Debatte über eine andere Gesellschaft

Hier finden Sie unsere Vorstellungen über eine alternative, eine andere Gesellschaft und über den Weg dorthin.
Teilen Sie uns Ihre Meinung mit oder ergänzen Sie unseren jeweiligen Vorschlag. Wir wollen gemeinsam darüber nachdenken und einen von der Mehrheit der Bürger mitgetragenen Weg gehen.
Stimmen Sie diesem Vorschlag zu, dann geben Sie bitte Ihr Einverständnis auf der angefügten Abstimmungkarte.

Unser erster Schritt sollte eine Volksabstimmung ermöglichen, ein Referendum, über die Durchsetzung wirklicher Demokratie ein, bei der das Volk eines jeden Landes die Grundlagen einer neuen Frieden garantierenden Gesellschaftsordnung schafft, in der jeder Mensch sich selbst verwirklichen und glücklich leben kann.

Demokratie und Staat

Wahre Demokratie und wirklicher Rechtsstaat

[Horst Grützke]

Wie sollte Demokratie wirklich gelebt bzw. praktiziert werden?

In fast allen Ländern….. (wird morgen weiter geschrieben!)

 

Warum fordern wir einen modernen Rechtstaat und wie stellen wir uns diesen vor?

Für die Wahrnehmung der Souveränität des jeweiligen Volkes hat sich jedes Volk gemäß Verfassung einen Staat geschaffen. Der kann per se nur eine öffentliche Organisation sein, die ausschließlich in ihrer Gesamtheit und ihrer Aktitivität die Realisierung des Volkswillens zur Aufgabe hat. Diese Organisation „Staat“ setzt sich aus vier Bereichen zusammen:

  • die Legislative, die aus gewählten Vertretern der Bürgerbewegung besteht, und die insbesondere die Gesetze des „Alltags“ berät und beschließt.
  • der Ethikrat als Beratungs- und Kontrollgremium ein Widerspruchsrechts hat gegenüber Entscheidungen innerhalb des Volkes als auch Entscheidungen seitens  des legislativen Volksrates, sowie des obersten Gremiums der Republik – den nationalen Präsidialrat. sofern diese Entscheidungen gegen die Prinzipien der national übernommenen, vom Weltethikrat ausgearbeiteten und von der UN-Vollversammlung mehrheitlich beschlossenen ethisch-moralischen Grundregeln des Verhaltens der Völker und der darin zusammengeschlossenen Individuen, verstoßen haben oder verstoßen werden.
    Der nationale Ethikrat hat das Recht, Mehrheitsbeschlüsse der Legislative, die sich als schädlich insbesondere gegenüber der Minderheit des Volkes erweisen, und Verstöße der Exekutive gegen die konstitutionell festgeschriebenen Rechte und Pflichten eines jeden Bürgers und Bewohner des Landes, der Jurikative – dem Obersten Gericht des Landes – zur rechtlichen Verfolgung vorzulegen.
  • die Exekutive als Gremium – Regierung – das die vom Volk beschlossenen Grundgesetze und die von der Legislative beschlossenen sachlich-fachlichen Grundfragen umsetzt. Das betrifft die praktische Wahrnehmung der Souveränität des Volkes, dessen Diener bzw. Realisator der Staat als poltisisch und wirtschaftlich unabhängige Organisation. Die Regierung hat das Recht, der Legislative Vorschläge für bessere Formen und  Methoden der kulturell-zivilisatorischen Entwicklung des gesamten Volkes zu unterbreiten.
  • die Judikative – lat =„Recht sprechen“; früher auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung und Verwaltung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt. – setzt sich aus Vertretern des Volkes zusammen und werden vonm Volk auch gewählt.
    Das Oberste Gericht des Landes reagiert unmittelbar gegen individuelle oder kollektive Verstöße gegen die konstitutiv festgeschriebenen kollektiven Rechte des Volkes.
  • der Präsidial-Rat, der sich aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten zusammensetzt, kontrolliert die exekutive Umsetzung der vom Volk beschlossenen Grundgesetze; er hat die Vollmacht den Regierungschef und oder bestimmte Minister ihres Amtes zu entheben. Der Präsidialrat entscheidet mehrheitlich.
    Der Präsidialrat vertritt das Land und seiner Bewohner, die die drei Präsidialratsmitglieder mehrheitlich gewählt hatten, gegenüber anderen Ländern und Völkern, sowie in den Gremien der Vereinten Nationen. In internationalen Fragen arbeitet der Präsidalrat mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten zusammen.

