windes, gereinigt vom Mittagsregen oder schwer vom Duft der Kiefern. Die Luft ist kostbar für den roten Mann, denn alle Dinge teilen denselben Atem: das Tier, der Baum, der Mensch – sie alle teilen denselben Atem. Der weiße Mann scheint die Luft, die er atmet, nicht zu bemerken. Wie ein Mann, der seit vielen Tagen stirbt, ist er abgestumpft gegen den Gestank. Aber wenn wir euch unser Land verkaufen, dürft ihr nicht vergessen, daß die Luft uns kostbar ist, daß die Luft ihren Geist teilt mit all‘ dem Leben, das sie erhält. Der Wind gab unseren Vätern den ersten Atem und empfängt ihren letzten. Und der Wind muß auch unseren Kindern den Lebensgeist geben. Und wenn wir euch unser Land verkaufen, so müßt ihr es als ein besonderes und geweihtes schätzen, als einen Ort, wo auch der weiße Mann spürt, daß der Wind süß duftet von den Wiesenblumen.

Das Ansinnen, unser Land zu kaufen, werden wir bedenken, und wenn wir uns entschließen, anzunehmen, so nur unter einer Bedingung: Der weiße Mann muß die Tiere des Landes behandeln wie seine Brüder.

Ich bin ein Wilder und verstehe es nicht anders. Ich habe tausend verrottende Büffel gesehen, vom weißen Mann zurückgelassen – erschossen aus einem vorüberfahrenden Zug. Ich bin ein Wilder und kann nicht verstehen, wie das qualmende Eisenpferd wichtiger sein soll als der Büffel, den wir nur töten, um am Leben zu bleiben. Was ist der Mensch ohne die Tiere? Wären alle Tiere fort. so stürbe der Mensch an großer Einsamkeit des Geistes. Was immer den Tieren geschieht, geschieht bald auch den Menschen. Alle Dinge sind miteinander verbunden.

Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne der Erde.

Ihr müßt eure Kinder lehren, daß der Boden unter ihren Füßen die Asche unserer Großväter ist. Damit sie das Land achten, erzählt ihnen, daß die Erde erfüllt ist von den Seelen unserer Vorfahren. Lehrt eure Kinder, was wir unsere Kinder lehrten: Die Erde ist unsere Mutter. Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne der Erde. Wenn Menschen auf die Erde spucken, bespeien sie sich selbst. Denn das wissen wir – die Erde gehört nicht den Menschen, der Mensch gehört zur Erde. Alles ist miteinander verbunden, wie das Blut, das eine Familie vereint. Alles ist verbunden. Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne der Erde. Der Mensch schuf nicht das Gewebe des Lebens, er ist darin nur eine Faser. Was immer ihr dem Gewebe antut, das tut ihr euch selber an.
Nein, Tag und Nacht können nicht zusammen leben.

Unsere Toten leben fort in den süßen Flüssen der Erde, kehren wieder mit des Frühlings leisem Schritt, und es ist ihre Seele im Wind, der die Oberfläche der Teiche kräuselt.

Das Ansinnen des weißen Mannes, unser Land zu kaufen, werden wir bedenken. Aber mein Volk fragt, was denn will der weiße Mann kaufen? Wie kann man den Himmel oder die Wärme der Erde kaufen – oder die Schnelligkeit der Antilope? Wie können wir euch diese Dinge verkaufen – und wie könnt ihr sie kaufen?
Könnt ihr denn mit der Erde tun, was ihr wollt, nur weil der rote Mann ein Stück Papier unterzeichnet und es dem weißen Manne gibt? Wenn wir nicht die Frische der Luft und das Glitzern des Wassers besitzen – wie könnt ihr sie von uns kaufen? Könnt ihr die Büffel zurückkaufen, wenn der letzte getötet ist?

Wir werden euer Angebot bedenken. Wir wissen, wenn wir nicht verkaufen, kommt wahrscheinlich der weiße Mann mit Waffen und nimmt sich unser Land. Aber wir sind Wilde. Der weiße Mann, vorübergehend im Besitz der Macht, glaubt, er sei schon Gott, dem die Erde gehört.

Wie kann ein Mensch seine Mutter besitzen?

Wir werden euer Angebot, unser Land zu kaufen, bedenken. Tag und Nacht können nicht zusammenleben – wir werden euer Angebot bedenken, in das Reservat zu gehen. Wir werden abseits und in Frieden leben. Es ist unwichtig, wo wir den Rest unserer Tage verbringen. Unsere Kinder sahen ihre Väter gedemütigt und besiegt. Unsere Krieger wurden beschämt. Nach Niederlagen verbringen sie ihre Tage müßig – vergiften ihren Körper mit süßer Speise und starkem Trunk.

Es ist unwichtig, wo wir den Rest unserer Tage verbringen. Es sind nicht mehr viele. Noch wenige Stunden – ein paar Winter – und kein Kind der großen Stämme, die einst in diesem Land lebten oder jetzt in kleinen Gruppen durch die Wälder streifen, wird mehr übrig sein, um an den Gräbern eines Volkes zu trauern, das einst so stark und voller Hoffnung war, wie das eure.