 Aufgaben des Staates

Die Verfassung gibt die Regeln und Voraussetzung für die Selbstverwirklichung eines jeden Individuums und für dessen friedliches Zusammenleben innerhalb der Gemeinschaft (Familie, Stamm, Volk, Völkerfamilie) vor, die durch das Wirken des Staates zu gewährleisten sind. Dazu gehören

  • die Grundregeln für das friedliche individuelle Leben eines jeden Menschen und seines Zusammenleben innerhalb der Gemeinschaft (individuelle und kollektive Rechte und Pflichten);
  • die Schaffung von materiellen und immateriellen Voraussetzungen für die freie Selbstverwirklichung des Individuums innerhalb der Gemeinschaft (Ernährung, Wohnung, Bildung, Gesundheit);
  • die Förderung der kulturell-zivilisatorischen Identitätsbildung eines jeden Volkes unter Beachtung der global wirkenden Prinzipien der gegenseitigen Achtung und des friedlichen und solidarischen Zusammenlebens der Völker;
  • die anteilmäßige Durchsetzung der von der internationalen Völkergemeinschaft (UN) übernommene Gesamtverantwortung zum Schutz und Erhalt der Natur und allen biologischen Lebens des Planeten Erde im eigenen Land;
  • die Förderung der Schaffung und des Erhalts von materiellen und immateriellen Gütern, auf deren Planung, Herstellung und Nutzung das Volk auch ein kollektives Recht hat (Infrastruktur, Energie, Katastrophenschutz etc.)
  • die Schaffung und Überwachung von Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaft;
  • die Überwachung der sozialen Gerechtigkeit
  • die Gewährleistung der körperlichen und geistigen Sicherheit eines jeden Menschen (innere Ordnung) und Schutz eines jeden Einwohners vor Gewalt, Erniedrigung, Verfolgung; Einsatz der Polizei als einziges Gewaltmonopol des Staates;
  • Verwaltung der Einnahmen von Steuern, die auf die Verkaufseinnahmen von individuell oder gemeinschaftlich hergestellten Gebrauchsgüter erhoben werden (die Steuerhöhe wird durch Gesetz festgelegt), und deren Verteilung auf :
    • Die Nutzung und Erhalt gemeinsamer Güter der Gesellschaft (Kita, Bildungseinrichtungen, Infrastruktur, Energie, Vorsorge für Katastrophenschutz und Epidemien);
    • zu fördernde Aktivitäten und Projekte der Bürgergesellschaft (früher Zivilgesellschaft);
    • Aufbau einer Reserve für staatliche Investitionen für internationale Projekte, die mehreren Völkern zum Nutzen sein können.

    Horst Grützke

 

 

Wertung und Abstimmung - "Demokratie"

Frieden – das gemeinsame Gut eines jeden Volkes

Wie kann der Frieden am besten gesichert werden?

Werden wir es wirklich erreichen, dass es keinen Krieg mehr geben wird? Erreichen wir es denn, wenn jeden Montag in jeder Stadt eine Mahnwache daran erinnert, dass das Volk Frieden will?   Oder  wenn Appelle nach Ächtung des Krieges veröffentlicht oder durch Flugzettel verteilt und von Hunderten von Personen unterzeichnet werden?

Wir meinen, dass der Frieden zwischen den Völkern nur dann gesichert ist, wenn der Frieden als das wesentlichste gemeinsame Gut eines jeden Volkes in jeder nationalen Verfassung und auch im internationalen Völkerrecht festgeschrieben und damit auch jedem Volk ein kollektives Recht auf Frieden und eine kollektive Pflicht auf seinen Schutz justiziabel zuerkannt wird. Jegliche Person oder Gruppe von Personen, die beabsichtigt, aggressiv  und mit militärischer Gewalt gegen ein anderes Volk vorzugehen, ist durch diese nationale und internationale Rechtslage und ungeachtetet eventueller Immunitätsrechte sofort im eigenen Land oder von dem Internationalen Gerichtshof rechtlich zu verfolgen.

Aus der jetzoigen nationalen und internationalen Rechtslage heraus, kann der Frieden zwischen den Völkern nur durch den Abschluss eines Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung gesichert werden, der auch eine Reform der Organisation der Vereinten Nationen  und die zu ergänzende  Internationale Menschenrechts-Deklaration durch die Aufnahme des kollektiven Rechtes eines jeden Volkes auf Frieden im Gefolge hat.

 

Abstimmung in Sachen „Frieden“

 

Wertung und Abstimmung "Frieden"

Gemeinsame Güter / common goods

Manifest von Castalina !

Dieses Manifest wurde am 22. Februar 2009 in Casa al Bosco, Castellina in Chianti, Italien, von einer Gruppe von elf in zehn Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft mitwirkenden europäischen Bürgern aus sieben Mitgliedsstaaten der EU ausgearbeitet. Manifest...

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Wertung und Abstimmung - "Gemeinsame Güter"

Ethik / Moral

Ist die Frage, wie wir miteinander umgehen, eine politische Frage?

Ist die Frage, wie wir miteinander umgehen, eine politische Frage? [Albrecht Müller] Veröffentlicht in: Nachdenkseiten.de Vermutlich würden die meisten Politiker und auch viele jenseits des politischen Betriebs diese Frage verneinen. Wie wir uns verhalten, wie wir mit...

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Markt-Wirtschaft ohne Konkurrenz

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Kollektive Verantwortung der Menschheit gegenüber der Natur

Im Diesseits des Wachstums

Über die Grenzen der Grünen Ökonomie.

gruene ökonomie

Ausweg aus dem Kapitalismus? Die Grenzen der Grünen Ökonomie bereiten eher Kopfzerbrechen.   Foto: Fotolia/denisismagilov

Von Ashish Kothari, Federico Demaria und Alberto Acosta

Angesichts der sich verschärfenden globalen ökologischen und wirtschaftlichen Krisen und der sich vertiefenden sozialen Bresche kristallisierten sich in den vergangenen Jahrzehnten zwei komplementäre Lösungsansätze heraus: einer, der die Umweltgerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, und ein anderer, der die soziale Gerechtigkeit stärker betont.

Doch weder die Konzepte der ökologischen Wirtschaft und nachhaltigen Entwicklung, welche den Pariser Klimagipfel Ende 2015 dominierten, noch die UN-Entwicklungsagenda Post-2015 (SDG) haben erreicht, wirtschaftliches Wachstum, soziale Wohlfahrt und Umweltschutz miteinander zu vereinbaren. Denn diese Gleichung ist nicht lösbar.

Nötig sind vielmehr strukturelle Veränderungen. Eine solche politische Ökologie muss das bisherige irrationale Entwicklungsparadigma hinterfragen, das auf der Ausbeutung fossiler Rohstoffe basiert und Entwicklung einseitig als wachstumsorientiert definiert. Eine politische Ökologie muss den Kapitalismus hinterfragen, der sich in seiner extremsten, nämlich neoliberalen Version noch tiefer in soziale und ökologische Irrwege verrannt hat. Gleichzeitig muss sie noch radikalere demokratische Mechanismen einfordern, die sich nicht auf rein repräsentative Formen beschränken.

In den vergangenen vier Jahrzehnten sind die radikalen Impulse der 1970er Jahre aus der internationalen Umweltpolitik verschwunden. Im Abschlussdokument des Rio-plus- 20-Gipfels von 2012 (»Die Zukunft, die wir wollen«) fehlt völlig der Hinweis auf die historischen und strukturellen Wurzeln von Armut, Hunger, Ungleichheit und fehlender Nachhaltigkeit. Kein Wort wird verloren über die schädlichen Auswirkungen der politischen Zentralisierung, der kapitalistischen Monopole, über Kolonialismus, Rassismus und Patriarchat. Ohne die Verantwortlichen oder die Ursachen zu benennen, wird aber kein Lösungsvorschlag genügen, um die schwerwiegende Krise unserer Zivilisation auch nur ansatzweise beizulegen.