Aber warum soll ich trauern um den Untergang meines Volkes. Völker bestehen aus Menschen – nichts anderem. Menschen kommen und gehen wie die Wellen im Meer. Selbst der weiße Mann – dessen Gott mit ihm verwandelt und redet, wie Freund zu Freund, kann der gemeinsamen Bestimmung nicht entgehen. Vielleicht sind wir doch Brüder – Wir werden sehen.

Eines wissen wir, was der weiße Mann vielleicht eines Tages erst entdeckt: Unser Gott ist derselbe Gott.

Ihr denkt vielleicht, daß ihr ihn besitzt, so wie ihr unser Land zu besitzen trachtet, aber das könnt ihr nicht. Er ist der Gott der Menschen – gleichermaßen der roten und der weißen. Dieses Land ist ihm wertvoll. Und die Erde zu verletzen heißt ihren Schöpfer zu verachten.

Auch die Weißen werden vergehen, eher vielleicht als alle anderen Stämme. Fahret fort, euer Bett zu verseuchen, und eines nachts werdet ihr im eigenen Abfall ersticken. Aber in eurem Untergang werdet ihr hell strahlen, angefeuert von der Stärke des Gottes, der euch in dieses Land brachte und euch bestimmte über dieses Land und den roten Mann zu herrschen. Diese Bestimmung ist uns ein Rätsel. Wenn die Büffel alle geschlachtet sind, die wilden Pferde gezähmt, die heimlichen Winkel des Waldes schwer vom Geruch vieler Menschen und der Anblick reifer Hügel geschändet von redenden Drähten – wo ist das Dickicht? Fort! Wo der Adler? Fort! Und was bedeutet es, Lebewohl zu sagen dem schnellen Pony und der Jagd:

Das Ende des Lebens – und der Beginn des Überlebens! Gott gab euch Herrschaft über die Tiere, die Wälder und den roten Mann, aus einem besonderen Grund – doch dieser Grund ist uns ein Rätsel. Vielleicht könnten wir es verstehen, wenn wir wüßten, wovon der weiße Mann träumt, welche Hoffnungen er seinen Kindern an langen Winterabenden schildert und welche Visionen er in ihre Vorstellungen brennt, so daß sie sich nach einem Morgen sehnen. Aber wir sind Wilde – die Träume des weißen Mannes sind uns verborgen. Und weil sie uns verborgen sind, werden wir unsere eignen Wege gehen. Denn vor allem schätzen wir das Recht eines jeden Menschen, so zu leben, wie er selber es wünscht – gleich wie verschieden von seinen Brüdern er ist.

Das ist nicht viel, was uns verbindet.

Wir werden euer Angebot bedenken. Wenn wir zustimmen, so nur, um das Reservat zu sichern, das ihr versprochen habt. Dort vielleicht können wir unsere kurzen Tage auf unsere Weise verbringen.

Wenn der letzte rote Mann von dieser Erde gewichen ist und sein Gedächtnis nur noch der Schatten einer Wolke über der Prärie, wird immer noch der Geist meiner Väter in diesen Ufern und diesen Wäldern lebendig sein. Denn sie liebten diese Erde wie das Neugeborene den Herzschlag seiner Mutter.
Wenn wir euch unser Land verkaufen, liebt es, so wie wir es liebten, kümmert euch, so wie wir uns kümmerten, behaltet die Erinnerung an das Land so, wie es ist, wenn ihr es nehmt. Und mit all eurer Stärke, eurem Geist, eurem Herzen erhaltet es für eure Kinder und liebt es – so wie Gott uns alle liebt.
Denn eines wissen wir – unser Gott ist derselbe Gott. Diese Erde ist ihm heilig. Selbst der weiße Mann kann der gemeinsamen Bestimmung nicht entgehen. Vielleicht sind wir doch – Brüder. Wir werden sehen.“

*

Diese Rede wurde 1855 von Chief Seattle, Häuptling der Duwamish-Indianer, vor dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika gehalten.

1856 wurde der Stamm aus seinem Wohngebiet, dem Abfluß des Washington-Sees, an die Ostküste der Bainbridge-Insel umgesiedelt, wenig später zur Holderness-Landspitze an der Westseite der Eliot-Bucht.

Wo einst die Jagd- und Fischgründe der Indianer waren, stehen heute Stahlwerke, Maschinenfabriken, Werften und viele andere Großbetriebe, darunter die ausgedehnten Anlagen der Boeing-Werke, die Flugzeuge und Raketen herstellen. Seattle, die nach dem Häuptling benannte Stadt im Staate Washington, ist ein wichtiger Handelsmittelpunkt …

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Selbstverwirklichung und ein glückliches Leben

Wertung und Abstimmung "Frieden"

Andere Wege in eine menschliche Zukunft

Unsere Grundhaltung

Wir möchten einen klaren wirtschaftlichen Systemwandel einführen, hin zu entschieden mehr Menschlichkeit und einem humanen Gesellschaftssystem mit der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), um die Voraussetzung von mehr Gerechtigkeit und...

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