Des Weiteren berücksichtigt das Dokument nicht, dass ein unendliches Wachstum in einer begrenzten Welt unmöglich ist. Und es definiert natürliche Ressourcen als »grundlegende Wirtschaftsgüter«, wodurch die Türen für die Vermarktung der Natur unter dem Deckmantel der »grünen Ökonomie« noch weiter geöffnet werden. Der ungezügelte Konsum wird nicht hinterfragt. Im Gegenteil, der soziale, wirtschaftliche und politische Wandel soll durch Marktmechanismen, Technologien und effizientere Verwaltung erfolgen. Was selbstredend nicht passieren wird.

Im Gegensatz dazu gibt es Vorschläge aus den Reihen der Bürgerbewegungen, die effiziente Lösungen haben, um an den etablierten Strukturen zu rütteln. Sie sind Teil des weltweiten Kampfes um Emanzipation und für eine humanere Gesellschaft. Im Gegensatz zum Modell der nachhaltigen Entwicklung, das einen Anspruch der Universalität hat, sind diese Vorschläge nicht auf ein einziges Modell zu reduzieren. Sie sind heterogen und plural, stellen aber alle das Prinzip der Harmonie in den Vordergrund: ein harmonisches Zusammenleben der Menschen als Teil einer Gemeinschaft, ein harmonisches Miteinander mit anderen Gruppen sowie der Gruppen und Individuen mit der Natur.

Darüber hinaus hat auch Papst Franziskus – wie vor ihm schon andere religiöse Anführer wie der Dalai Lama – explizit die Notwendigkeit einer Neudefinition des Fortschritts gefordert. In seiner Enzyklika »Laudato Si« heißt es: »Damit neue Leitbilder für den Fortschritt aufkommen, müssen wir das Modell globaler Entwicklung in eine (andere) Richtung … lenken (…). Es genügt nicht, die Pflege der Natur mit dem finanziellen Ertrag oder die Bewahrung der Umwelt mit dem Fortschritt in einem Mittelweg zu vereinbaren. In diesem Zusammenhang sind die Mittelwege nur eine kleine Verzögerung des Zusammenbruchs. Es geht schlicht darum, den Fortschritt neu zu definieren. (…) Andererseits nimmt oft die wirkliche Lebensqualität der Menschen im Zusammenhang mit einem Wirtschaftswachstum ab, und zwar wegen der Zerstörung der Umwelt, wegen der niedrigen Qualität der eigenen Nahrungsmittel oder durch die Erschöpfung einiger Ressourcen. In diesem Rahmen pflegt sich die Rede vom nachhaltigen Wachstum in eine ablenkende und rechtfertigende Gegenrede zu verwandeln, die Werte der ökologischen Überlegung in Anspruch nimmt und in die Logik des Finanzwesens und der Technokratie eingliedert, und die soziale wie umweltbezogene Verantwortlichkeit der Unternehmen wird dann gewöhnlich auf eine Reihe von Aktionen zur Verbraucherforschung und Image-Pflege reduziert.«

Ebenso explizit ist die jüngste »Islamische Erklärung zum Klimawandel«, wenn sie unterstreicht: »Erkennen wir die Zersetzung (fasād) an, die die Menschen der Erde zugefügt haben durch unsere rastlose Jagd nach Konsum und Wirtschaftswachstum.«

Enttäuschend ist die Unfähigkeit oder der fehlende politische Wille der Vereinten Nationen, die grundlegenden Fehler des dominanten politischen und wirtschaftlichen Systems anzuerkennen und eine wahrhaft umwälzende Agenda für eine nachhaltige und gerechte Zukunft auszuarbeiten. Aber es ist verständlich, dass das Ganze auch nicht besser ist als seine einzelnen Teile, vor allem eine Organisation, in der überwiegend Regierungen vertreten sind, die im Dienste des Kapitalismus stehen. Trotz dieser Beschränkungen ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft auch im Rahmen der Agenda Post-2015 weiter Druck ausübt mit neuen Visionen und Alternativen.

Aber nur Kritik reicht nicht. Wir brauchen einen eigenen Diskurs. Es ist dringend nötig, das herkömmliche Entwicklungskonzept zu dekonstruieren und Türen zu öffnen für die Vielfalt anderer Auffassungen und Weltanschauungen, seien sie neu oder alt. Ein Beispiel ist das Gute Leben oder »buen vivir«, das den indigenen Bevölkerungsgruppen Südamerikas entnommen ist (»sumak kawsay oder suma quamaña«) und das am ehesten resümiert werden kann als harmonisches Leben, persönlich, aber auch innerhalb der Gemeinschaft und mit der Natur. Ein anderes ist »ubuntu« aus Südafrika, mit seinem Schwerpunkt auf der Gegenseitigkeit (»Ich bin, weil wir sind, und weil wir sind, bin auch ich«). Ein weiterer Ansatz ist die radikale Öko-Demokratie in Indien, »swaraj«, die den Fokus auf Autonomie und Selbstverwaltung legt. Zu nennen wäre auch die westliche Post-Wachstumsperspektive (auf Englisch Degrowth), wonach wir besser und gerechter mit weniger leben, und der zufolge die Privilegien einiger weniger fallen müssen.

Diese Visionen unterscheiden sich deutlich von den aktuellen Konzepten von Entwicklung, Wachstum und Fortschritt. Sie stellen das gute Leben in den Mittelpunkt, was aber nicht verwechselt werden darf mit »dolce vita«: weniger auf Kosten der Mehrheit und der Natur. Es sind Alternativen mit inhaltlichen Varianten, die aber grundlegende gemeinsame Werte teilen wie Solidarität, Harmonie, Gegenseitigkeit, Interdependenz, Diversität, Suffizienz, Ganzheitlichkeit und Einklang mit der Natur.

Es gibt bereits Tausende von Initiativen, die Elemente einer solchen sozio-ökologischen Transformation vorleben: Zum Beispiel die Rückbesinnung auf indigene Lebensweisen in Amerika, die zapatistische und kurdische Autonomiebewegung, die vielen Formen solidarischer Volkswirtschaft wie Genossenschaften, die sogenannten Transition Towns oder diverse lokale und kommunale Währungen, die ein Versuch sind, sich vom wirtschaftlichen Zentralismus zu emanzipieren, gemeinschaftlicher Besitz und Bewirtschaftung von Land, Wasser und Wäldern, die Bewegungen für direkte Demokratie in Lateinamerika (Bürgerhaushalte, zum Beispiel) und Südostasien, ökologische Landwirtschaft und der Aufbau alternativer Energiesysteme aus erneuerbaren Energien auf der ganzen Welt.

Viele dieser Initiativen bilden die Grundlage für konkrete Maßnahmen einer politischen Transformation, die sich parteipolitisch zum Beispiel in Südeuropa kristallisiert haben, wie am Anfang in SYRIZA in Griechenland und Podemos in Spanien oder in regionalen Autonomiebewegungen. Wichtige Elemente eines neuen politischen Projekts sind die Organisation von unten nach oben auf Basis einer gemeinschaftlichen Solidarität, die Umverteilung des Reichtums und die Entfernung natürlicher Ressourcen wie Wasser aus der Liste der Handelswaren. Zusammengenommen stellen sie eine Alternative dar zum perversen Projekt der neoliberalen Strukturanpassung, aber auch zu keynesianischen Konjunkturprogrammen.

Ein »Weiter so« auf dem kapitalistischen Weg verschärft die jetzige Krise nur. Die Antworten der politischen Elite wie die »Grüne Ökonomie« bringen keine wirklichen Lösungen, sondern verschärfen die Probleme noch. Auch wenn die Alternativen zum Kapitalismus heute noch ein ferner Traum sind, bilden sie doch die Grundlage für eine andere, wirklich demokratische Zivilisation. Weltweit wird die Bevölkerung Widerstand gegen das jetzige kapitalistische Modell leisten und Alternativen aufbauen. Von ihnen, von der Peripherie der Macht, wird der Wandel ausgehen, der, wenn er ein entsprechendes politisches Potenzial erreicht, das im 18. Jahrhundert begonnene Kapitel der liberalen kapitalistischen Wachstumsökonomie beenden wird.

neues deutschland, Berlin, 9. April 2016, S. 21

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